Naher OstenIsrael musste Syrien angreifen

Es geht um die Hisbollah, nicht um den Sturz Assads: Waren wirklich syrische Waffen auf dem Weg in den Libanon, hat Israel nur rational gehandelt. Von Carsten Luther von 

Eine Einheit des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems nahe Haifa im Norden Israels

Eine Einheit des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems nahe Haifa im Norden Israels  |  © Oren Ziv/Getty Images

Nur eines scheint nach den jüngsten alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten bislang sicher zu sein: Die israelische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen Einsätze auf syrischem Gebiet geflogen. Unklar ist, ob die Luftschläge einen Konvoi russischer Boden-Luft-Raketen auf dem Weg in den Libanon trafen, ein Chemiewaffen-Forschungszentrum nordwestlich von Damaskus oder ein anderes militärisches Ziel. Darüber gehen die Informationen auseinander. Eindeutig jedoch ist, dass die Angriffe letztlich gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon gerichtet waren, Israels ärgstem Feind.

Überraschend kam die israelische Operation für Fachleute nicht. Denn nicht erst seit der Konflikt in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Präsident Assad und den Aufständischen immer unübersichtlicher wird, treibt Israel die Sorge um, syrische Waffen, insbesondere Chemie-Waffen könnten in die Hände der Hisbollah gelangen.

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Seit dem Libanon-Krieg 2006 hat die radikalislamische Miliz mit massiver Unterstützung von Iran und Syrien versucht, ihre militärische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und zu verstärken. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte schon 2008 deutlich gemacht, wann aus Sicht seines Landes die "rote Linie" überschritten wäre: Wenn solche Waffen aus Syrien in den benachbarten Libanon kämen, die die militärische Balance zwischen Hisbollah und Israel gefährdeten. Russische SA-17-Raketenbatterien, wenn sie denn das Ziel waren, hätten Israels Lufthoheit über dem Libanon gefährdet. Chemische Kampfmittel, die in die Hände der Hisbollah gelangen könnten, wären ebenfalls ein plausibles Ziel.

Deshalb ist der Angriff sicher nicht so zu verstehen, dass sich Israel in den Bürgerkrieg im Nachbarland einmischen möchte. Denn die Regierung in Jerusalem hat in der Vergangenheit durchaus mit Assad und seinem Vater, wenn auch vertraulich, verhandelt, um den immer noch herrschenden Kriegszustand zwischen beiden Ländern zu beenden. Bei einem Sieg der Opposition muss Israel hingegen befürchten, dass ähnlich wie in Ägypten islamistische Kräfte in Damaskus an die Macht kommen.

Es dürfte sich also in erster Linie um eine Selbstschutzmaßnahme gehandelt haben. In den zurückliegenden Tagen hatte Israel wiederholt eindringlich gewarnt, dass ein solcher Einsatz nötig werden könnte. Auch hatte die Armee bereits nahe der nördlichen Grenze zum Libanon Einheiten des Iron-Dome-Raketenabwehrsystem in Stellung gebracht.

Iran und Hisbollah drohen nur

Rund um die Uhr, so hört man, hält das israelische Militär per Satellitenüberwachung nach möglichen Waffen-Konvois und anderen verdächtigen Bewegungen in Syrien und über die Grenze zum Libanon Ausschau. Seit Jahren ist es das vornehmliche Ziel der Geheimdienste, den Verbleib von Russland gelieferter Mittelstrecken- und Luftabwehrraketen nachzuvollziehen und das Chemiewaffenprogramm im Auge zu behalten.

Auch deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien nun die Grenzen überschritten oder die gesamte Region ergriffen hat. Das ist längst geschehen, und ein Konflikt dieses Ausmaßes betrifft immer eine ganze Region. Zumal Israel im Grunde seit 1967 mit Syrien einen stillen Krieg führt. Nun, da die Lage sich mehr und mehr der Kontrolle entzieht, handelt Israel nur konsequent, um unmittelbare Gefahren für sich abzuwehren. Es kann aber kein Interesse daran haben, sich in die Kämpfe in Syrien selber hineinziehen zu lassen.

Ebenso wenig wird der Iran trotz aller Vergeltungsdrohungen eine Eskalation wollen. Die Hisbollah dürfte sich ebenfalls still verhalten. Denn alles andere gäbe Israel nur einen weiteren Anlass für einen Angriff auch gegen den Iran.

Natürlich hat Teheran dennoch das Ziel, die Hisbollah weiter zu stärken. Denn wenn das Assad-Regime fällt, verliert Iran einen der letzten Verbündeten in der Region. Dann bliebe als Unterstützer im Kampf gegen Israel nur noch die schiitische Miliz, die den Libanon beherrscht. Ein Sturz Assads wiederum würde allerdings die Hisbollah von militärischer Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Nachbarland abschneiden. Das werden auch die in Syrien aktiven iranischen Kämpfer und Berater wahrscheinlich nur hinauszögern, aber nicht verhindern können.

Ob der Iran direkt an den vermuteten Waffenverlegungen beteiligt war, ist zwar bislang nicht klar. Für den Fall eines Umsturzes in Damaskus dürfte die Führung in Teheran jedoch sehr daran gelegen sein, zumindest einen Teil des Arsenals von Assad den libanesischen Freunden zu verschaffen. Und Israel muss genau dies fürchten.

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Leserkommentare
  1. und ich dagegen.

  2. Hier auch ein recht gut recherchierter Artikel zu diesem Thema, er stützt meine These vom Präventivschlag: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/luftangriff-in-sy...

    Eine Leserempfehlung
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    • fse69
    • 01. Februar 2013 12:32 Uhr

    An der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Ihre "These vom Präventivschlag" ändert daran rein gar nix. Er wäre selbst dann rechtswidrig, wenn Assad und Hisbollah ganz offen einräumten, dass es sich um einen Konvoi mit Waffen für die Hisbollah handelte. Der Umstand, dass auch eine solche Waffenlieferung an die Hisbollah illegal wäre, hat ebenfalls keinen Einfluss auf die klare Rechtswidrigkeit des Angriffs. Der Präventivschlag ist nur unter einer einzigen Ausnahme legal, unter Berufung auf die sog. Caroline-Klausel. Die Kriterien hierfür sind, dass man mit einem solchen Schlag einer nachweisbar bevorstehenden, zweifelsfreien, unmittelbaren und mit anderen Mitteln nicht mehr abwendbaren Aggression zuvorkommt. Nicht mal Tel Aviv oder Washington würden dies in diesem Zusammenhang behaupten wollen.

    Was Israel getan hat, war folglich auch kein Präventiv- sondern ein Präemptivschlag im Sinne der Verhinderung oder Minimierung POTENZIELLER Gefahren, die von einem Rivalen ausgehen, wenn nicht gar zur Aufrechterhaltung der grundsätzlichen strategischen Überlegenheit ungeachtet von konkreten militärischen Bedrohungsszenarien (s. bspw. der Hinweis auf die Wahrung der strategischen Lufthoheit über den Libanon) - im modernen Völkerrecht gibt es aber keinen legalen Präemptivschlag.

    Es wäre also schön, wenn man diese sinnfreie Diskussion über die Legalität dieses Schlages einstellen könnte - er ist klipp und klar völkerrechtswidrig, ohne wenn und aber.

    • hladik
    • 01. Februar 2013 12:14 Uhr
  3. 188. fein, wie

    alle anderen zu durchschnittsdeutschen erklärt werden.

    da hat man doch gleich definiert, bei wem die diskurshoheit liegt.

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    • kai1
    • 01. Februar 2013 13:13 Uhr

    Möglich, dass die werte Redaktion mit der Begründung, dies sei eine unzulässige Pauschalisierung, Teile meines Posts streicht. Obwohl ich glaube, dass Meinungsumfragen mit der nötigen kritischen Distanz zu würdigen sind, ändert das nichts an dem Umstand, dass die große Mehrheit "der Deutschen" ALLEN militärischen Engagements der Bundeswehr außerhalb der eigenen Staatsgrenzen und auch der Gewaltanwendung durch andere Staaten in reflexhafter Manier kritisch bis kategorisch ablehnend gegenübersteht. Das pawlowsche Verhalten unseres "Außenministers" Westerwelle erklärt sich auch zu einem Gutteil durch sein geradezu sklavisches Hinterherhecheln hinter der pazifistisch gestimmten "vox populi" - sicherlich INNENPOLITISCH verständlich als Führungsfigur einer Partei, die ständig in der Wählergunst am Rande des Abgrundes entlangbalanciert, AUSSENPOLITISCH und SICHERHEITSPOLITISCH im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik jedoch höchst bedenklich.

    Und noch etwas: Ich beanspruche keine Diskurshoheit. Ich ärgere mich jedoch über die Nonchalance, mit der die meisten Diskutanten sensible außen- und sicherheitspolitische Themen in einer geradezu verblüffend-naiven "schwarz-weiß"-Zeichnung auf einen REIN MORALISCH zu betrachtenden Gegenstand reduzieren. Wenn es mir in den letzten Jahren gelungen sein sollte, auch nur EINEN Foristen zum SACHLICHEREN Umgang mit diesen Themen zu animieren, habe ich viel erreicht. In einem Staat wie der BRD wird man in dieser Hinsicht bescheiden.

    • fse69
    • 01. Februar 2013 12:32 Uhr

    An der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Ihre "These vom Präventivschlag" ändert daran rein gar nix. Er wäre selbst dann rechtswidrig, wenn Assad und Hisbollah ganz offen einräumten, dass es sich um einen Konvoi mit Waffen für die Hisbollah handelte. Der Umstand, dass auch eine solche Waffenlieferung an die Hisbollah illegal wäre, hat ebenfalls keinen Einfluss auf die klare Rechtswidrigkeit des Angriffs. Der Präventivschlag ist nur unter einer einzigen Ausnahme legal, unter Berufung auf die sog. Caroline-Klausel. Die Kriterien hierfür sind, dass man mit einem solchen Schlag einer nachweisbar bevorstehenden, zweifelsfreien, unmittelbaren und mit anderen Mitteln nicht mehr abwendbaren Aggression zuvorkommt. Nicht mal Tel Aviv oder Washington würden dies in diesem Zusammenhang behaupten wollen.

    Was Israel getan hat, war folglich auch kein Präventiv- sondern ein Präemptivschlag im Sinne der Verhinderung oder Minimierung POTENZIELLER Gefahren, die von einem Rivalen ausgehen, wenn nicht gar zur Aufrechterhaltung der grundsätzlichen strategischen Überlegenheit ungeachtet von konkreten militärischen Bedrohungsszenarien (s. bspw. der Hinweis auf die Wahrung der strategischen Lufthoheit über den Libanon) - im modernen Völkerrecht gibt es aber keinen legalen Präemptivschlag.

    Es wäre also schön, wenn man diese sinnfreie Diskussion über die Legalität dieses Schlages einstellen könnte - er ist klipp und klar völkerrechtswidrig, ohne wenn und aber.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@MaxStockhaus"
    • Bashu
    • 01. Februar 2013 12:37 Uhr

    Danke für die Ausführung, der Syrien-Krieg wird viel zu selten im Kontext der Nahost-Politik der USA betrachtet. Dabei IST er Nahost-Politik.

    Ich habe auch schon vor 1 Jahr gesagt, dass es sich beim Syrien-Krieg nicht um Syrien dreht, sondern um den Iran.

    Noch eine Sache, die Sie nur kurz andeuten: Wenn Syrien ausfällt, geht eine wichtige Transitstrecke von Iran nach Libanon verloren. D.h., die Versorgung der Hisbollah mit iranischen Militärgütern wird deutlich erschwert, das wäre ein schwerer Schlag gegen die Hisbollah und ist somit im ureigensten Interesse der Israelis.

  4. 191. @ 185.

    "(mal völlig abgesehen davon, dass in Syrien auch noch arabisch-christliche und arabisch-ezidische und sogar noch arabisch-jüdische menschen leben)"
    Die betonung dabei liegt aber auf "noch":
    http://blog.zeit.de/joerglau/2012/09/24/die-not-christlicher-fluchtlinge...

    2 Leserempfehlungen
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    dass sich das ändert, also an der fortsetzung der baathistischen arabisierungspolitik, beteiligt sich nun auch Israel.
    toll.

    wer wird eigentlich diese flüchtlinge aufnehmen?
    Israel?
    Europa?

  5. Keine Frage, Israel wird in seiner Existenz bedroht. Die Anfeindungen und Nadelstichangriffe seiner Gegner beweisen es. Es gibt darüber hinaus die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Atombomben, die Israel besitzt. In einer Panikreaktion könnten sie eingesetzt werden. 1973 hat Golda Meir, als Israel vor einer militärischen Niederlage durch Syrien und Ägypten stand, 13 Atombomben (mit 20 Kilotonnen) eisatzbereit machen lassen. Dieses Szenario könnte sich bei einem Konflikt mit dem Iran wiederholen. Israel hat weder den Atomwaffensperrvertrag noch die Biowaffenkonvention unterzeichnet, außerdem die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert.
    Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Iran die Atomwaffe schon längst besitzt, gleiches gilt für Saudi-Arabien. Die Moslembrüder in Ägypten streben sie an.Das ist die Gefahr im Nahen Osten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hisbollah | Ehud Olmert | Iran | Israel | Libanon | Syrien
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