Patriot-Einsatz: Demonstranten attackieren deutsche Soldaten in der Türkei
Kurz nach Beginn des Nato-Einsatzes in der Türkei haben Demonstranten eine Gruppe deutscher Soldaten angepöbelt. Türkische Sicherheitskräfte verhinderten Schlimmeres.
Gegner des Nato-Einsatzes in der Türkei haben im südtürkischen Ort Iskenderun fünf Bundeswehrsoldaten angegriffen. Die in Zivil gekleideten Soldaten wurden beim Verlassen eines Geschäftes von etwa 40 Demonstranten angepöbelt und bedrängt.
Türkische Sicherheitskräfte hätten eingegriffen und eine weitere Eskalation verhindert, teilte die Bundeswehr mit. Verletzt wurde niemand.
Die Deutschen gehören zum Einsatzkontingent "Active Fence Turkey", das den Nato-Partner Türkei mit Patriot-Luftabwehrraketen gegen mögliche Angriffe aus Syrien schützen soll. Waffen und Ausrüstung für den Einsatz waren am Montag im Hafen von Iskenderun angekommen.
Die Angreifer gingen nicht zimperlich vor. "Dabei wurde einem der Soldaten ein Sack über den Kopf gezogen, in dem sich weißes Pulver oder Puder befand. Die Soldaten konnten in umliegende Geschäfte flüchten", hieß es bei der Bundeswehr.
Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete, die Demonstranten gehörten zur Jugendorganisationen TGB der kleinen linksnationalistischen Partei IP (Arbeiterpartei). Sie hätten Sprechchöre gegen die Nato und den Einsatz von Nato-Soldaten in der Türkei gerufen.
TGB-Aktivisten haben in den vergangenen Jahren mehrfach ausländische Soldaten und Touristen attackiert und ihnen Säcke über den Kopf gezogen. Die tätlichen Angriffe gelten auch als Reaktion auf die Gefangennahme türkischer Soldaten im Irak durch US-Soldaten im Jahr 2003. Den Türken waren damals mit Säcken über den Köpfen zum Verhör abgeführt worden.
Das deutsche Einsatzkontingent ist in der Stadt Kahramanmaras stationiert, etwa 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Insgesamt werden etwa 350 deutsche Soldaten den Nato-Partner Türkei gemeinsam mit Einheiten aus den USA und den Niederlanden vor möglichen Raketenangriffen schützen.
Die Bundeswehr setzte am Mittwoch den Aufbau ihrer Gerätschaften am Rande der Stadt fort, wie ein Sprecher sagte. Am Dienstag waren auch in Iskenderun Waffen und Geräte der niederländischen Einheit auf einem Schiff eingetroffen. Raketen der US-Truppen sollen in den nächsten Tagen ankommen.
wo ist das Problem?
Die Türke ist eben eine Demokratie, da darf man seine Meinung auch dann sagen, wenn es einigen nicht gefällt.
Das einige Demonstranten handgreiflich geworden sind ist natürlich nicht in Ordnung, aber die türkische Polizei hat dieses ja unterbunden. So wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.
Die deutschen Soldaten haben sich ebenfalls richtig verhalten. In dieser Situation ist Deeskalation das einzig Richtige; die können ja schlecht das Feuer auf türkische Zivilisten eröffnen. Bei 5 gegen 40 bleibt eben nur die Flucht.
Die türkischen Behörden sollten sich allerdings bei den deutschen Soldaten entschuldigen, aber da habe ich keinen Zweifel, dass das auch passieren wird. Ist schließlich schon ein wenig peinlich, wenn deutsche Soldaten, die zum Schutz der Bevölkerung gekommen sind, von jener angegriffen wird - auch wenn es nur eine kleine Minderheit ist.
Human Right Watch hat bereits zu den Vorgängen Stellung bezogen.
Die Organisation verurteilt den Missbrauch der Antiterrorgesetze.
"Yesterday’s Istanbul court decision to order the pre-trial detention of nine human rights lawyers highlights the arbitrary and abusive use of anti-terrorism laws in Turkey, said Human Rights Watch. The 9 were among 12 lawyers arrested, 11 during early morning raids on January 18, and 1 on January 20."
Offensichtlich sind die Anwälte unangenehm "aufgefallen", weil sie für Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eingetreten sind und Betroffene vor Gericht verteidigt haben.
“Police raids against lawyers at 4 a.m., their arrest and imprisonment are part of a wider clampdown on those who oppose the government,” said Emma Sinclair-Webb, senior Turkey researcher at Human Rights Watch. “What makes the latest arrests particularly disturbing is that these lawyers are well-known for acting on behalf of those whose rights have been violated by the state.”
http://www.eurasiareview....
Auch der Fortschrittsbericht der EU 2012 weist auf deutliche "Schwachstellen" hin.
"Judges and prosecutors have failed to apply international human rights agreements when they conflict with domestic law, even though the Constitution clearly states that such agreements have precedence."
http://ec.europa.eu/enlar...
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