VertrauensfragePlatzeck knüpft politisches Schicksal an den BER

Brandenburgs Ministerpräsident hat sich selbstkritisch zum Chaos auf der Berliner Flughafenbaustelle geäußert. Er will sein Amt aufgeben, falls das Projekt scheitert.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will bei einem Scheitern des Flughafenbaus in Berlin-Schönefeld zurücktreten. "Entweder das Ding fliegt oder ich fliege", sagte er in der ARD-Sendung Günther Jauch. "Ich stehe zu meiner Mitverantwortung, deshalb sitze ich hier."

Den Zustand der Baustelle des Flughafens BER nannte Platzeck schockierend: "Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster. Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein." Wegen Baumängeln vor allem beim Brandschutz war der Eröffnungstermin für den Hauptstadt-Airport in der vergangenen Woche ein viertes Mal verschoben worden – diesmal ohne neue Zielvorgabe. "So etwas darf nicht passieren", sagte der SPD-Politiker.

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Das brisante Thema hatte Günther Jauch eine ungewöhnliche Absagewelle eingebracht. "So viele ratlose Sekretariate und komplett abgestellte Handys von Verantwortlichen haben wir bisher wirklich selten erlebt", sagte der Moderator zu Beginn seiner Sendung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte ebenso eine Teilnahme abgelehnt wie der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und der Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst Amann. Nur Platzeck wollte sich der Kritik stellen.

Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und seinen Parteifreund Wowereit sagte der frühere SPD-Vorsitzende: "Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde."

Platzeck stellt heute um 11 Uhr die Vertrauensfrage im Landtag von Brandenburg. Eine Mehrheit ist Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs der rot-roten Koalition sicher: Sie hat 55 von 88 Sitzen. Zudem wird namentlich abgestimmt, was die Fraktionsdisziplin eventueller Kritiker erhöhen dürfte. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef sich einer Vertrauensabstimmung stellt.

Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen; sein Nachfolger soll Platzeck werden.

"Halbwahrheiten und unrealistische Vorgaben" seit 2008

Der gekündigte Architekt Meinhard von Gerkan machte die Flughafengesellschaft für das Bau-Chaos verantwortlich. Deren Arbeit habe sich als "großangelegte Täuschung herausgestellt", heißt es laut Spiegel in der Klageschrift der Anwälte Gerkans. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf "regelrecht zerschossen". Spätestens seit 2008 habe die Flughafengesellschaft mit Halbwahrheiten und unrealistischen Vorgaben gearbeitet.

Die Berliner Flughafengesellschaft wies die Vorwürfe zurück. Sie bestärke "ihre Kritik an der Arbeitsweise des Architektenbüros", sagte ein Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dem rbb-Inforadio: "Jetzt ist es wirklich notwendig, dass die bautechnischen Dinge erledigt werden. Die Bauleute müssen jetzt die Probleme lösen. Anders wird es nicht gelingen." Zu Gerkans Vorwürfen sagte Wowereit: "Das Architektenbüro hat nachweislich schlechte Arbeit gemacht." Viele der Probleme seien durch eine mangelhafte Bauüberwachung verursacht worden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist optimistisch, dass der Airport BER die durch die Verzögerungen entstehenden Mehrkosten wieder einspielen wird. "Was zusätzlich an Kapital hineinfließt vom Steuerzahler, das muss hinterher im Betrieb des Flughafens auch wieder verdient werden. Das fließt also zurück", sagte er in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Ramsauer will externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer aufklären lassen, wer für das Debakel verantwortlich ist.

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Leserkommentare
  1. da koennten sich andere Spezialisten eine Scheibe von abschneiden.

    Ich denke da an einen ganz speziellen.
    In wiewoweit wer gemeint ist, sag' ich nicht.

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    Genau das habe ich mir beim Lesen des Artikels auch gedacht. Wir brauchen weniger Politiker, die Versagen abstreiten. Versagen ist menschlich. Fehler macht jeder. Aber hinterher dazu zu stehen und Konsequenzen zu ziehen — das können nicht viele. Hut ab, Herr Platzeck!

    als einziger von allen Mitverantwortlichen in die Jauch-Sendung begeben hat, glaubwürdig darlegte, was er unter politischer Verantwortung für sich selbst versteht, konkret einige entscheidend falsche Weichenstellungen und Katastrophen benannte und dem renommierten höchst erfolgreichen Groß-Projektleiter, Klaus Grewe, staunend, wie lernbereit zuzuhören vermochte, verdient in dieser völlig verfahrenen Situation allerhöchsten Respekt!
    http://daserste.ndr.de/gu...

    Alles Gute und viel Kraft, Herr Platzeck!
    Wir Berliner gönnen Ihnen von Herzen, dass der BER am Ende auch ein bisschen zu Ihrer ganz persönlichen "Erfolgsgeschichte" werden möge!

  2. Platzeck hat sich bei Jauch gut verkauft. Wo war eigentlich Ramsauer? Alle die den Rücktritt von Wowereit fordern, kann ich nur an Hamburg erinnern. Dort hat sich Ole v. Beust verpisst, als er merkte, die Elbphilharmonie läuft aus dem Ruder. Ist das besser?

    8 Leserempfehlungen
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    weg - das ist die saubere Loesung, "freiwillig" oder freiwillig ist fast egal.
    Kaum hat er das Misstrauensvotum ueberstanden macht er wieder auf dicke Hose.
    Was fuer eine Kuzpe.

  3. weg - das ist die saubere Loesung, "freiwillig" oder freiwillig ist fast egal.
    Kaum hat er das Misstrauensvotum ueberstanden macht er wieder auf dicke Hose.
    Was fuer eine Kuzpe.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "keiner hat Schuld"
    • IQ130
    • 14. Januar 2013 9:12 Uhr

    Platzeck kann schon mal üben. Berlin 21 wird noch weitere Rücktritte nach sich ziehen.

    Allerdings: wer haftet finanziell für den Schaden? Wowereit? Ramsauer? Und wer verklagt diese?

    Die Architekten konnten die 286 nachträglichen Änderungen gar nicht rechtzeitig durchführen.

    Berlin = Bananenstadt??

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  4. „Platzeck will sein Amt aufgeben, falls das Projekt scheitert.“

    Welches Projekt? Das Projekt Abriss?

    2 Leserempfehlungen
  5. Sofortiges Verbot in Sachen Durchführung von Großprojekten der öffentlichen Hand. Im Falle Berlin sollte im Roten Rathaus ein Fenster in der oberen Etage eingerichtet werden aus dem jeden Sonntag massenweise Geldscheine (ca. 1 Millionen) geworfen werden. Nicht nur die Tourismusbranche dürfte davon profitieren.

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  6. bestimmt so ausschauen lassen als wäre es mit Legos gebaut und als Freizeitpark nutzen - mit angeschlossener Daueraustellung *Murks am Bau für Fortgeschrittene*.

    Der dessen Name nicht genannt werden soll, bekommt dort auch einen Job - er macht während Geschäftsstunden Flugzeuggeräusche,das muß er noch lernen, aber Wind machen, das kann er ja schon.

    Inwiewoweit das machbar ist - ich weiß es nicht, aber die Vorstellung ist schön.

    4 Leserempfehlungen
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    Wenn die jetzt ubauen müssen gleich eine Nutzungsänderung in Betracht ziehen: Umbau zur ShoppingMall mit Freizeitanlage. Spassbad, GoCart und anderes. Das Ding ist vermurkst, ein Betrieb als Flughafen wird weitere Probleme bringen. . .und Kosten.

    • fleppmo
    • 14. Januar 2013 10:10 Uhr

    "Ich stehe zu meiner Mitverantwortung, deshalb sitze ich hier."

    Ich frage mich, warum Herr Platzeck dann jetzt den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen will.

    Soweit ich weiss, fliegt im Moment noch nichts am BER, daher hätte Platzeck konsequenterweise jetzt schon fliegen müssen.

    Stattdessen inszeniert er sich seelenruhig im Fernsehen - am Ende hatte man wirklich den Eindruck, er habe mit den Problemen am Bau überhaupt nichts zu tun.

    Musste er nicht schon mal den SPD-Vorsitz abgeben, da er dem Stress köperlich/seelisch nicht gewachsen war?
    Dann ist er sicher auch der falsche Mann, um die Problem am BER zu lösen.

    Eine Leserempfehlung
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    noch nicht gelesen haben:

    Der Aufsichtsrat hat tatsächlich mit diesem Desaster weniger zu tun, als man meinen sollte.
    Er muss die Geschäftsführung nicht operativ beaufsichtigen sondern eigentlich nur enmal im Jahr die Finanzen abnicken!

    Ob sowas nun generell Sinn macht ist eine ganz andere Frage ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Peter Ramsauer | Schicksal | CSU | Meinhard von Gerkan
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