Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. Der Essener Bischof Overbek erklärte 2010 in einer hitzigen Debatte bei "Anne Will" sinngemäß...."Homosexualität ist eine schwere Sünde und wider die Natur...die Liebe zwischen Menschen dient allein der Fortpflanzung..."
    Kardinal Meisner (Bistum Köln) ist bekannt wegen seiner verbalen Ausfälle gegen Schwule und Lesben.

    Zwar gab es mal wieder eine Welle von Austritten nach den Äußerungen von Overbeck, doch keine Spur von Protesten seitens der Regierung.
    Das wäre zu erwarten gewesen, denn wir haben zwar offiziell eine Trennung von Kirche und Staat, aber Bischöfe wie Overbek und Meisner werden nicht aus der Kirchensteuer bezahlt, sondern aus allgemeinen Steuermitteln, also auch z.B. von Atheisten und Muslimen

    2 Leserempfehlungen
    • Rexdorf
    • 26. Januar 2013 10:36 Uhr

    Dass Sie für sich und ihresgleichen diese Haltung der Selbst- und Denkbeschränkung einnehmen: Dürfen Sie ja.

    In diesem Sinne sprechen Sie doch gerne von sich - aber bitte nicht von "wir".

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    Wo bleibt der Deutsche Protest? lautet der Titel. Es geht also um "uns" im Verhältnis zu "Anderen". In diesem Zusammenhang das "wir" verbieten zu wollen, würde eine Kritik des Artikels unmöglich machen.

  2. Wo bleibt der Deutsche Protest? lautet der Titel. Es geht also um "uns" im Verhältnis zu "Anderen". In diesem Zusammenhang das "wir" verbieten zu wollen, würde eine Kritik des Artikels unmöglich machen.

  3. Letztendlich wird eine für die Weltpolitik und Diplomatie (im Grunde sogar für unser tägliches Zusammenleben)wichtige Frage aufgeworfen: Wann sollte man berechtigte Kritik äußern, und auf welche Art und Weise? Eine spezielle Rede von Merkel und Gauck in aller Öffentlichkeit würde rein gar nichts positives bewirken, der Kreml wäre nur verärgert.
    Man macht schließlich auch seinen Geschäftspartner/ Lebenspartner/ Kumpel nicht vor aller Augen fertig.
    Ein Vieraugengespräch wäre eventuell hilfreicher.

    Ich persönliche würde Option C bevorzugen: "Ein Angebot machen, dass sie nicht ablehnen können", sprich hohe (wirtschaftlich sinnvolle) Direktinvestitionen Deutschlands in Russland, im Ausgleich dafür müssen wenigstens ein paar Menschenrechte eingehalten werden.

    Merke: Nur Druck(mittel), egal welcher Art, bewirken Veränderungen, Änderung des Verhaltens des Gegenübers.

    Sollten eigentlich alle Menschen in Beziehungen eigentlich wissen: Da ist das Druckmittel eben die immer anwesende, nie offen ausgesprochene Möglichkeit des Schlussmachens.

    Bin ich nicht romantisch?

  4. differenzierte Menschen kennengelernt. Aber über Russland als politisches Gebilde kann ich nur sagen, daß es leider immer noch das ist, was es immer war: Hoffnungslos rückständig, inhuman und unzivilisiert.

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    • kitoi
    • 26. Januar 2013 20:56 Uhr

    Sie haben keine Ahnung und sind maßlos überheblich. Waren Sie mal in Russland und haben dort mit Menschen über Schwule und Lesben gesprochen. Ich habe es gemacht. Es macht aber sehr wenig Sinn. Wenn jetzt westdeutsche Grüne und Schwule bzw. Lesben meinen nach Moskau fahren zu müssen, um den Russen mal richtiges demonstrieren und Menschenrechte beibringen müssen, dann kommen eben auch solche wie gegenwärtig in der Duma diskutierten Gesetze raus.

    Überlassen wir russische Gesetze den Russen.

    Kennen Sie den?

    § 175
    (1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.

    Noch 1994 wurden in Deutschland 44 Menschen nach $175 abgeurteilt. Erst im März 1994 wurde dieser Paragraph gestrichen.

    Vielleicht sollte man Russland einfach Zeit geben. Bis dahin erinnern wir uns an unsere eigenen Probleme und deren langwierigen Lösungswege. Eventuell beschäftigen wir uns mit aktuellen deutschen Themen. Warum müssen wir uns als westliche Wertegemeinschaft in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Jugoslawien etc. mit all seinen mörderischen Folgen durch Unterstützung von Terroristen und/ Separatisten einmischen?

    • aapple
    • 26. Januar 2013 11:38 Uhr

    ..ist die Ablehnung der von Ihnen genannten unter dem Deckmantel der Religionsausübung aus irgendeiner "Korrektheit" heraus genehmigten Misshandlung von Kindern, sowie das unmenschliche, mittelalterliche Verhalten katholischen Institutionen bevor in den inneren Angelegenheiten anderer Staaten herumgeschnüffelt wird.

  5. Bei Ihrem Kommentar weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. Als heterosexueller Mann, der zudem evangelischer Pfarrer ist, möchte ich erst einmal Ihre Unterstellung zurückweisen, als wäre Homosexualität so etwas wie " eine schiefe Bahn", auf die man geraten kann. Homosexualität ist eine Veranlagung, welche im Spektrum der Möglichkeiten menschlicher Sexualität liegt. Nicht mehr und nicht weniger. Zur Homosexualität erziehen oder verführen, das geht nicht.
    Beim konkreten Gesetz in Russland wird es auch möglich sein, jedes Händchenhalten, jeden Kuss zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren in der Öffentlichkeit unter Stafe zu stellen und somit stellt dieses Gesetz eine erhebliche Diskriminierung Homosexueller dar und beschränkt deren Leben in erheblichem Maße.

    8 Leserempfehlungen
  6. 168. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

    Eine Leserempfehlung
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    • Rexdorf
    • 26. Januar 2013 13:30 Uhr

    ... und nun darf es hoffentlich auch da stehen bleiben.

    es darf nicht. :)

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