Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. Nach katholischem Glauben kommen ungetaufte Kinder ins Fegefeuer, weil sie mit der Erbsünde behaftet sind.
    Die Erbsünde entstand demnach, weil Eva in den verbotenen Apfel gebissen hat. Daraufhin wurden Adam und Eva aus dem Paradies vertrieben.

    Was ist eine medizinisch korekt ausgeführte Beschneidung verglichen mit der Angst vor dem Fegefeuer, mit dem die Kirche Jahrhunderte ihre "Schäfchen" gesammelt hat.

    Ich komme in die Hölle, weil ich ein Ehebrecher (Scheidung) bin und dann auch noch aus der RKK austrat.

  2. 170. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

    Eine Leserempfehlung
    • Rexdorf
    • 26. Januar 2013 13:30 Uhr

    ... und nun darf es hoffentlich auch da stehen bleiben.

    Antwort auf "[...]"
  3. Entweder man ist schwul oder nicht. Was soll Propaganda daran ändern?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    denn so wie die neuen Gesetze sind, ist bereits eine Demonstration gegen die Diskriminierung Homosexueller eine Demonstration für die Homosexualität. Letztlich werden die Menschen durch diese Gesetze ihrer Möglichkeit beraubt auf ihre Diskriminierung aufmerksam zu machen.

    • Curumo
    • 26. Januar 2013 14:37 Uhr

    Hilfsangebote für hs Jugendliche, die sich beraten lassen können - das ist Propaganda?
    -
    Was will uns die Zeit damit sagen? Ihre konservativen Meinungen zum Ausdruck bringen? Wie damals bei dem Begriff "Homo-Ehe" - der sich Gott sei Dank verabschiedet hat - ?

    Eine Leserempfehlung
  4. es darf nicht. :)

    Antwort auf "[...]"
    • volkeru
    • 26. Januar 2013 14:59 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Welchen Grund..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihr Beitrag ist aber schon heftig verschwurbelt, wenn Sie hier die Beschneidungsdebatte mit dieser aktuellen Diskriminierung von Homosexuellen in einen Zusammenhang stellen.
    Die Schwierigkeit der Beschneidungsdebatte liegt darin, dass dort drei (!) Grundrechte betroffen sind und eine Abwägung zwischen diesen Grundrechten vorzunehmen ist, während es sich bei dem Fall hier eindeutig um Diskriminierung von gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen handelt und damit eindeutig gegen ein Grundrecht verstoßen wird, dem sich Russland vertraglich verpflichtet hat.

    Das Motiv der Russen für dieses Gesetz ist, Homosexualität aus der Gesellschaft zu verdrängen. Inwiefern "Russland aus besten Motiven heraus handelt" und was das Beschneidung zu tun hat, würde ich Sie bitten nochmal zu erklären. Ich hab's nicht kapiert.

    • volkeru
    • 27. Januar 2013 14:51 Uhr

    Auch wenn mein Ausgangsbeitrag hier leider (m.e. völlig grundlos) zensiert wurde, will ich auf die Fragen dazu gerne noch Stellung nehmen. Es ging mir um die Beleuchtung der Motivationen dafür, Grundrechte zu beschneiden und darum, wie Parlamente im Einzelfall diese Abwägung der Grundrechte vornehmen.

    Die Duma sieht eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, wenn sie ihre Homosexualität ausleben. Unser Parlament sieht eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, wenn sie nicht beschnitten werden.

    An der Einstellung der Mehrheit der russischen Gesellschaft wird man so schnell nichts ändern können. Ebenso wie man an der Einstellung der jüdischen und muslimischen Mitbürger an der Beschneidung nichts ändern wird. Um DIESEN Vergleich ging es mir dabei! Daher ist es in dieser Sichtweise legitim, wenn das russische Parlament das Recht auf freie Meinungsäußerung geringer schätzt, als den Schutz Minderjähriger vor gesellschaftlicher Diskriminierung.

    Nicht dass ich falsch verstanden werde: Ich finde beides inakzeptabel! Für mich stehen körperliche Unversehrtheit ebenso wie Meinungsfreiheit WEIT ÜBER dem Recht auf Religionsfreiheit und gesellschaftlicher Diskriminierungsfreiheit. Aber die meisten Deutschen sehen das eine anders und die meisten Russen analog dazu das andere...

    • oioioi
    • 26. Januar 2013 15:30 Uhr
    176. Traurig

    "Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände."

    Ich weiß nicht, ich denke, in Zeiten, in denen ein Homosexueller Außenminister, ein anderer Hamburger Bürgermeister a.D. und ein Dritter Bürgermeister von Berlin ist, wäre diese Unterstützung doch höchstwahrscheinlich eher gering, oder?

    Zumal so ein Gesetz gegen die Verfassung verstoßen dürfte.

    Ich finde aber, dass staatliches Vorgehen gegen Homosexuelle in vielerlei Hinsicht auch qualitativ vergleichbar ist mit staatlichem Rassismus - Menschen müssen unter etwas leiden, das einfach Teil ihrer Natur und unabänderbar ist.

    Insofern bin ich schon der Meinung, dass außenpolitisch Stellung bezogen werden müsste. Zumal doch die Aktivisten sich wahrscheinlich ermutigt und unterstützt fühlen dürften.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wurde von der sozialliberalen Koalition 1973 abgeschafft.

    Außerdem fand im Bundestag eine wissenschaftliche Anhörung statt. Danach kamen Wissenschaftler aller Fachrichtungen zu dem Ergebnis, daß die sexuelle Orientierung eines Menschen etwa zwischen dem 4 - 6. Lebensjahr abgeschlossen ist.

    Eine Verführung zur Homosexualität gibt es nicht. Meist junge Männer, die man oft im Bereich von Bahnhöfen sieht,
    werden im Jargon "Stricher" genannt und sind männliche Prostituierte.

    Auch wenn die Abschafffung des $ 175 manchmal gesellschaftlich nicht akzeptiert wird, es ist geltendes Recht. Allerdings ist der sexuelle Kontakt mit Minderjährigen sowohl im hetero- wie auch im homosexuellen Bereich weiterhin strafbar.

    Manche Foristen mögen das anders sehen, aber das ist dann eine persönliche Meinung und rechtlich irrelevant.

    Das gilt auch für die katholische Kirche, aber Kirchenrecht bricht nicht staatliches Strafrecht.

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