GesetzesentwurfRussland will Äußerungen über Homosexualität verbieten

Das russische Parlament hat den Gesetzesentwurf zum Verbot "homosexueller Propaganda" angenommen. Vor der Abstimmung kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten.

Die russische Staatsduma hat erwartungsgemäß in erster Lesung das Verbot von "homosexueller Propaganda" angenommen. 388 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, nur ein Parlamentarier stimmte dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Unmittelbar vor der Debatte gab es in Moskau Auseinandersetzungen: Homosexuelle hatten sich aus Protest gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf vor der Staatsduma öffentlich geküsst. Radikale russisch-orthodoxe Christen warfen mit Eiern und Farbe.

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Nach Angaben einer Teilnehmerin der Homosexuellen-Kundgebung wurden etwa 20 Unterstützer von der Polizei festgenommen. Schwule und lesbische Aktivisten warfen den Sicherheitskräften brutales Vorgehen vor.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden zu untersagen. Unter das Verbot fällt auch das Zeigen der Regenbogenfahne, weil sie als Symbol der internationalen Schwulenbewegung gilt.

Die Initiatoren des Gesetzes sagen, damit würden Kinder und deren Entwicklung geschützt. Besonders für Kinder zugängliche Medien dürfen das Thema nicht behandeln. In St. Petersburg und einigen anderen russischen Großstädten wie Samara und Archangelsk gelten seit einigen Monaten international umstrittene Verbote sogenannter Homosexuellen-Propaganda.

Furcht vor Strafen

Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig. Es sieht bei Verstößen hohe Geldbußen von bis zu 12.500 Euro vor und wird von der russische Homosexuellen-Bewegung scharf kritisiert. Die Anhänger der Bewegung befürchten, dass die Neuregelung drastische Strafen für Teilnehmer weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Bürgerrechtler sprechen von einem Verstoß gegen Menschenrechte. Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert. Die Bundesregierung, Menschenrechtler, Homosexuellenverbände und zuletzt unter großem Aufsehen auch US-Popstar Madonna bei einem Konzert in St. Petersburg, haben die Gesetze ebenfalls kritisiert.

In der russischen Gesellschaft gibt es starke Ressentiments gegen Homosexuelle. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und von der Polizei unterbunden.

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Leserkommentare
  1. die Unterstellung, dass es sich bei den Eierwerfern um Christen handelt ?

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    Aber in Punkto Rückwärtsgewandheit und kategorischer Engstirnigkeit stehen die orthodoxen Christen den Taliban in Nichts nach ! Obwohl bei diesem Bericht kein Photo oder Video die Aussage stützt, bin ich, nach allem was man aus dieser Ecke - auch im Zusammenhang mit Pussy Riot - gehört hat, gerne bereit, zu glauben, was im Artikel steht.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

  2. 2. [...]

    Aber in Punkto Rückwärtsgewandheit und kategorischer Engstirnigkeit stehen die orthodoxen Christen den Taliban in Nichts nach ! Obwohl bei diesem Bericht kein Photo oder Video die Aussage stützt, bin ich, nach allem was man aus dieser Ecke - auch im Zusammenhang mit Pussy Riot - gehört hat, gerne bereit, zu glauben, was im Artikel steht.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "Woher kommt "
  3. dem mangelt es m.E. schon gehörig an Differenzierungsfähigkeit.

  4. die Bestrafung nicht ihrem "allgütigen, allmächtigen" Gott an der "Rampe" zum Paradies oder Hölle? Die Kollateralschäden wären hier im irdischen Leben deutlich geringer.
    Warum können sie es nicht ertragen, daß Menschen, die ja angeblich nach Gottes Angesicht geschaffen wurden, leben, wie die Natur sie veranlagte. Wem tun sie weh?
    Wieso glauben Menschen, die durch Zufall in ihrer Religion gelandet sind und überall auf der Welt eine Minderheit sind, daß sie "Gottes Liebe" Anderen aufzwingen zu müssen? Wo bleibt ihr Gebot: „Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst?“ Wir brauchen mehr Hirn auf Erden - Gott hilf! Vielleicht noch besser eine zweite Aufklärung für mehr Toleranz, Gleichberechtigung aller Menschen, Gleichheit vorm Gesetz, Gewissensfreiheit, Presse- und Religionsfreiheit - auch für Nichtgläubige. Sind 1900 Jahre Blutspur in der Kirche nicht endlich genug? Wo gibt es eine geglückte Theokratie? Ist das Kastenwesen in Indien, der Islam in Saudi-Arabien etc, die orthodoxen Juden in Israel, die orthodoxen Christen in USA nicht abschreckend genug? Diese Gläubigen sind wie ein Pilz, der das gesamte gesellschaftliche Leben durchdringt. Dafür – nochmals- Aufklärung als Antibiotikum.

    Eine Leserempfehlung
  5. 5. Hmmmm

    Diese Menschen sind für sie also Pilze, die man ausrotten muss? Interessant...

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    der Menschheit sehr hilfreich war? Sie haben evtl. auch den Kontext dazu gelesen?
    Sie können einen bildhaften Vergleich von einer Absicht oder Vorhaben unterscheiden?
    Die Religiösen können von mir aus leben wie sie wollen. Nur sollten sie sich nicht erdreisten 2-3000 Jahre alte Moralvorstellung für Ziegenhirten in der Wüste auf eine moderne Gesellschaft zu übertragen. Warum reicht es nicht, daß sie in ihrer Glaubensgemeinschaft leben wie sie wollen? Oder darf ich dann auch denjenigen, der den Sabbat nicht heiligt steinigen, meine Tochter verkaufen oder mir einen Sklaven aus dem Nachbarland kaufen? Wo steht im Gegensatz zum Grundgesetz in den 10 Geboten etwas von der Würde des Menschen. Religion ist heilbar - denken sie mal nach.

  6. der Menschheit sehr hilfreich war? Sie haben evtl. auch den Kontext dazu gelesen?
    Sie können einen bildhaften Vergleich von einer Absicht oder Vorhaben unterscheiden?
    Die Religiösen können von mir aus leben wie sie wollen. Nur sollten sie sich nicht erdreisten 2-3000 Jahre alte Moralvorstellung für Ziegenhirten in der Wüste auf eine moderne Gesellschaft zu übertragen. Warum reicht es nicht, daß sie in ihrer Glaubensgemeinschaft leben wie sie wollen? Oder darf ich dann auch denjenigen, der den Sabbat nicht heiligt steinigen, meine Tochter verkaufen oder mir einen Sklaven aus dem Nachbarland kaufen? Wo steht im Gegensatz zum Grundgesetz in den 10 Geboten etwas von der Würde des Menschen. Religion ist heilbar - denken sie mal nach.

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    Antwort auf "Hmmmm"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jam
  • Schlagworte Bundesregierung | Medien | Agentur | Aids | Aufklärung | Homosexualität
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