Partido Popular Spaniens Regierungschef Rajoy unter Schwarzgeld-Verdacht

Die Zeitung "El País" wirft der spanischen Regierungspartei PP vor, jahrelang Schwarzgeld an Spitzenpolitiker gezahlt zu haben. Die Partei bestreitet das.

© Sergio Perez/Reuters

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy

Die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) soll jahrelang an der Steuer vorbei Geld an führende Politiker gezahlt haben. Fast alle Mitglieder der Parteiführung, darunter der jetzige Ministerpräsident Mariano Rajoy, hätten in der Zeit von 1990 bis 2008 in regelmäßigen Abständen Geld ausgezahlt bekommen, die nicht offiziell deklariert worden seien, berichtete die Zeitung El País.

Der Zeitung liegen handschriftliche Abrechnungen der langjährigen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Álvaro Lapuerta vor. Sie sollen belegen, dass Rajoy über den Zeitraum von elf Jahren einen jährlichen Betrag in Höhe von 25.200 Euro erhalten habe. Das Geld stamme fast ausschließlich aus Unternehmensspenden an die Partei. Einige Zahlungen seien aber nicht genau zuzuordnen, sondern lediglich mit Ortsnamen verbunden.

Möglicherweise hat auch der frühere spanische Ministerpräsident José Maria Aznar Geld über das Schattenkontosystem erhalten. Die El País vorliegenden Dokumente verzeichnen in den Jahren 1990 und 1997 Zahlungen an einen "J.M.". Aznar war von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens.

"Mechanische" Zahlungen an alle Generalsekretäre

Die Auflistung, die El País vornimmt, ist sehr detailliert. Vom Jahr 1997 an, berichtet die Zeitung weiter, seien alle Generalsekretäre und Vizesekretäre der PP "mechanisch" regelmäßig bedacht worden. Auch der Name Rajoys tauche ab 1997 in den Unterlagen auf. Bis 2008 habe er jährlich den immer gleichen Betrag in unterschiedlichen Raten erhalten.

Die PP wies die Vorwürfe zurück. Die Abrechnungen stammten nicht von der Partei, hieß es in einer Erklärung. Zahlungen der Partei an ihre Politiker und Mitarbeiter würden zudem immer den Gesetzen und den Steuerregeln entsprechen.

Regierungschef Rajoy ließ über sein Büro mitteilen, dass seine vor Kurzem abgegebene Erklärung gelte, nach der er nicht an unangemessenen Vorgängen beteiligt gewesen sei. Er hatte zudem eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt.