SyrienAssad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.  |  ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

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Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Leserkommentare
  1. Freie Internetnutzung hat es in Syrien nie gegeben. Unter anderem war der zugriff auf Wikipedia immer gesperrt.

    Wir leben in einer Demokratie, sie haben das Passive Wahlrecht. Wenn ihnen die Zustände in Deutschland nicht gefallen können sie eine Partei gründen. Wenn man will kann man sich in deutschland sehr einfach aktiv in der Politik beteiligen. Ich finde das ist eine klasse sache.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nur mal so am Rande"
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    "Wenn man will kann man sich in deutschland sehr einfach aktiv in der Politik beteiligen."

    ... Sie meinen, so wie zb. die LINKE und dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden und von den Medien im Keim erstickt? Während die Korruption und Verfassungsfeindlichkeit eindeutig in deR CDU zu finden ist?

    .... erzählen Sies Ihrem Friseur...

  2. "Wenn man will kann man sich in deutschland sehr einfach aktiv in der Politik beteiligen."

    ... Sie meinen, so wie zb. die LINKE und dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden und von den Medien im Keim erstickt? Während die Korruption und Verfassungsfeindlichkeit eindeutig in deR CDU zu finden ist?

    .... erzählen Sies Ihrem Friseur...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Internet"
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    • Plor
    • 06. Januar 2013 15:03 Uhr

    ...die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, gab es (vollkommen zurecht) einen riesigen Aufschrei nicht nur in der linken sondern auch liberalen Presse. Linke Spitzenpolitiker sind regelmäßig in Talkshows zu sehen und ebenso regelmäßig wird über diese berichtet (ganz abgesehen, dass es mehr als genug dezidiert linke Medien in diesem Land gibt). Wegen diverser Korruptionsfälle mussten sich schon diverse CDU-Politiker vor der Öffentlichkeit verantworten, letzten Jahr musste deswegen ein Bundespräsident den Hut nehmen (immerhin das Staatsoberhaupt).

    Es ist wohlgmerkt nicht alles rosig in diesem Land und unsere demokratische Kultur ist nicht frei von Mängeln (und besitzt auch antidemokratische Züge (z.B. die erwähnte Beobachtung der Linken durch den VS), an denen es zu arbeiten) gilt. Dennoch sind wir hierzulande weit entfernt von diktatorischen Regimes wie Syrien.

  3. wie könnte sie auch....

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Diktator oder nicht"
  4. 44. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    • Plor
    • 06. Januar 2013 15:03 Uhr
    45. Als...

    ...die LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, gab es (vollkommen zurecht) einen riesigen Aufschrei nicht nur in der linken sondern auch liberalen Presse. Linke Spitzenpolitiker sind regelmäßig in Talkshows zu sehen und ebenso regelmäßig wird über diese berichtet (ganz abgesehen, dass es mehr als genug dezidiert linke Medien in diesem Land gibt). Wegen diverser Korruptionsfälle mussten sich schon diverse CDU-Politiker vor der Öffentlichkeit verantworten, letzten Jahr musste deswegen ein Bundespräsident den Hut nehmen (immerhin das Staatsoberhaupt).

    Es ist wohlgmerkt nicht alles rosig in diesem Land und unsere demokratische Kultur ist nicht frei von Mängeln (und besitzt auch antidemokratische Züge (z.B. die erwähnte Beobachtung der Linken durch den VS), an denen es zu arbeiten) gilt. Dennoch sind wir hierzulande weit entfernt von diktatorischen Regimes wie Syrien.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ah echt jetzt??"
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    • lxththf
    • 06. Januar 2013 15:39 Uhr

    Dtl. ist demokratisch, es wird nur zu wenig von der Bevölkerung genutzt und genau darum können Gesetze, wie die Überwachung der Telekommunikation ohne Verdacht überhaupt durchgeboxt werden. Es gibt genug weitere Beispiele, die vor allem im Rahmen der Antiterrorbekämpfung beschlossen wurden.

    Aber der eigentliche Kern meiner Kritik richtet sich dagegen, dass andere Gesellschaftssysteme viel zu pauschal und vereinfacht dargestellt werden. Syrien faktisch als Diktatur zu bezeichnen ist ok, die Frage ist nur, was ist dann SaudiArabien? Was ist die Ukraine, Weißrussland ... Das meine ich im Übrigen auch mit differenzierter Betrachtung. Arabische Länder haben eine Geschichte, andere gesellschaftliche Strukturen und Werte und die darf man einfach nicht aussen vor lassen bei der Betrachtung. Dazu sehr empfehlenswert ein Aufsatz, warum in arabischen Ländern Demokratie schwierig, aber realisierbar ist. Das bedeutet nicht, dass man damit etwaige Gräul rechtfertigt, oder gar gutheißt, aber man muss es auch in der Relation und im kausalen Zusammenhang sehen und da reichen 1500Zeichen, ja selbst 15000Zeichen nicht aus.
    Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen.

    • kitha
    • 06. Januar 2013 15:25 Uhr

    "Ohne bei wikipedia nachzusehen: was macht Assad ihrer Meinung nach zu einem Diktator? Ein differenzierter Beitrag ist sehr erwünscht.
    "

    http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur

    Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.

    Trifft auf Assad zu. Zu empfehlen ist der Abschnitt "Konzentration der Macht" um zu sehen das Assad ein lupenreiner Diktator ist.
    Aber Sie sind eigentlich zu intelligent um das nicht zu wissen...

  5. Ich kann nur nochmal sagen geht auf Spiegel, da auf englisch, da auf World. Der Artikel ist lang er wurde von Leuten geschrieben die wiederholt da waren. Ich war zweimal da bis 2012 dann wurde es mir zu gefaehrlich. Fuer die USA ist immer alles ganz einfach klar. Die Achse des Boesen. Ich will nur was ganz doofes sagen, Syrien war immer schon in hohem Grade korrupt. Heute verkauft die Armee hinterrum die Waffen. An wen eigendlich? Oertliche kleingruppen Al..blabla ja wo denn, el Nu..davon gibt es Dutzende. Wer die steuert, bah. Das die einen anderen Islam wollen, als die Anderen, das ist klar, welchen, egal, erstmal ist Krieg, wogegen, das System das sie alle arm hielt. Die Glaubenskaempfe die kommen dann, das ist sicher. Jetzt muessen die Ruinen verteilt werden. Assad haette was aendern koennen, vor drei Jahren. Er erinnterte sich nur an seinen Vater, schick die Armee, schick die Bomben. Sein Vater zerstoerte eine Stadt, er hat groesseres vor er "reinigt" sein Land

    Eine Leserempfehlung
  6. Nicht jeder glaubt die Mär von den "demokratischen Freiheitskämpfern" und den "friedlichen Rebellen". Assad mag ein Diktator sein, jedoch sehe ich lieber ihn an der Macht, als irgendwelche Islamisten.

    Ihre krude Aussage übrigens, dass Pro Assad = Nazi bedeutet, ist Populismus in Reinform.

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "..."Titobanditen""
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    Fliegen sie mal darunter, in die Haupstadt, bleiben sie mal 5 Wochen mal sehen wie sie dann denken. (Privatzimmer nehemen, jede Woche wechseln)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Syrien | Exil | Konflikt | Parlamentswahl | Vereinte Nationen | Waffenstillstand
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