Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

Anzeige

Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Müssten russische Homosexuelle nicht eigentlich Asyl in Deutschland (oder der EU) beantragen können? Immerhin werden sie in ihrem Heimatland wegen ihrer sexuellen Orientierung (noch mehr und offener als bisher schon) verfolgt.

    Ohne von unserer Regierung zu verlangen, Weltpolizist zu spielen oder alles besser zu wissen - einfach so nichts zu sagen ist armselig.

    10 Leserempfehlungen
  2. und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Es geht um ein Menschenrecht
    und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es"

    Das können Sie doch auch ganz ungehindert, es sei denn ihr Beitrag wird moderiert, was bedauerlicherweise immer häufiger passiert. Hier geht es aber darum, dass ein politisches, also kein persönliches Statement zur Debatte steht. Das ist etwas vollkommen anderes. Kümmern wir uns lieber mal um die wirklich wichtigen Dinge, wie zB das Aufhalten der schleichenden Bevormundung und Enteignung des dt. Volkes und auch anderer europ. Völker.

    • JLSorel
    • 25. Januar 2013 15:31 Uhr
    19. Nun ja

    Von Westerwelle sollte der Protest nun gerade nicht kommen, sonst setzt er sich dem Verdacht aus, nur Werbung in eigener Sache machen zu wollen. Aber die Kanzlerin könnte schon einmal ein Wort darüber verlieren.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat selbst schon mehrfach deutlich gemacht, wie sie zu homosexuellen Beziehungen und deren Rechte steht.
    Sie wird sich also ganz bestimmt nicht einmischen.

    ein Paradebeispiel für einen Beitrag mit kaum verhüllter Schwulenfeindlichkeit bzw. Homophobie.

  3. Ok, die Überschrift reißt! Aber mal ehrlich. Vor einigen Wochen gab es dazu noch eine Auseinandersetzung bei Plaßberg, wo das konservative Lager doch sehr gegen die Homosexuellen geschossen hat und deren Sexualität z. T. als "krank" mit Chance auf Heilung angegriffen hat.

    Solange es dieses Denken in Deutschland gibt, und solange die homosexuelle Ehe nicht in allen Belangen (Rechte und Pflichten) der heterosexuellen Ehe gleichgestellt ist, sollten wir uns mit unserem öffentlichen Protest doch eher etwas mäßigen.

    Das Gesetz ist dennoch unbegreiflich. Aber Russland ist nicht die Weltmacht, die es gerne wäre, sondern ein gesellschaftliches Entwicklungsland.

    5 Leserempfehlungen
    • JLSorel
    • 25. Januar 2013 15:34 Uhr

    Dass man Schwule und Lesben nicht diskriminieren sollte, denunzieren Sie als Political Correctness? Na klasse...

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "tja, wo bleibt er"
  4. 22. [...]

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Die Kommentarfunktion ist außerdem nicht dafür vorgesehen, eigene Blogs oder Initiativen zu bewerben. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
  5. andere länder andere sitten. und genau das gilt auch für russland. daher tut doch der smarte guido gut daran, und lässt sein frauchen zu hause.
    man kann nicht alle (auch umstrittene) beliebig ins ander länder exportieren. und wenn die mehrheit der russen keine schwulenwerbung wollen, haben sie das recht dies zu unterbiunden.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Klar, und wenn Schwule, wenn sie sich als solche in der Öffentlichkeit zu erkennen geben, gern mal niedergeknüppelt, verhaftet oder auch totgeschlagen werden, läuft auch unter Lokalkolorit? Mütterchen Russlands große Seele?

    Es geht hier nicht um Werbung, auch wenn das Gesetz von "homosexueller Propaganda" spricht, es geht darum, Schwule mundtot zu machen und aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Schon das ist eine massive Verletzung der Menschenrechte, von den weithin von der Polizei geduldeten und oft genug selbst begangenen Gewalttätigkeiten gegen Schwule mal ganz abgesehen.

    • Sredna
    • 25. Januar 2013 16:06 Uhr

    ...des nicht persönlich betroffenen. Erzählen sie mir, ist es eigentlich sehr bequem, keiner Minderheit anzugehören? Sich in der sicheren Obhut der Mehrheit zu befinden?

    Minderheitenschutz ist keine Privileg, dass von der Mehrheit als Akt unbeschreiblicher Güte gewährt wird. Es ist ein Recht von Minderheiten, zu dessen Gewährung die Mehrheit verpflichtet ist und das bestimmt nicht von ihrer mehrheitlichen Zustimmung abhängig ist.

    Menschenrecht bleibt Menschenrecht - daran ändert weder Kultur, Ort oder gesellschaftliche Akzeptanz irgendetwas. Ob eine Frau hier oder im Iran wegen "Ehebruchs" gesteinigt wird, ob ein behinderter Mensch hier oder Gott weiß wo diskriminiert wird, ob ich hier oder in Russland verhaftet werde, weil ich die Person küsse, die ich liebe - es bleibt ein Menschenrechtsverstoß. Da kann das in den Augen des Gesetzes oder der Bevölkerungsmehrheit noch so richtig sein.

    Die Mehrheit der Russen hat also kein Recht, hier irgendetwas zu unterbinden, und jeder Mensch, dem etwas an Menschenrechten liegt, hat also das Recht und die Pflicht, dem etwas entgegenzusetzen.

    Die herablassende Art und Weise in der Ihr Kommentar verfasst ist, lässt darauf schließen, wie Sie über Homosexuelle denken. Sie haben ein Recht auf Ihre eigene Meinung und das ist okay so, auch wenn Ihr Geschreibsel leichten Ekel in mir erregt.

    Aber eines nehmen Sie dann doch bitte nicht für sich in Anspruch, und zwar in der Kategorie "Recht" zu sprechen.

    "und wenn die mehrheit der russen keine schwulenwerbung wollen, haben sie das recht dies zu unterbiunden."

    FALSCH!!!!!

    Russland ist Vertragsstaat der Europäischen Konvention der Menschenrechte (EMRK), die mithin für Russland verbindlich gilt. Gesetze wie das hier in Angriff genommene verstoßen gegen diverse in der EMRK garantierte Menschenrechte.

    Russland hat NICHT das Rechte eine Bürgerrechtsbewegung der Homsexuellen zu unterdrücken.

    • politz
    • 25. Januar 2013 15:45 Uhr

    Welchen Sinn soll es Proteste der deutschen Regierung gegen eine innenpolitisch in einem anderen Land zu treffende Entscheidung geben? Selbst wenn es diese Proteste gibt, was dann? Wenn das Verbot gegen Propaganda für Homosexualität in Kraft ist, was dann? Wenn es ein Jahr in Kraft ist, zwei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre? Protest macht wenn überhaupt nicht gegen die Verabschiedung von Gesetzen Sinn, sondern grundsätzlich gegen dieses Gesetz. Dann müsste man den Protest jedoch ständig wiederholen. Also müsste die deutsche Regierung allmonatlich oder -jährlich ein Schreiben an die russische Regierung verfassen mit der Bitte, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

    So etwas passiert aber nicht. Denn ein Staat kann schlicht nichts gegen ein grundsätzliches politisches System oder zumindest grundsätzliche Dinge in einem fremden Staat ausrichten. Was in Deutschland geführt wird, sind lediglich anlassbezogene Debatten jeweils anlässlich eines bestimmten Ereignisses wie der Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes. Eine permanente Debatte gibt es nicht, obwohl der Zustand (im konkreten Fall der politischen/gesellschaftlichen Ächtung von Homosexualität) ebenfalls permanent ist.

    Genauso müsste es permanente Debatten gegen die Diskriminierung von Frauen in Indien geben, denn diese Diskriminierung hält permanent an. Jedes Thema kommt aber nur gelegentlich auf die Tagesordnung, weil niemand gerne auf Dauer einsieht, dass am beklagten Zustand nichts geändert wird.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Naja, Indien ist aber nicht dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass es Frauen verbietet, sich in der Öffenltichkeit "weiblich" zu verhalten oder auf ihre Belange aufmerksam zu machen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
Service