SyrienAssad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.  |  ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

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Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Leserkommentare
  1. Da sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen einer Diktatur und Demokratie benennen können dürfen sie Assad ruhig weiter als demokratisch Legitimiert betrachten.

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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:58 Uhr

    mit undifferenziert. Lieber erstmal noch einen persönlichen Angriff fahren, anstatt wirklich zu diskutieren.
    Sie hätten anführen können, dass vor dem Ausbruch der Unruhen Assad Reformen versprach, die nicht umgesetzt wurden. Daraufhin könnte man die Frage stellen, welche Kräfte die Reformen verhinderten. Weiterführend könnte man mit der Verflechtung von Militär, Baathpartei, Hardlinern, Wirtschaftsmächten etc. argumentieren. Man könnte die rechtliche Situation ins Feld der Diskussion führen und zum Schluss die Reaktionen auf die Aufstände analysieren und dann ein Urteil fällen. Auf der anderen Seite könnte man argumentieren mit der Verfassung, der Wahl, einer liberalen Wirtschaft, dem damaszener Frühling, Freiheiten und Schutz von Minderheiten, Freiheiten von Frauen, dem Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf, die Wahl im Mai 2012, Gesprächsbereitschaft.
    Aber man kann natürlich auch einfach andere Foristen beleidigen, denn das ist der Eckpfeiler jeglichen demokratischen Denkens. Andere Meinungen verunglimpfen

    wie könnte sie auch....

  2. solange die westlichen Medien nicht in demselben Umfange und dem selben Maße über Bahrain berichten, scheitert jeder Versuch einer angeblich "ausgewogene" Berichterstattung aus Syrien kläglich. http://www.youtube.com/wa...

    Die Absichten bei Syrien liegen eigentlich klar auf der Hand. Dass die Söldner (es wird immer von "Rebellen" gesprochen ) aus dem Ausland finanziert werden, ist hinlänglich bekannt. Assad bezeichnete diese "Rebellen" als Kriminelle, nicht die Opposition, von denen die meisten gar nicht kämpfen.

    Spätestens seit dem Kosovokonflikt wird eine Wahrheit bei kriegerischen Auseinandersetzungen auch unter Beteiligung der Nato genauer zu untersuchen sein. Auch in Lybien scheint vieles anders gelaufen zu sein, als uns Glauben gemacht werden sollte.

    Dass Assad nach wie vor über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und insbesondere die Christen sich hinter ihn stellen, kann nicht mehr verschwiegen werden.

    Solche Korrenspondeten wie den Brasilianer Pepe Escobar wünschen wir uns.
    http://nattvandare.blogsp...

    Man sollte sich eigentlich fragen, warum es keine ausgewogene Berichterstattung gibt.

    27 Leserempfehlungen
  3. Von Anfang hiess es: Assad muss weg! Ja warum eigentlich? Weil er vorgeblich keine demokratische Legitimität hat.
    Das ist aber in seiner erweiterten Wohngegend Nahost nicht gerade sein Alleinstellungsmerkmal. Es fällt einem in diesem Zusammenhang einiges Mehr ein: Die Dynastien der Saudis, der Kuweitis, Bahrainis usw. bestehen ohne irgendeinen Hauch einer unserer "demokratischen Bemessungsgrundlagen" noch viel länger als die, die Vater Assad durch seinen damaligen Militärputsch begründet hat.
    Warum also gerade Assad weg muss, bleibt irgendwie ein Rätsel, an dem es sich weiter zu knabbern lohnt.

    18 Leserempfehlungen
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    "Von Anfang hiess es: Assad muss weg! Ja warum eigentlich? Weil er vorgeblich keine demokratische Legitimität hat."

    Nicht deshalb, sondern wegen seiner Verstrickungen in den blutigsten Konflikt den sein Land jemals gesehen hat. Er scheint dabei eine zentrale tolle zu spielen ;-)

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 13:58 Uhr

    mit undifferenziert. Lieber erstmal noch einen persönlichen Angriff fahren, anstatt wirklich zu diskutieren.
    Sie hätten anführen können, dass vor dem Ausbruch der Unruhen Assad Reformen versprach, die nicht umgesetzt wurden. Daraufhin könnte man die Frage stellen, welche Kräfte die Reformen verhinderten. Weiterführend könnte man mit der Verflechtung von Militär, Baathpartei, Hardlinern, Wirtschaftsmächten etc. argumentieren. Man könnte die rechtliche Situation ins Feld der Diskussion führen und zum Schluss die Reaktionen auf die Aufstände analysieren und dann ein Urteil fällen. Auf der anderen Seite könnte man argumentieren mit der Verfassung, der Wahl, einer liberalen Wirtschaft, dem damaszener Frühling, Freiheiten und Schutz von Minderheiten, Freiheiten von Frauen, dem Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf, die Wahl im Mai 2012, Gesprächsbereitschaft.
    Aber man kann natürlich auch einfach andere Foristen beleidigen, denn das ist der Eckpfeiler jeglichen demokratischen Denkens. Andere Meinungen verunglimpfen

    15 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diktator oder nicht"
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    Stichwort: Erbmonarchie. Freie Wahlen, Freie Meinungsäußerung usw.

    Auch ihnen empfehle ich sich umfassend über Demokratie zu informieren.

    http://www.bpb.de/politik...

  4. für eine Vergleich, dass ich Christen hassen würde, wenn ich die USA kritisiere. Ich entgegnete hier einer Meinung eines Mitkommentatoren, dass es ja wohl richtig sei, dass Herr Augstein ein Antesemit sei, da er Israel kritisiere:

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/au

    Ist der Vergleich Göbbels / Assad jetzt angemessen?

    Herr Assad hat nicht nach dem totalen Krieg geschrien, sondern hat seine Mitbürger aufgefordert mitzuhelfen endlich Frieden in Syrien zu erreichen. Das ist eine legitime Forderung.

    Er hat keine Mobilisierung angeordnet.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das Anfang vom Ende"
    • docaffi
    • 06. Januar 2013 14:00 Uhr
    30. [...]

    Entfernt. Bitte untermauern Sie Ihre Äußerungen mit Argumenten. Die Redaktion/mak

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    • docaffi
    • 06. Januar 2013 14:15 Uhr

    Meine Aussage:

    Also es ist gar nicht so abwegig Diktatoren wie Saddam mit Hitler zu vergleichen.

    Argument:

    Beide Diktatoren haben zumindest ein Genozid zu verantworten.

    Im Fall Saddam:

    Volkermord an Kurden in Halabja durch chemische Waffen

    Beleg:

    http://en.wikipedia.org/w...

  5. Nicht das sie rot werden, gell. Sich selbst eine Verfassung geben ist super, vor allem wenn man sich selbst nicht daran hält. Und die Parlamentswahlen sind genau so demokratisch wie sie es in der DDR wahren. Offiziell ist Syrien kein ein parteienstaat mehr, aber inoffiziell wird jede echte Opposition verfolgt und die einzige anerkannte Oppositionspartei besteht mit unter aus ehemaligen Bath mitgliedern.

    Syrien ist ein Land, bei dem Politik für die längste Zeit ein Tabu thema war. Niemand geht dort wirklich wählen, ist in einer Diktatur irgendwie auch nutzlos.

    Wäre Assad der Meinung wirklich der meinung er würde Verantwortung für jemand anderen als sich selbst tragen, würde er nicht so wehement Städte Bombardieren und hätte längst einen echten Dialog gestartet ohne dies nur die Ganze Zeit zu versprechen.

    Wie sie beweisen gibt es aber mehr als genug Menschen die darauf herein fallen, nur eben die Syrer nicht mehr. Sie sollten mal die Kommentare meiner Syrischen Freunde auf Facebook sehen.

    3 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 14:11 Uhr

    und so ist es gleich viel angenehmer.
    Einen Dialog wird man zum Beispiel nicht mit der Al Nusra Front starten können. Das Problem, welches zu wenig beleuchtet wird ist, neben den Regierungsverfehlungen, dass sich die Revolution verselbstständigt hat und die Kontrolle über diverse Gruppierungen fehlt. Darum scheidet der Dialog mit bewaffneten Rebellen aus.
    Interessant und aufschlussreich waren einige Statements von ehemaligen Rebellen (leider kann ich nicht mehr auf das Interview verweisen) bei denen einige der Meinung sind, dass man niemals hätte zu den Waffen greifen müssen und ein nachhaltiger politischer Wandel friedlich hätte herbeigeführt werden müssen. Nun kann man argumentieren: Wenn auf Demonstranten geschossen wird... Dem würde ich entgegnen. Wenn ich eine Waffe in die Hand nehme und Krieg führe, warum riskiere ich mein Leben dann nicht auf friedliche Art. Fakt ist und genau hier kommt die Demokratie ins Spiel (auch wenn Sie mit Ihrer Aussage größtenteils recht haben). Es gab ganz offensichtlich genügend Syrer, die das System Baathpartei/Assad mitgetragen haben. So einfach kann man das nicht ignorieren. Syrien war keine Demokratie, das ist richtig und doch ist es zu einfach nur den Stempel Diktatur zu verteilen, denn das wird der Situation nicht gerächt. Ausserdem war es ja noch keine Diktatur vor 3Jahren ... ;)

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 14:03 Uhr

    das Sie ausgerechnet Soziologie schreiben. Wie wäre es denn, wenn Sie dann ein paar soziologische Theorien als Grundlage nehmen um ihre Aussagen zu stützen. Sie könnten auch das historische 6Krisenmodell von Nationalstaaten anführen. Es würde so viele Möglichkeiten geben, aber man kann es sich halt auch einfach machen ...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wichtigeres zu tun..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Syrien | Exil | Konflikt | Parlamentswahl | Vereinte Nationen | Waffenstillstand
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