Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände. Oder anders gesagt: Wer sind Sie, dass Sie sich anmaßen anderen vorschreiben zu wollen was diese kritisieren dürfen und was nicht?
    Merken Sie wie dumm diese als Argument getarnte Fundamentalnegation des ethischen Diskurses ist.

    24 Leserempfehlungen
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    "Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände."

    Meine Postings haben meist die Aufdeckung von paradoxen oder faktisch nicht korrekten Meinungen Dritter zum Inhalt. Ob man das in RUS gut findet oder nicht ist eine subjektive Meinung, die sich jeder selbst bilden kann, auch ohne von mir kritisiert zu werden. Wenn es Ignoranz oder Tatsachenverdrehung geht, nehme ich mir jedoch das Recht heraus dies auch zu schreiben.

    ...was die Kritik an Ihrem Vorredner betrifft.

    Ich fühle mich in diesem Kontext aber dennoch dazu geneigt, ethischen Diskursen mit einer Fundamentalnegation zu begegnen, solange beispielsweise noch nicht einmal ein "deutscher Protest" gegen König Mswati III. ins Rollen geraten ist: Der Kollege vom anderen Ende der Welt hat für seine zig Ehefrauen zig Paläste errichten lassen und ordert nebenbei fleißig Luxuskarren von Daimler und Co - die ihn natürlich auch liebend gerne beliefern -, während der Großteil "seines" Volkes in Swasiland verhungert oder an AIDS stirbt.

    Wenn gewisse Staaten ihre Füße schon nicht still halten können: Da würde ich einen regime change außerordentlich begrüßen. Und solange solche Dinge auf der politischen Landkarte geschehen und geduldet/nicht beachtet werden, weiß ich wirklich nicht, wie man hier einen auf Ethik machen kann.

  2. Russland hat die EMRK ratifiziert, von daher ist das kein reiner Fall russischer souveräner Gesetzgebung.

    8 Leserempfehlungen
  3. 11. Es...

    .. ist durchaus "mein Bier", wenn irgendwo in der Welt irgendwem Unrecht geschieht. Ich könnte genauso betroffen sein und würde dieselbe Solidarität bekommen wollen. Wem das nicht passt - bitte, zurück vor den Fernseher, AsitTV gucken oder sonst etwas, aber hier die Klappe halten. Danke. Aber nicht beschweren, wenn man selbst betroffen ist, ist ja nicht der anderen Bier, die lässt man dann lieber in Ruhe.

    23 Leserempfehlungen
  4. muss sich leider zurückhalten! Er gerät sonst zu leicht in den Verdacht, in eigenem Interesse zu handeln, Partei zu sein. Ich bin kein Fan von Herrn Westerwelle und seiner Politik - aber als schwuler Mann verstehe ich, warum er sich GERADE in dieser Frage zurückhalten MUSS!

    5 Leserempfehlungen
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    hoffentlich Sarkasmus?

    oder ist Guido Westerwelle nicht Mensch und nicht reif genug dafür? Wenn ja, sollte er auch nicht Außenminister sein.

  5. Der Hinweis auf die untätige Regierung, also Schwarz-Gelb, ist zu kurz gedacht. Wo ein Ex-Kanzler der Sozialdemokraten Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet ist ohnehin mehr als die derzeitige Regierung in Schieflage.

    Abgesehen davon, was soll die Regierung machen, wenn sie sich in andere Angelegenheiten einmischt würde sich das hier auch wieder verarbeiten lassen als Falschverhalten der Regierung.

    Und zu den deutschen Bürgern: Russland ist weit weg, die Menschenrechte der Bevölkerung dort somit auch, so denken doch viele.

    Mariam Lau hat zu Beginn der Proteste in Russland gesagt, dass für sie das ein "Highlight" des Jahres war, sie war eine der wenigen Journalisten/innen, die sich dazu äußerten. Die Resonanz darauf war gering... womit ich zu meiner Grundaussage zurück komme, dass man sich hier nicht mit Dingen beschäftigen will, die soweit weg sind. (Traurig, aber wahr.)

    4 Leserempfehlungen
    • Nizze
    • 25. Januar 2013 15:23 Uhr

    Protiestieren muss Deutschland ganz gewiss und aus eigenem Interesse. Potestieren heisst nicht anderen etwas vorschreiben zu wollen, andere Staaten daran zu hindern nach eigenem Gutdünken zu handeln.
    Deutschland muss protestieren weil Russland gegen die eigenen Gesetze verstösst, Gesetze die durch internationale Vereinbarungen europäische Gültigkeit haben.
    Wenn Deutschland Land nach Land (ich denke an Rumänien, Ungarn, Bulgarien, die Ukraine u.a.) gegen elementäre Menschenrechte ohne kräftige Einwände verstossen lässt, dann verlieren diese Menschenrechte auch an Gewicht in Deutschland.
    Leute die die Entwicklung zu mehr Emanzipation bremsen oder rückgängig machen wollen können dann sagen: "Warum denn nicht auch bei uns? Wer hat eigentlich was dagegen? Wir haben nichts gehört."

    8 Leserempfehlungen
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    Das soziale Ungleichheit muss noch etwas vorangetrieben werden, dann interessiert sich auch bei uns keiner mehr für Menschenrechte. Dann gehts nur noch um Fussball und Talentwettbewerbe.

  6. hoffentlich Sarkasmus?

    Eine Leserempfehlung
    • 可为
    • 25. Januar 2013 15:24 Uhr

    "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Schätze mal dem Großteil der Leute hängt der Satz "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" noch zu tief in ihrer Denke - gerade Russland freut sich bestimmt riesig mit dieser Denkweise wieder konfrontiert zu werden...ich sage es ja nur ungern so direkt, aber sie werden sich auch diesmal nicht der Deutschen Denke unterordnen

    5 Leserempfehlungen
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    Es geht um Menschenrechte und nicht um irgendwelche Denkweisen. Da ist man als Statt in der Pflicht, Flagge zu zeigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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