Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. Es geht um Menschenrechte und nicht um irgendwelche Denkweisen. Da ist man als Statt in der Pflicht, Flagge zu zeigen.

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    • 可为
    • 25. Januar 2013 15:53 Uhr

    Wieviel kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen von dieser Ausgangskultur der Menschenrechte zu der Russlands?
    Haben wir uns immer daran gehalten?
    Warum müssen wir uns in russische Innenpolitik einmischen?
    Wie wäre die Reaktion, wenn sich die Russen in unsere Innenpolitik einmischen?

    Und zwar eine westliche Denkweise und deutlicher: Propaganda? Eine unverschämte Arroganz anderen Völkern gegenüber, Ansporn zum imperialistischen Überfall gegen die Wilden, Fortsetzung des christlichen Kreuzzuges, nur eben säkular? Menschenrechtsfundamentalisten halten ihre "geschriebenen Menschenrechte" für so wahr, heilig und unhinterfragbar, wie die Fundamentalisten der anderen Schrift-Religionen. Wie kann man nur Menschenrechte infrage stellen? Wie kann man nur Gott infrage stellen? Auf den Scheiterhaufen mit den Ketzern...

  2. "Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit."

    Ist das jetzt wirklich das Niveau der Berichterstattung?

    Eine Gruppe Duma - Abgeordneter fordert etwas und wir sehen einen Verstoß gegen Menschenrechte. Ist das nicht eher eine Bestätigung, dass in Russland die Menschenrechte Ernst genommen werden. Oder warum erkennen wir in der Meinungsfreiheit eine Menschenrechtsverletzung?

    Wereden wir jetzt auch in den USA Menschenrechte einfordern, weil Parlamentsabgeordnete eine andere Meinung zu homosexuellen Paaren haben und ein Verbot dieser fordern?

    Das ist normale parlamentarische Arbeit, dachte ich zumindest bis heute.

    Es ist normal, dass in einer Demokratie auch unter Abgeordeneten extreme Meinungsunterschiede bestehen. Diese geilt es dann ja entsprechend der Ergebnisse der Wahlen per Gesetz durchzusetzen oder nicht.

    Danke!

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    Sie denken also, dass der Versuch ein klar menschenrechtswidriges Gesetz durchs Parlament zu bringen durch das Recht auf Meinungsfreiheit - d.h. eben durch das universalistische Prinzip der Menschenrechte, das hier untergraben wird - geschützt ist? Und Sie sehen nicht die immanente Paradoxie.
    Sicherlich können die Leute in der Duma ersteinmal sagen und fordern, was sie wollen. Solange das Gesetz nicht durchs Parlament kommt oder von einer höheren Instanz kassiert wird, liegt von Seite des russischen Staates noch keine Menschenrechtsverletzung vor. Dennoch wirft es ein schlechtes Licht auf die Gruppe russischer Parlamentarier und deren Verständnis der Menschrechtskonvention, wenn diese versuchen ein solches Gesetz durchzubringen - und in diesem Fall ist Kritik eben angebracht. Dass die Duma-Gruppe formal ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübt, heisst noch lange nicht, dass wir diese nicht kritisieren können - im Gegenteil.

  3. Warum sollte sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten Russlands einmischen?

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  4. "Beamte des Innenministeriums führen in Moskau schwule und lesbische Aktivisten ab." - Das ist eine Falschinformation! Es gab keine Festnahmen. Nur die Rangeleien wurden durch Einsatz der Polizei auseinander genommen. Was soll diese Propaganda?

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  5. Es wäre doch dem überwiegenden Teil der Bevölkerung erst einmal damit geholfen, wenn um LGBT nicht solch ein Buhei gemacht würde.

    Antwort auf "Welchen Grund..."
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    LGBT? Aküfi nervt immer im Kommentarbereich besonders ...

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Danke, die Redaktion/au

  6. 30. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und diskriminierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen
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    Wenn ich so einen Unsinn lese, Herr Kleber, dann wird mir echt schlecht. Es geht den Homosexuellen nicht um eine Alternative, sondern schlicht und einfach darum frei nach ihrer sexuellen Ausrichtung leben zu können. Die wollen nicht homosexuell sein, die sind es einfach. Oder haben Sie etwa Angst sie können sich mit Homosexualität anstecken und daran erkranken? Homosexualität ist völlig normal und kommt überall vor, im Tier- als auch im Menschenreich vor.
    Ich kann mir ihren Leserbrief auch gut in einer anderen Zeit vorstellen.
    Diese unsägliche Frauenbewegung hat ja auch gegen die "über Jahrhunderte normale Lebensweise" die von Gott gegeben Ordnung gekämpft. Die Aufmärsche der Suffragetten waren doch echt echt widerlich. So ein Mist aber auch, jetzt dürfen Frauen arbeiten, haben ein eigenes Konto und seit 1976/77 kann der Mann die göttliche Ordnung, Frau bleibt Hausfrau, wenn der Mann das bestimmt, auch nicht mehr durchführen und können besser Auto fahren.
    Hier geht es um Menschenrechte, die mit Füßen getreten werden.
    Sehen Sie ich kann auch vieles nicht verstehen, warum Katholiken rituellen Kannibalismus (sie nehmen in der Eucharistie das Fleisch Jesus zu sich und trinken sein Blut)praktizieren, warum die mir vorschreiben dürfen, das ich Karfreitag keine Musik hören oder tanzen darf.
    Jedenfalls darf ich zurecht an ihrer demokratischen Gesinnung zweifeln, wenn sie Menschenrechte von Jahrhunderte alten Traditionen abhängig machen.

  7. Panzer nach Saudi-Arabien, Fußball WM 2018 nach Russland, 2022 nach Katar, beste Beziehungen nach China etc. Waffenhandel und Sport in Diktaturen sind doch völlig normal. Beschneidungen (Verstümmlung männlicher Baby's nach archaischen Ritualen) etc. ALG II Empfänger werden in den Selbstmord getrieben oder Verhungern, weil die Leistungen auf 0 gesetzt werden, Todesstrafe in Amerika (unserem Wertepartner) und und und ......
    Diese Liste der Unsäglichkeiten kann unendlich weiter geschrieben werden. Menschenrechte und der millitärisch-industrielle Komplex lassen sich hat nicht miteinander vereinbaren, das hat noch nie funktioniert.
    Und die Herrschaft über die Sexualität durch Staat und Religion dienen als perfektes Unterdrückungsinstrument und man kann den Zorn des tumben Volkes immer schön auf Randgruppen abwälzen.
    Nein, niemand wird sich aufregen. Ob die Homoehe in Frankreich verhindert wird oder eben eben die Homosexualität im Namen des russischen Zaren Putin, der lupenreine Demokrat, und dem Patriarchen der russisch orthodoxen Kirche zum Verbrechen erklärt wird. Wirtschaftsinteressen lassen den Herrn Außenminister auch schon mal die eigene sexuelle Ausrichtung vergessen und die permanente Freiheitsduselei seiner Partei.
    Nein Freiheit und Toleranz müssen wir schon selbst erobern. Wir leben in in einer postdemokratischen Gesellschaft und wir müssen unsere Freiheiten und Freiheits- und Menschenrechte von dieser globalen Politnomenklatura zurückerobern.

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  8. Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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