US-HaushaltsstreitEine Einigung, die keine ist

Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes. von 

Der republikanische Senator John McCain

Der republikanische Senator John McCain  |  © Drew Angerer/Getty Images

Als die USA nach einer langen Silvesternacht am Neujahrsmorgen aufwachten, wussten viele Bürger nicht so recht, ob sie sich freuen oder ärgern sollten.

Am Ende haben die politischen Lager trotz ihres erbitterten ideologischen Streits einen Kompromiss gefunden. Der Senat hat ihn auch sogleich beschlossen, anstatt die Jahreswende zu feiern – um 2 Uhr früh. Das wirkte ausnahmsweise einmal selbstlos und wird die Börsen beruhigen. Die Gefahr einer Rezession, vor der so viele seit Wochen gewarnt hatten, ist zunächst einmal abgewendet. Darüber sind die meisten erleichtert.

Anzeige

Die Art aber, wie der Kongress seit einigen Jahren mit dieser Art von Konflikten umgeht, löst nur noch Kopfschütteln aus. Wieder einmal waren die Volksvertreter nicht in der Lage, ihre Arbeit fristgerecht zu beenden. Formal betrachtet ist die Volkswirtschaft von der Fiskal-Klippe gestürzt. Das Land hat bloß Glück, dass das Versäumnis diesmal nicht so unmittelbare destruktive Folgen hat wie die Weigerung, im Sommer 2011 rechtzeitig die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Damals mussten Staatsbedienstete zuhause bleiben, und die Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft. Die Steuererhöhungen und Einsparungen, die jetzt anstanden, wären erst im Laufe mehrerer Wochen spürbar geworden. Es macht also keinen großen Unterschied, dass der Kongress sie nicht vor dem Jahresende, sondern erst in den kommenden Tagen des neuen Jahres zurücknimmt.

Der Inhalt des Kompromisses ist eine einzige Enttäuschung. Die beiden Lager konnten sich mit Ach und Krach auf das Einfachste einigen, nicht aber auf das Notwendige. Sie nahmen das, was den Bürgern und der Wirtschaft weh tut, zum Großteil zurück, obwohl die Maßnahmen dringend nötig wären, damit die Schulden nicht unverantwortlich weiter steigen. Aber sie beschlossen keine alternativen Schritte, die den Willen zur Sanierung des Budgets glaubhaft machen. Der Staat muss deutlich mehr einnehmen und deutlich weniger ausgeben. Nun passiert weder das Eine noch das Andere.

Machtpolitisch verhalten sich die Abgeordneten und Senatoren, die sich den nötigen Schritten verweigern, nur logisch. Es sind vor allem Republikaner aus verlässlich konservativen Wahlkreisen. Sie müssen nicht befürchten, dass ein Demokrat sie dort je besiegen kann, sondern nur, dass ein noch weiter rechts stehender Republikaner sie bei der nächsten Kandidatenaufstellung herausfordert.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Der Konflikt zeigt damit abermals, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Parteien inzwischen ohne Rücksicht auf die nationalen Interessen ausgetragen werden. Die Bereitschaft zum Interessenausgleich ist erschreckend gering.

Die Rache der Republikaner kommt noch

Deshalb ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage noch harmlos waren im Vergleich zu dem, was in wenigen Wochen ansteht: Die Schuldenobergrenze muss sehr rasch erhöht werden, weil Amerika nach wie vor viel mehr Geld ausgibt, als es an Steuern einnimmt. Der Staat muss also laufend neue Kredite aufnehmen. Und der Kongress muss diese Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen. Das geht nur mit den Republikanern. Doch die sind nun so empört darüber, dass der Präsident sie gezwungen hat, zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten einer Steuererhöhung zuzustimmen, obwohl viele geschworen hatten, das niemals zu tun, dass sie auf Rache sinnen. Der republikanische Senator John McCain hat schon klar gemacht, dass ein Showdown bevorstehe.

Bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze wird nun der Kongress am längeren Hebel sitzen. Die Republikaner werden erneut versuchen, ihr ideologisches Gegenkonzept zu erzwingen: Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und drastische Einsparungen außer beim Militär. Obama und die Demokraten werden viele Zugeständnisse machen müssen, die sie jetzt noch vermeiden konnten, vor allem Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Bei einer psychologisch so verfahrenen Lage wird es schwer, das Budget auf vernünftige Weise zu sanieren. Die USA stehen vor einem ziemlich ruppigen Start in Obamas zweite Amtszeit.

Erschienen im Tagesspiegel
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...derbe Machterhaltungsstrategie erscheint bei Us -amerikanischen Politikern eher vorhanden als nüchterne Sachverhalte dem Bürger zu vermitteln!

    • zipit
    • 01. Januar 2013 20:22 Uhr

    als untertitel "Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes." zu wählen ist bei der momentanen politischen situation/ entwicklung in europa und deutschland wohl mehr als gewagt formuliert.
    tatsächlich dürfte diese erkenntnis wohl universell anwendbar sein.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • beat126
    • 01. Januar 2013 20:48 Uhr

    Dies war für mich auch gleich der erste Gedanke. Bleibt nur noch anzumerken, dass diese "momentane Situation" in Europa schon fast ein halbes Jahrzehnt dauert.

    Damals hatte Frau Merkel auf eine Frage eines Journalisten erklärt, dass jetzt keine Zeit sei über neue Verträge für Europa zu verhandeln (mit Austrittsklauseln usw.), sondern jetzt müsse Griechenland geholfen werden...

  2. Da sollten die Speichellecker aus Politik, Wirtschaft und Medien in Europa, speziell in Deutschland, ganz genau aufpassen.

    Wenn der US-Politik die eigenen Landsleute nichts wert sind, wie sieht es dann für den Rest der Welt aus?

    Ich wünschte mir Europa würde endlich seinen eigenen Weg finden und sich nicht mehr von den Amis gängeln lassen.

    Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.

    Hab mir eben noch angeguckt, wer da so Mitglied in den verschiedenen transatlantischen Organisationen ist. Da sind wirklich alle dabei, die Rang und Namen haben.

    7 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 01. Januar 2013 20:40 Uhr

    ...und einem Parlament voller Idealisten ist Kompromiss nun mal die schlechteste aller Ausgänge.
    Ich kann das ehrlich gesagt gut verstehen.
    Steht es in Europa, deren Parlamente wieder voller Pragmatiker ist auch nicht viel besser.
    Das ist ja einer der Gründe warum sich mehr und mehr Menschen von der Politik, ja der Demokratie abwenden.
    Zu viel Idealismus, zu wenig Pragmatismus in Amerika, zu viel Pragmatismus und zu wenig Idealismus in Europa.
    Dabei braucht es beides.
    Die richtige Mischung machts und die ist leider überall verloren gegangen....

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie schreiben: einem Parlament voller Idealisten ist Kompromiss nun mal die schlechteste aller Ausgänge.

    Idealisten? Wohl eher macht- und geldgeile Berufspolitiker die ohne Rücksicht auf Verluste alles tun um ihre Macht zu erhalten und mehren. Und es gibt immer noch genug Dumme die denen folgen.

    • beat126
    • 01. Januar 2013 22:48 Uhr

    Ja, die Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie nicht weniger, sondern mehr Demokratie möchten.
    In Deutschland auf Bundesebene wunderschön zu beobachten - dort ist echte Demokratie als Herrschaft des Volkes gar nie angekommen.

    Der Kompromiss mag auf kurze Sicht langweilig sein. In der längerfristigen Betrachtung sind es aber die besten und nachhaltigsten Entscheidungen überhaupt.

    Anschauungsbeispiel bleibt erneut Deutschland. Die meisten (parteiischen) Regierungsentscheide vor einem Regierungswechsel werden nach der Wahl sofort gekippt. Bei einem Kompromiss passiert dies nicht.

  3. ... ist leider längst vergessen. Die Amerikaner haben eben auch ein Kurzzeitgedächtnis.

    Bush jun. übernahm von Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss, mit dem blödsinnigen Ölkrieg hat er das leichtfertig verpulvert.

    Und jetzt sind die Demokraten schuld.

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • maniak
    • 01. Januar 2013 21:13 Uhr

    dass eine Mehrheit der Amerikaner gar glaubt, die Republikaner hätten die besseren Wirtschaftskompetenzen als die Demokraten.
    Die letzten drei republikanischen Präsidenten haben nach jeder Amtszeit ein wirtschaftliches Desaster und einen Berg Schulden hinterlassen, nicht zuletzt hat jeder von ihnen ein komplett fatales System des Wirtschaftens zu verantworten. Das fängt beim Reaganismus an, auf dessen asoziale und unlogische Theorie die meisten Republikaner bis heute stolz sind, als wäre es so etwas wie der Apfel Isaac Newtons: "Trickle-Down", "Small Government" oder wie Sie es auch immer nennen wollen.
    Nicht zuletzt unterschätzen sie auf naive Weise die Natur des Menschen, die vom Staate ungehemmt in so etwas verfällt, was böse Zungen "Sozialdarwinismus" nennen. Dagegen ist der Marxismus auf jeden Fall ein realistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, der von einem deutlich realistischeren und negativeren Menschenbild lebt.
    Dabei haben die Verlierer dieses Systems schon lange die Nase voll vom Klassenkampf, der sich hinter dem Euphemismus "FREIE Marktwirtschaft" verbirgt.

    Und beinahe hätten es die Republikaner wirklich geschafft, mit der Streichung der Arbeitslosenversicherung für Langzeitarbeitslose dem amerikanischen Wohlfahrtsstaat in seinem noch so kurzen Leben den Todesstoß zu versetzen.

    Ich bin schon sehr gespannt auf die sog. "Rache".
    Hauptsache, die Republikaner versagen es sich wie eh und je, etwas konstruktives für das Allgemeinwohl zu tun.

    Die Kenntnis.

    1. Clinton war es, der den Grundstein für die amerikanische Immobilienkrise gelegt hat. Er zwang die Banken per Gesetz, jedem einen Kredit für den Hausbau oder -kauf zu geben, unabhängig von der Bonität. Außerdem ist es jedem Schuldner dann auch noch möglich, das Vertragsverhältnis einseitig zu kündigen: Man gibt einfach den Schlüssel des Hauses beim Gläubiger ab. Die Folge: De jure handelte es sich um Hauskäufer, de facto aber waren es Mieter. Sobald sich jemand das Haus nicht mehr leisten konnte, hat er der Bank den Hausschlüssel zugesandt.

    2. Was für einen "Ölkrieg" soll denn Bush geführt haben? Das ist doch das dümmste, was ich je gehört habe. "Kein Krieg für Öl" war 2003 einer dümmsten Sprüche überhaupt. Hier ist beschrieben, warum der Spruch dumm ist: http://eigentumisteingrun...

    3. Bush hat auch geprasst, aber anders. Er hat das beherzigt, was Bofinger und Hickel auch immer predigen: Konsum, Konsum, Konsum. Bush hat Gutscheine unters Volks verteilt.

    4. Bush kann man zugutehalten, der 11. September zu Beginn seiner Amtszeit der allgemeinen Stimmung in der amerikanischen Wirtschaft geschadet hat. Das kann man Bush nicht vorwerfen.

    • beat126
    • 01. Januar 2013 20:48 Uhr
    6. @zipit

    Dies war für mich auch gleich der erste Gedanke. Bleibt nur noch anzumerken, dass diese "momentane Situation" in Europa schon fast ein halbes Jahrzehnt dauert.

    Damals hatte Frau Merkel auf eine Frage eines Journalisten erklärt, dass jetzt keine Zeit sei über neue Verträge für Europa zu verhandeln (mit Austrittsklauseln usw.), sondern jetzt müsse Griechenland geholfen werden...

  4. ... wichtiger als das Wohl des Landes."

    Darin unterscheiden sie die US-Volksvertreter kaum von ihren Pendants anderswo; z. B. in Deutschland, wo ebenso gilt:

    Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Volksvertreter verkaufen ...

    5 Leserempfehlungen
    • maniak
    • 01. Januar 2013 21:13 Uhr

    dass eine Mehrheit der Amerikaner gar glaubt, die Republikaner hätten die besseren Wirtschaftskompetenzen als die Demokraten.
    Die letzten drei republikanischen Präsidenten haben nach jeder Amtszeit ein wirtschaftliches Desaster und einen Berg Schulden hinterlassen, nicht zuletzt hat jeder von ihnen ein komplett fatales System des Wirtschaftens zu verantworten. Das fängt beim Reaganismus an, auf dessen asoziale und unlogische Theorie die meisten Republikaner bis heute stolz sind, als wäre es so etwas wie der Apfel Isaac Newtons: "Trickle-Down", "Small Government" oder wie Sie es auch immer nennen wollen.
    Nicht zuletzt unterschätzen sie auf naive Weise die Natur des Menschen, die vom Staate ungehemmt in so etwas verfällt, was böse Zungen "Sozialdarwinismus" nennen. Dagegen ist der Marxismus auf jeden Fall ein realistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, der von einem deutlich realistischeren und negativeren Menschenbild lebt.
    Dabei haben die Verlierer dieses Systems schon lange die Nase voll vom Klassenkampf, der sich hinter dem Euphemismus "FREIE Marktwirtschaft" verbirgt.

    Und beinahe hätten es die Republikaner wirklich geschafft, mit der Streichung der Arbeitslosenversicherung für Langzeitarbeitslose dem amerikanischen Wohlfahrtsstaat in seinem noch so kurzen Leben den Todesstoß zu versetzen.

    Ich bin schon sehr gespannt auf die sog. "Rache".
    Hauptsache, die Republikaner versagen es sich wie eh und je, etwas konstruktives für das Allgemeinwohl zu tun.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Ursache ...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass hierzulande so schön geglaubt wird, die Demokraten wären die Besseren.

    • maniak
    • 27. März 2013 23:12 Uhr

    auf den Senator von New York, Mr. Schumer und seine fragwürdige Spendensammlerei bei allen Großbanken von Rang und Namen.
    Oder meinen Sie die Streichung des Glass-Steagall-Acts unter der Administration von Clinton?
    Ja, ich bin mir durchaus, bewußt, dass die Demokraten keine Linken vor dem Herrn sind. Aber die Mehrzahl der Demokraten geht an wertepolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen einigermaßen pragmatisch und verantwortungsbewusst heran. Zudem sind sie nicht die "Atlas shrugges"-Partei, die aus Prinzip alles hassen, was nur links oder werteliberal klingt.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Militär | Konflikt | Rezession | Sanierung | Tagesspiegel | Volkswirtschaft
Service