PKKTürkei verhandelt mit Öcalan über Kurden-Frage

Im jahrzehntelangen Kurden-Konflikt gibt es Anzeichen für eine Lösung. Die PKK-Rebellen wollen die Waffen niederlegen, dafür erhalten sie mehr Rechte.

Ein Unterstützer der PKK hält eine Fahne mit dem Bild Abdullah Öcalans hoch (Archiv).

Ein Unterstützer der PKK hält eine Fahne mit dem Bild Abdullah Öcalans hoch (Archiv).   |  © Adem Altan/AFP/GettyImages

Die Türkei und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Vereinbarung erzielt, die eine Lösung des Kurden-Konflikts festlegt. Demnach ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei bereit, einer Entwaffnung der Rebellen zuzustimmen. Im Gegenzug sollen den Kurden mehr Rechte in der Türkei eingeräumt werden, berichtete die Tageszeitung Radikal. Außerdem sollen Tausende Gefangene, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, aus dem Gefängnis freikommen.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gab es nicht. Die Zeitung nannte auch ihre Quellen nicht genauer, ihre Berichterstattung über Themen zum Kurden-Konflikt gilt aber in der Regel als verlässlich.

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Der Plan, auf den sich die Regierung und Öcalan geeinigt haben sollen, sieht dem Bericht zufolge vor, dass sich die PKK-Kämpfer von türkischem Territorium zurückziehen. Danach würden Abrüstungsgespräche beginnen, bevor die Rebellen schließlich ihre Waffen niederlegen. Dafür sollen Verfassungsreformen eingeleitet werden, die die Rolle der Kurden in der Türkei rechtlich stärken. So soll zum Beispiel eine ethnisch neutrale Definition von Staatsbürgerschaft verabschiedet werden, wonach künftig nicht mehr die Rede von "türkischen Bürgern" ist, sondern "Bürgern der Türkei".

Öcalan soll der Zeitung zufolge vier Briefe aufsetzen, in denen er seine Vorstellungen darlegt. Adressaten sollen die im Parlament vertretene prokurdische Partei BDP, die türkische Öffentlichkeit und die PKK-Kommandeure im Nordirak und Europa sein, wo sich viele PKK-Aktivisten aufhalten. Öcalan verzichtet demnach auf umstrittene Formulierungen wie "ein unabhängiges Kurdistan" oder eine "Föderation" beziehungsweise eine "demokratische Autonomie", wie sie von kurdischen Politikern vorgeschlagen wurde.

Gespräche bleiben sonst im Geheimen

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die türkische Regierung mit Öcalan verhandelt. Ein Berater von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte Medienberichte bestätigt, denen zufolge die PKK, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, auf diesem Weg zur Entwaffnung bewegt werden sollte. Die Auflösung der PKK könne mit militärischen Mitteln allein nicht durchgesetzt werden. Darum unterstütze die Regierung jeden Dialog, der zu einem Ende der Gewalt führen könne. Weil Öcalan noch immer als ein Hauptakteur im Kurden-Konflikt gesehen werde, habe der türkische Geheimdienst die Verhandlungen mit ihm geführt.

Normalerweise finden Gespräche mit der PKK im Geheimen statt. Dass sie jetzt öffentlich eingeräumt wurden, ließ in der Türkei Hoffnung darauf aufkommen, dass eine Lösung des Konflikts bevorstehen könnte. Erdoğans Berater warnte aber vor zu viel Zuversicht: Kurzfristig sei eine Lösung nicht abzusehen, sagte er. Medienberichten zufolge hatte Öcalan in den Gesprächen direkten Kontakt mit der PKK und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen gefordert.

Die von Öcalan gegründete PKK kämpft seit dem Jahr 1984 für die politische Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete in der Türkei. In ihrem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wurden seitdem mehr als 40.000 Menschen getötet. Öcalan wurde 1999 zum Tode verurteilt, 2002 wurde die Strafe aber in eine lebenslange Haft umgewandelt, die er in einem Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer verbüßt. Er hatte die PKK 1974 gegründet. Was die Einigung zwischen der PKK und der Türkei für Öcalans Haft bedeutet, ist unklar. Ministerpräsident Erdoğan hat eine Freilassung des PKK-Chefs bisher stets ausgeschlossen.

Erdoğan unterDruck

Am Montag erst hatten türkische Soldaten bei einem Einsatz gegen die PKK mindestens zehn Rebellen getötet. Dabei seien in der südöstlichen Provinz Diyarbakir auch Waffen und Munition sichergestellt worden, berichteten türkische Medien. Nach Angaben der Behörden richtete sich der Einsatz gegen eine PKK-Gruppe, die in jüngster Zeit mehrfach die Armee angegriffen hatte. Zuletzt war es wieder häufiger zu Anschlägen in Großstädten und zu Auseinandersetzungen mit dem Militär im Südosten des Landes gekommen.

Ministerpräsident Erdoğan, der vermutlich bei der Präsidentenwahl 2014 erneut antreten wird, steht unter Druck, die Gewalt der PKK einzudämmen. Seit er vor zehn Jahren an die Macht kam, hat er die Rechte der Kurden, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, ausgeweitet.

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Leserkommentare
    • altorga
    • 08. Januar 2013 20:27 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion von Argumenten. Danke, die Redaktion/cv

    2 Leserempfehlungen
    • Karl63
    • 08. Januar 2013 20:29 Uhr

    aber wenn sich für diesen Konflikt der so viele Menschenleben gekostet hat eine friedliche (weil politische) Lösung findet, das wäre einfach wunderbar.
    Eine politische Lösung dieses Konfliktes wäre mit Sicherheit auch positiv hinsichtlich eines Beitritts der Türkei in die EU.

    9 Leserempfehlungen
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    • Mike M.
    • 08. Januar 2013 21:18 Uhr

    ...denn die kurdische Nation ließe sich doch kaum noch von der türkischen trennen, wenn man bedenkt, wieviele Kurden z.B. in Istanbul leben. [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie zukünftig, dass die Kommentarfunktion laut [Netiquettelink] der Diskussion des konkreten Artikelthemas vorbehalten ist. Danke, die Redaktion/cv

    • Ciko
    • 08. Januar 2013 20:56 Uhr

    "Frieden in der Heimat, Frieden auf der Welt"
    Atatürk

    Eine Leserempfehlung
  1. Weiss ja nicht,welche Informationen Kommentatoren besitzen,welchen informativen Vorsprung sie haben,aber aus der Distanz betrachtet sind die Kurden ein so zerrissenes Volk und darum bin ich glücklich über jede Annäherung des AKP Ministerpräsidents Erdogan der neuen Odnung im Nach-Syrienkonflikt..Nord Irak ist prosperierend,vielleicht sollte dies ein Model sein.

    • Mike M.
    • 08. Januar 2013 21:18 Uhr

    ...denn die kurdische Nation ließe sich doch kaum noch von der türkischen trennen, wenn man bedenkt, wieviele Kurden z.B. in Istanbul leben. [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie zukünftig, dass die Kommentarfunktion laut [Netiquettelink] der Diskussion des konkreten Artikelthemas vorbehalten ist. Danke, die Redaktion/cv

    3 Leserempfehlungen
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    • ST_T
    • 08. Januar 2013 23:11 Uhr

    Entfernt. Der Kommentar auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/cv

  2. Solange Erdogans Schergen in tuerkischen Gefaengnissen inhaftierte Menschen foltern, duerfte es relativ einfach sein, diesen Zugestaendnbisse abzupressen.

    http://en.wikipedia.org/w...

    Ob ein Frieden auf Papier jedoch auch Frieden in den Herzen der Menschen bewirkt, bleibt abzuwarten. Auch der beruehmte Frieden von Versailles, der den Krieg aller Kriege beenden sollte, hat bekanntlich nicht lange gehalten.

    3 Leserempfehlungen
  3. "Am Montag erst hatten türkische Soldaten bei einem Einsatz gegen die PKK mindestens zehn Rebellen getötet. Dabei seien in der südöstlichen Provinz Diyarbakir auch Waffen und Munition sichergestellt worden, berichteten türkische Medien. Nach Angaben der Behörden richtete sich der Einsatz gegen eine PKK-Gruppe, die in jüngster Zeit mehrfach die Armee angegriffen hatte."
    Diese Waffen stammen sicher aus Beständen Assads, der nun aus Rache die Türkei destabilisieren will. Eine perfide Strategie, gar nicht auszudenken, wenn er die PKK mit Giftgas ausstatten würde. Glücklicherweise sind unsere Patriots bereits vor Ort.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kitoi
    • 08. Januar 2013 23:31 Uhr

    "Diese Waffen stammen sicher aus Beständen Assads, der nun aus Rache die Türkei destabilisieren will. Eine perfide Strategie, gar nicht auszudenken, wenn er die PKK mit Giftgas ausstatten würde. Glücklicherweise sind unsere Patriots bereits vor Ort."

    Wenn Sie Recht haben sollten, würde dies bestenfalls dem Prinzip der Gegenseitigkeit entsprechen.

    • otyak
    • 09. Januar 2013 9:59 Uhr

    Woher zaubern Sie die Behauptung, dass die Waffen aus Syrien kommen?

    Quelle?

    Mich wundert es, dass die Redaktion im Hinblick auf Behauptungen, die die syrische Regierung irgendwie belasten können, nicht den gleichen Maßstab anlegt, wie bei anderen Behauptung, die z.B. Deutschland belasten (Schiff vor der syrischen Küste).

    Man wünscht sich zumindest in Kommentarbereiche eine Gleichbehandlung. Die Erwartung bei Berichterstattung habe ich bereits aufgegeben.
    Dass dieser Kommentar gelöscht wird, ist wahrscheinlich.

    • K.P.R.
    • 08. Januar 2013 22:13 Uhr

    auf deren Rangliste liegt die Türkei auf Platz 148 (von 179)noch hinter Russland. Wie kann ein solches Land EU Mitglied werden. Und ohne Zollunion mit der EU wäre die Türkei wirtschaftlich schlecht gestellt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Abdullah Öcalan | Türkei | Europäische Union | PKK | Autonomie | Berichterstattung
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