Obamas VerteidigungsministerDer etwas andere Republikaner

Verkehrte Welt in Washington: US-Präsident Obama holt einen Republikaner als Verteidigungsminister, und der Applaus kommt vor allem von links. von 

Chuck Hagel

Chuck Hagel (Archivbild)  |  © Win McNamee/Getty Images

Barack Obama, demokratischer Präsident der USA und gerade wiedergewählt, will einen Republikaner als Verteidigungsminister bestellen – und die Republikaner sind beleidigt. Hingegen werfen sich ausgewiesene Linke wie der Filmemacher Michael Moore für den Kandidaten in die Bresche. Es geht um Chuck Hagel, langjähriger Senator aus Nebraska und ein dekorierter Veteran des Vietnamkrieges, der heute an der Georgetown University in Washington lehrt.

Chuck Hagel sei ein amerikanischer Held, sagte Obama vor der Presse, und der erste einfache Soldat, der gedient habe und verwundet worden sei, der Verteidigungsminister werde. Der Senator, der im Einsatz seinen eigenen Bruder gerettet habe, sei "ein Champion" bei den Truppen. Er verstehe, was es bedeute, für Amerika zu kämpfen, im Schlamm und im Blut zu liegen.

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Mehrere republikanische Senatoren, darunter Lindsay Graham (North Carolina) und Susan Collins (Maine) haben sich gegen Hagel ausgesprochen. Hagel habe schon lange keine Bindung mehr an die Republikanische Partei, sagte Graham. Zudem wäre er der Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, der gegenüber Israel am feindseligsten sei. Graham kündigte an, sich der Nominierung im Senat womöglich mit einem sogenannten Filibuster, einer Endlosrede, widersetzen zu wollen.

Hagel hat 2008 in einem Interview mit dem Diplomaten Aaron David Miller gesagt, die jüdische Lobby Aipac (American Israel Public Affairs Committee) schüchtere viele Politiker in Washington ein. Er aber sei Senator der Vereinigten Staaten, nicht Israels. Während er Israel unterstütze, gelte seine Loyalität der Verfassung der USA. Zudem hatte sich Hagel dagegen ausgesprochen, mehr Truppen in den Irak und Afghanistan zu schicken und gegen die Iran-Sanktionen gestimmt.

Daraufhin warf das Wall Street Journal Hagel vor, er unterstelle Politikern in Washington, nicht aus Überzeugung israel-freundlich zu sein, sondern aus Furcht. Der republikanische Senator John McCain, der 2008 gegen Obama unterlag, meinte, Hagel habe sich unangemessen geäußert. Dem schloss sich auch Joe Lieberman an, der frühere demokratische Senator aus Connecticut, nun parteilos.

"Außerhalb des Mainstreams"

Abraham Foxman von der Lobbyorganisation Anti-Defamation League sagte, Hagels Haltung zu Israel sei "disturbing", beklagenswert, sie grenze an Antisemitismus. Auch David Harris vom American Jewish Committee und Malcom Hoenlein von der Dachorganisation Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations zeigten sich besorgt. Die Lobbyorganisation Israel Project schickte Materialien an Kongressmiglieder, um die Nominierung Hagels zu stoppen. Hagels Position zu Israel sei "außerhalb des Mainstreams sowohl der Demokraten als auch der Republikaner", sagte Josh Block vom Israel Project.

Noch mehr empören sich die Neokonservativen, die seit George W. Bushs Abgang kaltgestellt sind. Deren Hausorgan Weekly Standard, von Rupert Murdoch herausgegeben, beschuldigte Hagel, ein Antisemit zu sein. Standard-Chefredakteur Bill Kristol, der auch dem Emergency Committee on Israel vorsteht, sagte, die Amtsübername durch Hagel sei unverantwortlich. Kristol, der seine Karriere in Washington als Stabschef von Vizepräsident Dan Quayle begonnen hat, ist ein Neocon der ersten Stunde und zudem einer der frühen Förderer von Sarah Palin. Er initiierte auch die Kampagne der Republikanerin gegen die UN-Gesandte Susan Rice, die Obama zur Außenministerin machen wollte und der vorgeworfen wird, bei der Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi nicht frühzeitig die Wahrheit gesagt zu haben.

Auch aus Israel kommt Kritik. Der israelische New-York-Times-Kolumnist Shmuel Rosner warf Hagel vor, der habe sich geweigert, Briefe zu unterzeichnen, um Israel gegen die zweite Intifada zu unterstützen und die Europäische Union zu drängen, die Hisbollah als terroristische Organisation anzuerkennen. Im Libanonkrieg habe Hagel beide Seiten aufgefordert, die Schlächterei zu beenden statt Israel zu unterstützen. Rosner betreibt das Blog The Israel Factor, das Noten an US-Politiker vergibt, was Israelfreundlichkeit angeht. Hier hätten sowohl Obama als auch Chuck Hagel die schlechtesten Noten erzielt, sagt Rosner. Hagel könne Obamas Rache an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sein, der im Wahlkampf für Mitt Romney eingetreten sei.

Leserkommentare
  1. nach einer Verhör- Methode: Guter Politiker Hagel - böser Politiker Brennan.
    Der eine friedlich, der andere bekannt für Waterboarding und Drohnenkrieg.
    Damit läßt sich politisch geschickt jonglieren. Ein Beispiel mehr, daß es in der Politik nicht um die Menschen geht sondern einzig und allein um Macht und Einfluß der Parteien und deren Lobbys.
    Beispiel drohendes Waffenverbot. Besser kann man den Verkauf ( was Zahlen belegen) nicht ankurbeln.
    Weiteres Beispiel das Haushaltsabkommen. Man wartet bis zur letzten Minute vor dem Auslauf und dann - welch Wunder steigen in letzter Minute die Aktienkurse.
    Wie praktisch für die Insider.
    So werden u.a.die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, denn Geld geht nie verloren - es wechselt nur die Besitzer.

  2. die immer eifrig dabei ist, unliebsame Beiträge zu streichen resp. zu kommentieren: Vielleicht hat hier doch mal jemand "Zeit", sich um seine eigentlichen Aufgaben zu kümmern.
    Ich lese z.B. in Spiegel online einen interessanten Beitrag über den israelischen Polit-Aufsteiger Naftali Bennett.
    Wo bleibt ein entsprechender Beitrag in diesem Forum?

    Eine Leserempfehlung
  3. 27. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

    • vonDü
    • 08. Januar 2013 12:35 Uhr

    Es ist normal in einer pluralistischen Demokratie, dass sich Interessenverbände, zu den sie betreffenden Fragen öffentlich äußern. Muslimische Verbände, oder, in den USA besonders häufig, christliche Organisationen, machen das genauso. Es gibt daher aus meiner Sicht keinen Grund, in der jüdischen Lobbyarbeit irgend etwas Besonderes zu sehen.

    Ein amerikanischer Politiker ist IMMER und zu allererst US-Politiker. Auch Obama, der viele Menschen enttäuscht hat, weil sie das übersehen haben und auf einen mehr international ausgerichteten Präsidenten gehofft haben.

    Dass die Republikaner zum Teil auf die Antisemitismusschiene aufspringen, hat weniger mit Israel zu tun, als mit der großen Kluft, die die amerikanische Gesellschaft teilt. Und die nicht 1:1 mit der politischen Teilung übereinstimmt. Ein republikanischer New Yorker liegt nicht selten näher bei Obama, als ein demokratischer Südstaatler. Die Uneinigkeit der Republikaner über Hagel überrascht mich daher nicht.

    Die Fokussierung auf AS und jüdische Kritik, geht am eigentlichen Problem in der Causa Hagel vorbei, und fördert nur die Mythen vom vermeintlich übermächtigen Einfluss der jüdischen Lobbyarbeit.

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    • fse69
    • 08. Januar 2013 13:14 Uhr

    "...Es ist normal in einer pluralistischen Demokratie, dass sich Interessenverbände, zu den sie betreffenden Fragen öffentlich äußern. Muslimische Verbände, oder, in den USA besonders häufig, christliche Organisationen, machen das genauso. Es gibt daher aus meiner Sicht keinen Grund, in der jüdischen Lobbyarbeit irgend etwas Besonderes zu sehen...."

    Das besondere an Organisationen wie AIPAC ist nicht der Umstand, dass sie Lobbyismus für irgend eine inländische Bewegung, Strömung oder Gruppierung betreiben, sondern dezidiert und mit beträchtlichem Erfolg die Interessen eines Drittstaates verfolgen. Ich würde in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht von einer "jüdischen Lobby" sprechen, zumal man auch stark bezweifeln darf, dass eine Mehrheit der Juden in den USA mit AIPAC auf einer Linie liegt. Es ist vor allem eine Lobby des Staates Israel.

    Zur Lektüre empfehle ich Ihnen dies hier:

    http://mearsheimer.uchica...

    (überflüssig zu erwähnen, dass die beiden ansonsten recht angesehenen Autoren von den "üblichen Verdächtigen" mit Antisemitismusvorwürfen nur so zugeschüttet wurden).

    • fse69
    • 08. Januar 2013 13:14 Uhr

    "...Es ist normal in einer pluralistischen Demokratie, dass sich Interessenverbände, zu den sie betreffenden Fragen öffentlich äußern. Muslimische Verbände, oder, in den USA besonders häufig, christliche Organisationen, machen das genauso. Es gibt daher aus meiner Sicht keinen Grund, in der jüdischen Lobbyarbeit irgend etwas Besonderes zu sehen...."

    Das besondere an Organisationen wie AIPAC ist nicht der Umstand, dass sie Lobbyismus für irgend eine inländische Bewegung, Strömung oder Gruppierung betreiben, sondern dezidiert und mit beträchtlichem Erfolg die Interessen eines Drittstaates verfolgen. Ich würde in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht von einer "jüdischen Lobby" sprechen, zumal man auch stark bezweifeln darf, dass eine Mehrheit der Juden in den USA mit AIPAC auf einer Linie liegt. Es ist vor allem eine Lobby des Staates Israel.

    Zur Lektüre empfehle ich Ihnen dies hier:

    http://mearsheimer.uchica...

    (überflüssig zu erwähnen, dass die beiden ansonsten recht angesehenen Autoren von den "üblichen Verdächtigen" mit Antisemitismusvorwürfen nur so zugeschüttet wurden).

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    • vonDü
    • 08. Januar 2013 15:51 Uhr

    In der Augsteindebatte muss ich mit dem Zerrbild des Juden "als ewiges Opfer Nr.1" auseinandersetzen und hier, mit der angeblichen jüdischen Macht. Es scheint nicht möglich sein, jüdisches Leben in all seinen Facetten, als Kultur wie jede andere zu betrachten.

    Die Fragen um Hagel, die hier diskutiert werden, sind der Fokus der intellektuellen USA, also nur einer ganz,ganz kleinen Minderheit. Der durchschnittliche US-Wähler bemisst seine Politiker nach anderen Kriterien. Der Streit verläuft innnerhalb der USA, und dreht sich um den richtigen American WAY of Life.

    Und Hagel passt auf diesem Weg nicht ins Weltbild von Neokonservativen und Teebeuteln. Das sind die, die schon die üblen Gerüchte über Obama in die Welt gesetzt haben, und die sich nicht scheuen, auch zur Antisemitismuskeule zu greifen, wenn es der Diskreditierung des Gegners dient.

  4. Und nicht umsonst wird in den amerikanischen Alternativ-Medien nicht mehr von:

    USG = ""United States Government""

    gesprochen , sondern vielmehr von

    ZOG = ""Zionist Occupied Government""

    Eine Leserempfehlung
  5. Obama hat allen Grund, mit Netanjahu unzufrieden sein. Aber es ist unwahrscheinlich, dass Obama nimmt Rache an ihm. Er hat wichtigere Dinge zu tun. Obama und die Aipac haben ernste Meinungsverschiedenheiten. Obama will die amerikanischen Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen. Die Aipac (American Israel Public Affairs Committee) dagegen wollen amerikanischen Truppen in Position zu halten, um einen Krieg mit dem Iran beginnen. Obama vorsieht einen starken Druck von die jüdische Lobby Aipac, die schüchtere viele Politiker in Washington ein. So braucht er einen starken Helfer, der hat keine Angst von die Aipac. Deshalb ist Chuck Hagel die richtige Person für diesem Amt derzeit.

    • vonDü
    • 08. Januar 2013 15:51 Uhr

    In der Augsteindebatte muss ich mit dem Zerrbild des Juden "als ewiges Opfer Nr.1" auseinandersetzen und hier, mit der angeblichen jüdischen Macht. Es scheint nicht möglich sein, jüdisches Leben in all seinen Facetten, als Kultur wie jede andere zu betrachten.

    Die Fragen um Hagel, die hier diskutiert werden, sind der Fokus der intellektuellen USA, also nur einer ganz,ganz kleinen Minderheit. Der durchschnittliche US-Wähler bemisst seine Politiker nach anderen Kriterien. Der Streit verläuft innnerhalb der USA, und dreht sich um den richtigen American WAY of Life.

    Und Hagel passt auf diesem Weg nicht ins Weltbild von Neokonservativen und Teebeuteln. Das sind die, die schon die üblen Gerüchte über Obama in die Welt gesetzt haben, und die sich nicht scheuen, auch zur Antisemitismuskeule zu greifen, wenn es der Diskreditierung des Gegners dient.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Verzeihung,"
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    • fse69
    • 09. Januar 2013 9:14 Uhr

    "...Der durchschnittliche US-Wähler bemisst seine Politiker nach anderen Kriterien. Der Streit verläuft innnerhalb der USA, und dreht sich um den richtigen American WAY of Life...."

    ... die Natur dieses sog. "Way of life", bzw. eine Besonderheit der amerikanischen Demokratiekultur: nämlich die Abhängigkeit von politischen Karrieren von Spenden, die schon längst ein mindestens so bedeutsamer Parameter für politischen Erfolg geworden sind, wie der letztlich ausschlaggebende Erfolg beim Wähler. Mit Wählerstimmen kann man als AIPAC einen US-Politiker nicht unmittelbar unter Druck setzen. Sehr wohl kann man ihm aber zu verstehen geben, dass man ihm erhebliche Steine in den Weg legen kann, was die Akquisition von unerlässlichen Spenden und Geldquellen anbelangt. Man kann durch Beziehungen innerhalb von Eliten Einfluss auf Nominierungen nehmen, usw. usf.

    Hier ein Auszug aus der deutschen Übersetzung der oben verlinkten Arbeit:

    "...Der Erfolg von AIPAC ist seiner Fähigkeit geschuldet, Gesetzgeber und Kongreßbewerber zu belohnen, wenn sie ihre Pläne unterstützen, oder zu bestrafen, wenn sie sie herausfordern. Geld ist bei US-Wahlen kritisch (...) und AIPAC stellt sicher, daß seine Freunde starke finanzielle Unterstützung durch die Myriaden von proisraelischen politischen Aktionskommittees erhalten. Diejenigen, die als israelfeindlich betrachtet werden, können im Gegensatz dazu sicher sein, daß AIPAC direkte Wahlkampfhilfe für ihre politischen Gegner propagieren wird..."

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