Naher Osten: Israel musste Syrien angreifen
Es geht um die Hisbollah, nicht um den Sturz Assads: Waren wirklich syrische Waffen auf dem Weg in den Libanon, hat Israel nur rational gehandelt. Von Carsten Luther
© Oren Ziv/Getty Images
Eine Einheit des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems nahe Haifa im Norden Israels
Nur eines scheint nach den jüngsten alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten bislang sicher zu sein: Die israelische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen Einsätze auf syrischem Gebiet geflogen. Unklar ist, ob die Luftschläge einen Konvoi russischer Boden-Luft-Raketen auf dem Weg in den Libanon trafen, ein Chemiewaffen-Forschungszentrum nordwestlich von Damaskus oder ein anderes militärisches Ziel. Darüber gehen die Informationen auseinander. Eindeutig jedoch ist, dass die Angriffe letztlich gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon gerichtet waren, Israels ärgstem Feind.
Überraschend kam die israelische Operation für Fachleute nicht. Denn nicht erst seit der Konflikt in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Präsident Assad und den Aufständischen immer unübersichtlicher wird, treibt Israel die Sorge um, syrische Waffen, insbesondere Chemie-Waffen könnten in die Hände der Hisbollah gelangen.
Seit dem Libanon-Krieg 2006 hat die radikalislamische Miliz mit massiver Unterstützung von Iran und Syrien versucht, ihre militärische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und zu verstärken. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte schon 2008 deutlich gemacht, wann aus Sicht seines Landes die "rote Linie" überschritten wäre: Wenn solche Waffen aus Syrien in den benachbarten Libanon kämen, die die militärische Balance zwischen Hisbollah und Israel gefährdeten. Russische SA-17-Raketenbatterien, wenn sie denn das Ziel waren, hätten Israels Lufthoheit über dem Libanon gefährdet. Chemische Kampfmittel, die in die Hände der Hisbollah gelangen könnten, wären ebenfalls ein plausibles Ziel.
Deshalb ist der Angriff sicher nicht so zu verstehen, dass sich Israel in den Bürgerkrieg im Nachbarland einmischen möchte. Denn die Regierung in Jerusalem hat in der Vergangenheit durchaus mit Assad und seinem Vater, wenn auch vertraulich, verhandelt, um den immer noch herrschenden Kriegszustand zwischen beiden Ländern zu beenden. Bei einem Sieg der Opposition muss Israel hingegen befürchten, dass ähnlich wie in Ägypten islamistische Kräfte in Damaskus an die Macht kommen.
Es dürfte sich also in erster Linie um eine Selbstschutzmaßnahme gehandelt haben. In den zurückliegenden Tagen hatte Israel wiederholt eindringlich gewarnt, dass ein solcher Einsatz nötig werden könnte. Auch hatte die Armee bereits nahe der nördlichen Grenze zum Libanon Einheiten des Iron-Dome-Raketenabwehrsystem in Stellung gebracht.
Iran und Hisbollah drohen nur
Rund um die Uhr, so hört man, hält das israelische Militär per Satellitenüberwachung nach möglichen Waffen-Konvois und anderen verdächtigen Bewegungen in Syrien und über die Grenze zum Libanon Ausschau. Seit Jahren ist es das vornehmliche Ziel der Geheimdienste, den Verbleib von Russland gelieferter Mittelstrecken- und Luftabwehrraketen nachzuvollziehen und das Chemiewaffenprogramm im Auge zu behalten.
Auch deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien nun die Grenzen überschritten oder die gesamte Region ergriffen hat. Das ist längst geschehen, und ein Konflikt dieses Ausmaßes betrifft immer eine ganze Region. Zumal Israel im Grunde seit 1967 mit Syrien einen stillen Krieg führt. Nun, da die Lage sich mehr und mehr der Kontrolle entzieht, handelt Israel nur konsequent, um unmittelbare Gefahren für sich abzuwehren. Es kann aber kein Interesse daran haben, sich in die Kämpfe in Syrien selber hineinziehen zu lassen.
Ebenso wenig wird der Iran trotz aller Vergeltungsdrohungen eine Eskalation wollen. Die Hisbollah dürfte sich ebenfalls still verhalten. Denn alles andere gäbe Israel nur einen weiteren Anlass für einen Angriff auch gegen den Iran.
Natürlich hat Teheran dennoch das Ziel, die Hisbollah weiter zu stärken. Denn wenn das Assad-Regime fällt, verliert Iran einen der letzten Verbündeten in der Region. Dann bliebe als Unterstützer im Kampf gegen Israel nur noch die schiitische Miliz, die den Libanon beherrscht. Ein Sturz Assads wiederum würde allerdings die Hisbollah von militärischer Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Nachbarland abschneiden. Das werden auch die in Syrien aktiven iranischen Kämpfer und Berater wahrscheinlich nur hinauszögern, aber nicht verhindern können.
Ob der Iran direkt an den vermuteten Waffenverlegungen beteiligt war, ist zwar bislang nicht klar. Für den Fall eines Umsturzes in Damaskus dürfte die Führung in Teheran jedoch sehr daran gelegen sein, zumindest einen Teil des Arsenals von Assad den libanesischen Freunden zu verschaffen. Und Israel muss genau dies fürchten.
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/ds
Assads Verschwinden in die Mottenkiste der Geschichte ist nur noch eine Frage der Zeit - der Auflösungsprozess des mörderrischen Regimes ist nicht mehr auf zuhalten. - In diesem Chaos versucht sich die libanesische Hezbollah Raketen zu besorgen - um letztendlich ihre militärische Position gegenüber Israel zu stärken.
Hier geht es um eine beginnende handfeste Auseinandersetzung zwischen Hezbollah mit iranischer Unterstützung gegen Israel.
Assads Verschwinden in die Mottenkiste der Geschichte ist nur noch eine Frage der Zeit - der Auflösungsprozess des mörderrischen Regimes ist nicht mehr auf zuhalten. - In diesem Chaos versucht sich die libanesische Hezbollah Raketen zu besorgen - um letztendlich ihre militärische Position gegenüber Israel zu stärken.
Hier geht es um eine beginnende handfeste Auseinandersetzung zwischen Hezbollah mit iranischer Unterstützung gegen Israel.
Assads Verschwinden in die Mottenkiste der Geschichte ist nur noch eine Frage der Zeit - der Auflösungsprozess des mörderrischen Regimes ist nicht mehr auf zuhalten. - In diesem Chaos versucht sich die libanesische Hezbollah Raketen zu besorgen - um letztendlich ihre militärische Position gegenüber Israel zu stärken.
Hier geht es um eine beginnende handfeste Auseinandersetzung zwischen Hezbollah mit iranischer Unterstützung gegen Israel.
...ich wollte nichts unterstellen, sollte dies zu verstanden worden sein, bitte ich um entschuldigung.
Trotzdem bleibt meine Argumentation bestehen. Sie bewerten die Vorgehensweise X, unter der Vorraussetzung Y.
Dabei ist Y eine unbekannte und wird es auch bleiben. Ihre Argumentation empfinde ich zwar ansonsten als durchaus plausibel und gut hergeleitet, aber ein kleiner Absatz darüber das der Angriff aus "völkerrechtlicher Sicht zumindest fragwürdig ist", hätte wirklich nicht geschadet, oder den Artikel in seiner Kernaussage verwässert.
In diesem Punkt hätte man vieleicht noch ergänzend kommentieren können, das diese rationale Entscheidung, durchaus auch handfeste außenpolitische Nachteile mit sich bringt.
MfG
Sehr geehrter Herr Lessig,
Sie schreiben:
"Wann hat Israel von seinen Nachbarn je ein Friedensangebot erhalten - "
Ein Friedensangebot der Nachbarstaaten und anderer islamischer Staaten inkl. Iran und Syrien wurde Israel bereits 2002 auf Basis des UN-Beschlusses 194 gemacht. Das Angebot wurde von Ariel Sharon 2003 ausgeschlagen:
http://www.haaretz.com/pr...
" Arab peace initiative is another missed opportunity for Israel
...
Today is the ninth anniversary of the approval of the Arab League Peace Initiative. Back then, all the Arab states, including Syria, followed by all member states of the Organization of the Islamic Conference, offered Israel the best deal the Jewish state has received since the Balfour Declaration: an end to the hostile relationship with the Muslim world, the establishment of normalized relations with Arab states, a Palestinian state within the June 4, 1967 borders with East Jerusalem as its capital, and a just, negotiated solution to the refugee issue, in accordance with UN General Assembly Resolution 194. The initiative also left an opening for territorial exchange, under which Israel could annex Jewish neighborhoods in East Jerusalem and some of the settlements, and for special arrangements for sacred sites."
Lieber Herr Yilmaz,
so etwas wie die arabische Friedensinitiative von 2002 nennt man auch ein Troianisches Pferd. Syrien hatte Vorbehalte und beharrte auf dem pal. Recht auf weiteren Terror. Was wäre denn so ein Pappierfrieden, wenn es ihn gegeben hätte, überhaupt wert gewesen? Außerdem wollte die Friedensnitiative das vererbbare Rückkehrrecht all derer, die sich heute vollmundig als Palästinenser bezeichnen und die zum großen Teil genauso ins Mandatgebiet Palästina eingewandert waren wie die Juden (wenn sie nicht schon 1831 mit der Armee Mohammed Alis ins Land kamen oder zuvor als herumwandernde Beduinen die Landwirtschaft zugrunde richteten und die osmanische Autorität in Frage stellten). Über die Bevölkerung in "Palästina" zur Mitte des 19. Jahrhunderts, deren Nachfahren eine Rückkehr in Aussicht gestellt wird, gibt es hier, vor allem auf S. 490, einige interessante Details nachzulesen:
http://books.google.de/bo...
Soviel zum "Rückkehrrecht". Aber auch sonst hat die arabische Friedensinitiative nicht mehr Entgegenkommen gezeigt als Arafat in Camp David II (1999/2000). Vielleicht brauchen die Urheber der arabischen Friedeninitiative noch ein paar Jahrzehnte, um zu begreifen, dass Frieden nicht aus heißer Luft geschaffen wird.
Lieber Herr Yilmaz,
so etwas wie die arabische Friedensinitiative von 2002 nennt man auch ein Troianisches Pferd. Syrien hatte Vorbehalte und beharrte auf dem pal. Recht auf weiteren Terror. Was wäre denn so ein Pappierfrieden, wenn es ihn gegeben hätte, überhaupt wert gewesen? Außerdem wollte die Friedensnitiative das vererbbare Rückkehrrecht all derer, die sich heute vollmundig als Palästinenser bezeichnen und die zum großen Teil genauso ins Mandatgebiet Palästina eingewandert waren wie die Juden (wenn sie nicht schon 1831 mit der Armee Mohammed Alis ins Land kamen oder zuvor als herumwandernde Beduinen die Landwirtschaft zugrunde richteten und die osmanische Autorität in Frage stellten). Über die Bevölkerung in "Palästina" zur Mitte des 19. Jahrhunderts, deren Nachfahren eine Rückkehr in Aussicht gestellt wird, gibt es hier, vor allem auf S. 490, einige interessante Details nachzulesen:
http://books.google.de/bo...
Soviel zum "Rückkehrrecht". Aber auch sonst hat die arabische Friedensinitiative nicht mehr Entgegenkommen gezeigt als Arafat in Camp David II (1999/2000). Vielleicht brauchen die Urheber der arabischen Friedeninitiative noch ein paar Jahrzehnte, um zu begreifen, dass Frieden nicht aus heißer Luft geschaffen wird.
Lieber Herr Yilmaz,
so etwas wie die arabische Friedensinitiative von 2002 nennt man auch ein Troianisches Pferd. Syrien hatte Vorbehalte und beharrte auf dem pal. Recht auf weiteren Terror. Was wäre denn so ein Pappierfrieden, wenn es ihn gegeben hätte, überhaupt wert gewesen? Außerdem wollte die Friedensnitiative das vererbbare Rückkehrrecht all derer, die sich heute vollmundig als Palästinenser bezeichnen und die zum großen Teil genauso ins Mandatgebiet Palästina eingewandert waren wie die Juden (wenn sie nicht schon 1831 mit der Armee Mohammed Alis ins Land kamen oder zuvor als herumwandernde Beduinen die Landwirtschaft zugrunde richteten und die osmanische Autorität in Frage stellten). Über die Bevölkerung in "Palästina" zur Mitte des 19. Jahrhunderts, deren Nachfahren eine Rückkehr in Aussicht gestellt wird, gibt es hier, vor allem auf S. 490, einige interessante Details nachzulesen:
http://books.google.de/bo...
Soviel zum "Rückkehrrecht". Aber auch sonst hat die arabische Friedensinitiative nicht mehr Entgegenkommen gezeigt als Arafat in Camp David II (1999/2000). Vielleicht brauchen die Urheber der arabischen Friedeninitiative noch ein paar Jahrzehnte, um zu begreifen, dass Frieden nicht aus heißer Luft geschaffen wird.
Sehr geehrter Herr Senckbley,
bzgl. der arabischen Friedensinitiative schreiben Sie:
"Syrien hatte Vorbehalte und beharrte auf dem pal. Recht auf weiteren Terror."
Sicherlich können Sie mir einen Nachweis für diese Behauptung liefern.
Des Weiteren behaupten Sie die Friedensinitiative wolle "das vererbbare Rückkehrrecht" für alle Palästinenser. Die entspricht nicht den Tatsachen. Im Originaltext heisst es:
"II- Achievement of a just solution to the Palestinian refugee problem to be agreed upon in accordance with U.N. General Assembly Resolution 194."
Die Lösung des Flüchtlingsproblem soll in Anlehnung an UNGA 194 für alle Beteiligten gerecht erfolgen. D.h die Lösung muss von allen Beteiligten akzeptiertt wird. Auch das auswärtige Amt ist der gleichen Auffassung, hier heißt:
"Für das Flüchtlingsproblem soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden."
Des Weiteren sei erwähnt, dass die Palästinenser und die Araber mit Verabschiedung UNSC 242 die Rückkehr von nur 20-30000 Palästinensern akzeziert haben. Siehe hierzu auch die Analyse von Dr. Alon Ben Meir:
http://www.factsandarts.c...
"it is now Israel which appears to be the party rejecting a momentous opportunity for peace"
Ich denke daher, dass das Flüchtlingsthema für Israel nicht das Hauptproblem darstellt. Evtl. wird die Friedensinititative abgelehnt, weil damit der Wunsch einer unteilbaren Hauptstadt Jerusalem aufgegeben werden muss.
Man muss natürlich dazu sagen, daß es einen Tag vor der Friedensinitiative 2002 zum schrecklichsten palästinensischen Attentat der 2. Intifada in Netanya kam (verantwortlich war die Hamas). Ein denkbar ungünstiges Zusammentreffen.
Was die doppelzüngige Rolle Syriens angeht, habe ich mich an einem Bericht der australischen ABC orientiert:
"First, a string of key leaders stayed away, then the Syrians railed against anything that looked like compromising the Palestinian armed resistance to Israel."
http://www.abc.net.au/lat...
Ich denke, das ist ziemlich eindeutig...
Des weiteren erwähnen Sie die in der arabischen Friedensinitiative geforderte Umsetzung der UN-Resolution 194, die den geflüchteten Palästinensern ein Rückkehrrecht ermöglichen sollte. Diese Resolution wurde 1949 verabschiedet, und insbesondere der auf das Rückkehrrecht bezogene Artikel 11 läßt breiten Raum für Interpretationen (weshalb dieser Punkt ja auch nie in vollem Umfang verwirklicht wurde).
Das von mir hineininterpretierte "vererbbare Rückkehrrecht" bezieht sich auf die Tatsache, dass zwischen 1949 und 2002 ein Zeitraum von 53 Jahren liegt, mithin zwei Generationen.
Das Flüchtlingsthema war - auch bei den Camp-David II-Verhandlungen - eines der Hauptknackpunkte. Arafat hat sie deswegen platzen lassen. Und dabei hatte Israel ja bereits einem palästinensisch beherrschten Ost-Jerusalem zugestimmt. Das hat es nie vorher gegeben, es wird auch nie wieder zur Debatte stehen.
Man muss natürlich dazu sagen, daß es einen Tag vor der Friedensinitiative 2002 zum schrecklichsten palästinensischen Attentat der 2. Intifada in Netanya kam (verantwortlich war die Hamas). Ein denkbar ungünstiges Zusammentreffen.
Was die doppelzüngige Rolle Syriens angeht, habe ich mich an einem Bericht der australischen ABC orientiert:
"First, a string of key leaders stayed away, then the Syrians railed against anything that looked like compromising the Palestinian armed resistance to Israel."
http://www.abc.net.au/lat...
Ich denke, das ist ziemlich eindeutig...
Des weiteren erwähnen Sie die in der arabischen Friedensinitiative geforderte Umsetzung der UN-Resolution 194, die den geflüchteten Palästinensern ein Rückkehrrecht ermöglichen sollte. Diese Resolution wurde 1949 verabschiedet, und insbesondere der auf das Rückkehrrecht bezogene Artikel 11 läßt breiten Raum für Interpretationen (weshalb dieser Punkt ja auch nie in vollem Umfang verwirklicht wurde).
Das von mir hineininterpretierte "vererbbare Rückkehrrecht" bezieht sich auf die Tatsache, dass zwischen 1949 und 2002 ein Zeitraum von 53 Jahren liegt, mithin zwei Generationen.
Das Flüchtlingsthema war - auch bei den Camp-David II-Verhandlungen - eines der Hauptknackpunkte. Arafat hat sie deswegen platzen lassen. Und dabei hatte Israel ja bereits einem palästinensisch beherrschten Ost-Jerusalem zugestimmt. Das hat es nie vorher gegeben, es wird auch nie wieder zur Debatte stehen.
israel steht mit syrien im Krieg - völkerrechtlich betrachtet. Die Kriegserklärung der Syrier von 1949 wurde nie rückgängig gemacht. Rein völkerrechtllich also handelt es sich um einen ganz normalen Kriegsakt. Ebenso steht Israel seit 1949 mit dem Irak im Krieg, daher war der Angriff Israels auf den Irak völkerrechtlich vollkommen "in Ordnung".
Ob das politisch, menschlich oder überhaupt klug war, ist eine Sache, welche hoch auch in Deutschland immer emotionell diskutiert wird. So schlimm es um die Palästinenser steht, im Vergleich zu sehr vielen anderen Völkern auf dieser Welt, geht es ihnen noch recht gut. Nur - niemand macht um sie grosses Aufheben. Oder werden die tausende von Morde, welche die Guatemaltekische oder die mexikanische Regierung jedes Jahr an den Ureinwohnern des amerikanischen Kontinents vornimmt irgendwo diskutiert? Das nur ein Beispiel, es liessen sich viele, viele bringen.
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