Ungarn : Verfassungsgericht kippt Orbáns Wahlrechtsreform endgültig

Die Wahlrechtsreform des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist vom Tisch: Das Verfassungsgericht erklärte Teile der Regelungen für verfassungswidrig.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Viktor Orbán wurde in den letzten Jahren vorgeworfen, er schaffe den Rechtsstaat systematisch ab. Mit der absoluten Mehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament hatte er Gesetze erlassen, die in Europa höchst umstritten waren. So auch jüngst im November 2012, als seine Partei die Reform des ungarischen Wahlrechts beschlossen hatte. Doch das Gesetz ist nun vom Tisch: Das Verfassungsgericht erklärte Teile davon für verfassungswidrig.

Die Wahlrechtsreform sah vor, dass sich wahlwillige Bürger bis maximal zwei Wochen vor den Wahlen im Gemeindeamt anmelden müssen. Eine Briefregistrierung war ausgeschlossen. Wer den Termin versäumt, sollte nicht wählen dürfen. Doch die Richter urteilten nun: "Die Registrierungspflicht schränkt das Wahlrecht auf unbegründete Weise ein."

Orbáns Kritiker hatten argumentiert, mit der Registrierung würden unentschiedene Wähler letztlich davon abgehalten, gegen die Regierung zu stimmen. Bisher reichte der Ausweis am Wahltag aus, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Die Opposition warf Orbán vor, mit der Neuregelung das Wahlverhalten beeinflussen zu wollen, um die nächste Parlamentswahl im Jahr 2014 zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Auch Einschränkung der Wahlwerbung verfassungswidrig

Neben der Wählerregistrierung kippte das Verfassungsgericht auch andere, das Wahlrecht einschränkende Bestimmungen der Wahlordnung, die die Fidesz-Fraktion durchgesetzt hatte. So wurde die neue Regel, wonach im privaten Fernsehen und Rundfunk sowie in Kinos keine Wahlwerbung gemacht werden dürfe, von den Richtern als verfassungswidrig erkannt. Auch Einschränkungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor den Wahlen hoben sie auf.

Den Anstoß zur Überprüfung gab der rechtskonservative Staatspräsident Janos Ader. Er hatte die neue Wahlordnung wegen der bedenklichen Punkte an das Verfassungsgericht verwiesen, bevor er sie mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hätte. Kritiker des Gesetzes gingen davon aus, dass Ministerpräsident Viktor Orbán damit bildungsferne und verarmte Schichten von den Wahlurnen fernhalten wollte.

Bereits Ende Dezember hatte das Verfassungsgericht die Registrierungspflicht aus formalen Gründen verworfen. Die Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht damals. In der neuen Entscheidung wurde die Registrierungspflicht nun inhaltlich gekippt.

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Lernresistente Wähler

Ich hoffe, dass das was in Ungarn seit Amtsantritt von Victor Orban mit dem Land passiert, eine Schelte für jeden Bürger ist, der einer rechtsgerichteten Regierung die Stimme gibt. Dazu zählt die gezielte Beeinflussung der Medien, die Änderung von Wahlabläufen, der schwindende Einfluss von Volksentscheiden, eine neue Verfassung sowie der Versuch die Verfassungsgerichte zu entmachten.

Wenn man dazu noch bedenkt, dass mit Jobbik (12,18 % Wählergunst) noch eine rechtsextremistische Partei mit im Boot sitzt und sich anschaut, was bisher verbrochen wurde, dann frage ich mich, warum sich die Wähler für solche Parteien entscheiden. So etwas hatten wir doch alles schon mal und es ging nicht gut. Sind wir Menschen so lernresistent? Hat Ungarn im zweiten Weltkrieg nicht genug gelitten, als dass rassistische Parolen (Forderung nach KZs für Roma, Liste für Juden), paramilitärische Schlägertrupps und Ressentiments gegenüber Minderheiten wieder massentauglich werden?