UngarnVerfassungsgericht kippt Orbáns Wahlrechtsreform endgültig

Die Wahlrechtsreform des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist vom Tisch: Das Verfassungsgericht erklärte Teile der Regelungen für verfassungswidrig.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Viktor Orbán wurde in den letzten Jahren vorgeworfen, er schaffe den Rechtsstaat systematisch ab. Mit der absoluten Mehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament hatte er Gesetze erlassen, die in Europa höchst umstritten waren. So auch jüngst im November 2012, als seine Partei die Reform des ungarischen Wahlrechts beschlossen hatte. Doch das Gesetz ist nun vom Tisch: Das Verfassungsgericht erklärte Teile davon für verfassungswidrig.

Die Wahlrechtsreform sah vor, dass sich wahlwillige Bürger bis maximal zwei Wochen vor den Wahlen im Gemeindeamt anmelden müssen. Eine Briefregistrierung war ausgeschlossen. Wer den Termin versäumt, sollte nicht wählen dürfen. Doch die Richter urteilten nun: "Die Registrierungspflicht schränkt das Wahlrecht auf unbegründete Weise ein."

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Orbáns Kritiker hatten argumentiert, mit der Registrierung würden unentschiedene Wähler letztlich davon abgehalten, gegen die Regierung zu stimmen. Bisher reichte der Ausweis am Wahltag aus, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Die Opposition warf Orbán vor, mit der Neuregelung das Wahlverhalten beeinflussen zu wollen, um die nächste Parlamentswahl im Jahr 2014 zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Auch Einschränkung der Wahlwerbung verfassungswidrig

Neben der Wählerregistrierung kippte das Verfassungsgericht auch andere, das Wahlrecht einschränkende Bestimmungen der Wahlordnung, die die Fidesz-Fraktion durchgesetzt hatte. So wurde die neue Regel, wonach im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in Kinos keine Wahlwerbung gemacht werden dürfe, von den Richtern als verfassungswidrig erkannt. Auch Einschränkungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor den Wahlen hoben sie auf.

Den Anstoß zur Überprüfung gab der rechtskonservative Staatspräsident Janos Ader. Er hatte die neue Wahlordnung wegen der bedenklichen Punkte an das Verfassungsgericht verwiesen, bevor er sie mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hätte. Kritiker des Gesetzes gingen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orbán damit bildungsferne und verarmte Schichten von den Wahlurnen fernhalten wollte.

Bereits Ende Dezember hatte das Verfassungsgericht die Registrierungspflicht aus formalen Gründen verworfen. Die Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht damals. In der neuen Entscheidung wurde die Registrierungspflicht nun inhaltlich gekippt.

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Leserkommentare
  1. Es ist schon sehr ärgerlich: alle westlichen Medien haben ihre Osteuropa-Korrespondenten. Sie sitzen alle in Wien und kaum einer kann Ungarisch.

    Was hier "endgültig gekippt" wurde, ist ein Gesetz über die Notwendigkeit, sich vor einer Wahl (auch EU-Wahlen) in einem komplizierten Verfahren registrieren zu lassen. Ab April hat das Verfassungsgericht eine Fidesz-Mehrheit, dann passieren solche Betriebsunfälle nicht mehr.

    Bei der nächsten Parlamentssitzung kann Orbán die "endgültig gekippte" Regelung diskussionslos zum Verfassungsartikel erheben. Dann hat das Verfassungsgericht nichts mehr zu sagen!

    Aber Orbán hatte durch eine viel weiterreichende Wahlrechtsreform seine Allmacht vorher schon zementiert: Verkleinerung des Parlaments, Gerrymandering der Wahlkreise, nur noch ein Wahldurchgang ("first past the post"), damit sich bei einem zweiten Wahldurchgang wie früher keine Wahlbündnisse mehr schliessen lassen...

    Dass ZEIT Online solchen Agenturschrott unbesehen veröffentlicht, ist enttäuschend.

    Dabei sollte die Tatsache, dass Orbán auf demokratische Weise gar nicht mehr abgesetzt werden kann und eine neue Regierung (sollte es denn eine geben) ohne Zweidrittelmehrheit ganz wichtige Gesetze nicht mehr verfassungskonform ändern kann, der Aufmerksamkeit der ZEIT mindestens soviel wert sein wie ihr erstaunlich regelmässiges Interesse für die Schweiz.

    Aber weshalb muss ich Ihnen das alles eigentlich sagen? Sie sind doch die Zeitung, die uns informieren sollte! Kläglich.

    4 Leserempfehlungen
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  3. Ich wäre nun aber doch noch neugierig gewesen, welche "Teile der Regelungen" das Verfassungsgericht NICHT für ungültig erklärt hat. Was noch umfasste die Wahlrechtsreform?

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  4. Nein - er kann einfach so weiter machen. Ist das in Ordnung? Ebenfalls nein! Was könnte eine angemessene Ahndung für das Einbringen nicht verfassungskonformer Gesetze sein? Z.B. sofortiger Verlust aller politischen Ämter. Und im Wiederholungsfall Entzug des passiven Wahlrechts. Das wäre doch mal eine sinnvolle Verfassungsänderung. Nicht nur in Ungarn, auch bei uns. Insbesondere Herrn Schäuble wäre auf diese Weise schon längst das Handwerk gelegt.

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    • NDM
    • 05. Januar 2013 7:01 Uhr

    Ich vermute einfach, dass die Wähler infolge des Untergangs des Kommunismus zwar die Ideologie der sozialen Gleichheitigkeit verworfen hatten, nicht jedoch die Ideologie des starken und regulierten Staates, der die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Bevölkerung definiert und überwacht. Und so konnten sich rechtsgerichtete Strömungen etablieren, die eben diesem nachkamen.

    Zugegeben, nur eine Vermutung. Aber ich finde sie immer wieder bestätigt, auch im deutschen Osten.

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    Antwort auf "Lernresistente Wähler"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Fernsehen | Gericht | Kino | Ministerpräsident | Opposition | Parlament
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