Südliches AfrikaParteien in Simbabwe einigen sich auf Verfassungsentwurf

Ein neues Grundgesetz soll Simbabwes Parlament stärken und die Macht des Staatschefs einschränken. Damit dürfte kein Präsident mehr so lange regieren wie Robert Mugabe.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai

Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Ministerpräsident Morgan Tsvangirai   |  © Jekesai Njikizana/AFP/Getty Images

Nach langen Verhandlungen haben sich in Simbabwe die drei größten Parteien auf einen Verfassungsentwurf verständigt. Präsident Robert Mugabe kündigte die Einigung auf den Entwurf an, nachdem er sich mit seinem Rivalen, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, dessen Stellvertreter Arthur Mutambara und dem Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Welshman Ncube, getroffen hatte.

Die Simbabwer sollen in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen, kündigte Mugabe an. Binnen einer Woche wolle er bekanntgeben, wann die Volksabstimmung stattfindet.

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Die Verfassung soll das politische System des südafrikanischen Landes reformieren und die Grundlage für glaubwürdige Parlamentswahlen sein. Die letzte Präsidentenwahl im Jahr 2008 war von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und gewalttätigen Zusammenstößen geprägt. Tsvangirai zog sich aus der Stichwahl zurück, nachdem seinen Angaben zufolge 300 seiner Anhänger getötet worden waren. Schließlich einigte er sich mit Mugabe auf eine Machtteilung, in deren Zuge er die Leitung der Regierung übernahm.

Tsvangirai sagte, er freue sich, dass mit der Einigung auf die Verfassung "eine lange Reise zu Ende geht". Der Einigungsprozess dauerte mehr als zwei Jahre und war von zahlreichen Verzögerungen und Ausschreitungen bei politischen Kundgebungen geprägt. Das neue Grundgesetz soll die Position des Parlaments stärken, die Dauer der Präsidentschaft auf zehn Jahre begrenzen und die Immunität des Staatschefs einschränken. Mugabe regiert Simbabwe seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1980.

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Leserkommentare
  1. Warum ist Herr Mugabe Präsident, während Assad ein Diktator ist?
    Simbabwe war eines der reichsten Länder der Erde, bevor dieser Mann sich dazu berufen fühlte ein rassistisches System einzuführen das auf Unterdrückung, Enteignung und Korruption basierte.
    Es ist schlimm zu sehen was man mit Bad Governance erreichen kann.
    Mugabe ist ein schlimmer Diktator und Despot. Lediglich die Angst vor Revolution, hat ihn dazu veranlasst auf dem Papier seine Macht zu teilen.

    2 Leserempfehlungen
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    • Hanbee
    • 18. Januar 2013 7:48 Uhr

    Im Land des "Diktators" Assad hat niemand gehungert, während "Präsident" Mugabe zulässt, dass Menschen wie die Fliegen dahinsterben in "seinem" Land. Am "Präsident" vor dem Mugabe wird sich solange nichts ändern, solange Mugabe das an die Industrienationen liefert, was die brauchen: Die Diamanten. Was meinen Sie, wie schnell sich auf einmal "humanitäre Gründe für einen militärischen Einsatz" finden lassen, sobald Mugabe seine Lieferungen und Zahlungen an die westlichen Industriestaaten einstellt?

    • Hanbee
    • 18. Januar 2013 7:48 Uhr

    Im Land des "Diktators" Assad hat niemand gehungert, während "Präsident" Mugabe zulässt, dass Menschen wie die Fliegen dahinsterben in "seinem" Land. Am "Präsident" vor dem Mugabe wird sich solange nichts ändern, solange Mugabe das an die Industrienationen liefert, was die brauchen: Die Diamanten. Was meinen Sie, wie schnell sich auf einmal "humanitäre Gründe für einen militärischen Einsatz" finden lassen, sobald Mugabe seine Lieferungen und Zahlungen an die westlichen Industriestaaten einstellt?

    Antwort auf "Präsident????"
  2. Auch die letzte Verfassung hat den Präsidenten ursprünglich in seiner Amtsdauer beschränkt. Nützt nur nichts, wenn sich keiner daran hält. Simbabwe ist kein Rechtstaat; die Exekutive ignoriert seit Jahren alle Anweisungen und Urteile der Gerichte in allen möglichen Fragen, sei es, Gefangene freizulassen, Farmen ihren Besitzern zurückzugeben, oder gar Minister und Staatssekretäre in ihre Ämter zu lassen. Auch Tswangirai kann davon ein Lied singen.

    Der Verfassungsprozess hat Jahre gedauert, und war doch immer erklärtes Ziel aller Parteien. Mal sehen, wann jetzt diese Volksabstimmung kommt, und wieviele Menschen von der Polizei wieder totgeprügelt werden, wenn sie ihnen erklären muss, wo das Kreuz zu setzen ist.

    Ich frage mich, wie lange der selbsternannte "Hitler Afrikas" noch diesen Staat ruinieren darf, mit stiller Billigung der Weltgemeinschaft.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Robert Mugabe | Morgan Tsvangirai | Reise | Chef | Grundgesetz | Ministerpräsident
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