Die russische Staatsduma hat erwartungsgemäß in erster Lesung das Verbot von "homosexueller Propaganda" angenommen. 388 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, nur ein Parlamentarier stimmte dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Itar-Tass meldete.

Unmittelbar vor der Debatte gab es in Moskau Auseinandersetzungen: Homosexuelle hatten sich aus Protest gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf vor der Staatsduma öffentlich geküsst. Radikale russisch-orthodoxe Christen warfen mit Eiern und Farbe.

Nach Angaben einer Teilnehmerin der Homosexuellen-Kundgebung wurden etwa 20 Unterstützer von der Polizei festgenommen. Schwule und lesbische Aktivisten warfen den Sicherheitskräften brutales Vorgehen vor.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentlichen Veranstaltungen wie etwa Proteste und Paraden zu untersagen. Unter das Verbot fällt auch das Zeigen der Regenbogenfahne, weil sie als Symbol der internationalen Schwulenbewegung gilt.

Die Initiatoren des Gesetzes sagen, damit würden Kinder und deren Entwicklung geschützt. Besonders für Kinder zugängliche Medien dürfen das Thema nicht behandeln. In St. Petersburg und einigen anderen russischen Großstädten wie Samara und Archangelsk gelten seit einigen Monaten international umstrittene Verbote sogenannter Homosexuellen-Propaganda.

Furcht vor Strafen

Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig. Es sieht bei Verstößen hohe Geldbußen von bis zu 12.500 Euro vor und wird von der russische Homosexuellen-Bewegung scharf kritisiert. Die Anhänger der Bewegung befürchten, dass die Neuregelung drastische Strafen für Teilnehmer weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Bürgerrechtler sprechen von einem Verstoß gegen Menschenrechte. Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert. Die Bundesregierung, Menschenrechtler, Homosexuellenverbände und zuletzt unter großem Aufsehen auch US-Popstar Madonna bei einem Konzert in St. Petersburg, haben die Gesetze ebenfalls kritisiert.

In der russischen Gesellschaft gibt es starke Ressentiments gegen Homosexuelle. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Die Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und von der Polizei unterbunden.