Russische Homophobie : Wo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven.

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Kommentare

223 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

@151. Solange Gasgerd.....

EX.Kanzler G. Schröder sagte doch Putin ist ein Lupenreiner Demokrat. Also muss Russland doch eine Lupenreine Demokratie sein. Putin und Genossen sind genau so Lupenreine Demokraten, wie Die SPD Sozial ist. Aber vielleicht hatte Ex.Kanzler Schröder bis jetzt keine Zeit. Es war ja Wahlkampf in Niedersachsen und seine Holde Gattin wollte ja in Die Politik.Was Ihr auch gelungen ist (mit welchen Mitteln auch immer) Glückwunsch. Aber ich bin mir ganz Sicher das G. Schröder uns Alle jetzt über Die Lupenreine Demokratie in Russland aufklären wird.Alles nur ein Mißverständnis.Denn die Lupenreinen Sozial Demokraten wollen die Bundestags Wahl gewinnen und Ihren Peer als Kanzler sehen. Auf Meine Stimme müßen Sie leider verzichten. Obwohl Ich Die SPD lange gewählt habe im Land Und im Bund. PS. Ich bin jahrgang 1950

Motivationen

Auch wenn mein Ausgangsbeitrag hier leider (m.e. völlig grundlos) zensiert wurde, will ich auf die Fragen dazu gerne noch Stellung nehmen. Es ging mir um die Beleuchtung der Motivationen dafür, Grundrechte zu beschneiden und darum, wie Parlamente im Einzelfall diese Abwägung der Grundrechte vornehmen.

Die Duma sieht eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, wenn sie ihre Homosexualität ausleben. Unser Parlament sieht eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, wenn sie nicht beschnitten werden.

An der Einstellung der Mehrheit der russischen Gesellschaft wird man so schnell nichts ändern können. Ebenso wie man an der Einstellung der jüdischen und muslimischen Mitbürger an der Beschneidung nichts ändern wird. Um DIESEN Vergleich ging es mir dabei! Daher ist es in dieser Sichtweise legitim, wenn das russische Parlament das Recht auf freie Meinungsäußerung geringer schätzt, als den Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Diskriminierung.

Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich finde beides inakzeptabel! Für mich stehen körperliche Unversehrtheit ebenso wie Meinungsfreiheit WEIT ÜBER dem Recht auf Religionsfreiheit und gesellschaftlicher Diskriminierungsfreiheit. Aber die meisten Deutschen sehen das eine anders und die meisten Russen analog dazu das andere...

Ich bin mir durchaus im klaren wie weit soetwas gehen kann

aber man sollte sich auch fragen, was unser Handeln bewirkt - und dann kann Protest von wem auch immer nur dann sinnvoll sein, wenn ein Großteil der Russen unseren Standpunkt unterstützt - und va. auch nur dann wenn sie unser Handeln als Unterstützung und nicht als Eingriff betrachten!

Und ich halte das Risiko, dass es negativ ankommt für viel zu groß, als das man da etwas tun sollte!