Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. wie kann er als schwuler nur zu all dem schweigen? es wäre doch so einfach, wirklich hand in hand mit seinem freund die gangway runterzulaufen. auch wowi, übrigens, hätte das auf besuchen mal tun können. es würde den schwulen hier, aber noch mehr dort, bestimmt viel bedeuten. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

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    Dies würde in einem Land wie Russland schlichtweg als krasse provokation angesehen. Westerwelle oder Wowereit können tun was sie wollen, sie machen es falsch.
    Im Grunde sollten sich eben nicht nur Homosexuelle für Menschenrechte einsetzen, sondern alle anderen auch. Denn wenn Homosexuelle dies tun, wird ihnen (wie in einigen Posts schon mehrfach geschrieben) "Werbung" für ihre Sexualität unterstellt.
    Dass es dabei nicht um Sex geht, sondern um das Recht, jemanden lieben zu dürfen, ohne Angst zu haben von der Polizei dafür zusammengeschlagen zu werden (nur ein Beispiel), verstehen diese Leute dabei nicht.
    Ich erbitte mir auch von den Mitforisten, dass nicht immer nur von Schwulen gesprochen wird. Lesben sind genauso betroffen. Wenn Ihnen "Schwule und Lesebn" zu lang erscheint, schreiben Sie doch bitte Homos. Jedenfalls nicht nur etwas, dass 50% einer Gruppe ignoriert.

    Abgesehen davon wird andersrum wird ein Schuh draus: Wir finden doch normal, dass Merkel ohne Kopftuch und nicht zwei Schritte gesenkten Kopfes hinter ihrem Mann eine Gangway in arabischen Ländern runterläuft. Normal, sie ist eben sie! Und wenn ein Bundespräsident seine Frau dabei hat, dann gehen die gemeinsam die Treppe runter. Aber Wowi und Westerwelle verleugnen sich. Geben ihre und unsere Werte auf, was Merkel nicht tut. Und deshalb ist es doch Westerewelles Aufgabe und sie könnte es richtig machen.

  2. <<< Ich wette es sind die gleichen Leute, die nun empört aufschreien, dass sich die deutsche Politikerklasse nicht kritisch dazu äussert, die sonst immer gegen die USA wettern, dass diese doch aufhören möge Weltpolizei zu spielen. <<<

    Den Unterschied zwischen der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und der Verurteilung militärisch oder wirtschaftlich vorwärtsverteidigter Macht- und Profitinteressen sehen Sie also nicht...
    Lassen Sie das mit dem wetten lieber sein, bevor noch einen realwirtschaftlichen Schiffbruch damit erleiden.

    3 Leserempfehlungen
  3. Wo bleibt denn der Protest der Zeit, wenn in der Türkei Rechte von Minderheitsreligionen mit Füßen getreten werden, während türkische Behörden hier bei uns eben solche Rechte dauernd einfordern?

    Wo bleibt der Protest der Zeit, wenn Linksradikale dafür sorgen, dass eine Berliner Kultkneipe aufgrund ständiger Attacken schließen muss, weil zwei Mal ein NPD-Stammtisch stattfand, ohne dass die Wirten es ahnen konnte?

    Wo bleibt der Protest der Zeit, wenn von der Antifa in Göttingen das Tattoo-Studio einer weltbekannten Künstlerin in Trümmer geschlagen wird und die Anwesenden samt Kindern in den Keller flüchten müssen, weil drei unauffällig gekleidete Rechtsradikale an der Eröffnungsfeier teilnahmen? Wohlgemerkt hatten sämtliche dort angestellte Tätowierer einen mitunter deutlich erkennbaren Migrationshintergrund. Die anrückende Polizei hat die Täter auch nicht verfolgt, obwohl diese deutlich erkennbar zwei Häuser weiter in Wohnungen verschwanden.

    Wo bleibt der Protest der Zeit, wenn die Linkspartei auf ihren Parteitagen bei den Grußworten aus aller Welt stets Kuba am lautesten bejubelt, während dort Menschen wegen politischen Überzeugungen seit Jahrzehnten im Gefängnis sitzen?

    Die Zeit protestiert doch also auch nur sehr selektiv und mit einer bestimmten Agenda im Hinterkopf. Weshalb sollte die Bundesregierung also anders verfahren?

    Wir sollten die russische Gesellschaft sich selbst entwickeln lassen und den deutschen Schulmeister in Ruhestand schicken.

    2 Leserempfehlungen
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    • Melone
    • 26. Januar 2013 0:00 Uhr

    leider ist die Empörung in den deutschen Medien, insbesondere in der zeit, notorisch selektiv verteilt - bestimmte Gruppen werden gehätschelt, andere werden systematisch ignoriert, egal welches Unrecht Ihnen geschieht (z.B. abgeschlachtete Christen im islamistischen Umfeld, die besonders der zeit gewöhnlich keine Zeile wert sind...) Aber mancher Leser registriert es, und zieht aus dieser Einseitigkeit seine Konsequenzen (in meinem Fall: Ao längst abestellt).

    • rjmaris
    • 25. Januar 2013 16:00 Uhr

    ... verspätet eintreffen. Vergessen wir nicht, dass wir hierzulande eine ähnliche Entwicklung hatten. Zwar nicht von gewaltsautoritäre Handhabe begleitet, aber auch in dieser Hinsicht ist die Kultur in eine "lupenreine" Demokratie eben anders.
    Vergessen wir auch nicht, dass auch hier - heute noch - Menschen meinen, dass Homosexualität eine Krankheit sei. Konkret: auch hier ist vereinzelt (leider) Aufklärung vonnöten.

    Im Übrigen sollte es weniger darum gehen, dass Homosexuelle nicht in der Öffentlichkeit küssen, sondern alle. Es ist mir manchmal peinlich, wenn ich z.B. im Zug gegenüber ein ständig küssendes Pärchen sitze. Zugegebenermaßen: Gleichgeschlechtliches "geküsse" ist noch sehr gewöhnungsbedürftig.

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  4. 45. Bitte?

    Sie denken also, dass der Versuch ein klar menschenrechtswidriges Gesetz durchs Parlament zu bringen durch das Recht auf Meinungsfreiheit - d.h. eben durch das universalistische Prinzip der Menschenrechte, das hier untergraben wird - geschützt ist? Und Sie sehen nicht die immanente Paradoxie.
    Sicherlich können die Leute in der Duma ersteinmal sagen und fordern, was sie wollen. Solange das Gesetz nicht durchs Parlament kommt oder von einer höheren Instanz kassiert wird, liegt von Seite des russischen Staates noch keine Menschenrechtsverletzung vor. Dennoch wirft es ein schlechtes Licht auf die Gruppe russischer Parlamentarier und deren Verständnis der Menschrechtskonvention, wenn diese versuchen ein solches Gesetz durchzubringen - und in diesem Fall ist Kritik eben angebracht. Dass die Duma-Gruppe formal ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausübt, heisst noch lange nicht, dass wir diese nicht kritisieren können - im Gegenteil.

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  5. nicht wahr, Herr Schröder?

    Ich gewinne zunehmend den Eindruck, der Geist in der Welt der politischen Entscheidungsträger regrediert. So landen wir ganz ohne Ökos bald wieder auf den Bäumen, beten das Feuer an und lausen unsere Sippenmitglieder, nachdem wir die Zivilisation evaporiert haben.

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  6. 47. [...]

    Entfernt, diskriminierend. Die Redaktion/fk.

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  7. Dies würde in einem Land wie Russland schlichtweg als krasse provokation angesehen. Westerwelle oder Wowereit können tun was sie wollen, sie machen es falsch.
    Im Grunde sollten sich eben nicht nur Homosexuelle für Menschenrechte einsetzen, sondern alle anderen auch. Denn wenn Homosexuelle dies tun, wird ihnen (wie in einigen Posts schon mehrfach geschrieben) "Werbung" für ihre Sexualität unterstellt.
    Dass es dabei nicht um Sex geht, sondern um das Recht, jemanden lieben zu dürfen, ohne Angst zu haben von der Polizei dafür zusammengeschlagen zu werden (nur ein Beispiel), verstehen diese Leute dabei nicht.
    Ich erbitte mir auch von den Mitforisten, dass nicht immer nur von Schwulen gesprochen wird. Lesben sind genauso betroffen. Wenn Ihnen "Schwule und Lesebn" zu lang erscheint, schreiben Sie doch bitte Homos. Jedenfalls nicht nur etwas, dass 50% einer Gruppe ignoriert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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