SyrienAssad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.  |  ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

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Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Leserkommentare
    • Gariban
    • 06. Januar 2013 13:13 Uhr

    Das Volk soll also entscheiden. Schauen Sie; ich verstehe ja, dass Sie Assad verteidigen wollen. Allerdings klappt das nicht, wenn in Ihrer Argumentation ein bedeutender Makel Assads als Vorraussetzung des Friedens hinhalten muss. Assad ist und bleibt ein Diktator, hat also keinerlei demokratische Legitimität. Außerdem hat das syrische Regime über viele jahre systematisch so ziemlich alle Gräuel am eigenen und teilweise sogar am libanesichen Volk begangen, die es gibt, (ok, Völkermord bleibt glaube ich noch aus). Das bedeutet, Sie können auch nicht mit irgendwelchen "Ordnungs"- und "Sicherheits"-vorstellungen hier für Assad punkten. Vor der Sorte "Ordnung" fürchtet man sich hier in Europa.
    Das einschlägigste (und bereits hier im Forum angeführte) Argument ist die "Ideologie" vieler Rebellengruppen. Diese sind nämlich "Islamisten", Assad hingegen ein alawitischer Säkularist. In diese Kerbe sollten Sie einschlagen, wenn Sie den ZEIT-Leser beeindrucken wollen. Denn ein Diktator mit blutigen Händen ist Vielen in diesem Land lieber, als ein Muslim mit politischer Macht.
    Ich freue mich, Ihnen weitergeholfen zu haben :)

    2 Leserempfehlungen
  1. Wo er recht hat, hat er recht, der Assad.

    "Etwa 100 islamistische Kämpfer mit europäischen Pässen sind derzeit in Syrien. Sie kämpfen an der Seite der Rebellen und spielen in al-Qaidas Plänen für die Nach-Assad-Zeit eine entscheidende Rolle." http://www.welt.de/politi...

    17 Leserempfehlungen
    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 13:24 Uhr
    19. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als relativierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:27 Uhr

    seine Meinung ohne den ganzen Mumpitz sachlich, differenziert, quellengestützt und höflich kundzutun?
    Ohne bei wikipedia nachzusehen: was macht Assad ihrer Meinung nach zu einem Diktator? Ein differenzierter Beitrag ist sehr erwünscht.

    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 13:27 Uhr

    "...Und Houry sagt: "Die Beobachtungsstelle hat auf jeden Fall ein gutes Netzwerk am Boden in Syrien". Man könne natürlich nicht alles nachrecherchieren, doch im Allgemeinen seien die Informationen der Beobachtungsstelle verlässlich gewesen. Ähnliches erzählt ein Sprecher von Amnesty International auf Anfrage.

    Weil es so wenig gesicherte Informationen gebe, könne man die Beobachtungsstelle als Quelle wohl nutzen, meint daher auch der Politikwissenschaftler André Bank vom GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg. Allerdings wüssten weder er noch andere Nahostexperten, die er kenne, mehr über die Hintergründe der Organisation."

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:34 Uhr

    der Beobachtungsstelle wurde umfangreich berichtet, vor allem im englischen Raum. Der Guardian sei genannt.
    Es kann nunmal einfach nicht angehen, dass ein überwältigender Teil der Presse sich auf EINE EINZIGE Quelle stützt. Einer Privatperson deren Motivation nicht prüfbar ist, jedoch von dem ganzen extrem profitiert. Auch im Journalismus sollte man wissenschaftliche Standarts anwenden und da versagen die Nachrichtenagenturen auf der ganzen Linie und diese Kritik müssen sich auch die Medien gefallen lassen, welche die Agenturmeldungen ungefiltert, unüberprüft übernehmen.
    Sie waren bei Diktatoren. Als Caesar in Gallien war, hat er später ein Buch herausgegeben. Sie ahnen worauf ich hinaus möchte?

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:27 Uhr

    seine Meinung ohne den ganzen Mumpitz sachlich, differenziert, quellengestützt und höflich kundzutun?
    Ohne bei wikipedia nachzusehen: was macht Assad ihrer Meinung nach zu einem Diktator? Ein differenzierter Beitrag ist sehr erwünscht.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 13:36 Uhr

    ...als Nachhilfestunden in Soziologie zu erteilen...
    ...einen 6. Januar 2013 gibt es nur einmal...ich geh jetzt zum Biattholon schauen...

    Da sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer Diktatur und Demokratie benennen können dürfen sie Assad ruhig weiter als demokratisch Legitimiert betrachten.

    • kitha
    • 06. Januar 2013 15:25 Uhr

    "Ohne bei wikipedia nachzusehen: was macht Assad ihrer Meinung nach zu einem Diktator? Ein differenzierter Beitrag ist sehr erwünscht.
    "

    http://de.wikipedia.org/w...

    Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

    Trifft auf Assad zu. Zu empfehlen ist der Abschnitt "Konzentration der Macht" um zu sehen das Assad ein lupenreiner Diktator ist.
    Aber Sie sind eigentlich zu intelligent um das nicht zu wissen...

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:34 Uhr

    der Beobachtungsstelle wurde umfangreich berichtet, vor allem im englischen Raum. Der Guardian sei genannt.
    Es kann nunmal einfach nicht angehen, dass ein überwältigender Teil der Presse sich auf EINE EINZIGE Quelle stützt. Einer Privatperson deren Motivation nicht prüfbar ist, jedoch von dem ganzen extrem profitiert. Auch im Journalismus sollte man wissenschaftliche Standarts anwenden und da versagen die Nachrichtenagenturen auf der ganzen Linie und diese Kritik müssen sich auch die Medien gefallen lassen, welche die Agenturmeldungen ungefiltert, unüberprüft übernehmen.
    Sie waren bei Diktatoren. Als Caesar in Gallien war, hat er später ein Buch herausgegeben. Sie ahnen worauf ich hinaus möchte?

    4 Leserempfehlungen
    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 13:36 Uhr

    ...als Nachhilfestunden in Soziologie zu erteilen...
    ...einen 6. Januar 2013 gibt es nur einmal...ich geh jetzt zum Biattholon schauen...

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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 14:03 Uhr

    das Sie ausgerechnet Soziologie schreiben. Wie wäre es denn, wenn Sie dann ein paar soziologische Theorien als Grundlage nehmen um ihre Aussagen zu stützen. Sie könnten auch das historische 6Krisenmodell von Nationalstaaten anführen. Es würde so viele Möglichkeiten geben, aber man kann es sich halt auch einfach machen ...

  2. den Anhängern jener bewaffneten Opposition, die sich jeglichem Vermittlungsversuch und Verhandlungsangebot strikt verweigert, zugrundeliegt.

    Immerhin hat es eine neue Verfassung ( http://de.wikipedia.org/w... ) und Wahlen ( http://de.wikipedia.org/w... ) gegeben, die die politische Opposition einbezogen haben.

    Bei einer Beteiligung von je mehr als 50% der Wähler hat Assad als Präsident m.E. eine politische Verantwortung gegenüber den Wählern.

    Die "internationale Gemeinschaft" sollte nach meiner Auffassung daher alles tun, um die bewaffneten Rebellen zu stoppen und die beginnende parlamentarische Demokratie bei der Weiterführung friedlicher Reformen zu unterstützen, anstatt die bewaffneten Kämpfe noch weiter anzuheizen.

    Da dieser Weg offenbar - abgesehen von den im Artikel genannten Unterstützerstaaten - von der "internationalen Gemeinschaft" so nicht eingeschlagen wird, vermute ich andere Interessen, zu denen für mich nur Fragen und Widersprüche offen bleiben, u.a.:

    Warum forciert man im ohnehin konfliktreichen Nahen Osten einen weiteren Unsicherheitsfaktor?
    Ist Syrien als Transportkorridor für irakisches Öl zum Mittelmeer geeignet?
    Benötigt man Syrien als Aufmarschgebiet gegen den Iran?
    Wie entwickelt sich die Kurdenfrage zwischen Syrien, Irak und der Türkei?
    Warum unterstützt man eine bewaffnete Opposition, die für meine Begriffe für die künftige Gestaltung des Landes politisch unberechenbar erscheint?

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lügen!"
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    Nicht das sie rot werden, gell. Sich selbst eine Verfassung geben ist super, vor allem wenn man sich selbst nicht daran hält. Und die Parlamentswahlen sind genau so demokratisch wie sie es in der DDR wahren. Offiziell ist Syrien kein ein parteienstaat mehr, aber inoffiziell wird jede echte Opposition verfolgt und die einzige anerkannte Oppositionspartei besteht mit unter aus ehemaligen Bath mitgliedern.

    Syrien ist ein Land, bei dem Politik für die längste Zeit ein Tabu thema war. Niemand geht dort wirklich wählen, ist in einer Diktatur irgendwie auch nutzlos.

    Wäre Assad der Meinung wirklich der meinung er würde Verantwortung für jemand anderen als sich selbst tragen, würde er nicht so wehement Städte Bombardieren und hätte längst einen echten Dialog gestartet ohne dies nur die Ganze Zeit zu versprechen.

    Wie sie beweisen gibt es aber mehr als genug Menschen die darauf herein fallen, nur eben die Syrer nicht mehr. Sie sollten mal die Kommentare meiner Syrischen Freunde auf Facebook sehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Syrien | Exil | Konflikt | Parlamentswahl | Vereinte Nationen | Waffenstillstand
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