Naher OstenIsrael musste Syrien angreifen

Es geht um die Hisbollah, nicht um den Sturz Assads: Waren wirklich syrische Waffen auf dem Weg in den Libanon, hat Israel nur rational gehandelt. Von Carsten Luther von 

Eine Einheit des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems nahe Haifa im Norden Israels

Eine Einheit des Iron-Dome-Raketenabwehrsystems nahe Haifa im Norden Israels  |  © Oren Ziv/Getty Images

Nur eines scheint nach den jüngsten alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten bislang sicher zu sein: Die israelische Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen Einsätze auf syrischem Gebiet geflogen. Unklar ist, ob die Luftschläge einen Konvoi russischer Boden-Luft-Raketen auf dem Weg in den Libanon trafen, ein Chemiewaffen-Forschungszentrum nordwestlich von Damaskus oder ein anderes militärisches Ziel. Darüber gehen die Informationen auseinander. Eindeutig jedoch ist, dass die Angriffe letztlich gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon gerichtet waren, Israels ärgstem Feind.

Überraschend kam die israelische Operation für Fachleute nicht. Denn nicht erst seit der Konflikt in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Präsident Assad und den Aufständischen immer unübersichtlicher wird, treibt Israel die Sorge um, syrische Waffen, insbesondere Chemie-Waffen könnten in die Hände der Hisbollah gelangen.

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Seit dem Libanon-Krieg 2006 hat die radikalislamische Miliz mit massiver Unterstützung von Iran und Syrien versucht, ihre militärische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und zu verstärken. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte schon 2008 deutlich gemacht, wann aus Sicht seines Landes die "rote Linie" überschritten wäre: Wenn solche Waffen aus Syrien in den benachbarten Libanon kämen, die die militärische Balance zwischen Hisbollah und Israel gefährdeten. Russische SA-17-Raketenbatterien, wenn sie denn das Ziel waren, hätten Israels Lufthoheit über dem Libanon gefährdet. Chemische Kampfmittel, die in die Hände der Hisbollah gelangen könnten, wären ebenfalls ein plausibles Ziel.

Deshalb ist der Angriff sicher nicht so zu verstehen, dass sich Israel in den Bürgerkrieg im Nachbarland einmischen möchte. Denn die Regierung in Jerusalem hat in der Vergangenheit durchaus mit Assad und seinem Vater, wenn auch vertraulich, verhandelt, um den immer noch herrschenden Kriegszustand zwischen beiden Ländern zu beenden. Bei einem Sieg der Opposition muss Israel hingegen befürchten, dass ähnlich wie in Ägypten islamistische Kräfte in Damaskus an die Macht kommen.

Es dürfte sich also in erster Linie um eine Selbstschutzmaßnahme gehandelt haben. In den zurückliegenden Tagen hatte Israel wiederholt eindringlich gewarnt, dass ein solcher Einsatz nötig werden könnte. Auch hatte die Armee bereits nahe der nördlichen Grenze zum Libanon Einheiten des Iron-Dome-Raketenabwehrsystem in Stellung gebracht.

Iran und Hisbollah drohen nur

Rund um die Uhr, so hört man, hält das israelische Militär per Satellitenüberwachung nach möglichen Waffen-Konvois und anderen verdächtigen Bewegungen in Syrien und über die Grenze zum Libanon Ausschau. Seit Jahren ist es das vornehmliche Ziel der Geheimdienste, den Verbleib von Russland gelieferter Mittelstrecken- und Luftabwehrraketen nachzuvollziehen und das Chemiewaffenprogramm im Auge zu behalten.

Auch deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Bürgerkrieg in Syrien nun die Grenzen überschritten oder die gesamte Region ergriffen hat. Das ist längst geschehen, und ein Konflikt dieses Ausmaßes betrifft immer eine ganze Region. Zumal Israel im Grunde seit 1967 mit Syrien einen stillen Krieg führt. Nun, da die Lage sich mehr und mehr der Kontrolle entzieht, handelt Israel nur konsequent, um unmittelbare Gefahren für sich abzuwehren. Es kann aber kein Interesse daran haben, sich in die Kämpfe in Syrien selber hineinziehen zu lassen.

Ebenso wenig wird der Iran trotz aller Vergeltungsdrohungen eine Eskalation wollen. Die Hisbollah dürfte sich ebenfalls still verhalten. Denn alles andere gäbe Israel nur einen weiteren Anlass für einen Angriff auch gegen den Iran.

Natürlich hat Teheran dennoch das Ziel, die Hisbollah weiter zu stärken. Denn wenn das Assad-Regime fällt, verliert Iran einen der letzten Verbündeten in der Region. Dann bliebe als Unterstützer im Kampf gegen Israel nur noch die schiitische Miliz, die den Libanon beherrscht. Ein Sturz Assads wiederum würde allerdings die Hisbollah von militärischer Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Nachbarland abschneiden. Das werden auch die in Syrien aktiven iranischen Kämpfer und Berater wahrscheinlich nur hinauszögern, aber nicht verhindern können.

Ob der Iran direkt an den vermuteten Waffenverlegungen beteiligt war, ist zwar bislang nicht klar. Für den Fall eines Umsturzes in Damaskus dürfte die Führung in Teheran jedoch sehr daran gelegen sein, zumindest einen Teil des Arsenals von Assad den libanesischen Freunden zu verschaffen. Und Israel muss genau dies fürchten.

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Leserkommentare
  1. Ich kann keine völkerrechtlichen Verletzungen durch Israel erkennen. Die UN-Resolution 1701 untersagt Waffenlieferungen in den Libanon. Insbesondere sollte damit die Wiederbewaffnung der Terrororganisation Hisbollah verhindert werden. Wenn Israel nun diese UN-Resolution durchsetzt, vermag ich daran nichts Völkerrechtswidriges erkennen.

    Und der Schutz der staatlichen Souveränität, auf den man sich hier häufig beruft, ist nicht absolut zu sehen. So sind z.B. präventive Angriffe völkerrechtlich zulässig. Dass man in diesem Zusammenhang aus israelischer Sicht nicht will, dass moderne Luftabwehrraketen in die Hände von Terroristen gelangen, ist doch nur verständlich.

    13 Leserempfehlungen
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    ...lediglich einen UN-Resolution durchgesetzt", wagen Sie also zu behaupten ??

    Ist es eigentlich das selbe Israel, dass sich sonst wenig schert um UN-Resolutionen ??

    gms

    Israel hat das Selbstbestimmungsrecht des Landes präventiv geschützt. Das ist pures Völkerrecht!

    Hier auch ein recht gut recherchierter Artikel zu diesem Thema, er stützt meine These vom Präventivschlag: http://www.faz.net/aktuel...

  2. Sofern, diese Waffen wirklich für die Hisbollah gedacht waren, dann war dieser Angriff gerechtfertigt.

    Man muss nicht abwarten, bis sich eine Miliz hochrüstet, um dann einen Angriff zu vollführen. Da sich Israel auch nicht vorher aktiv am Bürgerkrieg beteileigt hat, spricht auch einiges für diese These.

    6 Leserempfehlungen
  3. Ja natürlich!

    Antwort auf "Na dann"
  4. Hinterfragen Sie lieber, ob die ständigen Raketen- und Mörsergranatenangriffe auf israelische Ortschaften völkerrechtlich in Ordnung sind.[...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    8 Leserempfehlungen
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    Das ist doch ein ganz anderes Thema. Ich halte Ihre Reaktion auf meinen Ursprungskommentar für völlig unangemessen, denn Sie unterstellen mir indirekt Judenfeindlichkeit.

    • 15thMD
    • 31. Januar 2013 20:34 Uhr

    Antisemitismus zu unterstellen halte ich bei dem Ursprungskommentar für völlig unangebracht.

    Aber womit Sie durchaus Recht haben, ist, dass in einem Krisengebiet wie im Nahen Osten nunmal Völkerrecht zweitrangig ist.
    Und ich glaube auch, dass Israels Präsident sehr genau weiß, was in den umliegenden Ländern so los ist. Der Mossad ist ja auch nicht untätig.

    Man muss einfach sehen, dass der Konflikt im Nahen Osten nunmehr seit mehr als einem halben Jahrhundert besteht und sich ohne einen Krieg nicht lösen lassen wird.
    Das heißt nicht, dass ich einen Krig befürworte, sonder einfach nur, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sich ohne Militär in der Region nichtsmehr bewegen wird (sowohl vorwärts als auch zurück).

    Naja, hoffentlich behalte ich Unrecht und alles wendet sich zum Guten...

  5. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Nr. 4 der Charta der vereinten Nationen:

    http://www.unric.org/de/c...

    Ausnahmen gelten lediglich zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff (Artikel 51)oder ein Mandat des Sicherheitsrats (Artikel 42).

    Ihre Beispiele, dass ein Angriff von Nord- auf Südkorea oder ein Angriff Chinas auf Taiwan nicht völkerrechtswidrig sei, sind deshalb falsch.

    Gleichermaßen falsch ist natürlich auch die Behauptung, ein Angriff Israels auf Syrien wäre nicht völkerrechtswidrig.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Völkerrecht...."
    • biggerB
    • 31. Januar 2013 19:58 Uhr

    "Sobald Israel das Gefühl bekommt, dass sich dieses nicht nur verschiebt, sondern ihm durch diese Verschiebung eine Gefahr droht, wird die Bedrohung beseitigt. Eigentlich verständlich."

    Würden sie dann auch Verständnis aufbringen für jene Palästinenser, die in der von den UN als illegal eingestuften Siedlungspolitik Israels in den BESETZTEN GEBIETEN(!!!) eine Bedrohung sehen, und versuchen, sich mit ihren bescheidenen Mitteln gegen diese Bedrohung wehren?
    http://www.sueddeutsche.d...

    MfG
    biggerB

    11 Leserempfehlungen
  6. dann ist es auch rationales Handeln bei der Zersiedelung mit hunderten neuen Siedlungen trotz weltweiter proteste? es ist auch rational auch als nächstes dem Iran sein AKW zu zerballern? da wird es dann irrationales Handeln sein, wenn auf Israel geschossen wird? da soll die Welt helfen die Siedlungen zu verteidigen?

    7 Leserempfehlungen
  7. Der Angriff mag nachvollziehbar und (aus israelischer Sicht) "rational" sein.

    NUR: Was rational ist, muss noch lange nicht rechtens sein.

    Das hier ist so ein Fall: Die Intervention stellt eine Verletzung der in der Satzung der Vereinten Nationen verankerten staatlichen Souveränität dar.

    (Einschlägig die Artikel 2 Ziff. 1 sowie 2 Ziff. 4 UN-Charta.)

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie auch immer,"
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    • Calcar
    • 31. Januar 2013 20:17 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hisbollah | Ehud Olmert | Iran | Israel | Libanon | Syrien
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