Unterstützt von Deutschland und 55 weiteren Staaten will die Schweiz den Syrienkonflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heißt es, die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht werden.

Die Verantwortlichen aller Konfliktparteien müssten vor Gericht gebracht werden. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag damit befasse. Die Schweiz bezeichnete ihre Initiative als unparteiisch, "sie nimmt einzig Partei für die Gerechtigkeit". Deshalb sollten Täter aller Konfliktparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Strafverfolgung sei zwar Sache der syrischen Behörden. "Diese haben aber trotz zahlreicher internationaler Appelle keine Anstalten gemacht, die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu untersuchen." Gerechtigkeit könne nur ein internationales Gericht bringen.

Im Konflikt in Syrien sind nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen gestorben. Eine politische Lösung sei nicht in Sicht. "Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.