WestjordanlandIsrael räumt Protestcamp der Palästinenser

Hunderte Polizisten und Soldaten haben die Besetzer eines Hügels im Westjordanland entfernt. Mit der Räumung des Zeltlagers bekräftigt Israel seinen Plan für die Zone E1.

Israelische Sicherheitskräfte entfernen einen Aktivisten aus dem Protestcamp im Gebiet E1.

Israelische Sicherheitskräfte entfernen einen Aktivisten aus dem Protestcamp im Gebiet E1.  |  ©Ammar Awad/Reuters

Israelische Sicherheitskräfte haben das Zeltlager im Westjordanland geräumt, mit dem etwa 250 Palästinenser gegen den Bau einer israelischen Siedlung protestieren. Die Aktivisten seien in der Nacht zu Sonntag weggebracht worden oder hätten es freiwillig verlassen, berichtete die Jerusalem Post.

"Sie sind in unser Lager eingedrungen", sagte am frühen Morgen Abir Copty, eine der Organisatorinnen des Protests. Hunderte Polizisten und Grenzsoldaten beteiligten sich an der von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeordneten Zwangsräumung, sagte ein Polizeisprecher.

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Nach zwei Stunden sei der Einsatz ohne Zwischenfälle beendet worden. Aktivisten, die das Gelände nicht hätten verlassen wollen, seien weggetragen worden: "Alle wurden vorsichtig und schnell weggebracht, ohne dass Beamte oder Demonstranten verletzt wurden." Festnahmen habe es nicht gegeben.

Die Zelte wurden nicht abgebaut, nachdem das oberste Gericht in Israel am Freitag geurteilt hatte, dass das Zeltlager zunächst für sechs weitere Tage stehen bleiben darf. Nach Auffassung der israelischen Regierung ist die Verbannung der Demonstranten von dem Gelände aber rechtens.

Die Palästinenser hatten am Freitag auf einem Hügel nahe Jerusalem ein Camp errichtet, um gegen die geplante Bebauung des E1 genannten Gebietes zu protestieren. Es liegt zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Maale Admumim. Würde der Hügel von Israel besiedelt, wäre der Zugang der Palästinenser nach Ostjerusalem deutlich erschwert.

"Occupy" findet Nachahmer im Nahen Osten

Mit ihrem Zeltlager kopierten die palästinensischen Aktivisten die Strategien jüdischer Siedler, die oftmals mit illegalen Außenposten auf palästinensischem Boden vollendete Tatsachen schaffen. Die Palästinenser gehen mehr und mehr dazu über, mit gewaltlosen und kreativen Aktionen, die der Occupy-Bewegung entlehnt sind, gegen Israels Siedlungspolitik zu protestieren.

Die Ankündigung der Regierung in Jerusalem, in dem E1 genannten Gebiet Wohnungen zu bauen, hatte Proteste zahlreicher westlicher Staaten verursacht. Auch die Bundesregierung kritisierte, mit der Besiedlung des Areals durch Israel würde die Bildung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates weiter erschwert.

Die Palästinenser befürchten, dass die Siedlung eine Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen könnte, da sie das Westjordanland faktisch in Norden und Süden teilen würde. Ein Ausbau Ostjerusalems als künftige Hauptstadt der Palästinenser wäre durch Projekte wie E1 kaum noch möglich.

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Leserkommentare
  1. "Mit ihrem Zeltlager kopierten die palästinensischen Aktivisten die Strategien jüdischer Siedler, die oftmals mit illegalen Außenposten auf palästinensischem Boden vollendete Tatsachen schaffen. "

    Die palästinensischen Aktivisten von Bab As-Shams haben einen Zeltposten auf palästinensischen Gebiet errichtet.

    Also auf ihrem eigenen Land.

    Pervers ist nur die Situation, dass sie das nicht dürfen.

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    dort wohnten seit dreitausend jahren juden - bis diese 1948 von der jordaniern vertrieben wurden.
    so sieht es aus.

    "Die palästinensischen Aktivisten von Bab As-Shams haben einen Zeltposten auf palästinensischen Gebiet errichtet."

    es als "palästinsisch" zu bezeichnen ist falsch und irreführend, da dies einen palästinensischen Staat in festen Grenzen voraussetzen würde.
    Diesen gibt es aber bislang nicht - woran die Palästinenser nicht ganz unschuldig sind, obwohl sie den Anschein zu erwecken verstehen.

  2. über unseren "Wertepartner" (Westerwelle) wächst. 99 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs bekommt die Idee des Imperialismus einen Fuß in die israelische Tür. Doch in Deutschland reagiert niemand angemessen.

    2 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 13. Januar 2013 11:59 Uhr

    " Jedes Mal, wenn Israel militärische statt politische Lösungen wählt,

    jedes Mal, wenn es die Palästinenser durch die Brille der Besatzung statt die der Menschenwürde betrachtet,

    jedes Mal, wenn es sich für ein Israel einsetzt, in dem nur eine Volksgruppe bestimmt, statt dass Demokratie herrscht, schafft es sich für seine eigene Zukunft größere Probleme.

    Wenn der Westen vor dieser Tatsache die Augen schließt, tut er weder Israelis noch Palästinensern einen Gefallen. "

    von Daniel Levy

    4 Leserempfehlungen
  3. statt dessen nur zu schreiben, dass Israel dort plane zu Bauen und zu Siedeln, statt auf das völkerrechtswidrige Vorhaben hinzuweisen, halte ich für die Auslassung einer wichtigen Information für den Leser.

    Dazu eine schöne Randnotiz:

    Die NYT hat die ursprüngliche Überschrift zu Bab As-Shams Errichtung vom " in Israeli occupied West Bank Territory"
    auch zu "where Israel plans Homes"

    http://windowintopalestin...

    Warum auch immer?

    5 Leserempfehlungen
    • Jakobi
    • 13. Januar 2013 12:04 Uhr

    Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert und die Osloer Verträge gehören der Vergangenheit an. Weder die israelische Regierung noch große Teile der Bevölkerung wollen dies noch, oder haben dies jemals ernsthaft gewollt. Auf palästinensischer Seite sieht es nicht besser aus. Abas ist ohne wirkliche Macht, die Hamas gestärkt durch die Veränderungen des arabischen Winters, der eine Islamisierung des Nahenostens in Form der Muslimbrüder hervorgebracht hat.
    [...]. Israel ist nach rechts gerückt, die Hamas unversöhnlich und radikal wie zu jeder Zeit - der Konflikt wird noch 50 Jahre so weiter gehen, wenn es nicht zuvor eine Katastrophe geben wird, bevor die Demographie die Entscheidung zugunsten der Araber bringen wird.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  4. dort wohnten seit dreitausend jahren juden - bis diese 1948 von der jordaniern vertrieben wurden.
    so sieht es aus.

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    haben zu wohnen - ebenso wie Juden.

    ihres Kommentars frage ich mich ob sie die Leitfäden für einen politisch korrekten Kommentar zu Israel gelesen haben.

    Nehme an nicht also hier gehts los
    der Wichtigste wird von der Vielzahl der Kommentatoren hier befolgt.
    http://m.taz.de/!107442;m/

    dabei bitte dies beachten um die Berichterstattung in den richtigen Kontext zu setzen
    http://de.soc.politik.mis...

    und als Kenner der Materie ein kleines Quiz für zu Hause
    http://spiritofentebbe.wo...

  5. "Die palästinensischen Aktivisten von Bab As-Shams haben einen Zeltposten auf palästinensischen Gebiet errichtet."

    es als "palästinsisch" zu bezeichnen ist falsch und irreführend, da dies einen palästinensischen Staat in festen Grenzen voraussetzen würde.
    Diesen gibt es aber bislang nicht - woran die Palästinenser nicht ganz unschuldig sind, obwohl sie den Anschein zu erwecken verstehen.

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    völkerrechtlich ist das Gebiet nicht umstritten.
    es gehört dem Staat Palästina.

    Einen Streit haben nur die Israelis angezettelt - bzw die "Civil Administration for Judea and Samaria" indem sie das Gebiet einfach mal als "state land" klassifizieren ohne eigentumsrechtliche und völkerrechliche Grundlage.

    und nun gerade noch die IDF das Land zu einer "closed military zone" deklarierten.

    Die Eigentümer dürfen nicht auf ihrem eigenen Land bauen, nicht einmal zelten. Sie werden vom Militär sogar entfernt. Israelische und Palästinensiche Politiker dürfen nicht zu den Aktivisten und werden an Straßensperren am Zutritt gehindert. Israelischen arabischen Politikern die das wollen, wird mal eben der Ausweis abgenommen...

    wenn das alles von im Land geltenden Gesetzen legitimiert ist, dann darf einem das Wort Apartheid schon in den Sinn kommen.

  6. haben zu wohnen - ebenso wie Juden.

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    so ist ein recht dort wohnen zu können, nicht ganz von der hand zu weisen.
    warum nicht mit arabern in der nachbarschaft.
    es stellt sich ohnehin die frage, warum araber mit allen büregerrechten ausgestattet in israel leben können, nicht aber juden in einem palästinensichen gemeinwesen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Bundesregierung | Benjamin Netanjahu | Israel | Gericht | Hauptstadt | Palästinenser
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