Syrien : Assad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.
Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City. ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Kommentare

102 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Def. Diktator

"Ohne bei wikipedia nachzusehen: was macht Assad ihrer Meinung nach zu einem Diktator? Ein differenzierter Beitrag ist sehr erwünscht.
"

http://de.wikipedia.org/w...

Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

Trifft auf Assad zu. Zu empfehlen ist der Abschnitt "Konzentration der Macht" um zu sehen das Assad ein lupenreiner Diktator ist.
Aber Sie sind eigentlich zu intelligent um das nicht zu wissen...

politische Realität

"Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen."

Naja auch Diktaturen können politische Partner sein, mit denen Geschäfte gemacht werden. Das kann man finden wie man will, ist aber halt die Realität. Oder sollten die demokratischen Staaten nicht mehr mit China, SA usw. sprechen nur weil diese keine Demokratien sind?

So war es bei Syrien auch. Solange der Diktator fest im Sattel sitzt muss die Politik pragmatisch reagieren. Wenn das Volk aber seine Rechte verlangt, sollte es für demokratische Staaten zwangsläufig der Fall sein nicht mehr die Diktatur zu unterstützen.