StichwahlMiloš Zeman wird Tschechiens neuer Präsident

Exregierungschef Miloš Zeman hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen Außenminister Karel Schwarzenberg durch.

Tschechiens künftiger Präsident Miloš Zeman

Tschechiens künftiger Präsident Miloš Zeman  |  © EPA/FILIP SINGER/dpa

In Tschechien ist der frühere Regierungschef Miloš Zeman zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der linksgerichtete Politiker setzte sich in der Stichwahl mit etwa 55 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg durch, der auf etwa 44 Prozent kam.

Zeman lag vor allem in den ländlichen Gebieten klar vorn, Schwarzenberg konnte in Prag und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 56 Prozent geringer als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

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Der 68-jährige Zeman wird damit Nachfolger des Europa-Kritikers Vaclav Klaus, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Seine Vereidigung soll am 8. März stattfinden.

Tschechien rückt weiter nach links

Zeman gilt als europafreundlicher als sein Vorgänger. Politische Beobachter schätzen ihn als pragmatischen, aber auch populistischen Politiker ein. Von 1998 bis 2002 war er bereits Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus.

Vor allem bei ärmeren und ländlichen Einwohnern ist Zeman beliebt. Den konservativen Schwarzenberg hingegen lehnen viele wegen dessen Beteiligung an der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung ab, die die Steuern erhöht und Sozialausgaben gekürzt hatte.

Zuletzt geriet Schwarzenberg wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen in die Kritik. Schwarzenberg hatte während einer Fernsehdebatte gesagt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman und Klaus hatten ihn daraufhin scharf angegriffen. Viele Tschechen befürchten, dass diese ihren beschlagnahmten Besitz zurückfordern könnten.

Das Präsidentenamt dient in Tschechien wie in Deutschland vor allem der Repräsentation. Das Staatsoberhaupt darf allerdings Mitglieder der Zentralbank und Richter ernennen. Zum ersten Mal wurde der Präsident direkt vom Volk gewählt.

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Leserkommentare
  1. ... daß sich wohl zu viele Tschechen von der Klausschen Hetze gegen Schwarzenberg haben einwickeln lassen und so eine wertvolle Chance auf Öffnung und Integration vertan wurde.

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    Karel Schwarzenberg ist der Kandidat der Deutschen. Der Konservativen. Der Mann spricht gut deutsch und entstammt einer Adelsfamilie aus Österreich. Er ist absoluter Anti-Linker und wäre in Deutschland vermutlich am rechten rand der CSU. Er ist Großgrundbesitzer und hat aus dem Fall des Kommunismus privatwirtschaftlich mächtig abkassiert. Der Mann hat Schlösser und riesige Anwesen in Prag, in Böhmen, der Schweiz ind Deutschland und Österreich.

    Die Tschechen haben richtig gewählt!

    denn auch wenn Klaus ein Populist vor dem Herrn ist, so denkt er doch weiter. Dies auch im Hinblick auf die Diskussion in Europa und auch hier im Kommentarbereich, wo ja gerne über die Rückgabe der "besetzten" Gebiete in Palästina und die Anrufung Den Haags lamentiert wird, denn das könnte ein Präzedens schaffen, deren Reichweite in Europa nicht abzusehen wäre, sei es Nordirland, Baskenland, Elsaß, Sudeten etc., denn eine Vielzahl in den genannten und anderen Gebieten würden sich gern separieren oder wieder ihren ursprünglichen Ländern anschliessen, was für viele Länder dramatische auch machtpolitische Folgen hätten.

    • Marnet7
    • 27. Januar 2013 12:19 Uhr

    "wertvolle Chance auf Öffnung und Integration vertan wurde"

    1. Zeman ist pro-EU sicherlich nicht weniger als Schwarzenberg. Er hat das Land ins EU gebracht.

    2. Tatsächlich auch Klaus ist pro-EU, aber für eine andere, nicht so tief integrierte. Eine andere Meinung haben, das ist für Sie unzulässig? EU ist ein Projekt, ein Versuch, eine Debatte. Messianismus des einzigen richtigen Weg der "immer vortschreitenden Integration" scheint eher unklug.

    3. Tschechien ist bereits heute sehr weltoffen und weltfreundlich - die Tschechen sind keine grosse Nationalisten.

    4. Die einzigen Störer der guten und freundlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland sind die sog. Vertriebenenverbände.

  2. Der noch-Präsident Václav hatte gedroht, ins Exil zu gehen, wenn Schwarzenberg gewinnen würde. Jetzt sagt er zum Wahlsieg von Zeman: "Wahrheit und Liebe siegten über Lüge und Hass".

    http://www.lidovky.cz/kla...

    Václav Havel dreht sich bei solchen hetzerischen Sprüchen im Grabe um.

    10 Leserempfehlungen
  3. Es ist schwer, Schwarzenberg in eine Schublade zu stecken. Konservativ? Ja, aber ... Seine Anhaenger sind vor allem liberale Prager (aber nicht wirtschaftsliberal), sie sprechen von ihm als "der Fuerst" oder aber "Karel". Auf Postern liess er sich mit rosafarbener Irokesenfrisur abbilden.
    Anders als Zeman und Klaus gehoert er nicht zu der Seilschaft, die sich nach der samtenen Revolution Posten zugeschachert haben.
    ABER Frau Schwarzenberg spricht kein Tschechisch....

    7 Leserempfehlungen
    • zorano
    • 26. Januar 2013 18:08 Uhr

    Endlich eine gute Nachricht!

    3 Leserempfehlungen
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    Der international angesehene Schwarzenberg unterliegt einem Linkspopulisten, der dem Alkohol - gelinde gesagt - nicht abgeneigt ist und gegen die Sudetendeutschen hetzt:

    "Zeman hat in seiner Zeit als Premier für eine massive Verstimmung in Deutschland gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet hat. Die Sudetendeutschen hätten froh sein können, „heim ins Reich“ zu dürfen, statt an die Wand gestellt zu werden." ("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

    Also nochmals die Frage: Ein (schlechter) Scherz, oder?

    • Lu-S
    • 26. Januar 2013 18:20 Uhr

    Es ist schon bemerkenswert, wie positiv in weiten Teilen der deutschen Presse Leute dargestellt werden, die mit Hilfe solcher Schmutzkampagnen gewählt werden. In Deutschland würde man einen solchen Politiker wohl einen nationalistischen Hetzer nennen. Mit solchen Leuten sind wir dank der EU angeblich brüderlich verbunden.

    6 Leserempfehlungen
    • Tiroler
    • 26. Januar 2013 18:21 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/jk

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nehmen, wurde mittlerweile gelöscht. Danke, die Redaktion/jk

    • DerDude
    • 26. Januar 2013 18:42 Uhr

    Großbritannien verliert damit den außerhalb des Vereinigten Königreichs wohl profiliertesten EU-Kritiker, der vor einem Jahr noch immerhin als einzigster gemeinsam mit Cameron gegen ESM und Stabilitätsmechanismus gestimmt hat.

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    Den meinten Sie doch? Er darf nur nicht mehr kandidieren. Ausserdem hat der tschechische Praesident nicht die Machtbefugnis, die ein britischer PM hat.

  4. Leider hat Miloš Zeman gewonnen. Die Tschechen scheinen immer noch große Probleme bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu haben. Überhaupt betrübt es, dass ein auf Haß und Angst basierter Wahlkampf bei den Tschechen so gut punktet.
    Schwarzenberg hat hingegen einen sehr sauberen Wahlkampf geführt und keine Schmutzkübelkampagne gegen Miloš Zeman geführt, wie dieser es getan hat.
    Sehr schade ist, dass in der deutschen Presse dies und vieles weitere völlig unter den Tisch gekehrt wird.

    Schwarzenberg würde ich eher liberal nennen, Miloš Zeman hingegen, der sehr gut mit den Altkommunisten kann, würde ich eher als linkspopulisten bezeichnen. So wird dies durch seinen Wahlkampf und seine Einstellung gegenüber den Benes Dekreten aufgezeigt.

    Der Einzige Lichtblick besteht darin, dass vor allem junge Menschen für Schwarzenberg und daher für eine Geschichtsaufarbeitung, die in Tschechien noch völlig fehlt gestimmt haben.

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