Obamas VerteidigungsministerDer etwas andere Republikaner

Verkehrte Welt in Washington: US-Präsident Obama holt einen Republikaner als Verteidigungsminister, und der Applaus kommt vor allem von links. von 

Chuck Hagel

Chuck Hagel (Archivbild)  |  © Win McNamee/Getty Images

Barack Obama, demokratischer Präsident der USA und gerade wiedergewählt, will einen Republikaner als Verteidigungsminister bestellen – und die Republikaner sind beleidigt. Hingegen werfen sich ausgewiesene Linke wie der Filmemacher Michael Moore für den Kandidaten in die Bresche. Es geht um Chuck Hagel, langjähriger Senator aus Nebraska und ein dekorierter Veteran des Vietnamkrieges, der heute an der Georgetown University in Washington lehrt.

Chuck Hagel sei ein amerikanischer Held, sagte Obama vor der Presse, und der erste einfache Soldat, der gedient habe und verwundet worden sei, der Verteidigungsminister werde. Der Senator, der im Einsatz seinen eigenen Bruder gerettet habe, sei "ein Champion" bei den Truppen. Er verstehe, was es bedeute, für Amerika zu kämpfen, im Schlamm und im Blut zu liegen.

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Mehrere republikanische Senatoren, darunter Lindsay Graham (North Carolina) und Susan Collins (Maine) haben sich gegen Hagel ausgesprochen. Hagel habe schon lange keine Bindung mehr an die Republikanische Partei, sagte Graham. Zudem wäre er der Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, der gegenüber Israel am feindseligsten sei. Graham kündigte an, sich der Nominierung im Senat womöglich mit einem sogenannten Filibuster, einer Endlosrede, widersetzen zu wollen.

Hagel hat 2008 in einem Interview mit dem Diplomaten Aaron David Miller gesagt, die jüdische Lobby Aipac (American Israel Public Affairs Committee) schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er aber sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht Israels. Während er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA. Zudem hatte sich Hagel dagegen ausgesprochen, mehr Truppen in den Irak und Afghanistan zu schicken und gegen die Iran-Sanktionen gestimmt.

Daraufhin warf das Wall Street Journal Hagel vor, er unterstelle Politikern in Washington, nicht aus Überzeugung israel-freundlich zu sein, sondern aus Furcht. Der republikanische Senator John McCain, der 2008 gegen Obama unterlag, meinte, Hagel habe sich unangemessen geäußert. Dem schloss sich auch Joe Lieberman an, der frühere demokratische Senator aus Connecticut, nun parteilos.

"Außerhalb des Mainstreams"

Abraham Foxman von der Lobbyorganisation Anti-Defamation League sagte, Hagels Haltung zu Israel sei "disturbing", beklagenswert, sie grenze an Antisemitismus. Auch David Harris vom American Jewish Committee und Malcom Hoenlein von der Dachorganisation Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations zeigten sich besorgt. Die Lobbyorganisation Israel Project schickte Materialien an Kongressmiglieder, um die Nominierung Hagels zu stoppen. Hagels Position zu Israel sei "außerhalb des Mainstreams sowohl der Demokraten als auch der Republikaner", sagte Josh Block vom Israel Project.

Noch mehr empören sich die Neokonservativen, die seit George W. Bushs Abgang kaltgestellt sind. Deren Hausorgan Weekly Standard, von Rupert Murdoch herausgegeben, beschuldigte Hagel, ein Antisemit zu sein. Standard-Chefredakteur Bill Kristol, der auch dem Emergency Committee on Israel vorsteht, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Kristol, der seine Karriere in Washington als Stabschef von Vizepräsident Dan Quayle begonnen hat, ist ein Neocon der ersten Stunde und zudem einer der frühen Förderer von Sarah Palin. Er initiierte auch die Kampagne der Republikanerin gegen die UN-Gesandte Susan Rice, die Obama zur Außenministerin machen wollte und der vorgeworfen wird, bei der Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi nicht frühzeitig die Wahrheit gesagt zu haben.

Auch aus Israel kommt Kritik. Der israelische New-York-Times-Kolumnist Shmuel Rosner warf Hagel vor, der habe sich geweigert, Briefe zu unterzeichnen, um Israel gegen die zweite Intifada zu unterstützen und die Europäische Union zu drängen, die Hisbollah als terroristische Organisation anzuerkennen. Im Libanonkrieg habe Hagel beide Seiten aufgefordert, die Schlächterei zu beenden statt Israel zu unterstützen. Rosner betreibt das Blog The Israel Factor, das Noten an US-Politiker vergibt, was Israelfreundlichkeit angeht. Hier hätten sowohl Obama als auch Chuck Hagel die schlechtesten Noten erzielt, sagt Rosner. Hagel könne Obamas Rache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sein, der im Wahlkampf für Mitt Romney eingetreten sei.

Allerdings sammeln sich auch Unterstützer Hagels. Mehrere Politiker, darunter Zbigniew Brzezinski, Brent Scowcroft und Frank Carlucci, traten in einem offenen Brief an die Washington Post für Hagel ein. Michael Moore schrieb in der Huffington Post, Hagel habe immerhin 2007 die Wahrheit über den Irakkrieg gesagt – in dem sei es um Öl gegangen. Allerdings hat auch Hagel für den Einmarsch gestimmt.

Mehrere Kolumnisten der New York Times stellten sich hinter Hagel. So schrieb Roger Cohen, Hagel sei die richtige Wahl; die Führer der jüdischen Organisationen repräsentierten nicht die Mehrheit der Juden in Amerika. Und Tom Friedman meinte, Hagel wäre ein großartiger Verteidigungsminister. Auch die beiden den Demokraten nahestehenden pro-israelischen Lobbys Americans for Peace Now und J-Street setzen sich für Hagel ein. "Es ist beunruhigend, dass jemand mit dem Status von Chuck Hagel, der seinem Land gedient hat, in dieser Art und Weise verleumdet wird", sagte Jeremy Ben-Ami, Direktor von J-Street, der New York Times.

Es ist erstaunlich, dass Obama überhaupt so viel Gegenwind bekommt – dass er Hagel nominiert hat, um Netanjahu zu ärgern, darf man getrost in das Reich der Verschwörungstheorien verweisen. Denn eigentlich gehört die Nominierung zu den Versuchen, den Republikanern entgegenzukommen, die immerhin die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wenn auch nicht im Senat. Auch Robert Gates, Obamas erster Verteidigungsminister, ist Republikaner. Für die Republikaner geht es nach der verlorenen Wahl aber womöglich nur darum, Streit mit Obama zu suchen, meint zumindest der demokratische Abgeordnete Chris Murphy aus Connecticut.

Geste an das Militär

Allerdings: Womöglich richtet sich Obamas Friedensangebot gar nicht an die Republikaner in Washington, sondern, quasi über deren Köpfe hinweg, an weiße, konservative Wähler im Mittelwesten, bei denen der Präsident nicht die Mehrheit hat. Die lautstarken Proteste der Lobby verstellen den Blick darauf, dass Hagel bei konservativen Wählern eher beliebt ist. Auch die meisten Leserkommentare in Zeitungen sind pro Hagel. Es gibt sogar eine Petition, Obama den Rücken zu stärken. Außerdem dürfte Hagels Nominierung auch eine Geste an das Militär sein.

Da das Trommelfeuer gegen Hagel bislang nicht gefruchtet hat, versuchen die Republikaner nun, Schützenhilfe von Liberalen zu erlangen: Die Vereinigung der schwulen Republikaner, die Log Cabin Republicans, haben eine ganzseitige Anzeige in der New York Times aufgegeben. Sie erinnern daran, dass der Senator 1998 die Ernennung von Bill Clintons Botschafter in Luxembourg, James Hormel kritisiert hatte. Dessen offene sexuelle Orientierung würde ihn davon ablenken, effektiv zu arbeiten. Dafür hatte sich Hagel erst kürzlich bei Hormel entschuldigt. Er hat sich aber auch gegen offen Schwule im Militär und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen und das nicht zurückgenommen. Dass ihn die Log Cabins dafür kritisieren, ist allerdings erstaunlich, liegt er doch damit voll auf der republikanischen Parteilinie.

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Leserkommentare
  1. "Hagel hat 2008 in einem Interview mit dem Diplomaten Aaron David Miller gesagt, die jüdische Lobby Aipac (American Israel Public Affairs Committee) schüchtere viele Politiker in Washington ein."

    Bleibt zu hoffen,dass er wegen dieser Aussage nicht auf einer Liste des Simon Wiesenthal Centers landet.

    27 Leserempfehlungen
  2. Hoffentlich ist Hagel tatsächlich Obamas Rache an Netanjahu. Dann wird Hagels Spitzname auf gar keinen Fall "Bombenhagel".

    In der Hoffnung, dass der militärisch-industrielle Komplex erst mal wieder auf Eis liegt ...

    8 Leserempfehlungen
    • Valerus
    • 07. Januar 2013 20:35 Uhr

    Jetzt muss die deutsche Linke erst mal neu justiert werden. Normalerweise gilt im Journalismus hierzulande: Republikaner sind böse. Im vorliegenden Fall kommt es jedoch zu einem Interessenkonflikt. Der designierte Verteidigungsminister ist zwar ein Republikaner aber zugleich auch "israelkritisch" eingestellt. Letzteres gibt bei der deutschen Linken (und der Rechten) den entscheidenden Ausschlag. Ob die so entstandene Sympathie lange trägt, wird sich zeigen. Hagel bleibt immerhin Amerikaner.

    3 Leserempfehlungen
    • lujust
    • 07. Januar 2013 21:15 Uhr
    4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Relativierung von Diskriminierung. Danke, die Redaktion/fk.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • apis
    • 07. Januar 2013 23:54 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

  3. Hui, man kommt in letzter Zeit gar nicht mehr so hinterher, wer alles ein Antisemit ist.

    Vielleicht sollte man ne Liste erstellen, wer kein Antisemit ist.
    Wär zwar recht überschaubar aber immerhin.

    Die Keule ist ziemlich weich geworden.

    Demnächst wirft man sich in den Staub, wenn die Keule wieder aus dem Sack geholt wird. Allerdings nicht vor Scham, sondern weil man sich vor Lachen auf dem Boden krümmt.

    13 Leserempfehlungen
    • k00chy
    • 07. Januar 2013 21:29 Uhr

    genau die ist es, von der Jakob Augstein schrieb.

    6 Leserempfehlungen
  4. ist seit Wochen Thema.

    Besonders wird kritisiert, dass er von "jüdische Lobby" gesprochen hat, welche die US Politiker beeinflusst.

    Er selbst sei US Senator und kein israelischer Senator, er sei zuerst dem amerikanischen Staat in der Pflicht und nicht Israel - antwortete er sinngemäß...

    In einem Beitrag der letzen Tage habe ich gelesen, dass die "Israel-Lobby" in den USA mit der Nominierung Hagels in einer loose-loose situation ist: verhindert ihr Einfluss Hagel bestätigt sich ihre Einflussnahme auf US Politik.
    Verhindert sie Hagel nicht, könnte die US Politik ihr "Israel über alles" überdenken.

    Es ist interessant.

    15 Leserempfehlungen
  5. in einem (de facto) 2-Parteien-System, das mit knappen Mehrheiten konkurriert und in dem Minderheitsmeinungen innerhalb der Parteien daher stark unterdrückt werden, sich einen Sektor des republikanischen Spektrums zu sichern, der mit der eigenen Politik kompatibel ist und auf diese Weise eigentlich Konsenspolitk (nicht Konfrontationspolitk!)zu versuchen, ohne sich von den Republikanern insgesamt gängeln und blockieren zu lassen oder auch nur den eigenen Pfad zu verlassen.
    An der US-amerikanischen Hegemonialpolitik insgesamt wird sich auch damit wohl nur graduell etwas ändern - aber wenigstens das. Man erwartet ja schon nicht viel.

    2 Leserempfehlungen
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    • Valerus
    • 07. Januar 2013 23:04 Uhr

    ... das ist ein Unterschied. Im Übrigen gibt es in den USA mehr Meinungen innerhalb einer Partei, als bei uns im gesamten Parteienspektrum.

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