Fiskalklippe : US-Repräsentantenhaus stimmt Etatkompromiss zu

Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer beugt sich dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Doch schon im Februar kommen neue Probleme auf die USA zu.
US-Präsident Barack Obama nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Etatkompromiss © Jonathan Ernst/Reuters

Der Etatstreit in den USA ist beendet: Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat einer Kompromissvorlage des Senats zugestimmt. Damit werden Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet.

257 Abgeordnete votierten für die Vorlage, die der Senat zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings steht jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Bis zuletzt war unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener lehnten viele Republikaner ab. Zudem befürworten viele Republikaner stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu senken.

Automatisch Steuererhöhungen verhindert

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung erzielt sein sollte. Allerdings blieben die Börsen bis Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab.

In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten positiv aufgenommen. Die Debatte über die sogenannte Fiskalklippe war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten Ausgabenkürzungen in weiten Teilen des US-Etats nicht in Kraft. Beides hätte vermutlich die schwache US-Konjunktur negativ beeinträchtigt.

Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht

Allerdings zeichnet sich bereits ein neuer Streit über den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. US-Finanzminister Timothy Geithner gab bekannt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht haben. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss. Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzusetzen. McCain sprach sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.
 

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Antiamerikanismus

Die Amis sind ein wildes Volk, sie wollen Erfolg-Reich sein - deshalb verachten sie das verhartzte Europa so und deshalb strömt alles, was arriviert ist und zu Hause nicht genügend Chancen erhält, dort hin. Und deshalb sind sie Weltmacht.

So simpel - und doch nicht verstanden. Aber ich weiß, woran das liegt: Sie schauen durch die ideologische Brille auf die Welt, der Antiamerikanismus ist wohl kaum und per definitionem nicht Ausdruck objektiv-kritischer Betrachtung.

Bitte

sagen Sie mir wo ich genau in meiner Aussage Amerika oder die USA glorifiziert habe ?

Ich habe lediglich auf einen Geschichtlichen mißstand hingewiesen.

Ausserdem genau genommen sind die USA sogar Europaer.

Zumindest ihre Vorfahren. Ich will hier aber wie gesagt garnicht das Sozial System der USA hervorheben im gegenteil ich will nur darauf hinweisen das dieses System Sie nicht zur Weltmacht gemacht hat den das ist schlicht falsch.

Den die Sovjetunion war auch mal eine Weltmacht und ihr Sozialsystem hat Sie sicher auch nicht dahingebracht.

Der nächste Kandidat China ist übrigens auch nicht für sein Sozialsystem bekannt.

Vielen dank für die Aufmerksamkeit
Beste Grüße

Same problem here

Was macht Angie eigentlich gegen unser Haushaltsdefizit? Wir haben ebenso wie die USA den in unserer Geschichte höchsten Schuldenstand, und wenn die Konjunktur mal nachhaltig abbaut - was angesichts der Euro-Krise wahrscheinlich ist - dann Gnade uns Gott.

Aus Wahlkampftaktierei erwarte ich bis zur Bundestagswahl folgendes: gar nichts.

Die Schuldenkrise ist eine Krise des mit Schulden künstlich erzeugten Wohlstands, und an irgendeiner Fiskalklippe befindet sich zur Zeit jedes westliche Land... mal schauen was nach dem Kapitalismus kommt....