Fortschrittsbericht : EU beklagt Rumäniens schwachen Rechtsstaat

Seit fünf Jahren in der EU, liegt die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien noch immer im Argen. Laut Fortschrittsbericht lastet auf Richtern und Anwälten weiter hoher Druck.
Richter des rumänischen Verfassungsgerichts Ende August im Parlament in Bukarest © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Rumänien muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr tun, um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Der "fortgesetzte Druck" auf Richter und Anwälte sowie deren Familien bleibt "eine wesentliche Sorge", schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in dem früheren Ostblock-Staat. Politiker müssten aufhören, Entscheidungen der Justiz zu diskreditieren.

Der Bericht ist Teil eines Abkommens zwischen Rumänien und der EU. Nach seinem Beitritt am 1. Januar 2007 hatte sich das Land verpflichtet, den Zustand des Justizwesens und der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig von Beamten aus Brüssel überprüfen zu lassen. Dabei wird vor allem untersucht, ob und inwieweit der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft Fortschritte gemacht hat und inzwischen den EU-Standards entspricht.

"Es bleibt noch viel zu tun"

Diese sind nach Auffassung der Kommission aber noch immer nicht erreicht, auch wenn sie dem Land "erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption ranghoher Politiker" bescheinigt. Allerdings, so wenden die Experten ein, blieben Ermahnungen von Aufsichtsbehörden etwa an die Integrität von Regierungspolitikern ohne Konsequenzen.

"Es bleibt noch viel zu tun", sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Seine Behörde verlangt deshalb auch, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung bestellt werden.

Machtkampf an der Staatsspitze

Regiert wird Rumänien vom sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der sich im vergangenen Sommer selbst ein rechtsstaatliches Bubenstück erlaubt hatte. Um seinen Widersacher, den konservativen Präsidenten Traian Băsescu, aus dem Amt zu drängen, hatte er ein Referendum angestrengt, das schließlich erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichts gestoppt worden war.

Die Richter hatten sich damals über massiven Druck durch Ponta beklagt. Ein Missstand, den auch der EU-Bericht aufgreift. Empfehlungen an die Regierung des Premiers seien "bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden", rügen die Beamten. "Politisch motivierte Angriffe auf die Justiz haben nicht aufgehört."

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

EU hat ein Problem mit mangelnder Rechrsstaatlichkeit!

Das Glaube ich gerne das in der EU Kommission die Defizite mit der Rechtstaatlichkeit in Rumänien gesehen werden.

Interessant ist allerdings das hier kein Wort über die Demokratiedefizite verloren wird!
Aber wie sollte ausgerechnet die Kommission diese auch bemerken, da Sie ja selbst eine demokratisch nicht legitimierte Struktur in der EU ist!

LG

Klaus

Im Süd-Osten nichts Neues

...so allmählich kehrt die ernüchternde Erkenntnis zurück, dass dem europäischem Einigungsgedanken möglicherweise einige - aus schlappen Jahrhunderten der kulturellen Evolution in Rumänien resultierenden Verschiedenheiten bei Gewohnheiten, Usanzen sowie Mentalitäten - Probleme entgegenstehen.

Das das rasante europäische Harmoniebedürfnis der knallhart auf ökonomischen Interessen ausgerichtete Lobby-Kommissare aus Brüssel innerhalb der EU nicht überall auf fruchtbaren Boden fällt, zeigen auch bedenkliche Meldungen aus Italien, Frankreich und England, wo anti-rumänische Tendenzen kaum noch verschwiegen werden können. Die Briten etwa eürden die Zuwanderung der Rumänen am liebsten ganz stoppen, dazu gestern die Welt-Online:

http://www.welt.de/vermis...