Partido PopularSpaniens Regierungschef Rajoy unter Schwarzgeld-Verdacht

Die Zeitung "El País" wirft der spanischen Regierungspartei PP vor, jahrelang Schwarzgeld an Spitzenpolitiker gezahlt zu haben. Die Partei bestreitet das.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy  |  © Sergio Perez/Reuters

Die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) soll jahrelang an der Steuer vorbei Geld an führende Politiker gezahlt haben. Fast alle Mitglieder der Parteiführung, darunter der jetzige Ministerpräsident Mariano Rajoy, hätten in der Zeit von 1990 bis 2008 in regelmäßigen Abständen Geld ausgezahlt bekommen, die nicht offiziell deklariert worden seien, berichtete die Zeitung El País.

Der Zeitung liegen handschriftliche Abrechnungen der langjährigen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Álvaro Lapuerta vor. Sie sollen belegen, dass Rajoy über den Zeitraum von elf Jahren einen jährlichen Betrag in Höhe von 25.200 Euro erhalten habe. Das Geld stamme fast ausschließlich aus Unternehmensspenden an die Partei. Einige Zahlungen seien aber nicht genau zuzuordnen, sondern lediglich mit Ortsnamen verbunden.

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Möglicherweise hat auch der frühere spanische Ministerpräsident José Maria Aznar Geld über das Schattenkontosystem erhalten. Die El País vorliegenden Dokumente verzeichnen in den Jahren 1990 und 1997 Zahlungen an einen "J.M.". Aznar war von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens.

"Mechanische" Zahlungen an alle Generalsekretäre

Die Auflistung, die El País vornimmt, ist sehr detailliert. Vom Jahr 1997 an, berichtet die Zeitung weiter, seien alle Generalsekretäre und Vizesekretäre der PP "mechanisch" regelmäßig bedacht worden. Auch der Name Rajoys tauche ab 1997 in den Unterlagen auf. Bis 2008 habe er jährlich den immer gleichen Betrag in unterschiedlichen Raten erhalten.

Die PP wies die Vorwürfe zurück. Die Abrechnungen stammten nicht von der Partei, hieß es in einer Erklärung. Zahlungen der Partei an ihre Politiker und Mitarbeiter würden zudem immer den Gesetzen und den Steuerregeln entsprechen.

Regierungschef Rajoy ließ über sein Büro mitteilen, dass seine vor Kurzem abgegebene Erklärung gelte, nach der er nicht an unangemessenen Vorgängen beteiligt gewesen sei. Er hatte zudem eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt.

Leserkommentare
    • Held S.
    • 31. Januar 2013 12:28 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    • Held S.
    • 31. Januar 2013 12:35 Uhr

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Debatte. Danke, die Redaktion/au

    • Held S.
    • 31. Januar 2013 12:35 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen an der Debatte. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "[...]"
  1. ... zwischen SchwarzGelb und SchwarzGeld kommt offensichtlich nicht von ungefähr.

    5 Leserempfehlungen
    • rey200
    • 31. Januar 2013 13:20 Uhr
    2 Leserempfehlungen
  2. ...wir haben es mit ehrenwerten Männern zu tun. Gerade in Spanien ist die Verquickung des korrupten Polit-Sektors mit dem korrupten Finanz- und Bausektors besonders schlimm, was Berlin nicht hindert, für die Folgen den deutschen Steuerzahler haften zu lassen.

    Derweil kommen in Italien die Untersuchungen in Sachen Super-Mario Bazooka Draghi im Zusammenhang mit der dreifach geretteten Monte-Paschi-Pleitebank in Gang, wohl nur eine von vielen Leichen des dauer-alimentierten Finanzsektor Italiens. Warum hat der ehemalige italienische Zentralbankchef seine Oberaufsicht vernachlässigt und wissentlich Verluste dieses (...und möglicherw. weiterer...) Geldinstitute verschwiegen?

    4 Leserempfehlungen
  3. No les votes! http://www.nolesvotes.com/ Stammt von 2010 und ich wette meine Tugend darauf, daß man bei genauerem Hinsehen nicht nur bei der PP, sondern genau so auch bei der PSOE und der CIU fündig würde - mit Bestechung durch Baulöwen.

    In Spanien gefällt man sich aber besser, Baltasar Garzón ein Berufsverbot zu erteilen http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/prozess-garzon-spanien-berufs... die Indignados nieder zu prügeln http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/leserartikel-spanien-proteste die RKK auch mit Falangisten ins Bett gehen zu lassen http://diepresse.com/home/panorama/welt/542285/Spanien-regelt-Abtreibung... http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/homo-ehe-vorstoss-fuer-gleich... sich über 50% Jugendarbeitslosigkeit und über 25% Arbeitslosigkeit zu leisten, Polizisten nicht mehr zu bezahlen http://www.zeit.de/2012/34/Spanien-Andalusien-Polizei/komplettansicht und die Banken retten zu lassen. Hauptsache, die Baubranche und all ihre Gönner, Förderer und Nutznießer bleiben unbehelligt.

    2 Leserempfehlungen
  4. Man wird keinen Spanier finden, der eine gute Meinung zu seinen politischen Vertretern hat. Hier waren und sind sich Regierung und Oppsition gleichermaßen einig, wenn es um Korruptionsgelder aus dem Banken- und Baugewerbe geht. Noch zu Zeiten, als die Immobilienblase dem Bersten nahe war, flossen die Bausubventionen munter weiter wie in keinem zweiten Land in Europa: Selbst Arbeitslose bekamen von den spanischen Cajas Baukredite, die Provisionen flossen munter weiter. Das die Bücher spanischer Banken vor lauter faulen Krediten regelrecht stanken, wurde durch eigenwillige Bilanzierungsvorschriften Madrids - entgegen Zustimmung Madrids zu den internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS zu Jahrtausendbeginn - regelrecht gefördert. Offenbar baute man schon damals auf die "Solidarität" seiner europäischen Nachbarn vor dem Hintergrund eines "alternativlosen" (in Wahrheit desaströs konstruierten...) Euros.

    Damit stehen die Iberer in einer Linie mit dem Geldwäsche-Außenposten bzw. russische Pass-Beschaffungsamt Zypern (...demnächst Rettungspaket in Höhe des zypresischen Bruttoinlandsproduktes!!...) oder der hellenischen Regierung in Athen. Das gemeinsame Boot des Euros, so scheint es, wird in diesen Ländern regelrecht als Einladung zu kriminellen Machenschaften aufgrfasst. Die schwäbische Hausfrau und deutsche Steuerdepp dûrfen demnächst dauerhaft dafür zahlen.

  5. Der Artikel iinformiert ohne wirklich zu informieren. Er spricht über Korruption als Einzefall, um zu veschweigen, dass ganz Spanien in einem undurchdringlichen Korruptionssumpf versinkt. Es sind soviele Fälle inzwischen bekannt, dass es nicht mehr möglich ist, diese einzeln zu erwähnen. Einen ungefähren Ueberblick kann man sich unter NoLesVotes.com verschaffen.

    Vor allem ist der Umgang der regierenden PP mit den publik gewordenen Fällen dermassen schamlos, ermittelnde Richter werden entlassen etc, dass sich im Volk eine eigenartige Mischung von Unmut und Ohnmacht verbreitet hat.
    Niemand wird hier was ändern, solange die Justiz diese Fälle nicht effizient ahnden kann.
    Es gibt kaum einen Politiker in Spanien, der nicht Teil ist dieses flächendeckenden Systems der Korruption. Deshalb werden nur Köpfe gewechselt und dann auf Zeit gespielt, ähnlich wie Berlusconi in Italien die Justiz immer wieder ausspielt.
    Es gibt nun 1 Dorf in Spanien, das seine ganzen Parteipolitiker aus dem Rat geworfen hat und wo Bürger als Laienpolitiker ihr Schicksal in die Hände genommen haben. Dieses Dorf, mit weniger als 10'000 Einwohnern, hat in einem Jahr (2012) mehrere Millionen Euro überschuss erwirtschaftet, als einzige Kommune in Spanien! Was hier alles auffrisst, ist die Verflechtung der Korruption und der Baufirmen. Jeder Euro hier ist verloren...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis, ae
  • Schlagworte Mariano Rajoy | Ermittlung | Euro | Geld | Justiz | Ministerpräsident
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