Die US-Einwanderungsgesetze bedürfen der Generalüberholung: Mit dieser Maxime ist Präsident Barack Obama in seine zweite Amtszeit gegangen – und wird dabei von einer Gruppe von Senatoren aus beiden politischen Lagern unterstützt. An diesem Montag, einen Tag bevor er dazu eine Rede in Las Vegas hält, wollen die acht Politiker ihre Vorschläge präsentieren.

Zahlreiche US-Medien, darunter die Washington Post, haben das Papier bereits vorab einsehen können und berichteten über einige Details. Demnach sollen die geschätzt elf Millionen illegalen Migranten, die derzeit in den Vereinigten Staaten leben, einfacher und schneller eingebürgert werden.

Die Senatoren sprechen in dem Dokument von einem "harten, aber fairen Weg" für die Illegalen. Zunächst soll Einwanderern ohne Papiere eine Aufenthaltsgenehmigung auf Probe gestattet werden. Als Bedingung dürfen sie allerdings in keinem Strafregister auftauchen und müssen erste Steuern zahlen.

Integration in zwei Schritten

Ziel ist die uneingeschränkte Staatsbürgerschaft, so dass die Migranten auch wählen dürfen und Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben. Diese Rechte soll ihnen aber erst dann gewährt werden, wenn eine ganze Reihe von allgemeinen Maßnahmen zur Abwehr illegaler Einwanderung ergriffen worden sind. Dazu gehören etwa die Verstärkung der Grenzkontrollen und eine strengere Kontrolle von Visa, die von vielen Einwanderern überzogen werden.

Die Gruppe der Senatoren will mit diesen Vorschlägen den Forderungen beider Lager gerecht werden: dem Ruf nach einer moderneren Einwanderungspolitik bei den Demokraten und dem Sicherheitsbedürfnis der Republikaner, die die Einreise illegaler Immigranten verhindern wollen.

Republikaner auf Stimmenfang

Für die Konservativen geht es auch um ihr politisches Überleben. Bei der Wahl im November erreichte ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney noch weniger Stimmen aus der Gruppe der Einwanderer als sein Vorgänger John McCain, der nun der Senatorengruppe angehört. "Schauen Sie sich die letzte Wahl an", sagte er am Sonntag im Fernsehsender ABC. "Bei den Hispanics haben wir dramatisch verloren. Und das müssen wir begreifen."

Neben McCain waren die Republikaner auch durch die Senatoren Lindsey Graham aus South Carolina, Jeff Flake aus Arizona und Marco Rubio aus Florida vertreten. Letzterer gilt als Anwärter für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016 und hatte bereits vor drei Wochen ähnliche Reformideen präsentiert. Durch seine Nähe zum radikalkonservativen Flügel der Partei könnte er in der Lage sein, die Hardliner der Tea Party zu überzeugen.

Obama zuvorkommen

Das Papier ist das Ergebnis diverser Hintergrundgespräche. Die acht Senatoren sollen sich seit Obamas Wiederwahl insgesamt fünf Mal getroffen haben. Auf demokratischer Seite äußerte sich Robert Menendez über die Gründe der Initiative: "Erstens: Alle Umfragen zeigen, dass die Amerikaner das so wollen. Zweitens: Die Latinos erwarten es. Drittens: Wir Demokraten wollen es. Und viertens: Die Republikaner brauchen es", sagte der Senator aus New Jersey auf ABC. Zusammen mit ihm verhandelten noch seine Kollegen Charles Schumer (New York), Richard Durbin (Illinois) und Michael Bennet (Colorado).

Zuletzt hieß es, dass sich die Gruppe "in naher Zukunft" an die Öffentlichkeit wenden wolle. Als bekannt wurde, dass sich Obama am Dienstag zur Einwanderungspolitik äußern will, wurde der Termin vorverlegt. Insbesondere die Republikaner wollen so den Eindruck einer zu großen Nähe zum Weißen Haus vermeiden und ihre Eigeninitiative beweisen. Dem steht Obama aber nicht nach: Bei einem Treffen mit spanischstämmigen Mitgliedern des Kongress versicherte er, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda seiner Regierung steht.