Russische HomophobieWo bleibt der deutsche Protest?

In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. von 

Wenn Außenminister Guido Westerwelle demnächst in Moskau aus dem Regierungsflieger steigt und mit seinem Mann Michael Mronz Hand in Hand die Gangway herunter schritte, könnte es ihm theoretisch passieren, dass er festgenommen wird und er eine Geldstrafe zahlen müsste. Denn in Russland soll, wenn es nach einer Gruppe von Duma-Abgeordneten geht, jede Form der Werbung für Homosexualität verboten werden. Dazu zählt für sie schon das bloße Zur-Schau-Stellen oder Küssen von Schwulen und Lesben in der Öffentlichkeit.

Natürlich wird Westerwelle bei seinem nächsten Moskau-Besuch nichts passieren. Denn ihn schützen sein diplomatischer Status und sein Amt, im Zweifel auch seine Vorsicht. So hat er seinen Lebenspartner sicherheitshalber auf Reisen in die Golfstaaten und andere homophobe Länder bislang nicht mitgenommen.

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Dennoch könnte man von der Bundesregierung und insbesondere ihrem schwulen Außenminister vernehmbaren Protest gegen diesen neuesten massiven russischen Angriff auf die Minderheiten- und Menschenrechte erwarten. Schließlich reiht er sich ein in eine lange Kette von Repressionen gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Minderheiten jeder Art im Reich von Wladimir Putin. Und es handelt sich um einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden.

Angela Merkel war einstmals angetreten mit der Absicht, den Schmusekurs ihres Vorgängers Gerhard Schröder gegenüber Putin zu beenden und Menschenrechts- und andere kritische Fragen offen anzusprechen. Davon ist nicht viel geblieben, jedenfalls nicht in diesem Fall. Aber auch die übrige Regierung, wie überhaupt die deutsche Politik, mit Ausnahme der Grünen und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), schweigen.

Dabei bräuchten die Homosexuellen in Russland jede Unterstützung, wie alle, die dort von den herrschenden Moralvorstellungen der breiten Mehrheit und der orthodoxen Kirche abweichen. Schwule und Lesben werden im flächenmäßig größten Land der Erde seit jeher verfolgt und drangsaliert. Dreiviertel der Bevölkerung halten sie laut Umfragen für pervers und psychisch krank. Demonstrationen ihrer Aktivisten werden verboten und von der Polizeimacht brutal zusammen geknüppelt, wie gerade wieder ein öffentliches Küssen von Schwulen und Lesben vor dem Parlament als Protest gegen das neue Gesetz.

Dieses Gesetz, das den Segen des Präsidenten hat und das seine Partei Einig Russland deshalb mit Sicherheit verabschieden wird, wird die Lage der Homosexuellen in Russland weiter verschärfen. Denn künftig kann selbst das Hissen der Regenbogenfahne als ihr Symbol und jede Aufklärung über Homosexualität in der Öffentlichkeit bestraft werden. In St. Petersburg und anderen Regionen gelten bereits ähnliche Bestimmungen, die als Vorbild dienen. Die Erfahrungen damit sind angsteinflößend. Unter Schwulen und Lesben in Russland herrscht regelrechte Panik, viele denken daran, das Land zu verlassen.

Grund also genug für die Bundesregierung und andere EU-Staaten, immerhin "Partner" Russlands, gegen dieses völkerrechtswidrige Gesetz und die Behandlung der Homosexuellen zu protestieren. Allerdings ist auch in Deutschland der berüchtigte Paragraph 175, der Homosexualität früher im Westen der Republik unter Strafe stellte, erst 1994 vollständig gestrichen worden. Und noch bis in die 1970er Jahre galten Homosexuelle auch hierzulande als krank und wurden psychiatrisch behandelt, ähnlich wie in der Sowjetunion. Nicht auszuschließen, dass ein Gesetz wie in Russland auch in der deutschen Bevölkerung Unterstützung fände.

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Leserkommentare
  1. "Wo bleibt der deutsche Protest?" Am besten da wo er hingehört; und das ist sicher nicht die internationale Politbühne. Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte.

    Auch wenn wir Deutschen es vielleicht tatsächlich oft besser wissen, braucht es dieses von oben herab Gehabe nicht.

    35 Leserempfehlungen
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    Hat Russland etwa die Menschenrechts-Charta der UNO nicht unterzeichnet?

    "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände. Oder anders gesagt: Wer sind Sie, dass Sie sich anmaßen anderen vorschreiben zu wollen was diese kritisieren dürfen und was nicht?
    Merken Sie wie dumm diese als Argument getarnte Fundamentalnegation des ethischen Diskurses ist.

    • 可为
    • 25. Januar 2013 15:24 Uhr

    "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Schätze mal dem Großteil der Leute hängt der Satz "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" noch zu tief in ihrer Denke - gerade Russland freut sich bestimmt riesig mit dieser Denkweise wieder konfrontiert zu werden...ich sage es ja nur ungern so direkt, aber sie werden sich auch diesmal nicht der Deutschen Denke unterordnen

    und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • sheep87
    • 25. Januar 2013 17:08 Uhr

    Achso also sind Sie der Meinung, jeder ist sich selbst der nächste?? Natürlich sagt die Kanzlerin dazu nichts..warum auch? Mit ihrer grenzenlosen Toleranz für jeden und alles, schafft Sie es doch auch so, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu vertreten. Ich bezweifle ganz stark, dass dies der rechte Weg ist..jedoch läuft es seit Jahrzehnten nicht anders in Deutschland..

    Es braucht schon eine gute Portion Homophobie, um einen solchen *+?/()!#? zu schreiben.
    Ansonsten hätte ihr Kommentar wohl ein wenig mehr Mitgefühl ausgedrückt.
    Aber vielleicht halten sie ja auch gar nichts von Menschenrechten und liberaler Demokratie.

    Ein "Wir" wie sie es hier versuchen zu konstruieren gibt es nicht. Aber das wissen sie ja auch selbst, dass es hier nicht ums Deutsch-Sein geht und dass sich z.B. Leute wie WIR beide nicht miteinander verbunden fühlen. Deswegen werden WIR uns auch nicht über menschenverachtende homophobe Gesetze aufregen. Das mache ich allein.
    Denn ICH bin jemand, der ein Problem damit hat, wenn jemand anderen vorschreiben will, wie er mit seiner Sexualität umzugehen -wie er zu leben- hat.
    Und doch sind auch wir beide Menschen, die eine Sexualität besitzen und nicht dafür in den Knast gesteckt werden wollen, wenn wir öffentlich Händchen halten o.ä. Aber ein "Wir" mit Homosexuellen zu konstruieren, fällt ihnen ja nicht ein. Das sind schließlich Andersartige. Mit denen solidarisieren? Näää!!! Sie können die homophoben Russen richtig gut verstehen, nicht wahr?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

  2. ...hätte eine rückständige, konservative schwarz-gelbe Regierung, dies zu kritisieren.

    Vielleicht würde es solch ein Gesetz auch in Deutschland geben, würde unsere Verfassung es nicht verhindern.

    Ich sehe da keine Chance, dass Merkel ihre rückständige Ideologie aufgibt und einmal für Menschenrechte eintritt.

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    Es wäre doch dem überwiegenden Teil der Bevölkerung erst einmal damit geholfen, wenn um LGBT nicht solch ein Buhei gemacht würde.

    • grrzt
    • 25. Januar 2013 17:10 Uhr

    "Vielleicht würde es solch ein Gesetz auch in Deutschland geben, würde unsere Verfassung es nicht verhindern." genau das ist es, was Deutschland von lupenreinendemokraten untrscheidet. Unser Grundgesetz und nicht zu vergessen eine glücklicherweise nachlassende Macht der Kirchen in D. Ich stelle mir vor, dass die orthodoxe Kirche in Russland nicht nur bei diesem Gesetzentwurf ihre Finger drin hat; man kennt sich, hat die gleichen Interessen man versteht sich... Und ausserdem tut die derzeitige Politik gut daran zu schweigen; das Reden würde nur peinlich und verlogen klingen.

    sollten wir dies nicht der derzeitigen Regierung anlasten!

    • volkeru
    • 26. Januar 2013 14:59 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

  3. "Wer sind wir denn, dass wir ständig anderen vorschreiben wollen wie man mit anderen Menschen oder mit spezifischen Situation umgehen sollte."

    Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände. Oder anders gesagt: Wer sind Sie, dass Sie sich anmaßen anderen vorschreiben zu wollen was diese kritisieren dürfen und was nicht?
    Merken Sie wie dumm diese als Argument getarnte Fundamentalnegation des ethischen Diskurses ist.

    24 Leserempfehlungen
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    "Dafür, dass sie das Recht Dritter politische Missstände anzuprangern komplett negieren, sind ihre übrigen Beiträge aber überfüllt mit - genau! - Kritik politischer Missstände."

    Meine Postings haben meist die Aufdeckung von paradoxen oder faktisch nicht korrekten Meinungen Dritter zum Inhalt. Ob man das in RUS gut findet oder nicht ist eine subjektive Meinung, die sich jeder selbst bilden kann, auch ohne von mir kritisiert zu werden. Wenn es Ignoranz oder Tatsachenverdrehung geht, nehme ich mir jedoch das Recht heraus dies auch zu schreiben.

    ...was die Kritik an Ihrem Vorredner betrifft.

    Ich fühle mich in diesem Kontext aber dennoch dazu geneigt, ethischen Diskursen mit einer Fundamentalnegation zu begegnen, solange beispielsweise noch nicht einmal ein "deutscher Protest" gegen König Mswati III. ins Rollen geraten ist: Der Kollege vom anderen Ende der Welt hat für seine zig Ehefrauen zig Paläste errichten lassen und ordert nebenbei fleißig Luxuskarren von Daimler und Co - die ihn natürlich auch liebend gerne beliefern -, während der Großteil "seines" Volkes in Swasiland verhungert oder an AIDS stirbt.

    Wenn gewisse Staaten ihre Füße schon nicht still halten können: Da würde ich einen regime change außerordentlich begrüßen. Und solange solche Dinge auf der politischen Landkarte geschehen und geduldet/nicht beachtet werden, weiß ich wirklich nicht, wie man hier einen auf Ethik machen kann.

  4. 11. Es...

    .. ist durchaus "mein Bier", wenn irgendwo in der Welt irgendwem Unrecht geschieht. Ich könnte genauso betroffen sein und würde dieselbe Solidarität bekommen wollen. Wem das nicht passt - bitte, zurück vor den Fernseher, AsitTV gucken oder sonst etwas, aber hier die Klappe halten. Danke. Aber nicht beschweren, wenn man selbst betroffen ist, ist ja nicht der anderen Bier, die lässt man dann lieber in Ruhe.

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  5. Naja, dieses Gesetz könnte überall in Kraft treten, Dänemark, Lichtenstein, oder ja, sogar Luxemburg, aber Russland, da mischt man sich lieber nicht ein, ruckzuck ist die Gaspipeline zu oder die Züge mit Eisenerz kommen nicht mehr an, das wäre fatal.
    Vergleichbar hierzu sind die Morde an Homosexuelle in Saudi-Arabien, würde man es kritisieren, würde diese autokratische Monarchie ihre Panzer woanders kaufen, ja, da schickt man denn auch mal einen homosexuellen Außenminister um den Deal abzuwickeln, ohne auch nur ein bisschen Scham zu haben.

    Wirtschaftsinteressen stehen über den Menschenrechten, und das nicht erst seit gestern, die deutschen Politiker lernen halt von den besten in Sachen "Profit vor Recht".

    21 Leserempfehlungen
  6. Menschenrechte sind (nicht nur unter Merkel) zweitrangig und nur dann wichtig, wenn sie Interessen der Bundesregierung nicht im Wege stehen.

    Ich meine: Steht im Grundgesetz etwa etwas anderes als "Die Würde der Industrie und christlichen Kirche ist unantastbar"?

    20 Leserempfehlungen
  7. PC gilt halt immer nur, solange keine Wirtschaftsinteressen entgegenstehen.

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    • JLSorel
    • 25. Januar 2013 15:34 Uhr

    Dass man Schwule und Lesben nicht diskriminieren sollte, denunzieren Sie als Political Correctness? Na klasse...

  8. und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es

    18 Leserempfehlungen
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    "Es geht um ein Menschenrecht
    und das sollte unabhängig vom Staate sein. Da darf sich jeder Mensch einmischen. Eher noch: er sollte es"

    Das können Sie doch auch ganz ungehindert, es sei denn ihr Beitrag wird moderiert, was bedauerlicherweise immer häufiger passiert. Hier geht es aber darum, dass ein politisches, also kein persönliches Statement zur Debatte steht. Das ist etwas vollkommen anderes. Kümmern wir uns lieber mal um die wirklich wichtigen Dinge, wie zB das Aufhalten der schleichenden Bevormundung und Enteignung des dt. Volkes und auch anderer europ. Völker.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Wladimir Putin | Bundesregierung | Angela Merkel | FDP | Gerhard Schröder
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