US-Haushaltsstreit : Eine Einigung, die keine ist

Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Machtpolitik ist den amerikanischen Volksvertretern wichtiger als das Wohl des Landes.
Der republikanische Senator John McCain © Drew Angerer/Getty Images

Als die USA nach einer langen Silvesternacht am Neujahrsmorgen aufwachten, wussten viele Bürger nicht so recht, ob sie sich freuen oder ärgern sollten.

Am Ende haben die politischen Lager trotz ihres erbitterten ideologischen Streits einen Kompromiss gefunden. Der Senat hat ihn auch sogleich beschlossen, anstatt die Jahreswende zu feiern – um 2 Uhr früh. Das wirkte ausnahmsweise einmal selbstlos und wird die Börsen beruhigen. Die Gefahr einer Rezession, vor der so viele seit Wochen gewarnt hatten, ist zunächst einmal abgewendet. Darüber sind die meisten erleichtert.

Die Art aber, wie der Kongress seit einigen Jahren mit dieser Art von Konflikten umgeht, löst nur noch Kopfschütteln aus. Wieder einmal waren die Volksvertreter nicht in der Lage, ihre Arbeit fristgerecht zu beenden. Formal betrachtet ist die Volkswirtschaft von der Fiskal-Klippe gestürzt. Das Land hat bloß Glück, dass das Versäumnis diesmal nicht so unmittelbare destruktive Folgen hat wie die Weigerung, im Sommer 2011 rechtzeitig die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Damals mussten Staatsbedienstete zuhause bleiben, und die Kreditwürdigkeit wurde herabgestuft. Die Steuererhöhungen und Einsparungen, die jetzt anstanden, wären erst im Laufe mehrerer Wochen spürbar geworden. Es macht also keinen großen Unterschied, dass der Kongress sie nicht vor dem Jahresende, sondern erst in den kommenden Tagen des neuen Jahres zurücknimmt.

Der Inhalt des Kompromisses ist eine einzige Enttäuschung. Die beiden Lager konnten sich mit Ach und Krach auf das Einfachste einigen, nicht aber auf das Notwendige. Sie nahmen das, was den Bürgern und der Wirtschaft weh tut, zum Großteil zurück, obwohl die Maßnahmen dringend nötig wären, damit die Schulden nicht unverantwortlich weiter steigen. Aber sie beschlossen keine alternativen Schritte, die den Willen zur Sanierung des Budgets glaubhaft machen. Der Staat muss deutlich mehr einnehmen und deutlich weniger ausgeben. Nun passiert weder das Eine noch das Andere.

Machtpolitisch verhalten sich die Abgeordneten und Senatoren, die sich den nötigen Schritten verweigern, nur logisch. Es sind vor allem Republikaner aus verlässlich konservativen Wahlkreisen. Sie müssen nicht befürchten, dass ein Demokrat sie dort je besiegen kann, sondern nur, dass ein noch weiter rechts stehender Republikaner sie bei der nächsten Kandidatenaufstellung herausfordert.

Der Konflikt zeigt damit abermals, dass die Meinungsunterschiede zwischen den Parteien inzwischen ohne Rücksicht auf die nationalen Interessen ausgetragen werden. Die Bereitschaft zum Interessenausgleich ist erschreckend gering.

Die Rache der Republikaner kommt noch

Deshalb ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage noch harmlos waren im Vergleich zu dem, was in wenigen Wochen ansteht: Die Schuldenobergrenze muss sehr rasch erhöht werden, weil Amerika nach wie vor viel mehr Geld ausgibt, als es an Steuern einnimmt. Der Staat muss also laufend neue Kredite aufnehmen. Und der Kongress muss diese Anhebung der Schuldenobergrenze beschließen. Das geht nur mit den Republikanern. Doch die sind nun so empört darüber, dass der Präsident sie gezwungen hat, zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten einer Steuererhöhung zuzustimmen, obwohl viele geschworen hatten, das niemals zu tun, dass sie auf Rache sinnen. Der republikanische Senator John McCain hat schon klar gemacht, dass ein Showdown bevorstehe.

Bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze wird nun der Kongress am längeren Hebel sitzen. Die Republikaner werden erneut versuchen, ihr ideologisches Gegenkonzept zu erzwingen: Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln und drastische Einsparungen außer beim Militär. Obama und die Demokraten werden viele Zugeständnisse machen müssen, die sie jetzt noch vermeiden konnten, vor allem Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Bei einer psychologisch so verfahrenen Lage wird es schwer, das Budget auf vernünftige Weise zu sanieren. Die USA stehen vor einem ziemlich ruppigen Start in Obamas zweite Amtszeit.

Erschienen im Tagesspiegel
 

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

@Gerry10

Ja, die Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie nicht weniger, sondern mehr Demokratie möchten.
In Deutschland auf Bundesebene wunderschön zu beobachten - dort ist echte Demokratie als Herrschaft des Volkes gar nie angekommen.

Der Kompromiss mag auf kurze Sicht langweilig sein. In der längerfristigen Betrachtung sind es aber die besten und nachhaltigsten Entscheidungen überhaupt.

Anschauungsbeispiel bleibt erneut Deutschland. Die meisten (parteiischen) Regierungsentscheide vor einem Regierungswechsel werden nach der Wahl sofort gekippt. Bei einem Kompromiss passiert dies nicht.