SyrienAssad ruft zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf

Syriens Präsident Assad will mit allen Mitteln an der Macht bleiben: Seine Anhänger rief er auf, das Land gegen die oppositionellen "Mörder" zu verteidigen.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.

Eine Anhängerin von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zeigt sein Porträt im Fußballstadion von Kuwait City.  |  ©Marwan Naamani/AFP/Getty Images

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Mörder" bezeichnet und zur vollständigen nationalen Mobilisierung aufgerufen, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in Damaskus: "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Mördern und Kriminellen auf der anderen Seite." Die Rebellen bezeichnete er als Al-Kaida-Terroristen.

"Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Assad kündigte einen "nationalen Dialog" nach dem Ende der Militäreinsätze an, sagte aber, dass er nicht mit Banden, Extremisten und auch nicht mit einer Marionette des Westens sprechen werde.

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Seinen Verbündeten Russland, China und Iran dankte Assad dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und arabische Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.

Noch am Samstag wurde darüber spekuliert, ob Assad auf einen Plan eingehen werde, den der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi bei seinem Besuch in Damaskus im Dezember erwähnt hatte. Dieser sollte auf einer im Juni in Genf ausgehandelten Vereinbarung beruhen und sieht einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und die Organisation von Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen vor. Assads Rücktritt wurde in der Vereinbarung nicht verlangt.

Einen Rücktritt hat Assad bislang kategorisch ausgeschlossen. In einem Interview mit einem russischen Fernsehsender Anfang November lehnte er auch einen Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, sagte er. Die Assad-Gegner sehen seinen Rücktritt hingegen als unverzichtbar an.

Wieder ist ein Pilot geflohen

Unterdessen gerät das Assad-Regime immer mehr unter Druck: Laut Medienberichten flüchtete am Samstag erneut ein syrischer Pilot mit seinem Kampfjet über die Grenze in die türkische Provinz Adana. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Im Großraum von Damaskus versuchten Regierungstruppen am Samstag weiterhin, den Vormarsch der Rebellen mit massiven Operationen zu stoppen. Dabei gab es erneut Luftschläge gegen Regimegegner im Umland, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Vor allem in der Ortschaft Al-Naschabija habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe. Unabhängige Quellen konnten diese Angaben nicht bestätigen. In der Damaszener Innenstadt meldeten Aktivisten die Explosion einer Autobombe in dem Stadtteil Rukn ad-Din. Im Christenviertel Bab Tuma schlug eine Mörsergranate ein.

In Syrien herrscht seit fast zwei Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Seitdem wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Leserkommentare
    • SonDing
    • 06. Januar 2013 12:31 Uhr

    Ich habe selbst auf CNN Live diese Rede, die simultan ins Englische übersetzt wurde, gesehen.

    Assad ist sehr wohl mit den Teilen der Opposition verhandlungsbereit, die einen offenen und gewaltfreien Dialog mit ihm suchen. Er signalisierte mehr als einmal Dialogbereitschaft und stellte für all Jene, die die Waffen niederlegen, eine umfassende Amnesty in Aussicht.

    Weiterhin wiess er noch einmal darauf hin, dass es es sich beim aktuellen Konflikt nicht um eine Revolution oder Bürgerkrieg handele, sonderen eine von aussen gesteuerte Aggression gegen sein Land und er forderte alle Aggressoren auf, die Souveränität seines Landes zu respektieren.

    52 Leserempfehlungen
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    den Anhängern jener bewaffneten Opposition, die sich jeglichem Vermittlungsversuch und Verhandlungsangebot strikt verweigert, zugrundeliegt.

    Immerhin hat es eine neue Verfassung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Syrien_2012 ) und Wahlen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Syrien_2012 ) gegeben, die die politische Opposition einbezogen haben.

    Bei einer Beteiligung von je mehr als 50% der Wähler hat Assad als Präsident m.E. eine politische Verantwortung gegenüber den Wählern.

    Die "internationale Gemeinschaft" sollte nach meiner Auffassung daher alles tun, um die bewaffneten Rebellen zu stoppen und die beginnende parlamentarische Demokratie bei der Weiterführung friedlicher Reformen zu unterstützen, anstatt die bewaffneten Kämpfe noch weiter anzuheizen.

    Da dieser Weg offenbar - abgesehen von den im Artikel genannten Unterstützerstaaten - von der "internationalen Gemeinschaft" so nicht eingeschlagen wird, vermute ich andere Interessen, zu denen für mich nur Fragen und Widersprüche offen bleiben, u.a.:

    Warum forciert man im ohnehin konfliktreichen Nahen Osten einen weiteren Unsicherheitsfaktor?
    Ist Syrien als Transportkorridor für irakisches Öl zum Mittelmeer geeignet?
    Benötigt man Syrien als Aufmarschgebiet gegen den Iran?
    Wie entwickelt sich die Kurdenfrage zwischen Syrien, Irak und der Türkei?
    Warum unterstützt man eine bewaffnete Opposition, die für meine Begriffe für die künftige Gestaltung des Landes politisch unberechenbar erscheint?

    • SonDing
    • 06. Januar 2013 15:53 Uhr

    Ich informiere alle Leser des Artikel, dass dies nicht die Artikel-Version von 12.14 Uhr darstellt.

    Hier findet Ihr den Originaltext von 12.14 Uhr, nicht einmal 30 Minuten nach der Rede:

    http://diigo.com/0vhd9

  1. [...]
    P.S. Ich "flehe" die Redaktion an: hört doch endlich mit dieser "Beobachtungsstellle für Menschenrechte" auf:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Bitte!

    Gekürzt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    42 Leserempfehlungen
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    Klarr er ist lupenreiner Demokrat und sein Vater hat in Homs nur gebomt um grossere Parks zu haben......

    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 12:46 Uhr

    Im 2. Weltkrieg hiess, die Bekämpfung von "Terroristen" noch Bandenbekämpfung. Ich kann mich noch an die Erzählungen von Veteranen erinnern, begeistert wurde von der Jagd auf "Titobanditen" in Jugoslawien erzählt. Auch in der Sowietunion wurden fleissig Banden bekämpft.
    Partisanen waren im Nazichargon Banditen und besonders erfolgreiche Banditenbekämpfer bekamen damals in der Wehrmacht das "Bandenkampfabzeichen".
    Sie erinneren mich mit ihrem Chargon schon sehr an vergangene Zeiten...ich hoffte immer, diese 12 Jahre seien den Deutschen eine Lehre gewesen. In vielen Kommentaren scheint aber weiterhin hindurch, dass es immer noch genug Anhänger blutiger Diktoren wie Assad gibt.

    • emkayyy
    • 06. Januar 2013 19:32 Uhr

    Ist interessant, der Artikel. Allerdings würde ich den Schluss daraus ziehen: Die Einrichtung ist als Quelle verwendbar, wenn auch mit Vorsicht.

  2. Wen interessiert es, ob er ein "lupenreiner Demokrat" ist oder nicht? Die USA und ihre Verbündeten haben nicht das Recht dazu, darüber zu entscheiden, wer ihnen genehm ist als (nach ihren kranken Vorstellungen) und irgendwelche Kriege anzuzetteln. Es ist Sache des syrischen Volkes, wer dieses Land regiert.

    35 Leserempfehlungen
    Antwort auf "oh gosh"
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    • Gariban
    • 06. Januar 2013 13:13 Uhr

    Das Volk soll also entscheiden. Schauen Sie; ich verstehe ja, dass Sie Assad verteidigen wollen. Allerdings klappt das nicht, wenn in Ihrer Argumentation ein bedeutender Makel Assads als Vorraussetzung des Friedens hinhalten muss. Assad ist und bleibt ein Diktator, hat also keinerlei demokratische Legitimität. Außerdem hat das syrische Regime über viele jahre systematisch so ziemlich alle Gräuel am eigenen und teilweise sogar am libanesichen Volk begangen, die es gibt, (ok, Völkermord bleibt glaube ich noch aus). Das bedeutet, Sie können auch nicht mit irgendwelchen "Ordnungs"- und "Sicherheits"-vorstellungen hier für Assad punkten. Vor der Sorte "Ordnung" fürchtet man sich hier in Europa.
    Das einschlägigste (und bereits hier im Forum angeführte) Argument ist die "Ideologie" vieler Rebellengruppen. Diese sind nämlich "Islamisten", Assad hingegen ein alawitischer Säkularist. In diese Kerbe sollten Sie einschlagen, wenn Sie den ZEIT-Leser beeindrucken wollen. Denn ein Diktator mit blutigen Händen ist Vielen in diesem Land lieber, als ein Muslim mit politischer Macht.
    Ich freue mich, Ihnen weitergeholfen zu haben :)

  3. Da haben CIA und ihre Hilfsschergen beste Arbeit geleistet. Wird ja nicht umsonst seit Monaten rundherum alles für eine Großoffensive vorbereitet. Deutschland wie immer mit dabei.

    31 Leserempfehlungen
    • HMRothe
    • 06. Januar 2013 13:07 Uhr

    in die Reihe der New-Hitler-Ernenner:
    1. New Hitler - Abd el-Nasser, ernannt von Anthony Eden, weil er den Suez-Kanal verstaatlichte
    2. New Hitler - Saddam Hussein, weil er nach dem "guten" Angriffskrieg gegen Iran plötzlich noch einen "bösen" Angriffskrieg gegen Kuweit draufsetzte
    3. Ihr New Hitler ist nun also Bashar Assad. Welche Länder hat Syrien während seiner Präsidentschaft angegriffen? Wo befinden sich die von Bashar Assad errichteten Konzentrationslager? Zur Vertreibung welcher syrischen Bevölkerungsgruppe hat er in der von ihm verfassten und an alle syrischen Hochzeitspaare verschenkten Hetzschrift aufgerufen? Zusatzfrage: Wie heisst diese Hetzschrift?

    29 Leserempfehlungen
    Antwort auf "..."Titobanditen""
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    • M.R.K
    • 06. Januar 2013 13:24 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als relativierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

    • docaffi
    • 06. Januar 2013 14:00 Uhr

    Entfernt. Bitte untermauern Sie Ihre Äußerungen mit Argumenten. Die Redaktion/mak

  4. solange die westlichen Medien nicht in demselben Umfange und dem selben Maße über Bahrain berichten, scheitert jeder Versuch einer angeblich "ausgewogene" Berichterstattung aus Syrien kläglich. http://www.youtube.com/watch?v=fSG9-7VyI54

    Die Absichten bei Syrien liegen eigentlich klar auf der Hand. Dass die Söldner (es wird immer von "Rebellen" gesprochen ) aus dem Ausland finanziert werden, ist hinlänglich bekannt. Assad bezeichnete diese "Rebellen" als Kriminelle, nicht die Opposition, von denen die meisten gar nicht kämpfen.

    Spätestens seit dem Kosovokonflikt wird eine Wahrheit bei kriegerischen Auseinandersetzungen auch unter Beteiligung der Nato genauer zu untersuchen sein. Auch in Lybien scheint vieles anders gelaufen zu sein, als uns Glauben gemacht werden sollte.

    Dass Assad nach wie vor über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und insbesondere die Christen sich hinter ihn stellen, kann nicht mehr verschwiegen werden.

    Solche Korrenspondeten wie den Brasilianer Pepe Escobar wünschen wir uns.
    http://nattvandare.blogspot.de/2013/01/wem-in-syrien-die-stunde-schlagt....

    Man sollte sich eigentlich fragen, warum es keine ausgewogene Berichterstattung gibt.

    27 Leserempfehlungen
  5. Von Anfang hiess es: Assad muss weg! Ja warum eigentlich? Weil er vorgeblich keine demokratische Legitimität hat.
    Das ist aber in seiner erweiterten Wohngegend Nahost nicht gerade sein Alleinstellungsmerkmal. Es fällt einem in diesem Zusammenhang einiges Mehr ein: Die Dynastien der Saudis, der Kuweitis, Bahrainis usw. bestehen ohne irgendeinen Hauch einer unserer "demokratischen Bemessungsgrundlagen" noch viel länger als die, die Vater Assad durch seinen damaligen Militärputsch begründet hat.
    Warum also gerade Assad weg muss, bleibt irgendwie ein Rätsel, an dem es sich weiter zu knabbern lohnt.

    18 Leserempfehlungen
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    "Von Anfang hiess es: Assad muss weg! Ja warum eigentlich? Weil er vorgeblich keine demokratische Legitimität hat."

    Nicht deshalb, sondern wegen seiner Verstrickungen in den blutigsten Konflikt den sein Land jemals gesehen hat. Er scheint dabei eine zentrale tolle zu spielen ;-)

  6. Wo er recht hat, hat er recht, der Assad.

    "Etwa 100 islamistische Kämpfer mit europäischen Pässen sind derzeit in Syrien. Sie kämpfen an der Seite der Rebellen und spielen in al-Qaidas Plänen für die Nach-Assad-Zeit eine entscheidende Rolle." http://www.welt.de/politik/ausland/article111974882/Syrien-als-al-Qaidas...

    17 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Syrien | Exil | Konflikt | Parlamentswahl | Vereinte Nationen | Waffenstillstand
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