FiskalklippeUS-Repräsentantenhaus stimmt Etatkompromiss zu

Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer beugt sich dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Doch schon im Februar kommen neue Probleme auf die USA zu.

US-Präsident Barack Obama nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Etatkompromiss

US-Präsident Barack Obama nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Etatkompromiss  |  © Jonathan Ernst/Reuters

Der Etatstreit in den USA ist beendet: Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus hat einer Kompromissvorlage des Senats zugestimmt. Damit werden Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet.

257 Abgeordnete votierten für die Vorlage, die der Senat zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete stimmten dagegen. Allerdings steht jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

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Bis zuletzt war unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener lehnten viele Republikaner ab. Zudem befürworten viele Republikaner stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu senken.

Automatisch Steuererhöhungen verhindert

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung erzielt sein sollte. Allerdings blieben die Börsen bis Dienstag geschlossen, weswegen es keine unmittelbaren Auswirkungen gab.

In Asien wurde die Nachricht von der Einigung an den Märkten positiv aufgenommen. Die Debatte über die sogenannte Fiskalklippe war über Monate hinweg für Händler weltweit ein zentrales Thema. Es war befürchtet worden, dass die automatischen Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar die konsumabhängige US-Wirtschaft in eine Rezession reißen könnten.

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung sind, dass automatisch Steuererhöhungen für Durchschnittsamerikaner verhindert werden. Außerdem treten Ausgabenkürzungen in weiten Teilen des US-Etats nicht in Kraft. Beides hätte vermutlich die schwache US-Konjunktur negativ beeinträchtigt.

Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht

Allerdings zeichnet sich bereits ein neuer Streit über den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. US-Finanzminister Timothy Geithner gab bekannt, dass die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht haben. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.

Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss. Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzusetzen. McCain sprach sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.
 

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Leserkommentare
  1. Vergesst nicht, Freunde, die Amis lesen keine deutschen Zeitungen und haben sich noch nie um unsere US-Untergangssorgen bzw. -wünsche geschert. Sie sind Weltmacht und bleiben das, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich dem verhartzenden Sozialstaat verweigern (selbst die Armen lehnen ja Sozialtransfers i.d.R. ab, weil sie lieber selbst reich werden wollen und deshalb die Verhartzung fürchten - daher auch die Verachtung für die europäischen Futtertröge). Und wenn die Amis dann mal ein Problem tatsächlich als nennenswert empfinden, lösen sie es. So sind se.

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    die Aussage die USA wären eine Weltmacht weil sie sich nicht ich zitiere " Verharzen " nicht nur falsch sondern auch reichlich einfältig.

    Die USA sind nicht aufgrund ihres Sozialsystems zur Weltmacht aufgestiegen wer dieses glaub der hat in Geschichte definitive nicht aufgepasst.

    Also seien Sie bitte nicht so infantil

    be serious

  2. sieht Obama von Monat zu Monat älter aus. Ich würde nicht mit ihm tauschen wollen. Für kein Geld der Welt.

    Ein langer Weg steht ihm bevor und am Ende seiner nächsten Amtszeit wird er wohl so weiße Haare wie Bill Clinton haben.

    @ProductPlacement: Das mag sein, dass die Amis Probleme lösen die sie nennenswert finden aber, bei diesem Problem, also des untilgbaren Schuldenberges, wird ihnen auch in Zukunft nur Symptombekämpfung übrig bleiben. Denn das wahre Problem zu bekämpfen, würde Krieg mit dem Finanzsektor bedeuten, den sich kaum ein Land leisten kann.

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    > bei diesem Problem, also des
    > untilgbaren Schuldenberges, wird
    > ihnen auch in Zukunft nur
    > Symptombekämpfung übrig bleiben.

    Die Schuldenberge sind schon seit Jahrzehnten untilgbar, überall auf der Welt. Da kräht kein Hahn nach.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke. Die Redaktion/cv

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    • Moika
    • 02. Januar 2013 10:05 Uhr

    Zitat: "Der Etatstreit in den USA ist beendet:....."

    Wie bitte? Daß Teile der republik. Abgeordneten der Steuererhöhung zustimmten ist doch lediglich der Tatsache geschuldet, daß viele ihrer Wähler diese Erhöhung mittragen wollten!

    Das wichtigste Problem, nämlich die Eindämmung und Minderung des riesigen Haushaltsdefizit und der Abbau der Verschuldung ist noch mit keinem Wort verhandelt, geschweige denn beschlossen worden. Hier geht es u.A. auch darum, daß evtl. ganze Behörden geschlossen werden und verschwinden. Wie hoch der Anteil des Militärs an den Kürzungen sein wird, welche Sozialprogramme gekürzt werden oder ganz wegfallen sollen, wurde bisher nicht einmal erwähnt. Aber genau dabei geht es um's Eingemachte, um die Pfründe beider Parteien.

    Obama kann sich nicht einmal sicher sein, ob ihm dabei alle seiner demokret. Abgeordneten folgen werden - zu viel steht für die und ihre Wähler auf dem Spiel. Es war das minimalst mögliche Etappensiegchen - mehr nicht.

    Good luck, Mr. President!

    2 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 02. Januar 2013 13:51 Uhr

    Was macht Angie eigentlich gegen unser Haushaltsdefizit? Wir haben ebenso wie die USA den in unserer Geschichte höchsten Schuldenstand, und wenn die Konjunktur mal nachhaltig abbaut - was angesichts der Euro-Krise wahrscheinlich ist - dann Gnade uns Gott.

    Aus Wahlkampftaktierei erwarte ich bis zur Bundestagswahl folgendes: gar nichts.

    Die Schuldenkrise ist eine Krise des mit Schulden künstlich erzeugten Wohlstands, und an irgendeiner Fiskalklippe befindet sich zur Zeit jedes westliche Land... mal schauen was nach dem Kapitalismus kommt....

    • Laoyafo
    • 02. Januar 2013 10:26 Uhr

    sieht man, wie die Republikaner von einem irrationalen Hass angetrieben werden, der seit dem Wahlkampf nichts an Heftigkeit verloren hat. Erschreckend.
    Dieses Land braucht ein Mehrparteien-System, damit es Koalitionen geben kann, damit in Sachfragen kooperiert werden kann, ohne sich laufend zu zerfleischen. Ich schlug das einer Amerikanerin vor, die antwortete, ja, sie würde eine dritte Partei wählen, wenn die Alternativen hätte, die sie bei keiner der großen Parteien bisher findet. Selbst diese fortschrittlichere Denkerin kann sich also kaum vorstellen, dass eine neue Partei eine wirkliche Alternative darstellen könnte.

  4. ..Morgenmagazin heute ist die Stimmung bei den Deutschen wesentlich besser als in den letzten fünf Jahren.
    Der Dax feiert neue Hochstände, und wer sein Depot gut sortiert hat, hat allen Grund zur Freunde.

    Es besteht also kein Anlaß, immer nur ausschließlich über den großen Teich zu schielen, man kann sich auch hier mal zum Jahresbeginn eine positive und dynamische Stimmung gönnen.

  5. ... Obama will be a lame duck! There is no change ahead, too bad!

  6. Obama sollte endlich aufhören, sich von den Republikanern vorführen zu lassen.

    Er ist der Präsident und das sollte er allen klar machen.

    Seine Zeit läuft in 4 Jahren ab. Da kann er die Zeit nutzen, und wenigstens was in seinem Sinne zu bewegen. Notfalls auch mit Executive Orders.

    Es hat keinen Sinn, sich mit religiös verblendeten Reps abzugeben. Man sollte die Reps mit eigenen Waffen schlagen. Keine Kompromisse und die volle Macht des Präsidenten nutzen. Nach dem 9/11 hat man da viele Möglichkeiten.

    Zeigen Sie bisschen Cojones Mr. President.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Barack Obama | Timothy Geithner | John McCain | Börse | Dollar | Repräsentantenhaus
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