Obamas Verteidigungsminister : Der etwas andere Republikaner

Verkehrte Welt in Washington: US-Präsident Obama holt einen Republikaner als Verteidigungsminister, und der Applaus kommt vor allem von links.
Chuck Hagel (Archivbild) © Win McNamee/Getty Images

Barack Obama, demokratischer Präsident der USA und gerade wiedergewählt, will einen Republikaner als Verteidigungsminister bestellen – und die Republikaner sind beleidigt. Hingegen werfen sich ausgewiesene Linke wie der Filmemacher Michael Moore für den Kandidaten in die Bresche. Es geht um Chuck Hagel, langjähriger Senator aus Nebraska und ein dekorierter Veteran des Vietnamkrieges, der heute an der Georgetown University in Washington lehrt.

Chuck Hagel sei ein amerikanischer Held, sagte Obama vor der Presse, und der erste einfache Soldat, der gedient habe und verwundet worden sei, der Verteidigungsminister werde. Der Senator, der im Einsatz seinen eigenen Bruder gerettet habe, sei "ein Champion" bei den Truppen. Er verstehe, was es bedeute, für Amerika zu kämpfen, im Schlamm und im Blut zu liegen.

Mehrere republikanische Senatoren, darunter Lindsay Graham (North Carolina) und Susan Collins (Maine) haben sich gegen Hagel ausgesprochen. Hagel habe schon lange keine Bindung mehr an die Republikanische Partei, sagte Graham. Zudem wäre er der Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, der gegenüber Israel am feindseligsten sei. Graham kündigte an, sich der Nominierung im Senat womöglich mit einem sogenannten Filibuster, einer Endlosrede, widersetzen zu wollen.

Hagel hat 2008 in einem Interview mit dem Diplomaten Aaron David Miller gesagt, die jüdische Lobby Aipac (American Israel Public Affairs Committee) schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er aber sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht Israels. Während er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA. Zudem hatte sich Hagel dagegen ausgesprochen, mehr Truppen in den Irak und Afghanistan zu schicken und gegen die Iran-Sanktionen gestimmt.

Daraufhin warf das Wall Street Journal Hagel vor, er unterstelle Politikern in Washington, nicht aus Überzeugung israel-freundlich zu sein, sondern aus Furcht. Der republikanische Senator John McCain, der 2008 gegen Obama unterlag, meinte, Hagel habe sich unangemessen geäußert. Dem schloss sich auch Joe Lieberman an, der frühere demokratische Senator aus Connecticut, nun parteilos.

"Außerhalb des Mainstreams"

Abraham Foxman von der Lobbyorganisation Anti-Defamation League sagte, Hagels Haltung zu Israel sei "disturbing", beklagenswert, sie grenze an Antisemitismus. Auch David Harris vom American Jewish Committee und Malcom Hoenlein von der Dachorganisation Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations zeigten sich besorgt. Die Lobbyorganisation Israel Project schickte Materialien an Kongressmiglieder, um die Nominierung Hagels zu stoppen. Hagels Position zu Israel sei "außerhalb des Mainstreams sowohl der Demokraten als auch der Republikaner", sagte Josh Block vom Israel Project.

Noch mehr empören sich die Neokonservativen, die seit George W. Bushs Abgang kaltgestellt sind. Deren Hausorgan Weekly Standard, von Rupert Murdoch herausgegeben, beschuldigte Hagel, ein Antisemit zu sein. Standard-Chefredakteur Bill Kristol, der auch dem Emergency Committee on Israel vorsteht, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Kristol, der seine Karriere in Washington als Stabschef von Vizepräsident Dan Quayle begonnen hat, ist ein Neocon der ersten Stunde und zudem einer der frühen Förderer von Sarah Palin. Er initiierte auch die Kampagne der Republikanerin gegen die UN-Gesandte Susan Rice, die Obama zur Außenministerin machen wollte und der vorgeworfen wird, bei der Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi nicht frühzeitig die Wahrheit gesagt zu haben.

Auch aus Israel kommt Kritik. Der israelische New-York-Times-Kolumnist Shmuel Rosner warf Hagel vor, der habe sich geweigert, Briefe zu unterzeichnen, um Israel gegen die zweite Intifada zu unterstützen und die Europäische Union zu drängen, die Hisbollah als terroristische Organisation anzuerkennen. Im Libanonkrieg habe Hagel beide Seiten aufgefordert, die Schlächterei zu beenden statt Israel zu unterstützen. Rosner betreibt das Blog The Israel Factor, das Noten an US-Politiker vergibt, was Israelfreundlichkeit angeht. Hier hätten sowohl Obama als auch Chuck Hagel die schlechtesten Noten erzielt, sagt Rosner. Hagel könne Obamas Rache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sein, der im Wahlkampf für Mitt Romney eingetreten sei.

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