Stichwahl : Miloš Zeman wird Tschechiens neuer Präsident

Exregierungschef Miloš Zeman hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen Außenminister Karel Schwarzenberg durch.
Tschechiens künftiger Präsident Miloš Zeman © EPA/FILIP SINGER/dpa

In Tschechien ist der frühere Regierungschef Miloš Zeman zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der linksgerichtete Politiker setzte sich in der Stichwahl mit etwa 55 Prozent der Stimmen gegen den amtierenden Außenminister Karel Schwarzenberg durch, der auf etwa 44 Prozent kam.

Zeman lag vor allem in den ländlichen Gebieten klar vorn, Schwarzenberg konnte in Prag und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 56 Prozent geringer als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen.

Der 68-jährige Zeman wird damit Nachfolger des Europa-Kritikers Vaclav Klaus, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Seine Vereidigung soll am 8. März stattfinden.

Tschechien rückt weiter nach links

Zeman gilt als europafreundlicher als sein Vorgänger. Politische Beobachter schätzen ihn als pragmatischen, aber auch populistischen Politiker ein. Von 1998 bis 2002 war er bereits Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus.

Vor allem bei ärmeren und ländlichen Einwohnern ist Zeman beliebt. Den konservativen Schwarzenberg hingegen lehnen viele wegen dessen Beteiligung an der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung ab, die die Steuern erhöht und Sozialausgaben gekürzt hatte.

Zuletzt geriet Schwarzenberg wegen kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen in die Kritik. Schwarzenberg hatte während einer Fernsehdebatte gesagt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman und Klaus hatten ihn daraufhin scharf angegriffen. Viele Tschechen befürchten, dass diese ihren beschlagnahmten Besitz zurückfordern könnten.

Das Präsidentenamt dient in Tschechien wie in Deutschland vor allem der Repräsentation. Das Staatsoberhaupt darf allerdings Mitglieder der Zentralbank und Richter ernennen. Zum ersten Mal wurde der Präsident direkt vom Volk gewählt.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wäre vorsichtig mit dem Wort Hetze,

denn auch wenn Klaus ein Populist vor dem Herrn ist, so denkt er doch weiter. Dies auch im Hinblick auf die Diskussion in Europa und auch hier im Kommentarbereich, wo ja gerne über die Rückgabe der "besetzten" Gebiete in Palästina und die Anrufung Den Haags lamentiert wird, denn das könnte ein Präzedens schaffen, deren Reichweite in Europa nicht abzusehen wäre, sei es Nordirland, Baskenland, Elsaß, Sudeten etc., denn eine Vielzahl in den genannten und anderen Gebieten würden sich gern separieren oder wieder ihren ursprünglichen Ländern anschliessen, was für viele Länder dramatische auch machtpolitische Folgen hätten.

Ich hoffe ein Scherz. Oder?

Der international angesehene Schwarzenberg unterliegt einem Linkspopulisten, der dem Alkohol - gelinde gesagt - nicht abgeneigt ist und gegen die Sudetendeutschen hetzt:

"Zeman hat in seiner Zeit als Premier für eine massive Verstimmung in Deutschland gesorgt, als er die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet hat. Die Sudetendeutschen hätten froh sein können, „heim ins Reich“ zu dürfen, statt an die Wand gestellt zu werden." ("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

Also nochmals die Frage: Ein (schlechter) Scherz, oder?