FortschrittsberichtEU beklagt Rumäniens schwachen Rechtsstaat

Seit fünf Jahren in der EU, liegt die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien noch immer im Argen. Laut Fortschrittsbericht lastet auf Richtern und Anwälten weiter hoher Druck.

Richter des rumänischen Verfassungsgerichts Ende August im Parlament in Bukarest

Richter des rumänischen Verfassungsgerichts Ende August im Parlament in Bukarest  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr tun, um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Der "fortgesetzte Druck" auf Richter und Anwälte sowie deren Familien bleibt "eine wesentliche Sorge", schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Ostblock-Staat. Politiker müssten aufhören, Entscheidungen der Justiz zu diskreditieren.

Der Bericht ist Teil eines Abkommens zwischen Rumänien und der EU. Nach seinem Beitritt am 1. Januar 2007 hatte sich das Land verpflichtet, den Zustand des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig von Beamten aus Brüssel überprüfen zu lassen. Dabei wird vor allem untersucht, ob und inwieweit der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft Fortschritte gemacht hat und inzwischen den EU-Standards entspricht.

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"Es bleibt noch viel zu tun"

Diese sind nach Auffassung der Kommission aber noch immer nicht erreicht, auch wenn sie dem Land "erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption ranghoher Politiker" bescheinigt. Allerdings, so wenden die Experten ein, blieben Ermahnungen von Aufsichtsbehörden etwa an die Integrität von Regierungspolitikern ohne Konsequenzen.

"Es bleibt noch viel zu tun", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Seine Behörde verlangt deshalb auch, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung bestellt werden.

Machtkampf an der Staatsspitze

Regiert wird Rumänien vom sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der sich im vergangenen Sommer selbst ein rechtsstaatliches Bubenstück erlaubt hatte. Um seinen Widersacher, den konservativen Präsidenten Traian Băsescu, aus dem Amt zu drängen, hatte er ein Referendum angestrengt, das schließlich erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gestoppt worden war.

Die Richter hatten sich damals über massiven Druck durch Ponta beklagt. Ein Missstand, den auch der EU-Bericht aufgreift. Empfehlungen an die Regierung des Premiers seien "bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden", rügen die Beamten. "Politisch motivierte Angriffe auf die Justiz haben nicht aufgehört."

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Leserkommentare
  1. sicher ein Problem mit dem Rechtsstaat. Wie sieht es eigentlich mit einem Staat aus, der weisungsgebundene Staatsanwälte hat? Oder indem Urteile so gefällt werden, dass es quasi eine Klassenjustiz gibt? Oder indem Politiker, wenn sie etwas angestellt haben, kaum Strafen fürchten müssen, weil Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen mit der Begründung, dass kein öffentliches Interesse bestünde? Kann man da noch von einem funktionierenden Rechtsstaat reden?

    4 Leserempfehlungen
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    Höre ich da feine Kritik an unserem eigenen Rechtsstaat heraus?

  2. Höre ich da feine Kritik an unserem eigenen Rechtsstaat heraus?

    Antwort auf "Rumänein hat..."
  3. Das Glaube ich gerne das in der EU Kommission die Defizite mit der Rechtstaatlichkeit in Rumänien gesehen werden.

    Interessant ist allerdings das hier kein Wort über die Demokratiedefizite verloren wird!
    Aber wie sollte ausgerechnet die Kommission diese auch bemerken, da Sie ja selbst eine demokratisch nicht legitimierte Struktur in der EU ist!

    LG

    Klaus

  4. Mich verwundert es immer wieder, warum man über die Defizite erstaunt ist, denn sie wurden wissentlich in Kauf genommen. Bei der EU Osterweiterung ging es nicht um Standards die erfüllt werden sollten, sondern um NATO Osterweiterung und freier Zugang zu den dortigen Märkten. Das jüngste Beispiel dieses Konzeptes ist Kroatien, das 1995 den grössten Genozid seit dem 2. Weltkrieg an der eigenen Bevölkerung verübt hat und trotzdem von Deutschland massive Unterstützung beim EU Beitritt erhält, ohne dass die Verurteilung der Kriegsverbrecher oder die Rückkehr der Vertriebenen von der Kanzlerin gefordert wurden, die doch so gerne die Menschenrecht vor sich her trägt, wenn es politisch nutzt. Gleiches in Kosovo: die EU-Rechtsmission ist ein Totalversagen. Es herrscht Apartheid im Kosovo und täglich gibt es massive Menschenrechtsverletzungen. Die jüngsten Grabschändungen an christlichen Ruhestätten und vergangene Ausschreitungen gegen Kirchen, Klöster und Kulturdenkmäler zeigen, dass es der EU weder um die Bewahrung der Kultur, des Glaubens oder der Menschenrechte geht. Nur ein Faktor ist entscheidend: Machterweiterung. Kürzlich wurde hier auf Zeit Online das Urteil gegen Pinar Selek kritisiert und europäische Standards gefordert. Das ist eine Wunschvorstellung, denn die Politik der EU-Bürokraten nimmt keine Rücksicht auf Standards, Menschenrechte, Rechtsstaat und Souveränität. Ich würde mir wünschen, dass die Europäer diese Politik endlich abwählen.

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  5. ...so allmählich kehrt die ernüchternde Erkenntnis zurück, dass dem europäischem Einigungsgedanken möglicherweise einige - aus schlappen Jahrhunderten der kulturellen Evolution in Rumänien resultierenden Verschiedenheiten bei Gewohnheiten, Usanzen sowie Mentalitäten - Probleme entgegenstehen.

    Das das rasante europäische Harmoniebedürfnis der knallhart auf ökonomischen Interessen ausgerichtete Lobby-Kommissare aus Brüssel innerhalb der EU nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt, zeigen auch bedenkliche Meldungen aus Italien, Frankreich und England, wo anti-rumänische Tendenzen kaum noch verschwiegen werden können. Die Briten etwa eürden die Zuwanderung der Rumänen am liebsten ganz stoppen, dazu gestern die Welt-Online:

    http://www.welt.de/vermischtes/article113221596/Briten-wollen-Zuwanderun...

  6. ...ff...

    "Mehrere britische Medien wie etwa der "Guardian" berichten, Downing Street prüfe, ob man sich Migranten mit einer abschreckenden Negativkampagne vom Leib halten können. (...) Innenminister Duncan Smith sagte am Montag, er sei "absolut gegen" Pläne der EU-Kommission, allen EU-Einwanderern vom Tag ihrer Einreise staatliche Unterstützung zu gewähren."

    Parallelen zum griechischen "Fortschritt" werden wach, vor kaum zwei Wochen (18.01.13) meldete etwa die FAZ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrisep/euro-krise-...):

    "Die Eurostaaten können aus Sicht des IWF wählen: Entweder entscheiden sie für einen Schuldenschnitt oder für langfristige Transfers. (...) Die (Anm.: nächste...) Finanzierungslücke für die Jahre 2015 und 2016 beläuft sich nach Angaben des beim IWF für Griechenland zuständigen Poul Thomsen auf 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro. (...) Doch beruhen die „schmerzhaften Anpassungen“ nach seinem Urteil viel zu sehr auf einzelnen Ausgabensenkungen und auf höheren Lohnsteuern, während Reiche und Selbständige „in erstaunlichem Umfang“ weiter Steuervermeidung betrieben. Die Arbeitnehmer müssten einen zu großen Teil der Anpassungslasten tragen. Der fortgesetzten „Privatisierungsrhetorik“ müssten endlich Taten folgen."

    Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, würden sich auch noch Italien, Spanien oder das Geldwäsche-Paradies Zypern dem propagiertem "Fortschrittsgedanken" verweigern ;-)

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  7. Ihnen wurde gesagt, dass sie zuerst einmal die EU-Standards erfüllen müssen.
    Bei den osteuropäischen Staaten ging's seltsamerweise auch anders herum .....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kg
  • Schlagworte Europäische Union | EU-Kommission | Chef | Justiz | Korruption | Ministerpräsident
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