Vereinte Nationen : Schweiz will Syrienkonflikt vor Strafgerichtshof bringen

Die Schweiz und mehr als 50 weitere Staaten wollen den Syrienkonflikt vom Internationalen Strafgerichtshof verhandeln lassen. Auch Deutschland unterstützt die Forderung.

Unterstützt von Deutschland und 55 weiteren Staaten will die Schweiz den Syrienkonflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heißt es, die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht werden.

Die Verantwortlichen aller Konfliktparteien müssten vor Gericht gebracht werden. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag damit befasse. Die Schweiz bezeichnete ihre Initiative als unparteiisch, "sie nimmt einzig Partei für die Gerechtigkeit". Deshalb sollten Täter aller Konfliktparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Strafverfolgung sei zwar Sache der syrischen Behörden. "Diese haben aber trotz zahlreicher internationaler Appelle keine Anstalten gemacht, die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu untersuchen." Gerechtigkeit könne nur ein internationales Gericht bringen.

Im Konflikt in Syrien sind nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen gestorben. Eine politische Lösung sei nicht in Sicht. "Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.

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Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

finde es auch richtig

das man diese Initiative unterstützt.
Vielleicht bring dies auch von Assads Seite ein einlenken, Gefahr besteht aber wenn man ihn verurteilen und vor Gericht ziehen will, das er erstrecht das Land nicht verlässt und der Bürgerkrieg so noch länger anhält. An sich wäre das zumindest ein Zeichen das die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten nicht ungestraft bleiben und so ein Prozess ist mit sicherheit besser als ein parteiischer Syrischer, selbst wenn man bei einem Rücktritt Assads gnade walten sollte und ihm dafür Immunität gewärt.
Die Zeit der völligen Straffreiheit wie Herr Ban sagt muss vorbei sein, vielleicht bessert sich dann auch die Situation.

Genau!

Tötet euch gegenseitig gefälligst nach internationalen Standards, mieses barbarisches Pack...

mal im Ernst, was will das int. Gerichtshof machen, wenn es Verbrechen ggn die Menschlichkeit festgestellt hat? Die Kriegsparteien sanktionieren? Assad zu lebenslanger Haft verurteilen?
Solange das Ausland dort nicht interveniert, sind Gerichtsurteile bedeutungslos.

Ach was

"Einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Hilfe von finanzierten Terroristen in einem Stellvertreterkrieg (kein Bürgerkrieg!!) stürzen zu wollen... "
Wer sind die Stellvertreter gibt es die Überhaupt? Die Staatengemeinschaft hat es da sie den Konflikt etwas von außen lenkt nicht in einen völlig unlösbaren Bürgerkrieg abdriften lassen, doch Bürgerkieg kann man es nennen. Wer sollen die Stellvertreter sein und ist das der Grund wieso Assad bis zum bitteren Ende Kämpfen muss.
In Syrien wird uns es alles Verschwiegen die Opfer liegen wahrscheinlich schon in die Hunderttausenden Ziviltoten und in einen viertel Jahr werden wir auch dort Intervenieren, da sich die Großmächte Russland und Iran auf keine Gerechte lösung einigen wollen. Wenn mit Bodentruppen interveniert wird wird sehr schnell Assads Armee überlaufen und es wird eine Frage von Wochen sein bis das Trauerspiel zu ende ist, das hier pro Assad Foristen mitveranstalten, nichts als Lügen und Verschwörungen werden in Foren wie diesen verbreitet, anstatt das Assad unter druck setzt. Leider kann man nicht jeden Konflikt ohene Waffengewalt lösen udn wenn Assad nicht zurücktritt wird auch die Ganze Belegschaft des Syrischen Terrorvereins besiegt, mir scheint es immer als ob diese Tyrannen die Strafverfolugn bevorzugen und Russland und iran im Grunde nichts im Kopf haben als einen Geostrategischen Plan. Kein wunder bei einem Herrn Putin der an scheinen nur so denkt, da ist mir Medjedev oder so ählich lieber.

reelle Sicht.

Hitler wurde auch demokratisch gewählt, seine Partei die NSDAP hat genügend Stimmen bekommen um Hitler als Kanzler zu etablieren.

Zum anderen hab ich den Hitler-Vergleich nicht gemacht sondern rezitiert, um auf die bürokratischen Nonsens hinzuweisen.

Bei einem Präsidenten wie al-Assad braucht man keine bezahlten Terroristen, seine Taten reichen vollkommen um den Unmut der Bürger zu schüren, bspw. das Massaker von Hula, Regimetreue Milizen erschossen 108 Zivilisten aus nächster Nähe, davon 46 Kinder, welch heroische Tat, aber Terroristen sollen die anderen sein?

Zum anderen begann der Bürgerkrieg als friedlicher Protest, und endete mit der Verhaftung von Kinder in Dar'a.
Da ist es denn nur mehr als logisch das die Opposition sich bewaffnet, wenn die Regierung mit schwerer Artillerie auf sie feuert.

Ich bezweifle nicht das auf der Gegenseite die al-Qaida, Fatah, oder al-Nusra mitspielen, die sind aber innterhalb der Rebellengruppen unbeleibt, da sie selbst auf christliche Flüchtlinge schießen.
Dennoch macht der größte Teil der Syrische Nationalrat aus, und nicht irgentwelche Terrorgruppen aus den Bergen.