Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
    • Hadao
    • 25. Januar 2013 15:51 Uhr

    Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. (nur bis heute wurde nicht erklärt „Warum). Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande tatsächlich als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion.
    Dreiviertel der Bevölkerung (wie in Europa) halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank, das doch noch schlimmer als in Deutschland.
    Mein Gott stellt euch nur das vor:
    Wir wehren alle nur 100 Jahre Schwul,
    wie viel Kindehrgeld konnte Mann da einsparen.
    Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung bis zu 75 % Unteerstützung fände.

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    • Morbox
    • 25. Januar 2013 15:52 Uhr

    Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es jedermanns Bier ist. Intoleranz sehe ich als soziale Krankheit (ironischerweise also genau so wie uninformierte Konservative die Homosexualität sehen :D ), die behandelbar ist und behandelt werden muss, bevor wir wieder eine Epidemie bekommen.

    Zweitens: Ich will NIE WIEDER einen "Ich wette die Leute, die x sagen/tun sind dieselben, die y sagen/tun"-Satz hören oder lesen. Nein sind sie nicht. Sind sie nie. Es gibt nicht nur 2-20 Kategorien von Menschen, die in sich alle gleich sind. Übertriebenes Kategoriendenken ist eine Vorstufe von Intoleranz, also geben Sie acht, dass da nicht mehr draus wird...

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    "Zweitens: Ich will NIE WIEDER einen "Ich wette die Leute, die x sagen/tun sind dieselben, die y sagen/tun"-Satz hören oder lesen. Nein sind sie nicht. Sind sie nie."

    Wow, Sie widersprechen sich in einem einzigen Satz selbst, denn wenn sie es tatsächlich _nie_ sind, so wie Sie schreiben, müsste ich meine These nur umdrehen und hätte die Wette gewonnen. Logik ist halt nicht jedermanns Sache...

    • sheep87
    • 25. Januar 2013 17:27 Uhr

    Die wahre Krankheit ist die überall geltende Meinung, man darf keinen Standpunkt mehr beziehen, sonst outet man sich als "Intolerant"!!! Das Geschwulst, welches hier am wachsen ist, ist doch die reine Toleranz ohne Rücksicht....Ich kann es bald nicht mehr hören!!!!!! Die wahre Krankheit ist die falch verstandene Toleranz der achso liberalen Gutmenschen, den Appeasement Anhängern und der "Ökosozialen"....

    Die "liberale" Gesellschaft wird an ihrer "Toleranz" noch zu Grunde gehen...

  1. Klar, und wenn Schwule, wenn sie sich als solche in der Öffentlichkeit zu erkennen geben, gern mal niedergeknüppelt, verhaftet oder auch totgeschlagen werden, läuft auch unter Lokalkolorit? Mütterchen Russlands große Seele?

    Es geht hier nicht um Werbung, auch wenn das Gesetz von "homosexueller Propaganda" spricht, es geht darum, Schwule mundtot zu machen und aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Schon das ist eine massive Verletzung der Menschenrechte, von den weithin von der Polizei geduldeten und oft genug selbst begangenen Gewalttätigkeiten gegen Schwule mal ganz abgesehen.

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    • 可为
    • 25. Januar 2013 15:53 Uhr

    Wieviel kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen von dieser Ausgangskultur der Menschenrechte zu der Russlands?
    Haben wir uns immer daran gehalten?
    Warum müssen wir uns in russische Innenpolitik einmischen?
    Wie wäre die Reaktion, wenn sich die Russen in unsere Innenpolitik einmischen?

    3 Leserempfehlungen
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    Ich stimme ihnen durchaus zu, wenn sie auf die nationale Souveränität verweisen. Allerdings fußen die Menschenrechte auf einem christlich/humanistischen idealistischen Menschenbild, und zumindest Westrussland ist nicht weit weg genug um das verpasst zu haben.

    Mir geht es nicht um die Menschenrechte, ich verstehe durchaus dass die Regierung aus diplomatischen Gründen schweigt.

    WIR, die Menschen als Individuen sind diejenigen die dagegen Protestieren sollten. Die russischen Homosexuellen unterscheiden sich nur in Herkunft und Sprache von uns Deutschen Bürgern. Wenn ein deutscher Bürger den sie kennen für so etwas banales so hart und verachtend diskriminiert werden würde, würde sie das nicht stören? Würden sie nicht aufbegehren?

    Die Russen berühren uns nicht wirklich, sie sind einfach zu weit weg. Aus dem Blick, aus dem Sinn. Weswegen an anderer Stelle die Medien in der Verantwortung sind soetwas nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, sondern es uns immer wieder ins Gewissen zu rufen.

  2. hat selbst schon mehrfach deutlich gemacht, wie sie zu homosexuellen Beziehungen und deren Rechte steht.
    Sie wird sich also ganz bestimmt nicht einmischen.

    Antwort auf "Nun ja"
  3. wo bleibt er?
    es ist schrecklich. mir fehlt auch die demo gegen putin und seine billigen vasallen. (die ich natürlich selber organisieren sollte...)

  4. Die Begrifflichkeit "deutscher Protest" erinnert mich irgendwie an <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Dodo">diese Beschreibung</a>.

    Übrigens prima Artikel. Danke.

    2 Leserempfehlungen
  5. Naja, Indien ist aber nicht dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass es Frauen verbietet, sich in der Öffenltichkeit "weiblich" zu verhalten oder auf ihre Belange aufmerksam zu machen.

    Antwort auf "Wieso Proteste?"

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