Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
    • Hamsi
    • 25. Januar 2013 21:36 Uhr
    121. Öhm..

    Es geht bei dem Gesetz nicht um Verführung von Minderjährigen (also darum, dass ein Erwachsener ein Kind/Jugendlichen verführt), sondern darum, dass Jugendliche nicht mit Homosexualität per se konfrontiert werden sollen, denn diese werde als abartig und krank betrachtet. Die Jugendlichen seien laut den Aussagen der Befürwörter des Gesetzes wegen ihrer Jugendlichkeit viel zu naiv und könnten - Gott bewahre - sexuelle Neigungen für das eigene Geschlecht entwickeln. Das heißt jegliche Darstellung oder Zurschaustellung von Homosexualität im öffentlichen Raum soll unter Strafe verboten werden. Kinder sollen keine homosexuellen Erfahrungen mit Gleichaltrigen machen. Punkt.

    Und gerade das macht dieses Gesetz so abartig.

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    • kitoi
    • 25. Januar 2013 21:44 Uhr

    An eine vergewaltigte junge Frau, der man in Bayern sowohl Hilfe und prozesssichernde Hilfe in einer katholischen Klinik verwehrte. Warum? Die Ärzte waren durch Abtreibungsgegner verängstigt.

    Ist Russland wirklich anders als Deutschland?

    Müssen wir uns wirklich so viele Gedanken über Russland machen?

    Warum wird so selten oder nie von den russischen Erfolgen berichtet?

    2 Leserempfehlungen
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    Korrektur: auch wenn Bayern ja für vieles "gut" ist, in dem Fall, auf den Sie anspielen, handelte es sich um zwei katholische Krankenhäuser in Köln. Und das liegt bekanntermaßen nicht in Bayern.

    • kitoi
    • 25. Januar 2013 21:47 Uhr

    Tragen Sie nicht so dick auf. Sie enterten die Opfer!

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    • kitoi
    • 25. Januar 2013 21:49 Uhr

    Tragen Sie nicht so dick auf. Sie entwerten die Opfer!

    PS: Rechtschreiblich bereinigt.

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    Nein, in diesem Fall handelt es sich nicht um die "Ausschwitz-Keule" (mal davon abgesehen, dass dieser Begriff meistens aus einer sehr eindeutigen politischen Ecke kommt) sondern um einen sehr berechtigten Einwand.
    Würde staatliche Souveränität so weit gehen, dass tatsächlich keinerlei berechtigte Kritik bzw. Intervention von außen erlaubt ist, dann hätten wir heute ein Germanien mit der Hauptstadt Germania, ein judenfreies Land oder in Südafrika weiterhin ein Apartheidsregime.
    Unterschreibt ein Land einen Vertrag wie in diesem Fall Russland die UN-Menschenrechtskonvention, haben alle anderen Vertragspartner nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf die Einhaltung eben dieses Vertrages zu pochen.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/au

  1. Korrektur: auch wenn Bayern ja für vieles "gut" ist, in dem Fall, auf den Sie anspielen, handelte es sich um zwei katholische Krankenhäuser in Köln. Und das liegt bekanntermaßen nicht in Bayern.

    2 Leserempfehlungen
  2. das finde ich auch, nur geht es eben um dieses gesetz der russen und deshalb habe ich vermutet, der toleranzbegriff bezieht sich auf homosexuelle und nicht auf straftäter, daher verwirrung ob des beispiels.
    es stimmt schon, dass toleranz grenzen braucht, z.b. wenn eine religion frauenverachtend ist. es ist schwierig, ja. aber der konkrete fall, um den es hier geht, ist sehr einfach. das gesetz ist einfach völlig falsch.

  3. Nein, in diesem Fall handelt es sich nicht um die "Ausschwitz-Keule" (mal davon abgesehen, dass dieser Begriff meistens aus einer sehr eindeutigen politischen Ecke kommt) sondern um einen sehr berechtigten Einwand.
    Würde staatliche Souveränität so weit gehen, dass tatsächlich keinerlei berechtigte Kritik bzw. Intervention von außen erlaubt ist, dann hätten wir heute ein Germanien mit der Hauptstadt Germania, ein judenfreies Land oder in Südafrika weiterhin ein Apartheidsregime.
    Unterschreibt ein Land einen Vertrag wie in diesem Fall Russland die UN-Menschenrechtskonvention, haben alle anderen Vertragspartner nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf die Einhaltung eben dieses Vertrages zu pochen.

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    • kitoi
    • 25. Januar 2013 22:28 Uhr

    "Würde staatliche Souveränität so weit gehen, dass tatsächlich keinerlei berechtigte Kritik ..."

    Wo haben Sie denn diesen Schwachsinn aufgeschnappt?

    Unter folgender Überschrift: "Schlachtfeld „Schwulen-Propaganda“: Unter fremden Decken zum Schutz der Kinder“ wird sehr deutlich Kritik geübt.

    Quelle: http://de.rian.ru/opinion...

    Erstens ist in Russland selber Kritik möglich und zweitens wird diese Kritik auch noch in russischen Medien ins Ausland transportiert. Das nenne ich Demokratie!

    Wenn Sie mir hier schon mit internationalen Verträgen kommen, dann informieren Sie sich mal!

    - Friedliche Regelung von Streitfällen
    - Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
    - Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg

    So was steht in der Schlussakte von Helsinki zur KSZE.

    Wäre nicht schlecht, wenn Deutschland sich mal daran erinnern würde!

    - Schikanen bei der Visavergabe für Russen,
    - Einmischung in die russische Innenpolitik
    - Unterstützung von Rebellen und
    - Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen am Hindukusch

  4. Putin sollte sich die betreffenden Duma-Abgeordneten hart zur Brust nehmen. Diese Art von falsch verstandener Demokratie muss von oben herab sofort ausgemerzt werden. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Aussagen. Danke, die Redaktion/jp

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