Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. ...hätte eine rückständige, konservative schwarz-gelbe Regierung, dies zu kritisieren.

    Vielleicht würde es solch ein Gesetz auch in Deutschland geben, würde unsere Verfassung es nicht verhindern.

    Ich sehe da keine Chance, dass Merkel ihre rückständige Ideologie aufgibt und einmal für Menschenrechte eintritt.

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    Es wäre doch dem überwiegenden Teil der Bevölkerung erst einmal damit geholfen, wenn um LGBT nicht solch ein Buhei gemacht würde.

    • grrzt
    • 25. Januar 2013 17:10 Uhr

    "Vielleicht würde es solch ein Gesetz auch in Deutschland geben, würde unsere Verfassung es nicht verhindern." genau das ist es, was Deutschland von lupenreinendemokraten untrscheidet. Unser Grundgesetz und nicht zu vergessen eine glücklicherweise nachlassende Macht der Kirchen in D. Ich stelle mir vor, dass die orthodoxe Kirche in Russland nicht nur bei diesem Gesetzentwurf ihre Finger drin hat; man kennt sich, hat die gleichen Interessen man versteht sich... Und ausserdem tut die derzeitige Politik gut daran zu schweigen; das Reden würde nur peinlich und verlogen klingen.

    sollten wir dies nicht der derzeitigen Regierung anlasten!

    • volkeru
    • 26. Januar 2013 14:59 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

  2. PC gilt halt immer nur, solange keine Wirtschaftsinteressen entgegenstehen.

    18 Leserempfehlungen
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    • JLSorel
    • 25. Januar 2013 15:34 Uhr

    Dass man Schwule und Lesben nicht diskriminieren sollte, denunzieren Sie als Political Correctness? Na klasse...

  3. "Wo bleibt der deutsche Protest?" Am besten da wo er hingehört; und das ist sicher nicht die internationale Politbühne. Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte.

    Auch wenn wir Deutschen es vielleicht tatsächlich oft besser wissen, braucht es dieses von oben herab Gehabe nicht.

    35 Leserempfehlungen
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    Hat Russland etwa die Menschenrechts-Charta der UNO nicht unterzeichnet?

    "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände. Oder anders gesagt: Wer sind Sie, dass Sie sich anmaßen anderen vorschreiben zu wollen was diese kritisieren dürfen und was nicht?
    Merken Sie wie dumm diese als Argument getarnte Fundamentalnegation des ethischen Diskurses ist.

    • 可为
    • 25. Januar 2013 15:24 Uhr

    "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Schätze mal dem Großteil der Leute hängt der Satz "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" noch zu tief in ihrer Denke - gerade Russland freut sich bestimmt riesig mit dieser Denkweise wieder konfrontiert zu werden...ich sage es ja nur ungern so direkt, aber sie werden sich auch diesmal nicht der Deutschen Denke unterordnen

    und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • sheep87
    • 25. Januar 2013 17:08 Uhr

    Achso also sind Sie der Meinung, jeder ist sich selbst der nächste?? Natürlich sagt die Kanzlerin dazu nichts..warum auch? Mit ihrer grenzenlosen Toleranz für jeden und alles, schafft Sie es doch auch so, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu vertreten. Ich bezweifle ganz stark, dass dies der rechte Weg ist..jedoch läuft es seit Jahrzehnten nicht anders in Deutschland..

    Es braucht schon eine gute Portion Homophobie, um einen solchen *+?/()!#? zu schreiben.
    Ansonsten hätte ihr Kommentar wohl ein wenig mehr Mitgefühl ausgedrückt.
    Aber vielleicht halten sie ja auch gar nichts von Menschenrechten und liberaler Demokratie.

    Ein "Wir" wie sie es hier versuchen zu konstruieren gibt es nicht. Aber das wissen sie ja auch selbst, dass es hier nicht ums Deutsch-Sein geht und dass sich z.B. Leute wie WIR beide nicht miteinander verbunden fühlen. Deswegen werden WIR uns auch nicht über menschenverachtende homophobe Gesetze aufregen. Das mache ich allein.
    Denn ICH bin jemand, der ein Problem damit hat, wenn jemand anderen vorschreiben will, wie er mit seiner Sexualität umzugehen -wie er zu leben- hat.
    Und doch sind auch wir beide Menschen, die eine Sexualität besitzen und nicht dafür in den Knast gesteckt werden wollen, wenn wir öffentlich Händchen halten o.ä. Aber ein "Wir" mit Homosexuellen zu konstruieren, fällt ihnen ja nicht ein. Das sind schließlich Andersartige. Mit denen solidarisieren? Näää!!! Sie können die homophoben Russen richtig gut verstehen, nicht wahr?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

  4. Naja, dieses Gesetz könnte überall in Kraft treten, Dänemark, Lichtenstein, oder ja, sogar Luxemburg, aber Russland, da mischt man sich lieber nicht ein, ruckzuck ist die Gaspipeline zu oder die Züge mit Eisenerz kommen nicht mehr an, das wäre fatal.
    Vergleichbar hierzu sind die Morde an Homosexuelle in Saudi-Arabien, würde man es kritisieren, würde diese autokratische Monarchie ihre Panzer woanders kaufen, ja, da schickt man denn auch mal einen homosexuellen Außenminister um den Deal abzuwickeln, ohne auch nur ein bisschen Scham zu haben.

    Wirtschaftsinteressen stehen über den Menschenrechten, und das nicht erst seit gestern, die deutschen Politiker lernen halt von den besten in Sachen "Profit vor Recht".

    21 Leserempfehlungen
  5. "Propaganda für Homosexualität"

    So, so...

    12 Leserempfehlungen
  6. Ich wette es sind die gleichen Leute, die nun empört aufschreien, dass sich die deutsche Politikerklasse nicht kritisch dazu äussert, die sonst immer gegen die USA wettern, dass diese doch aufhören möge Weltpolizei zu spielen.

    Man hat sich auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt in denen man Handel betreibt. Die Innenpolitik muss man immer noch jedem souveränen Staat selbst überlassen. Es ist schlicht nicht unser Bier.

    13 Leserempfehlungen
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    Russland hat die EMRK ratifiziert, von daher ist das kein reiner Fall russischer souveräner Gesetzgebung.

    • Morbox
    • 25. Januar 2013 15:52 Uhr

    Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es jedermanns Bier ist. Intoleranz sehe ich als soziale Krankheit (ironischerweise also genau so wie uninformierte Konservative die Homosexualität sehen :D ), die behandelbar ist und behandelt werden muss, bevor wir wieder eine Epidemie bekommen.

    Zweitens: Ich will NIE WIEDER einen "Ich wette die Leute, die x sagen/tun sind dieselben, die y sagen/tun"-Satz hören oder lesen. Nein sind sie nicht. Sind sie nie. Es gibt nicht nur 2-20 Kategorien von Menschen, die in sich alle gleich sind. Übertriebenes Kategoriendenken ist eine Vorstufe von Intoleranz, also geben Sie acht, dass da nicht mehr draus wird...

    <<< Ich wette es sind die gleichen Leute, die nun empört aufschreien, dass sich die deutsche Politikerklasse nicht kritisch dazu äussert, die sonst immer gegen die USA wettern, dass diese doch aufhören möge Weltpolizei zu spielen. <<<

    Den Unterschied zwischen der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und der Verurteilung militärisch oder wirtschaftlich vorwärtsverteidigter Macht- und Profitinteressen sehen Sie also nicht...
    Lassen Sie das mit dem wetten lieber sein, bevor noch einen realwirtschaftlichen Schiffbruch damit erleiden.

    "Die Innenpolitik muss man immer noch jedem souveränen Staat selbst überlassen. Es ist schlicht nicht unser Bier."

    Soso, wie etwa der Holocaust?
    War schließlich auch Innenpolitisch, und weder GB noch die USA hätten dagegen eingreifen dürfen.
    Oder die Apartheit in Südafrika, hätte man sich International zurückhalten sollen? Ist doch egal, wie Stalin schon sagte, 1 Toter ist eine Tragödie, eine Milionen eine Statistik.

    Jeder Nation die, die Menschenrechts-Charta unterschrieben hat, hat die Pflicht gegen Verletzungen vorzugehen.
    Der Fainesshalber muss ich dazu sagen das Russland nicht das einzige Land ist, welches die Menschenrechte auslegt wie es hm grade passt, die USA sind mit von der Partie, wie etwa beim PATRIOT-Act und Abu Ghraib.

    • Rexdorf
    • 26. Januar 2013 10:36 Uhr

    Dass Sie für sich und ihresgleichen diese Haltung der Selbst- und Denkbeschränkung einnehmen: Dürfen Sie ja.

    In diesem Sinne sprechen Sie doch gerne von sich - aber bitte nicht von "wir".

  7. Hat Russland etwa die Menschenrechts-Charta der UNO nicht unterzeichnet?

    14 Leserempfehlungen
  8. Menschenrechte sind (nicht nur unter Merkel) zweitrangig und nur dann wichtig, wenn sie Interessen der Bundesregierung nicht im Wege stehen.

    Ich meine: Steht im Grundgesetz etwa etwas anderes als "Die Würde der Industrie und christlichen Kirche ist unantastbar"?

    20 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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