SyrienAssad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.  |  ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

Anzeige

Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • HMRothe
    • 06. Januar 2013 15:36 Uhr

    dass dieser Chemiewaffenangriff auf die irakischen Kurden, den Sie zurecht als Genozid bezeichnen, unmittelbar nach dem handshake von Saddam mit einem gewissen Mr. R. stattfand
    http://www.youtube.com/wa...
    dessen Name auf "umsfeld" endet?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • docaffi
    • 06. Januar 2013 19:26 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik und beteiligen Sie sich bitte nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/jk

    • tbinder
    • 06. Januar 2013 15:37 Uhr

    Es wäre schön wenn auch der "Westen" endlich einsehen würde, dass Assad derzeit wohl das kleinste aller Übel in Syrien darstellt, und die Hand reichen würde für eine politische Lösung, anstatt weiterhin blind Al-Qaida, Muslimbrüder & Co. zu unterstützen.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ja die welt ist so komplex, ich gestehe es ein. Mir fällt es zuweilen auch schwer mich zu orientieren.

    Aber glauben sie im Ernst, dass "der" Westen, der immerhin einen Krieg in Afghanistan geführt hat und daraus die USA, die Regelmäßig mit ihren Drohnen Al-Kaida Kämpfer mit samt umgebenen Zivilisten aus dem weg Räumen, eben genau diese unterstützen? und diese Al-Kaida dann auch mit ihnen zusammenarbeiten würden? mal im ernst?

    • lxththf
    • 06. Januar 2013 15:39 Uhr

    Dtl. ist demokratisch, es wird nur zu wenig von der Bevölkerung genutzt und genau darum können Gesetze, wie die Überwachung der Telekommunikation ohne Verdacht überhaupt durchgeboxt werden. Es gibt genug weitere Beispiele, die vor allem im Rahmen der Antiterrorbekämpfung beschlossen wurden.

    Aber der eigentliche Kern meiner Kritik richtet sich dagegen, dass andere Gesellschaftssysteme viel zu pauschal und vereinfacht dargestellt werden. Syrien faktisch als Diktatur zu bezeichnen ist ok, die Frage ist nur, was ist dann SaudiArabien? Was ist die Ukraine, Weißrussland ... Das meine ich im Übrigen auch mit differenzierter Betrachtung. Arabische Länder haben eine Geschichte, andere gesellschaftliche Strukturen und Werte und die darf man einfach nicht aussen vor lassen bei der Betrachtung. Dazu sehr empfehlenswert ein Aufsatz, warum in arabischen Ländern Demokratie schwierig, aber realisierbar ist. Das bedeutet nicht, dass man damit etwaige Gräul rechtfertigt, oder gar gutheißt, aber man muss es auch in der Relation und im kausalen Zusammenhang sehen und da reichen 1500Zeichen, ja selbst 15000Zeichen nicht aus.
    Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Als..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen."

    Wie ich bereits schrieb, war Syrien nie Langjähriger Partner des "Westens".

    Aber selbtst wenn, ist in dem moment in dem die unterdrückung das "übliche" maß deutlich überschreitet die Kritik geboten. Dabei ist es völlig unerheblich was das ausgelöst hat. Saudi Arabien, Katar usw. sind dabei keine Ausnahme.

    Käme es dort zur Revolution und könnten die dortigen Diktatoren ihre Aufstände nicht schnell genug niederschlagen wären auch diese keine "Freunde" mehr.

    • kitha
    • 06. Januar 2013 15:54 Uhr

    "Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen."

    Naja auch Diktaturen können politische Partner sein, mit denen Geschäfte gemacht werden. Das kann man finden wie man will, ist aber halt die Realität. Oder sollten die demokratischen Staaten nicht mehr mit China, SA usw. sprechen nur weil diese keine Demokratien sind?

    So war es bei Syrien auch. Solange der Diktator fest im Sattel sitzt muss die Politik pragmatisch reagieren. Wenn das Volk aber seine Rechte verlangt, sollte es für demokratische Staaten zwangsläufig der Fall sein nicht mehr die Diktatur zu unterstützen.

  1. Ja die welt ist so komplex, ich gestehe es ein. Mir fällt es zuweilen auch schwer mich zu orientieren.

    Aber glauben sie im Ernst, dass "der" Westen, der immerhin einen Krieg in Afghanistan geführt hat und daraus die USA, die Regelmäßig mit ihren Drohnen Al-Kaida Kämpfer mit samt umgebenen Zivilisten aus dem weg Räumen, eben genau diese unterstützen? und diese Al-Kaida dann auch mit ihnen zusammenarbeiten würden? mal im ernst?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tbinder
    • 06. Januar 2013 16:05 Uhr

    Die neuere arabische Geschichte muss mindestens bis zur Invasion der UdSSR in Afghanistan zurück betrachtet werden als die USA Al-Qaida als Widerstandsorganisation gegen die UdSSR überhaupt erst erschaffen hatten, dann 09/11, Afghanistan, der zweite Irakkrieg, letztlich die Unterstützung der Muslimbrüder in allen von ihren Despoten befreiten arabischen Ländern, und alles immer auch unterstützt von Saudi Arabien und Qatar - sehr sehr spannend.

  2. "Es stört mich zudem, dass ein langjähriger politischer Partner auf einmal zur Diktatur erklärt wird,obwohl man vorher Geschäfte mit genau diesem Regime abgeschlossen hat. Das finde ich heuchlerisch und verlogen."

    Wie ich bereits schrieb, war Syrien nie Langjähriger Partner des "Westens".

    Aber selbtst wenn, ist in dem moment in dem die unterdrückung das "übliche" maß deutlich überschreitet die Kritik geboten. Dabei ist es völlig unerheblich was das ausgelöst hat. Saudi Arabien, Katar usw. sind dabei keine Ausnahme.

    Käme es dort zur Revolution und könnten die dortigen Diktatoren ihre Aufstände nicht schnell genug niederschlagen wären auch diese keine "Freunde" mehr.

    2 Leserempfehlungen
  3. Syrien ist ein autoritär regierter Staat, war nach innen und außen stabil, hat seit Jahrzehnten keine kriegerischen Handlungen gegen andere Länder durchgeführt. Westlichen Interessen gegenüber ist Syrien immer abweisend gewesen, es ist ein Verbündeter Russlands und des Iran.

    Es gibt in mehrfacher Hinsicht gewichtige ausländische Interessen, von Seiten einiger Nachbarn, aber auch der USA, diesen syrischen Staat zu stürzen und unter die Kontrolle eines "kooperativeren" Regimes zu bringen. Dies ist in den vielen Monaten seit Beginn dieses "Bürgerkriegs" oft zu lesen gewesen, nicht alle seriösen Medien beteiligen sich bedenkenlos an der Konstruktion der Legende "Demokratie für Syrien".

    Assad beschreibt die Zusammenhänge weitgehend zutreffend.

    4 Leserempfehlungen
  4. Fliegen sie mal darunter, in die Haupstadt, bleiben sie mal 5 Wochen mal sehen wie sie dann denken. (Privatzimmer nehemen, jede Woche wechseln)

    • SonDing
    • 06. Januar 2013 15:53 Uhr

    Ich informiere alle Leser des Artikel, dass dies nicht die Artikel-Version von 12.14 Uhr darstellt.

    Hier findet Ihr den Originaltext von 12.14 Uhr, nicht einmal 30 Minuten nach der Rede:

    http://diigo.com/0vhd9

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Lügen!"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Syrien | Exil | Konflikt | Parlamentswahl | Vereinte Nationen | Waffenstillstand
Service