USAObamas Sicherheitsteam steht für mehr Diplomatie

Kerry als Außenminister, Hagel als Verteidigungsminister und Brennan als CIA-Chef setzen auf Dialog. Aber im Drohnenkrieg stehen die Zeichen auf Aufrüstung. von 

Der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der designierte CIA-Chef John Brennan

Der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der designierte CIA-Chef John Brennan  |  © Jason Reed/Reuters

Personalentscheidungen für Spitzenposten sind meist nur ein Kompromiss zwischen dem Ideal und dem Machbaren. Die drei Persönlichkeiten, die Präsident Obama für seine Außen- und Sicherheitspolitik nominiert hat, lassen manche Wünsche offen. Sie reflektieren aber wichtige Veränderungen im Umgang der USA mit ihren Feinden, ihren Verbündeten und ihrem Militär. Im Großen und Ganzen darf Europa mit der Auswahl zufrieden sein und auf die Bestätigung durch den Senat hoffen.

Gesellschaftspolitisch ist das Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef zwar ein Rückschritt: drei ältere weiße Männer, allesamt Katholiken. In Obamas erster Amtszeit leitete Hillary Clinton die Außenpolitik, im Pentagon war Michele Flournoy Vizechefin. Auch die Diversität der Hautfarben und Religionen bildete sich schon besser ab. Obama wollte zunächst die Afroamerikanerin Susan Rice für das Außenamt. Sie gab wegen republikanischen Widerstands auf.

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Inhaltlich aber stehen die drei Senioren für einen beruhigenden Trend. Sie setzen auf Dialog mit Gegnern, betrachten Krieg als das letzte Mittel und sind bereit, den Militäretat zu kürzen. Seit 2001 hat er sich verdoppelt. Sie wollen auch mehr Druck auf Israel ausüben, einen ehrlichen Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen.

Eine Ausnahme gibt es freilich: Im Drohnenkrieg gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und seine Ableger wird weiter aufgerüstet. Von den rund 390 Luftangriffen in Pakistan und Jemen im Lauf des letzten Jahrzehnts fallen nur 50 in die Regierungszeit George W. Bush und 340 in die vier Jahre unter Obama und seinen Berater für Terrorabwehr Brennan, der nun die CIA leiten soll. Der Geheimdienst kontrolliert das Drohnenprogramm. Brennan sagt zwar, er wünsche mehr Zurückhaltung und auch mehr Transparenz. Im Kern aber ist er, erstens, durch das Denken der CIA geprägt, für die er 25 Jahre gearbeitet hat. Zweitens sind die Beharrungskräfte des Apparats in solchen Konflikten meist stärker als der Veränderungsdruck von der Spitze. Drittens teilt die Mehrheit der Amerikaner nicht die Kritik, die ferngesteuerte Tötung eines Terrorverdächtigen aus der Luft sei wie ein Todesurteil ohne Gerichtsverfahren. Sie sieht darin eher das moderne Äquivalent der legalen Tötung eines Kombattanten auf dem Schlachtfeld.

Bedeutender als der neue Drohnenkrieg sind die Sparzwänge im Haushaltsstreit mit den Republikanern und die Entscheidung, wie die USA mit dem Iran, mit China und dem Nahen Osten umgehen. Kerry und Hagel sind Vietnamveteranen und dank dieser Erfahrung skeptisch gegenüber neuen Kriegen. Wenn der Iran stur bleibt, ist ein Angriff auf die Atomanlagen zwar nicht auszuschließen. Zuvor wird Obamas Team aber alles daransetzen, das Atomprogramm mit Sanktionen und Diplomatie zu stoppen.

Kerry, Hagel und Brennan verfügen über die richtigen Instinkte. Offen ist, ob sie auch das handwerkliche Geschick und die politische Kraft haben, um sich gegen die starken Widerstände durchzusetzen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. wir bezüglich der drei erfahrenen neu Benannten erst nach zwei drei Jahren beurteilen.
    Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei der Verhinderung von Kriegen, ich wünsche mir das diese drei dem Präsidenten unmissverständlich klar machen das der nahe Osten ein Europathema werden muss aus denen sich die USA komplett heraushalten müssen damit nicht noch eine so bizarre Stadt wie Bagdad als Ergebnis verbleibt.

  2. "Drittens teilt die Mehrheit der Amerikaner nicht die Kritik, die ferngesteuerte Tötung eines Terrorverdächtigen aus der Luft sei wie ein Todesurteil ohne Gerichtsverfahren."
    Wenn Sie das sagen..

    Aber ich stimme zu, dass man die Bedenken, welche sich ja primär um rechtsstaatliche Grundsätze und verknüpfte Werte drehen (gemeinhin also achtbare Errungenschaften), von den Medien gerne als "typisch europäisch" abgestempelt oder einfach kleingeschrieben werden.

    Daraus nun zu schließen, dass "die Mehrheit der Amerikaner" das genauso sieht, ist wohl in derselben Kategorie wie die diversen Artikel zu deutschen Umfragen, wo man aus 1000 Befragten dann, wenn das Ergebnis passte, "die Mehrheit der Deutschen" macht.

    Dass nicht alle Fox-News schauen oder (bei uns dann) die BILD lesen, geht also manchmal unter. Und, bitte, Amerikaner sind nicht pauschal naiv oder engstirnig.

    "Hagel als Verteidigungsminister und Brennan als CIA-Chef setzen auf Dialog. Aber im Drohnenkrieg stehen die Zeichen auf Aufrüstung"
    ist also eine durchaus widersprüchliche Aussage. Und ich denke, dass das noch mehr Menschen aufgefallen sein sollte.

    Wer sich der Drohnen bedient, damit andere souveräne Staaten "reinigt" und sich gleichzeitig mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen lässt, dann sogar in der ZEIT als "Held" beschrieben wird, ist Widersprüche aber gewohnt. Am Ende wird dadurch ja auch erst deutlich, wie grotesk die Lage ist.

    Sicherheit sieht anders aus. Das wissen die Herren aber auch.

    Eine Leserempfehlung
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    Egal wie das in Neusprech genannt wird, egal wie neu die Technologie dahinter ist.

    Obama steht für mehr Krieg, bzw. Staatsterrorismus, für ein mehr an Einschränkungen der Bürgerrechte.

    "Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen
    Der Drohnen-Krieg in Pakistan

    Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."

    ..."Jede Drohne treibt den Taliban mehr Menschen in die Arme. Verleiht dem, was sie verbreiten, mehr Wahrhaftigkeit. Wenn die Menschen eine Drohnen-Attacke in ihrem eigenen Dorf sehen, wenn die Helfer die Trümmer beiseite räumen, um Menschen zu retten - und dann gibt es noch einen Angriff. Dann denken sie: Oh ja, es ist nicht nur so, dass der Taliban-Mullah sagt, Amerika ist böse - Amerika ist wirklich böse. Guckt Euch an, was die in unserem Dorf getan haben..."
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1911768/

    Was bleibt, ist Hoffnung auf eine baldige Staatspleite der USA, damit den Drohnen der Sprit ausgeht.

  3. Egal wie das in Neusprech genannt wird, egal wie neu die Technologie dahinter ist.

    Obama steht für mehr Krieg, bzw. Staatsterrorismus, für ein mehr an Einschränkungen der Bürgerrechte.

    "Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen
    Der Drohnen-Krieg in Pakistan

    Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."

    ..."Jede Drohne treibt den Taliban mehr Menschen in die Arme. Verleiht dem, was sie verbreiten, mehr Wahrhaftigkeit. Wenn die Menschen eine Drohnen-Attacke in ihrem eigenen Dorf sehen, wenn die Helfer die Trümmer beiseite räumen, um Menschen zu retten - und dann gibt es noch einen Angriff. Dann denken sie: Oh ja, es ist nicht nur so, dass der Taliban-Mullah sagt, Amerika ist böse - Amerika ist wirklich böse. Guckt Euch an, was die in unserem Dorf getan haben..."
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1911768/

    Was bleibt, ist Hoffnung auf eine baldige Staatspleite der USA, damit den Drohnen der Sprit ausgeht.

    Antwort auf "Wishful thinking"
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    Ich gebe Ihnen recht, die Kritik ist weit mehr als reine Friedensliebe.

    Natürlich könnte man Beweise zu jedem Terrorverdächtigen festhalten und natürlich muss eine Drohne auch nicht per se direkt töten, am besten noch auf der Fläche.

    Es scheint, als halte man sich alle Prozesse und z.B. die Betäubung und dann Verurteilung bewusst vom Leibe. Ist ja auch anstrengend, einem mutmaßlichen Terroristen nachvollziehbar darzulegen, was er verbrochen hat und dann(!) zu verurteilen. Diese Anstrengung ist aber genau das, was "uns" auszeichnet. Oder eben nicht.

    Man achte mal darauf, wie der Begriff mutmaßlich schon verwendet wird. Und natürlich klagt sich da selten jemand durchs internationale Dickicht, weil der Vater, die Mutter oder die ganze Familie erst "mutmaßlich" und dann später tot waren.

    Die Einsätze, wie auch der Krieg gegen den Terror an sich, sind also mehrschichtig. Während man das Vorhandensein in Einzelfällen nachvollziehen könnte, fällt es schwer, einzusehen, warum jegliche Transparenz fehlt. Man verurteilt auch Menschen, die Videos von sinnlosen Tötungen zugänglich machten.

    Ein Guantanamo ist nicht grundlos disloziert, eine Drohne fliegt nicht grundlos mit der Absicht direkt zu töten und sicherlich wäre auch ein Prozess um z.B. Bin Laden Etwas gewesen, was Unruhe in die sonst so edle Verfolgung von Bösewichten gebracht hätte.

    Merkel gratulierte zum Kopfschuss. Sehr edel, sehr christlich und natürlich auch Zeichen für eine seltsame Art von Gerechtigkeit.

  4. Ich gebe Ihnen recht, die Kritik ist weit mehr als reine Friedensliebe.

    Natürlich könnte man Beweise zu jedem Terrorverdächtigen festhalten und natürlich muss eine Drohne auch nicht per se direkt töten, am besten noch auf der Fläche.

    Es scheint, als halte man sich alle Prozesse und z.B. die Betäubung und dann Verurteilung bewusst vom Leibe. Ist ja auch anstrengend, einem mutmaßlichen Terroristen nachvollziehbar darzulegen, was er verbrochen hat und dann(!) zu verurteilen. Diese Anstrengung ist aber genau das, was "uns" auszeichnet. Oder eben nicht.

    Man achte mal darauf, wie der Begriff mutmaßlich schon verwendet wird. Und natürlich klagt sich da selten jemand durchs internationale Dickicht, weil der Vater, die Mutter oder die ganze Familie erst "mutmaßlich" und dann später tot waren.

    Die Einsätze, wie auch der Krieg gegen den Terror an sich, sind also mehrschichtig. Während man das Vorhandensein in Einzelfällen nachvollziehen könnte, fällt es schwer, einzusehen, warum jegliche Transparenz fehlt. Man verurteilt auch Menschen, die Videos von sinnlosen Tötungen zugänglich machten.

    Ein Guantanamo ist nicht grundlos disloziert, eine Drohne fliegt nicht grundlos mit der Absicht direkt zu töten und sicherlich wäre auch ein Prozess um z.B. Bin Laden Etwas gewesen, was Unruhe in die sonst so edle Verfolgung von Bösewichten gebracht hätte.

    Merkel gratulierte zum Kopfschuss. Sehr edel, sehr christlich und natürlich auch Zeichen für eine seltsame Art von Gerechtigkeit.

    3 Leserempfehlungen
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    Die heutigen Drohnen sind (noch) reine Kriegsmaschinerie (mit schweren Waffen bestückt) die nach geltendem Völkerrecht auch nur in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Sie sind für die Verfolgung einzelner "Krimineller" nicht geeignet.

    Zumindest in Pakistan (im Jemen scheinen ja manche Angriffe mit der Regierung abgesprochen zu sein) verstößt die USA daher ständig und offen gegen das Völkerrecht.

  5. Die heutigen Drohnen sind (noch) reine Kriegsmaschinerie (mit schweren Waffen bestückt) die nach geltendem Völkerrecht auch nur in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Sie sind für die Verfolgung einzelner "Krimineller" nicht geeignet.

    Zumindest in Pakistan (im Jemen scheinen ja manche Angriffe mit der Regierung abgesprochen zu sein) verstößt die USA daher ständig und offen gegen das Völkerrecht.

    Eine Leserempfehlung
    • SuR_LK
    • 09. Januar 2013 20:16 Uhr

    Dazu passt ja der Artikel aus dem wired

    http://www.wired.com/dangerroom/2013/01/pakistan-strike/
    "6 Strikes, 8 Days, 35 Dead: The U.S. Drone War in Pakistan Is Back"

    Aber die dürfen das ja, sind doch die "Guten".
    Gegen unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung etc ist ja nichts einzuwenden(fast), aber bewaffnete sollten auf die gleiche Liste wie Streubomben etc, falls die USA das denn mal zur Kenntniss nimmt. Ferngesteuertes Massenmorden fällt medial auch weniger ins Gewicht, kaum jemand nimmt noch Notiz das fast jede Woche Zivilisten von Drohnen getötet werden.

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    Die, die andere als Schurkenstaaten beschimpfen sind selbst die größten.

    Kann dieses christliche, konservative Amerika nur noch schmutzig? Kann man Obamas Wunschkandidaten als Verteidigungsminister nicht auch als gute Absicht verstehen, um eine gemeinsame Lösung für ein tragbares Friedenskonzept zu finden? So lange nicht das eigene Land in Schutt u. Asche liegt, ist das den Konservatven scheinbar egal. Die Welt steht am Abgrund, auch die toten Amerikaner zählen nur soviel wie sie kosten und das ist in schlimmster Kriegsökonomie das Wenigste. Siehe den Umgang mit den Veteranen.

    Amerika kann wohl nur mit einem "Mister Haudegen" als Präsidenten.

    • vonDü
    • 10. Januar 2013 7:29 Uhr

    "Gesellschaftspolitisch ist das Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef zwar ein Rückschritt: drei ältere weiße Männer, allesamt Katholiken."

    Ohne das übliche Seniorenbashing und den politisch korrekt erhobenen Zeigefinger geht es wohl nicht?

    Was das Alter angeht, so sehe ich eher einen Vorteil darin, wenn Menschen mit Lebenserfahrung Entscheidungen treffen. Der Unsinn des Jugendwahns zeigt sich am Beispiel FDP.

    Prinzipiell ist es für Resultate auch egal, ob es Marsmännchen, Indianer, oder weiße, ältere Männer sind, die sie erzielen. Was den Glauben angeht, so sind mir in den USA drei Katholiken allemal lieber, als drei Evangelikale.

    2 Leserempfehlungen
  6. Wie verrückt muss ich sein, dass ich nicht verstehe, worin der Rückschritt besteht, männliche, weiße Katholiken - die erwiesenermaßen für ihre Aufgaben qualifiziert sind - für US Ämter einzusetzen.

    Kerry nicht zu nehmen, weil er katholisch ist, >ist< Diskriminierung.

    Hagel abzulehen, weil er weiss >ist<, Rassismus.

    Oder nicht?

    Wenn man schon zwischen Zeilen Egalitarismus predigt, muss man auch selber hübsch egalitär und farbenblind sein - aber zu propagandistischen Zwecken behilft man sich da der Doppelmoral.

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  • Schlagworte Barack Obama | USA | CIA | John Kerry | Atomprogramm | Diplomatie
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