DemonstrationenPakistans Protestler erkämpfen Reform des Wahlrechts

Sie wollten den Rücktritt der Regierung und bekamen eine Wahlrechtsreform: Die Straßenproteste bringen der Opposition um den Geistlichen ul-Qadri einen Teilerfolg.

Tahir ul-Qadri

Tahir ul-Qadri  |  © Mian Khursheed/Reuters

Die Protestbewegung um den pakistanischen Geistlichen Tahir ul-Qadri und die Regierung haben ihren Konflikt beigelegt. Vertreter beider Seiten handelten eine Erklärung aus, die nach einem Bericht von The Nation eine Reform des Wahlrechts noch vor der im Frühjahr angesetzten Wahl umfasst.

Die Unterhändler und ul-Quadri wollen das dreiseitige Papier später den Demonstranten präsentieren, die zu Zehntausenden auf den Straßen in Islamabad kampieren. Als ul-Qadri ihnen die Erklärung ankündigte, brach Jubel aus.

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Die Protestierer hatten den sofortigen Rücktritt des Kabinetts und die Bildung einer Übergangsregierung verlangt. Viele Pakistaner sind wenige Monate vor der Neuwahl von ihrer Regierung enttäuscht. Nach ihrer Ansicht ist sie dabei gescheitert, die Wirtschaft wieder anzukurbeln sowie den Extremismus und die Armut im Land zu bekämpfen. Von Pakistan aus operieren viele Islamisten.

Ende des Protestes

Die Lage war zuletzt fast eskaliert. Vor dem Treffen mit den Regierungsvertretern hatte ul-Qadri das Gespräch als sein letztes friedliches Angebot bezeichnet. Die Regierung ihrerseits hatte gedroht, den Protest gewaltsam zu beenden. Er werde zu einem Ende der Straßenproteste aufrufen, kündigte ul-Qadri nun nach Ende der Gespräche an.

Der Streit hatte Befürchtungen geschürt, die Armee, die sich oft in die Politik eingemischt hat, könne hinter den Aktivitäten Qadris stecken. Beide Seiten haben dies jedoch dementiert.

1999 hatte Qadri, der erst vor einigen Wochen aus Kanada in sein Land zurückkehrte, einen Militärputsch unterstützt. Jetzt fordert er, dass die Streitkräfte an der Bildung einer Übergangsregierung beteiligt werden müssten.

Haftbefehl zurückgewiesen

Seine Popularität verdankt Qadri seiner religiösen Wohlfahrtseinrichtung, die Büros in 80 Ländern unterhält.

Entlastung erhielt die unter Druck stehende Regierung auch von der Anti-Korruptionsbehörde. Sie wies einen vom obersten Gerichtshof gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf ausgestellten Haftbefehl zurück. Behördenchef Fasih Bokhari sagte einem Bericht des staatlichen Senders Radio Pakistan zufolge, nach derzeitiger Beweislage würden die Beschuldigten freigesprochen.

Das Verfassungsgericht, vor dem die Anhörung Bokharis in Islamabad stattfand, vertagte sich daraufhin auf kommenden Mittwoch. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Energieminister Bestechungsgeld kassiert zu haben.

Weitere Informationen über Twitter: The Nation oder Dawn TV

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Leserkommentare
  1. mir nicht helfen, aber irgendetwas recht hier nach Farce.

    Als ich noch jung war und mir überlegte, was ich tun würde, wenn ich es mir leisten könnte, in die Politik zu gehen (aber das war nicht drin, so demokratisch war das Deutschland meiner jungen Jahre nicht, dass ein um Verdienst und Familienernährung kämpfender Durchschnittsbürger mit teilweise 60-80 h im Job einfach so seine Zeit der Politik widmen kann),

    da hatte ich eine klare taktische Vorstellung: Sobald Du an der Macht bist, organisiere die Opposition gegen Dich selbst.

    Wie gesagt: Ich konnte mir die Luxusdemokratie unserer Berufspolitiker ohnehin nicht leisten, aber wenn ich mir das so ansehe, was ich da aus Pakistan höre, dann erinnert mich ads fatal an die Träumereien des jungen Mannes von weit unter 30, der ich mal war - nur dass das alles hier jetzt in einer Zweitagesshow von etwas älteren Männern REAL umgesetzt worden ist: Erst bekämpft man sich, dann umarmt man sich und aus dem schärfsten (angeblichen) Gegeneinander wird ein neues Miteinander.

    Gabs da nicht mal ne politische Opposition? Wo ist denn die gelieben?

    Es lebe die Regierung!

  2. Ich hoffe das die nächste Regierung nicht schlimmer wird, wie das ja in Ägypten der Fall war. Aber auch andere Länder wo gerade starke Unruhe herrscht kann es noch härter treffen. Manchmal kommt mir kurz der Gedanke das die Umbesetzungen von Regierungen in den aktuellen Krisenländern Zusammenhänge haben könnte. Auch die Ausbreitung des radikalen Islams entlang der arabischen nördlichen Küste, sieht für mich aus wie eine Zurückeroberung der arabischen Menschen. Weiterhin stellt sich mir die Frage, wer ist hier der Böse und wer ist der Gute.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte Bildung | Extremismus | Regierung | Sender | Streitkräfte | Twitter
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