Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. Redaktion

    Der Appell explizit an Guido Westerwelle ist richtig.

    Nur: Was soll man von ihm und seiner FDP erwarten, wenn sie noch nicht mal im Bundestag für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften in Steuerfragen stimmt (entgegen ihrer eigentlichen Parteilinie und des Koalitionsvertrags)? Erst kürzlich stimmten die FDP-Abgeordneten wieder nahezu geschlossen dagegen. Nur Michael Kauch bewies Rückgrat.

    4 Leserempfehlungen
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    die FDP zu ihrem Wort stehen. Das ist schlimm genug. GW kuscht, die FDP kuscht, weil beide keine Grundhaltung haben, die nicht verhandelbar ist. - Sie haben beide Angst vor einem Regierungsbruch, den sie längst hätten herbeiführen müssen; gekauft wurden sie durch die Leerleihstimmenaktion in NS. -

    • Allora
    • 25. Januar 2013 17:09 Uhr
    74. [...]

    Entfernt, geschmacklos und diskriminierend. Die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
  2. „Wir sollten uns zurück halten, anderen Mentalitäten Vorschriften zu machen - gerade in Bezug auf unsere Geschichte.
    Meine Meinung.“

    Ihre Meinung in allen Ehren, aber gerade diesbezüglich muss ich widersprechen. Wenn man aus der deutschen Geschichte eine Lehre ziehen kann, dann ist es, dass die Diskriminierung von Minderheiten durch (auch demokratisch legitimierte!) Staatsgebilde niemals stumm mit angesehen werden darf. Das Grundübel der Naziideologie – das letztendlich auch die kriegerische Zerstörung Europas befeuerte – liegt in der Ansicht, dass der Staat bzw. das Volk das Recht hat Minderheiten und Randgruppen willkürlich zu Diskriminieren, zu Unterdrücken und letztendlich auch zu Töten.
    Wenn Deutschland Russland für seine Menschenrechtspolitik kritisiert, dann ist das kein Rückfall ins Denken des Dritte Reiches. Im Gegenteil wird hier ein autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis kritisiert, welche die Verbrechen des Dritten Reiches erst möglich machte.

    5 Leserempfehlungen
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    Die Situationen beider Länder in ihren jeweiligen Epochen sind nicht identisch, sie besitzen somit ungleiche Voraussetzungen und damit sind nicht vergleichbar.
    Meiner Aussage zum Thema der Menschenrechtsauslegung hier bei uns im Land und zu meinerer Einschätzung der dortigen Situation in RU haben Sie zumindest nichts gegenteiliges behauptet. Daher gehe ich davon aus, das wir diesbezüglich pari sind.

  3. in die Gesetzgebung anderer Länder einmischen? Wie würde Deutschland reagieren wenn sich andere Länder in unsere Gesetzgebung einmischen?
    Außerdem ist wohl nicht jedem klar, daß Homosexualität eine von vielen Arten der Sexualität darstellt.
    Der Sinn von staatlicher Unterstützung gilt der Familie und damit der Fortpflanzung. Das ist wohl in dem Fall nicht gegeben.
    Wer ausländische Zeitungen liest wird feststellen, daß es anscheinend eine deutwsche Eigenart ist anderen Ländern Vorschriften zu machen und sich als Lehrer mit erhobenem Zeigefinger darzustellen.
    Wer für Toleranz sein will muß auch andere Auffassungen akzeptieren sonst entlarv er sich selbst als intolerant.
    Warum z. B. entfachen die Medien kein Feuer der Entrüstung wenn die EU edas Wasser privatisieren will?
    Das geht jeden an. Aber da herrscht Zurückhaltung. Warum wohl?

    2 Leserempfehlungen
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    • sheep87
    • 25. Januar 2013 17:36 Uhr

    da wäre es schön gewesen, wenn sich andere Länder mehr in die Innenpolitik Deutschlands eingemischt hätten...Hätte vielen Menschen das Leben gerettet...
    soviel zu Ihrer Frage: "Wie würde Deutschland reagieren wenn sich andere Länder in unsere Gesetzgebung einmischen?"

    • grrzt
    • 25. Januar 2013 17:10 Uhr

    "Vielleicht würde es solch ein Gesetz auch in Deutschland geben, würde unsere Verfassung es nicht verhindern." genau das ist es, was Deutschland von lupenreinendemokraten untrscheidet. Unser Grundgesetz und nicht zu vergessen eine glücklicherweise nachlassende Macht der Kirchen in D. Ich stelle mir vor, dass die orthodoxe Kirche in Russland nicht nur bei diesem Gesetzentwurf ihre Finger drin hat; man kennt sich, hat die gleichen Interessen man versteht sich... Und ausserdem tut die derzeitige Politik gut daran zu schweigen; das Reden würde nur peinlich und verlogen klingen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Welchen Grund..."
  4. nicht,dass in einem so desolaten Land auch solche Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Es wird sehr lange daueren bis Russland anders wird. Ich glaube nicht,dass die deutsche Regierung das ändern kann,aber sie sollte es in Gesprächen immer wieder erwähnen und kritisieren- Z. B. auch die Verhältnisse im Strafvollzug und beim Militär- dort werden auch hetereosexuelle Menschen grausm behandelt.

    Eine Leserempfehlung
  5. die FDP zu ihrem Wort stehen. Das ist schlimm genug. GW kuscht, die FDP kuscht, weil beide keine Grundhaltung haben, die nicht verhandelbar ist. - Sie haben beide Angst vor einem Regierungsbruch, den sie längst hätten herbeiführen müssen; gekauft wurden sie durch die Leerleihstimmenaktion in NS. -

  6. bestimmt ein weit auslegbarer Begriff.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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