Vertrauensfrage : Platzeck knüpft politisches Schicksal an den BER

Brandenburgs Ministerpräsident hat sich selbstkritisch zum Chaos auf der Berliner Flughafenbaustelle geäußert. Er will sein Amt aufgeben, falls das Projekt scheitert.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will bei einem Scheitern des Flughafenbaus in Berlin-Schönefeld zurücktreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er in der ARD-Sendung Günther Jauch. "Ich stehe zu meiner Mitverantwortung, deshalb sitze ich hier."

Den Zustand der Baustelle des Flughafens BER nannte Platzeck schockierend: "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster. Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein." Wegen Baumängeln vor allem beim Brandschutz war der Eröffnungstermin für den Hauptstadt-Airport in der vergangenen Woche ein viertes Mal verschoben worden – diesmal ohne neue Zielvorgabe. "So etwas darf nicht passieren", sagte der SPD-Politiker.

Das brisante Thema hatte Günther Jauch eine ungewöhnliche Absagewelle eingebracht. "So viele ratlose Sekretariate und komplett abgestellte Handys von Verantwortlichen haben wir bisher wirklich selten erlebt", sagte der Moderator zu Beginn seiner Sendung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte ebenso eine Teilnahme abgelehnt wie der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Nur Platzeck wollte sich der Kritik stellen.

Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und seinen Parteifreund Wowereit sagte der frühere SPD-Vorsitzende: "Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde."

Platzeck stellt heute um 11 Uhr die Vertrauensfrage im Landtag von Brandenburg. Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs der rot-roten Koalition sicher: Sie hat 55 von 88 Sitzen. Zudem wird namentlich abgestimmt, was die Fraktionsdisziplin eventueller Kritiker erhöhen dürfte. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef sich einer Vertrauensabstimmung stellt.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen; sein Nachfolger soll Platzeck werden.

"Halbwahrheiten und unrealistische Vorgaben" seit 2008

Der gekündigte Architekt Meinhard von Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bau-Chaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", heißt es laut Spiegel in der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen". Spätestens seit 2008 habe die Flughafengesellschaft mit Halbwahrheiten und unrealistischen Vorgaben gearbeitet.

Die Berliner Flughafengesellschaft wies die Vorwürfe zurück. Sie bestärke "ihre Kritik an der Arbeitsweise des Architektenbüros", sagte ein Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dem rbb-Inforadio: "Jetzt ist es wirklich notwendig, dass die bautechnischen Dinge erledigt werden. Die Bauleute müssen jetzt die Probleme lösen. Anders wird es nicht gelingen." Zu Gerkans Vorwürfen sagte Wowereit: "Das Architektenbüro hat nachweislich schlechte Arbeit gemacht." Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist optimistisch, dass der Airport BER die durch die Verzögerungen entstehenden Mehrkosten wieder einspielen wird. "Was zusätzlich an Kapital hineinfließt vom Steuerzahler, das muss hinterher im Betrieb des Flughafens auch wieder verdient werden. Das fließt also zurück", sagte er in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Ramsauer will externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer aufklären lassen, wer für das Debakel verantwortlich ist.

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Kommentare

40 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Welche Konsequenzen !

Ordinär ging es in meinem Kommentar um die Aussagen ala "Hut ab, endlich mal ein Mann mit Profil, der auch Konsequenzen zieht". Konsequenzen ohne erkennbare Vor respektive Nachteile sind nämlich keine. Politiker sind immer noch Volksvertreter und eine Ihrer Aufgaben ist es mit den Ihnen anvertrauten Geldern ( und das sind UNSERE Steuergelder ) verantwortungsbewusst umzugehen. Leider gibt es keinerlei Sanktionen wenn dieses nicht erfolgt, im Gegenteil. Wenn der gute Herr Platzeck nicht qualifiziert ist für eine Position im Aufsichtsrat dann hat er diesen gefälligst nicht anzunehmen. Nur im Hand aufhalten und für irgendwelche Posten die dicke Kohle einzufahren das geht ja immer. Verantwortung dafür übernehmen nein danke. Ganz nebenbei. Die Aufgabe des Aufsichtsrates ist die Kontrolle des Vorstandes. Wenn dies in einer ein mal im Jahr statfindenden Sitzung nicht gewährleistet werden kann ( was einen jeder Grundschüler schon erklären könnte das das nicht möglich ist ) dann sollte man anfangen an der Sinnhaftigkeit so eines Aufsichtsrates zu zweifeln.

Platzeck auf Prüfstand

Vielleicht bin ich in der Tat darauf hereingefallen (ich weiß nicht besonders viel über Platzeck), aber das auch nur, weil ich Demutsgesten von Politikern sonst gar nicht mehr gewohnt bin.

Ich denke, der meisten Probleme der Welt entstehen, weil einige Leute ihre Fehler nicht zugeben können (wohl aus Angst, sofort in der Luft zerrissen zu werden). Zugeben ist der erste Schritt. Der nächste ist natürlich, auf Worte Taten folgen zu lassen. Sollten die nicht kommen (wie auch immer die aussehen mögen, und das überlasse ich mal Herrn Platzeck), stelle ich mich auf Ihre Seite. Denn dann würde er die Tragweite seines Handelns nicht erkannt bzw. zugegeben haben.

Eingeständnis und Behebung

Sollte Platzeck den Müll nicht aufräumen können werden, gebe ich Ihnen durchaus Recht, denn es geht schließlich nicht darum, die Leute zu beschwichtigen und dann nichts zu unternehmen. Worauf ich auf meinen Kommentar hinaus wollte, war, dass es zunächst ungewöhnlich ist, dass ein Politiker Fehler eingesteht. Wer stellt sich vor ein Achtzigmillionenpublikum und gibt zu, etwas falsch gemacht zu haben? Ich könnte das nicht, Sie etwa?

Wer Fehler eingesteht, sollte die Chance bekommen, die Fehler auch wieder zu beheben. Konsequenzen sind die zukünftigen Taten, nun müssen die Verantwortlichen für das Debakel einen Plan austüfteln, wie das Ruder wieder herumgerissen werden kann. Ob das klappt oder nicht, bleibt abzuwarten.

Unmöglich? Vielleicht. Aber es ist rationaler, abzuwarten, genau hinzuschauen und das Verhalten hinterher zu messen. Dafür braucht es eine aufmerksame und penible Gesellschaft. Platzeck und Co. sitzen gerade auf der Anklagebank und sollten da auch bleiben, bis der Schaden behoben ist.