USA : Obamas Sicherheitsteam steht für mehr Diplomatie

Kerry als Außenminister, Hagel als Verteidigungsminister und Brennan als CIA-Chef setzen auf Dialog. Aber im Drohnenkrieg stehen die Zeichen auf Aufrüstung.
Der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der designierte CIA-Chef John Brennan © Jason Reed/Reuters

Personalentscheidungen für Spitzenposten sind meist nur ein Kompromiss zwischen dem Ideal und dem Machbaren. Die drei Persönlichkeiten, die Präsident Obama für seine Außen- und Sicherheitspolitik nominiert hat, lassen manche Wünsche offen. Sie reflektieren aber wichtige Veränderungen im Umgang der USA mit ihren Feinden, ihren Verbündeten und ihrem Militär. Im Großen und Ganzen darf Europa mit der Auswahl zufrieden sein und auf die Bestätigung durch den Senat hoffen.

Gesellschaftspolitisch ist das Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef zwar ein Rückschritt: drei ältere weiße Männer, allesamt Katholiken. In Obamas erster Amtszeit leitete Hillary Clinton die Außenpolitik, im Pentagon war Michele Flournoy Vizechefin. Auch die Diversität der Hautfarben und Religionen bildete sich schon besser ab. Obama wollte zunächst die Afroamerikanerin Susan Rice für das Außenamt. Sie gab wegen republikanischen Widerstands auf.

Inhaltlich aber stehen die drei Senioren für einen beruhigenden Trend. Sie setzen auf Dialog mit Gegnern, betrachten Krieg als das letzte Mittel und sind bereit, den Militäretat zu kürzen. Seit 2001 hat er sich verdoppelt. Sie wollen auch mehr Druck auf Israel ausüben, einen ehrlichen Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen.

Eine Ausnahme gibt es freilich: Im Drohnenkrieg gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und seine Ableger wird weiter aufgerüstet. Von den rund 390 Luftangriffen in Pakistan und Jemen im Lauf des letzten Jahrzehnts fallen nur 50 in die Regierungszeit George W. Bush und 340 in die vier Jahre unter Obama und seinen Berater für Terrorabwehr Brennan, der nun die CIA leiten soll. Der Geheimdienst kontrolliert das Drohnenprogramm. Brennan sagt zwar, er wünsche mehr Zurückhaltung und auch mehr Transparenz. Im Kern aber ist er, erstens, durch das Denken der CIA geprägt, für die er 25 Jahre gearbeitet hat. Zweitens sind die Beharrungskräfte des Apparats in solchen Konflikten meist stärker als der Veränderungsdruck von der Spitze. Drittens teilt die Mehrheit der Amerikaner nicht die Kritik, die ferngesteuerte Tötung eines Terrorverdächtigen aus der Luft sei wie ein Todesurteil ohne Gerichtsverfahren. Sie sieht darin eher das moderne Äquivalent der legalen Tötung eines Kombattanten auf dem Schlachtfeld.

Bedeutender als der neue Drohnenkrieg sind die Sparzwänge im Haushaltsstreit mit den Republikanern und die Entscheidung, wie die USA mit dem Iran, mit China und dem Nahen Osten umgehen. Kerry und Hagel sind Vietnamveteranen und dank dieser Erfahrung skeptisch gegenüber neuen Kriegen. Wenn der Iran stur bleibt, ist ein Angriff auf die Atomanlagen zwar nicht auszuschließen. Zuvor wird Obamas Team aber alles daransetzen, das Atomprogramm mit Sanktionen und Diplomatie zu stoppen.

Kerry, Hagel und Brennan verfügen über die richtigen Instinkte. Offen ist, ob sie auch das handwerkliche Geschick und die politische Kraft haben, um sich gegen die starken Widerstände durchzusetzen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

ihren Erfolg können

wir bezüglich der drei erfahrenen neu Benannten erst nach zwei drei Jahren beurteilen.
Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei der Verhinderung von Kriegen, ich wünsche mir das diese drei dem Präsidenten unmissverständlich klar machen das der nahe Osten ein Europathema werden muss aus denen sich die USA komplett heraushalten müssen damit nicht noch eine so bizarre Stadt wie Bagdad als Ergebnis verbleibt.

Tötungen bleiben Tötungen

Egal wie das in Neusprech genannt wird, egal wie neu die Technologie dahinter ist.

Obama steht für mehr Krieg, bzw. Staatsterrorismus, für ein mehr an Einschränkungen der Bürgerrechte.

"Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen
Der Drohnen-Krieg in Pakistan

Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."

..."Jede Drohne treibt den Taliban mehr Menschen in die Arme. Verleiht dem, was sie verbreiten, mehr Wahrhaftigkeit. Wenn die Menschen eine Drohnen-Attacke in ihrem eigenen Dorf sehen, wenn die Helfer die Trümmer beiseite räumen, um Menschen zu retten - und dann gibt es noch einen Angriff. Dann denken sie: Oh ja, es ist nicht nur so, dass der Taliban-Mullah sagt, Amerika ist böse - Amerika ist wirklich böse. Guckt Euch an, was die in unserem Dorf getan haben..."
http://www.dradio.de/dlf/...

Was bleibt, ist Hoffnung auf eine baldige Staatspleite der USA, damit den Drohnen der Sprit ausgeht.

Es ist kaum zu ertragen.

Die, die andere als Schurkenstaaten beschimpfen sind selbst die größten.

Kann dieses christliche, konservative Amerika nur noch schmutzig? Kann man Obamas Wunschkandidaten als Verteidigungsminister nicht auch als gute Absicht verstehen, um eine gemeinsame Lösung für ein tragbares Friedenskonzept zu finden? So lange nicht das eigene Land in Schutt u. Asche liegt, ist das den Konservatven scheinbar egal. Die Welt steht am Abgrund, auch die toten Amerikaner zählen nur soviel wie sie kosten und das ist in schlimmster Kriegsökonomie das Wenigste. Siehe den Umgang mit den Veteranen.

Amerika kann wohl nur mit einem "Mister Haudegen" als Präsidenten.