Assad-Ansprache : Mursi fordert Kriegsverbrecherprozess gegen Assad

Syriens Diktator bleibt international isoliert: Die USA nennen ihn realitätsfern, Ägypten will ihm in Den Haag den Prozess machen. Einzig der Iran springt Assad bei.

Für Baschar al-Assad war es der erste öffentliche Auftritt seit sieben Monaten, für die internationale Gemeinschaft ein weiterer Beleg für die Unbelehrbarkeit des syrischen Machthabers. Sein Aufruf für eine nationale Mobilmachung gegen die "Marionetten des Westens" stößt auf Unverständnis und wird vor allem mit Rücktrittsforderungen quittiert.

Am weitesten geht dabei Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, der sich in einem CNN-Interview indirekt für einen Kriegsverbrecherprozess gegen seinen Amtskollegen ausgesprochen hat. Auf die Frage des Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sei, sagte Mursi: "Nicht ich will es, das syrische Volk will es. Und wir unterstützen das syrische Volk." Wenn das Blutvergießen in Syrien beendet sei, werde es dort ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben. "Und dann werden sie entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben."

Assad selbst gibt sich derweil kompromisslos. Bei seiner Rede am Sonntag schloss er eine Zusammenarbeit mit seinen Gegnern kategorisch aus. Er werde nicht mit Banden, Extremisten oder "Marionetten" des Westens verhandeln, sagte er und versprach all jenen, die ihr Land nicht verraten hätten, als Gegenleistung politische Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von Gefangenen. Als Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte er, dass der Westen und arabische Länder ihre Hilfe für die "Terroristen" einstellten.

"Leere Versprechen", "scheinheilige Rede"

Die US-Regierung bezeichnete diese Vorschläge als realitätsfern. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, Assad habe alle Legitimität verloren und müsse zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang zu ermöglichen. "Die Ansprache ist nur ein neuer Versuch des Regimes, sich an die Macht zu klammern." Dadurch würden die Bemühungen des Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi untergraben und die blutige Unterdrückung des syrischen Volks werde fortgesetzt.

Auch der britische Außenminister William Hague nannte die Rede "mehr als scheinheilig". Auf Twitter schrieb er: "Der Tod, die Gewalt und die Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, leere Reformversprechen täuschen niemanden." Und nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu könne Assad nach dem Tod von 60.000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen.

Unterstützung für seine Initiative erhält der syrische Präsident von seinen Verbündeten in Teheran. "Der Iran begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in Syrien", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan basiere auf einer innersyrischen Lösung und stehe im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt.

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

"Wenn das Blutvergießen in Syrien beendet sei, werde es ... "

Dadurch, dass in Syrien nicht nur syrisches Blut vergossen wird, scheint aber nicht gerade gewährleistet, dass es dort ausgerechnet ein unabhängiges Parlament und eine gewählte Regierung geben wird.

Wenn nach Syrien reichlich von dem Ölreichtum, der für die westliche Industrialisierung bezahlt wurde, hineingepumpt wird (aus zwei entgegengesetzten Richtungen - für beide Seiten) sowie ein gewisser Anteil des regionalen Jugend-Überhanges dort nach gottgefälliger Wende der Geschichte strebt, dann dürfte sich das nicht eben fördernd für die Herausbildung von diesseitigen Institutionen auswirken.

@st_t ihr wollt es nicht verstehen und frieden auch nicht.

Hier geht es im Grunde wie in Syrien nur um Macht mehr nicht.
Was würde ihres erachtens Frau Merkel tun wenn so etwas wegen ihr in Deutschland der Fall wäre? Genau sie würde wahrscheinlich zurücktreten und so Verhandlungen zustande kommen und nicht die Millitärische selbstnutzige Variante wählen.

Die Opposition wünscht wie in anderen Ländern Demokratie wieso muss man das brutalst mittelst Medien etc. unterbinden.

"Wann begreift man endlich, dass staatliche Souveränität Grundrecht des Staates ist und verteidigt werden muss?"
Verteidigt gut, aber nicht mit Menschenleben nur weil man den einfluss des Syrischen Volkes möglichst klein halten will, ein Staat wie syrien sollte sich auch von der EU oder der USA etwas sagen lassen anstatt den Mord weiter zu unterstützen und an der Person Assad festzuhalten.

Die Kriegsverbrecher sind jene die auf beiden Seiten Morden und da gehört die Syrische Armee ebenso mit dazu.

"Wenn die bewaffneten Rebellen wirklich "Befreiungstruppen" sind, warum fliehen dann die Minderheiten vor den Rebellen und nicht vor der Regierung?"
Wenn man ihnen Strom und Nahrungsmittel kappt wenn die Rebellen das Gebiet übernehmen ist es keine wunder wenn die Menschen flüchten. Gefüchtet wird beiderseits so ist das nuneinmal im Krieg. Und Assad schont eben die Bevölkerung nicht wenn sie auf Oppositionsseite steht.

Libyen ist relativ ruhig jetzt, in Syrien können sie von solchen zuständen nur träumen. Es ist ein Bürgerkrieg ohne ersichtliches Ende ohne Kapitulation

Assad hat seine politischen Ziele erreicht und die Revolution

unterdrückt.So ein Forum wie dieses ist nur sein Sprachorgan wie etwa Lautsprecher, die seine politische Haltung der Welt aufzeigen kann. Andere Foren inder man etwas wie Sarsura-Syrien auf das Syrische Volk und Kommentatoren, Leuten einwirken konnte und somit auch forderungen an das Regime stellen konnte, wurden längst von seiner Armee und den hartgesonnenen Alawiten eingenommen, die kein Interresse daran haben das der Staat in die hände des Syrischen Volkes geht selbst vor Terrordrohungen schreckte diese Bande nicht zurück.
Was bringt so dies Forum hier, wenn sich komischerweise fast nur die unnachgibigen politischen Assadloyalisten melden, wenn auf die Relevanten Fragen eines Rücktritts oder anderes was Assad betrifft schlicht nicht eingegangen wird.
Mit der Meinung die im Grunde Europa vertritt geht man nur sehr hartherzig um und läugnet diese finde ich wordan liegt das?? Stattdessen möchte man ständig die Opposition weiter blosstellen. Ich finde die Syrer die sich hier und anderwo auf Assads Seite stellen und das mitmachen, haben im grunde diesen Bürgerkrieg sich so selbst zu verantworten, da sie Aktiv gegen die Demokraten vorgehen und die Verbrechen Assads unter den Tisch keren, leugnen und lügen was das Zeug hällt. Was ist eine Elektronische Armee, die weiß das in Syrien Hunderttausende umkommen, aber auf eine beobachtungsstelle rumhacken und so tun als der westen lügt. Macht er das? Ohne umdenken wird der Krieg nie enden Verantwortung trägt die Armee und Assad dafür.

Syrische Propagand scheint zu vernebeln

"Von denen sprach ich aber nicht. Ich spreche von bewaffneten Rebellen, darin liegt nen kleiner Unterschied...."
Komisch, das man auf Sarsura-Syrien gegen die Unbewaffneten Oppositionellen vorgegangen ist, indem man einfach mal ein Forum von vorne bis hinten veränderte, meines erachtens das Informativste über den Konflikt und dann die Oppositionellen der Diskussion ausgeschlossen hat. Da braucht man sich nicht zu wundern wenn andere im Land wenn ihnen die freie Meinungsäußerung im Land unterbunden wird auf dumme gedanken kommen und sich bewaffnen. Finden sie so etwas richtig? Ich finde soetwas Arogant und selbstverherrlichend wenn man soetwas auf einen Deutschen Blog betreiben muss, aber so macht es nuneinmal das Regime, was es nicht haben kann, das kauft es sich eben.
Ebenso ist es mit der Opposition, die Oppositionellen werden so dümmlich hingestellt, das sie bei Wahlen ehh keine echte Chance auf die Macht besitzen und dann sagt man wahlen abgehalten zu haben, die im Endeffekt nur Assad verherrlichen den Schlächter von 60000 Menschen auch die Armeeangehörigen hat er durch seine Machtgier zu verantworten.
"vor allem von zweien der größten Kriegstreiber in dem Land?"
Meinen sie, sicher ich für meinen Teil war kriegsgegner zu Syrien von beginn an, doch nun nach 60000Toten oder weit mehr bin ich eher für eine Intervention da Assad die Lage nicht mehr in den Griff bekommen wird.

So wie sie über Libyen reden geht es in Syrien zu, sie bekommen das nur so nicht mit.

Massengräber von wem denn?

"Soso...
Massengräber sind ein Mythos, gezielte Ermordung von Christen also auch? Suchen sie mal selbst nach, es gibt etliche Berichte drüber"
Ich denke sie sind schon zu sehr auf die Syrische Propaganda herreingefallen, als das sie den Westen ernst nehmen könnten. Glauben sie an einer Schwester Agnes die es womöglich so gar nicht gibt, welche von zerstückelten Leichen spricht. Das wird allerhöchstens ein Bär sein der man einer Gläubigen in Assad verschossenen Nonne aufbindet. Auch denke ich das nicht gezielt gegen Christen vorgegangen wir, es wird wohl eher so sein, das es bei so einen erbitterten Bürgerkrieg genügend Korateralopfer gibt, selbst Alawiten denke ich sind in Syrien nicht so betroffen wie man glauben lassen möchte. Was für Massengräber?
Von der Folter des Regimes wissen sie aber, das man gegen Rebellen einsetzt? Es gibt in Syrien kein Gut und kein Böse nur ist Assad nicht wie sie und fast alle hier behaupten der gute und derjenige der politisch Richtig handelt, er ist ebensoschlecht wie die Radikale Opposition und trägt Schuld am bürgerkrieg. Auch kann nur er diesen mit einem Rücktritt und/oder Verhandlungen beenden oder die Nato mit einem übermächtigen Eingriff.
Solange er aber soviele politische Anhänger findet die im Blind decken wird der Konflikt anhalten und keine Seite zur Vernunft kommen, wie denn auch wenn kein Kompromissbemühen ersichtlicht ist und diese nun als marioneten des Westens hingestellt werden. Gehts irgendwo noch und dann wieder Terroristen..

@st_t Auch sollten sie die Kriegsrethorik

hier nicht mit Kriegshetze verwechseln. Da mit sicherheit niemanden selbst jenen die eine Nato Intervention fordern an einem weiteren Kriegsherd etwas liegt und das ein Forum ist, nur was für Alternativen bietet das Regime an? Zählen sie da einen Gangbaren Weg auf die die rechte auch jener Oppositionellen berücksichtigt, die im kriegseifer zu den Waffen griffen? Verhandlungen schließt Assad mit seiner Rede aus, also liegt im auch nichts an einer Amnestie der Oppositionellen die sich nicht weniger als das Regime die Hände blutig gemacht haben, aber das gehört nuneinmal zu einer friedlichen Lösung dazu auch diese Strömungen mit einzubeziehen wie auch der Westen nachsicht mit Assad hatte und ihn bisher nicht vor Den Haag stellte, erwartet man sich hier besonnenes Vorgehen Assads hier einen Verhandlungsweg aufzuzeigen, der mit Sicherheit auch nicht jedem so gelegen ist aber zu einem Versöhnungsprozess gehört, indem man nicht die Gesamtschuld der Rebellen anlastet.

Mir würden ein paar Varianten ausreichen mit der Assad diesen Bürgerkrieg friedlich beenden will, bisher folgten stehts Massaker und Massenmord. Das die Opposition nicht Verhandlungsbereit ist, daran muss das Regime etwas tun indem es Aktiv auf die Oppositionellen zugehen und diese auch Ernst nimmt.
Wenn er es ernst meinen würde, dann könnte er doch auch einen Rücktritt seinerseits anbieten, wenn dafür die Opposition einen Waffenstillstand anerkennt und Verhandlungen eingeht. Was halten sie von so einer Variante?