Vereinte NationenSchweiz will Syrienkonflikt vor Strafgerichtshof bringen

Die Schweiz und mehr als 50 weitere Staaten wollen den Syrienkonflikt vom Internationalen Strafgerichtshof verhandeln lassen. Auch Deutschland unterstützt die Forderung.

Unterstützt von Deutschland und 55 weiteren Staaten will die Schweiz den Syrienkonflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heißt es, die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht werden.

Die Verantwortlichen aller Konfliktparteien müssten vor Gericht gebracht werden. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag damit befasse. Die Schweiz bezeichnete ihre Initiative als unparteiisch, "sie nimmt einzig Partei für die Gerechtigkeit". Deshalb sollten Täter aller Konfliktparteien zur Rechenschaft gezogen werden.

Anzeige

Die Strafverfolgung sei zwar Sache der syrischen Behörden. "Diese haben aber trotz zahlreicher internationaler Appelle keine Anstalten gemacht, die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu untersuchen." Gerechtigkeit könne nur ein internationales Gericht bringen.

Im Konflikt in Syrien sind nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen gestorben. Eine politische Lösung sei nicht in Sicht. "Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. das man diese Initiative unterstützt.
    Vielleicht bring dies auch von Assads Seite ein einlenken, Gefahr besteht aber wenn man ihn verurteilen und vor Gericht ziehen will, das er erstrecht das Land nicht verlässt und der Bürgerkrieg so noch länger anhält. An sich wäre das zumindest ein Zeichen das die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten nicht ungestraft bleiben und so ein Prozess ist mit sicherheit besser als ein parteiischer Syrischer, selbst wenn man bei einem Rücktritt Assads gnade walten sollte und ihm dafür Immunität gewärt.
    Die Zeit der völligen Straffreiheit wie Herr Ban sagt muss vorbei sein, vielleicht bessert sich dann auch die Situation.

    • Gariban
    • 14. Januar 2013 20:28 Uhr
    2. Genau!

    Tötet euch gegenseitig gefälligst nach internationalen Standards, mieses barbarisches Pack...

    mal im Ernst, was will das int. Gerichtshof machen, wenn es Verbrechen ggn die Menschlichkeit festgestellt hat? Die Kriegsparteien sanktionieren? Assad zu lebenslanger Haft verurteilen?
    Solange das Ausland dort nicht interveniert, sind Gerichtsurteile bedeutungslos.

    • SonDing
    • 14. Januar 2013 20:39 Uhr

    Auszug aus der Charta der Vereinten Nationen Artikel 2:

    "...Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder....

    ... Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt..."
    http://www.admin.ch/ch/d/...

    Dazu dieser kurze Kommentar der anschaulich belegt, wie leicht es wäre, jetzt schon zur Tat zu schreiten und die Verantwortlichen und Kriegstreiber, die sich ganz ungestört und geduldet, direkt zwischen uns bewegen, auf die Anklagebank zu bringen. Eine grossangelegte Säuberungsaktion, nicht nur in Europa und Amerika, würde den Konflikt möglicherweise weitestgehend entschärfen helfen:

    "Ja, wer droht denn da, die ganze Zeit?"
    http://www.zeit.de/politi...

    Man braucht sicher nicht extra zu erwähnen, an wieviel tausend Stellen, schon direkte imperialistische Eingriffe, sowohl militärischer als auch finanzieller und logistischer Art, in den Medien belegbar sind,in welchen Terroristen und Rebellensöldner unterstützt wurden, um den souveränen Staat Syrien zu destabilisieren.

    4 Leserempfehlungen
  2. "Unterstützt von Deutschland und 55 weiteren Staaten will die Schweiz den Syrienkonflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen."

    Soso, vor den Internationalen Gerichtshof also, und was macht man wenn der Herr Assad nicht auftaucht? Eine Mahnung schreiben, oder ihn durch die Justiz abholen lassen? Ernsthaft, der Mann ist ein Diktator der pfeift drauf was das internationale Gericht sagt.

    "Die Initiative sei ein Signal an die Opfer"

    Ein Militärkommando mit al-Assad als Ziel wäre noch ein viel aussagekräftigeres Signal.

    Es wurde mal geschrieben: "Wäre der 2. Weltkrieg nicht gekommen, würde das 3. Reich noch bis heute Minderheiten töten, da die Bürokratie sich nicht einig ist wann Völkermord, Völkermord ist."

    Aber wenn das Mitleid auf die Opfer sich nur auf diesen symbolischen Akt beschränkt, denn werden die 60.000 erst der Anfang.

    Natürlich gibt es ja noch die großen Abfang Batterien in der Türkei, aber die passen ja nur auf das nichts in die Türkei kommt, mehr Humanität geht nicht.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AntiW
    • 15. Januar 2013 6:47 Uhr

    Sie vergleichen das 3. Reich mit der jetzigen Situation in Syrien? Was im 3. Reich geschah steht in Geschichtsbüchern; was in Syrien passiert und passieren wird, weiß keiner so genau.

    Einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Hilfe von finanzierten Terroristen in einem Stellvertreterkrieg (kein Bürgerkrieg!!) stürzen zu wollen... das erhöht die Totenzahl. Beide parteiien haben sich vieles zu schulden kommen lassen... das muss berücksichtigt werden.

    Ihre Ansicht ist viel zu einseitig

    • AntiW
    • 15. Januar 2013 6:47 Uhr

    Sie vergleichen das 3. Reich mit der jetzigen Situation in Syrien? Was im 3. Reich geschah steht in Geschichtsbüchern; was in Syrien passiert und passieren wird, weiß keiner so genau.

    Einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Hilfe von finanzierten Terroristen in einem Stellvertreterkrieg (kein Bürgerkrieg!!) stürzen zu wollen... das erhöht die Totenzahl. Beide parteiien haben sich vieles zu schulden kommen lassen... das muss berücksichtigt werden.

    Ihre Ansicht ist viel zu einseitig

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Trauerspiel."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Hilfe von finanzierten Terroristen in einem Stellvertreterkrieg (kein Bürgerkrieg!!) stürzen zu wollen... "
    Wer sind die Stellvertreter gibt es die Überhaupt? Die Staatengemeinschaft hat es da sie den Konflikt etwas von außen lenkt nicht in einen völlig unlösbaren Bürgerkrieg abdriften lassen, doch Bürgerkieg kann man es nennen. Wer sollen die Stellvertreter sein und ist das der Grund wieso Assad bis zum bitteren Ende Kämpfen muss.
    In Syrien wird uns es alles Verschwiegen die Opfer liegen wahrscheinlich schon in die Hunderttausenden Ziviltoten und in einen viertel Jahr werden wir auch dort Intervenieren, da sich die Großmächte Russland und Iran auf keine Gerechte lösung einigen wollen. Wenn mit Bodentruppen interveniert wird wird sehr schnell Assads Armee überlaufen und es wird eine Frage von Wochen sein bis das Trauerspiel zu ende ist, das hier pro Assad Foristen mitveranstalten, nichts als Lügen und Verschwörungen werden in Foren wie diesen verbreitet, anstatt das Assad unter druck setzt. Leider kann man nicht jeden Konflikt ohene Waffengewalt lösen udn wenn Assad nicht zurücktritt wird auch die Ganze Belegschaft des Syrischen Terrorvereins besiegt, mir scheint es immer als ob diese Tyrannen die Strafverfolugn bevorzugen und Russland und iran im Grunde nichts im Kopf haben als einen Geostrategischen Plan. Kein wunder bei einem Herrn Putin der an scheinen nur so denkt, da ist mir Medjedev oder so ählich lieber.

    Hitler wurde auch demokratisch gewählt, seine Partei die NSDAP hat genügend Stimmen bekommen um Hitler als Kanzler zu etablieren.

    Zum anderen hab ich den Hitler-Vergleich nicht gemacht sondern rezitiert, um auf die bürokratischen Nonsens hinzuweisen.

    Bei einem Präsidenten wie al-Assad braucht man keine bezahlten Terroristen, seine Taten reichen vollkommen um den Unmut der Bürger zu schüren, bspw. das Massaker von Hula, Regimetreue Milizen erschossen 108 Zivilisten aus nächster Nähe, davon 46 Kinder, welch heroische Tat, aber Terroristen sollen die anderen sein?

    Zum anderen begann der Bürgerkrieg als friedlicher Protest, und endete mit der Verhaftung von Kinder in Dar'a.
    Da ist es denn nur mehr als logisch das die Opposition sich bewaffnet, wenn die Regierung mit schwerer Artillerie auf sie feuert.

    Ich bezweifle nicht das auf der Gegenseite die al-Qaida, Fatah, oder al-Nusra mitspielen, die sind aber innterhalb der Rebellengruppen unbeleibt, da sie selbst auf christliche Flüchtlinge schießen.
    Dennoch macht der größte Teil der Syrische Nationalrat aus, und nicht irgentwelche Terrorgruppen aus den Bergen.

  3. Es klingt nach Gerechtigkeit und gerade die neutrale Schweiz fordert sie ein. Wer kann da dagegen sein? Könnte man denken.
    Aber was ist dieser internationale Strafgerichtshof bisher in Wirklichkeit gewesen? Ein Instrument der westlichen Macht- und Herrschaftspolitik, mehr nicht!
    Amerikanische Soldaten können dort sowieso nicht angeklagt werden und falls dies doch jemals gewagt werden würde, so haben die USA schon heute erklärt, dass sie das Notfalls sogar mit militärischer Gewalt verhindern würden.
    Wurde Ariel Sharon vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht für die Massaker in Sabra und Shatila? Nein, auch das wusste man zu verhindern.
    In der Regel landen dort die Machthaber von Staaten, die bei der Intervention des Westens in ihren Ländern gefangen genommen wurden.
    Ein solcher Gerichtshof mag vieles sein, ein Ort an dem internationales Recht von unabhängigen Gremien gesprochen wird aber wohl kaum.

    5 Leserempfehlungen
  4. "Einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten mit Hilfe von finanzierten Terroristen in einem Stellvertreterkrieg (kein Bürgerkrieg!!) stürzen zu wollen... "
    Wer sind die Stellvertreter gibt es die Überhaupt? Die Staatengemeinschaft hat es da sie den Konflikt etwas von außen lenkt nicht in einen völlig unlösbaren Bürgerkrieg abdriften lassen, doch Bürgerkieg kann man es nennen. Wer sollen die Stellvertreter sein und ist das der Grund wieso Assad bis zum bitteren Ende Kämpfen muss.
    In Syrien wird uns es alles Verschwiegen die Opfer liegen wahrscheinlich schon in die Hunderttausenden Ziviltoten und in einen viertel Jahr werden wir auch dort Intervenieren, da sich die Großmächte Russland und Iran auf keine Gerechte lösung einigen wollen. Wenn mit Bodentruppen interveniert wird wird sehr schnell Assads Armee überlaufen und es wird eine Frage von Wochen sein bis das Trauerspiel zu ende ist, das hier pro Assad Foristen mitveranstalten, nichts als Lügen und Verschwörungen werden in Foren wie diesen verbreitet, anstatt das Assad unter druck setzt. Leider kann man nicht jeden Konflikt ohene Waffengewalt lösen udn wenn Assad nicht zurücktritt wird auch die Ganze Belegschaft des Syrischen Terrorvereins besiegt, mir scheint es immer als ob diese Tyrannen die Strafverfolugn bevorzugen und Russland und iran im Grunde nichts im Kopf haben als einen Geostrategischen Plan. Kein wunder bei einem Herrn Putin der an scheinen nur so denkt, da ist mir Medjedev oder so ählich lieber.

    Antwort auf "Super Vergleich..."
  5. Ob es ein Christliches Land ist und auf der Seite Europas und des Westen steht, oder ein AlKaida und Diktatorenunterstützer. In Syrien könnte man mit politischer Hilfe also Gerechtigkeit, zwei fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits Al-Kaida besämpftigen und für den Westen öffnen, was zu einem Rückgang des Terrors führt und andererseits den Alawitischen Clan die Schranken weisen. Doch auf die Opferzahlen kommt es Russland nicht an die immer noch von über 20000 reden im besseren Wissen was da unten abgeht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Behörde | Brief | Gericht | Gerichtsverfahren | Konflikt | Kriegsverbrechen
Service