Der Etatstreit in den USA ist beendet: Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat einer Kompromissvorlage des Senats zugestimmt. Damit werden Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet.

257 Abgeordnete votierten für die Vorlage, die der Senat zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings steht jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Bis zuletzt war unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener lehnten viele Republikaner ab. Zudem befürworten viele Republikaner stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu senken.

Automatisch Steuererhöhungen verhindert

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung erzielt sein sollte. Allerdings blieben die Börsen bis Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab.

In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten positiv aufgenommen. Die Debatte über die sogenannte Fiskalklippe war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten Ausgabenkürzungen in weiten Teilen des US-Etats nicht in Kraft. Beides hätte vermutlich die schwache US-Konjunktur negativ beeinträchtigt.

Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht

Allerdings zeichnet sich bereits ein neuer Streit über den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. US-Finanzminister Timothy Geithner gab bekannt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht haben. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss. Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzusetzen. McCain sprach sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.