Assad-AnspracheMursi fordert Kriegsverbrecherprozess gegen Assad

Syriens Diktator bleibt international isoliert: Die USA nennen ihn realitätsfern, Ägypten will ihm in Den Haag den Prozess machen. Einzig der Iran springt Assad bei.

Für Baschar al-Assad war es der erste öffentliche Auftritt seit sieben Monaten, für die internationale Gemeinschaft ein weiterer Beleg für die Unbelehrbarkeit des syrischen Machthabers. Sein Aufruf für eine nationale Mobilmachung gegen die "Marionetten des Westens" stößt auf Unverständnis und wird vor allem mit Rücktrittsforderungen quittiert.

Am weitesten geht dabei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, der sich in einem CNN-Interview indirekt für einen Kriegsverbrecherprozess gegen seinen Amtskollegen ausgesprochen hat. Auf die Frage des Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sei, sagte Mursi: "Nicht ich will es, das syrische Volk will es. Und wir unterstützen das syrische Volk." Wenn das Blutvergießen in Syrien beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. "Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben."

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Assad selbst gibt sich derweil kompromisslos. Bei seiner Rede am Sonntag schloss er eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder "Marionetten" des Westens verhandeln, sagte er und versprach all jenen, die ihr Land nicht verraten hätten, als Gegenleistung politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte er, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" einstellten.

"Leere Versprechen", "scheinheilige Rede"

Die US-Regierung bezeichnete diese Vorschläge als realitätsfern. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, Assad habe alle Legitimität verloren und müsse zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang zu ermöglichen. "Die Ansprache ist nur ein neuer Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern." Dadurch würden die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi untergraben und die blutige Unterdrückung des syrischen Volks werde fortgesetzt.

Auch der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als scheinheilig". Auf Twitter schrieb er: "Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden." Und nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu könne Assad nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen.

Unterstützung für seine Initiative erhält der syrische Präsident von seinen Verbündeten in Teheran. "Der Iran begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan basiere auf einer innersyrischen Lösung und stehe im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt.

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Leserkommentare
  1. Dadurch, dass in Syrien nicht nur syrisches Blut vergossen wird, scheint aber nicht gerade gewährleistet, dass es dort ausgerechnet ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben wird.

    Wenn nach Syrien reichlich von dem Ölreichtum, der für die westliche Industrialisierung bezahlt wurde, hineingepumpt wird (aus zwei entgegengesetzten Richtungen - für beide Seiten) sowie ein gewisser Anteil des regionalen Jugend-Überhanges dort nach gottgefälliger Wende der Geschichte strebt, dann dürfte sich das nicht eben fördernd für die Herausbildung von diesseitigen Institutionen auswirken.

  2. Angenommen, die Vorhersage des Westens, dass Assads Regime bald stürzen wird, trifft nicht ein. Weiter angenommen, dass sein Militär und seine relative Unterstützung stark genug sind, um für eine beträchtliche Zeit weiterzukämpfen. Könnten die Sehweise und die Forderungen des Westens ihrerseits dann nicht auch realitätsfern genannt werden? Wer wird dann schuldig am weiteren Blutvergiessen und weiterer Zerstörung sein? Nur das Assad Regime, das weiter kämpft, oder auch der Westen und seine Freunde, bzw die "Aufständischen", die einen Dialog verweigern? Ein Dialog, der doch in Genf anvisiert und gefordert wurde, übrigens ohne die Bedingung, dass Assad zurücktrete. Kann es sein, dass der Westen, seine "Freunde" und die "Aufständischen" so negativ reagieren, weil Hillary Clinton von Anfang an eine "Assad-must-go"-Politik verfolgte, sodass eine Gesprächsbereitschaft mit ihm jetzt einem Gesichtsverlust gleichkäme? Ich wünschte mir mehr "Realpolitik" und Ehrlichkeit, um diesen Bürger- und Religionskrieg zu einem Kompromiss-orientierten Ende zu bringen. Aber kann man sich wirklich vorstellen, dass Clinton und Hague ihre eigenen Worte "aufessen" und zu Kompromissen bereit sind?

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    "Aber kann man sich wirklich vorstellen, dass Clinton und Hague ihre eigenen Worte "aufessen" und zu Kompromissen bereit sind?"
    Nien, kann man nicht. Assads Schicksal ist schon lange beschlossene Sache.

  3. . . . mit den Syrern, die nach einem Sturz Assads unter einer islamistischen Diktatur leben müssen. Mit viel Leid und Elend ist dann ein Diktator durch einen anderen ersetzt worden.

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  4. Es wird Zeit, dass dieses im wahrsten Sinne des Wortes, Trauerspiel zu Ende geht. Wie viele Tote braucht es bis eine Regierung ihre Legitimität verloren hat? Der Schlächter von Damaskus hatte sie jedenfalls schon lange verloren. Jetzt hilft nur noch ein Ende mit Schrecken. Egal was danach für eine Regierung kommen mag, das Land braucht wenigstens minimale Stabilität um nicht ganz in die Steinzeit zurückzufallen.

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • ST_T
    • 07. Januar 2013 11:26 Uhr

    Angenommen, eine militante, bewaffnete und vom Ausland finanzierte Gruppierung würde gegen den deutschen Staat vorgehen in Deutschland,
    denken Sie, das Militär würde in irgendeiner Form vor dieser Gruppierung halt machen?

    Wann begreift man endlich, dass staatliche Souveränität Grundrecht des Staates ist und verteidigt werden muss? Ein Staat ohne eigene Souveränität ist bekannt als failed state.
    In Syrien herrscht Bürgerkrieg, das heißt dass durchaus ein relevanter Teil des Volkes hinter Assad steht. Die wahren Kriegsverbrecher sitzen in den umliegenden Länder und schicken ihre Söldner gegen die syrische Regierung.

    Wenn Sie mir nicht glauben dann beantworten Sie mir doch eines: Wenn die bewaffneten Rebellen wirklich "Befreiungstruppen" sind, warum fliehen dann die Minderheiten vor den Rebellen und nicht vor der Regierung?
    Es ist ein Ammenmärchen zu glauben, mit dem Sturz Assads würde Stabilität einkehren. Gerade Assad ist der letzte Faktor der Stabilität in Syrien und ein Fall Assads bedeutet Vertreibungen, genozidale Zustände und vor allem ein wahrhaftig nicht legitimiertes Regime, namentlich eine islamische Diktatur!

    Sollten Sie mir nach den Ausführungen immer noch nicht glauben dann schauen Sie sich die "Opfer" westlicher Interventionen in Libyen (ca. 50.000) an sowie vor allem das jetzige Regime das weit davon entfernt ist, demokratische Legitimation zu haben, geschweige denn Menschenrechte!

    • Swans
    • 08. Januar 2013 0:15 Uhr

    Bitte bemühen Sie sich um argumentative Beiträge, die einen sachlichen und inhaltlichen Beitrag zum Artikelthema darstellen. Danke, die Redaktion/fk.

  5. Das macht dann ja auch offensichtlich, dass auch Mursi, wie Mubarak zuvor, von den USA bezahlt wird. Mal ganz davon abgesehen, dass Ägypten schon sehr lange Kämpfer in Syrien hat.

    Unglaublich, was da vor den Augen der Welt dreist abgezogen wird. Die halten uns wirklich alle für dumm.

    11 Leserempfehlungen
  6. 6. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  7. "Aber kann man sich wirklich vorstellen, dass Clinton und Hague ihre eigenen Worte "aufessen" und zu Kompromissen bereit sind?"
    Nien, kann man nicht. Assads Schicksal ist schon lange beschlossene Sache.

  8. Die Frage ist doch: Was will Assad mit dieser "Weiter so und Durchhalten" Rede bezwecken? Sie beinhaltet keinerlei Angebot an die Opposition; für diese ist alles was nicht auf einen Rücktritt Assads hinausläuft inakzeptabel. Assads politische Optionen sind mittlerweile darauf reduziert, seinen Rücktritt mit einer geordneten Übergabe an eine Übergangsregierung zu verknüpfen und so einen beschränkten Einfluss auf die künftige Entwicklung in Syrien zu behalten. Natürlich müsste er selber und der enge Kreis seines Clans ins Ausland (Iran, Russland) gehen.
    Es gibt eigentlich nur drei Erklärungen für diesen Schritt:
    1.- Er leidet mittlerweile unter vollständigen Realitätsverlust und hält diesen Bürgerkrieg für gewinnbar
    2.- Er ist sich der persönlichen Gefährdung im Falle einer Niederlage seiner Truppen nur zu bewusst, hat gleichzeitig Angst ins Ausland zu fliehen, wo er Gefahr läuft, sich doch irgendwann vor einem Kriegsverbrecherprozess verantworten zu müssen.
    3.- Er ist gar nicht mehr Herr im eigenem Hause sondern Getriebener fremder Interessen (Iran), der zumindest im Augenblick seinen Vorposten an der israelischen Grenze nicht aufgeben will.
    In jedem dieser Fälle bin ich fast geneigt zu sagen "armer Assad". Doch dann erinnere ich mich, das es jeder selber in der Hand hat das Richtige zu tun, seinen Beitrag zu leisten diese Welt zu einem besseren Platz zu machen; etwas wofür ein Arzt wie er eigentlich stehen müsste und wobei er in seinem Leben grässlich versagt hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ali Akbar Salehi | Außenminister | Moderator | Nachrichtenagentur | Reform
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