Der designierte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der designierte CIA-Chef John Brennan © Jason Reed/Reuters

Personalentscheidungen für Spitzenposten sind meist nur ein Kompromiss zwischen dem Ideal und dem Machbaren. Die drei Persönlichkeiten, die Präsident Obama für seine Außen- und Sicherheitspolitik nominiert hat, lassen manche Wünsche offen. Sie reflektieren aber wichtige Veränderungen im Umgang der USA mit ihren Feinden, ihren Verbündeten und ihrem Militär. Im Großen und Ganzen darf Europa mit der Auswahl zufrieden sein und auf die Bestätigung durch den Senat hoffen.

Gesellschaftspolitisch ist das Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef zwar ein Rückschritt: drei ältere weiße Männer, allesamt Katholiken. In Obamas erster Amtszeit leitete Hillary Clinton die Außenpolitik, im Pentagon war Michele Flournoy Vizechefin. Auch die Diversität der Hautfarben und Religionen bildete sich schon besser ab. Obama wollte zunächst die Afroamerikanerin Susan Rice für das Außenamt. Sie gab wegen republikanischen Widerstands auf.

Inhaltlich aber stehen die drei Senioren für einen beruhigenden Trend. Sie setzen auf Dialog mit Gegnern, betrachten Krieg als das letzte Mittel und sind bereit, den Militäretat zu kürzen. Seit 2001 hat er sich verdoppelt. Sie wollen auch mehr Druck auf Israel ausüben, einen ehrlichen Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen.

Eine Ausnahme gibt es freilich: Im Drohnenkrieg gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und seine Ableger wird weiter aufgerüstet. Von den rund 390 Luftangriffen in Pakistan und Jemen im Lauf des letzten Jahrzehnts fallen nur 50 in die Regierungszeit George W. Bush und 340 in die vier Jahre unter Obama und seinen Berater für Terrorabwehr Brennan, der nun die CIA leiten soll. Der Geheimdienst kontrolliert das Drohnenprogramm. Brennan sagt zwar, er wünsche mehr Zurückhaltung und auch mehr Transparenz. Im Kern aber ist er, erstens, durch das Denken der CIA geprägt, für die er 25 Jahre gearbeitet hat. Zweitens sind die Beharrungskräfte des Apparats in solchen Konflikten meist stärker als der Veränderungsdruck von der Spitze. Drittens teilt die Mehrheit der Amerikaner nicht die Kritik, die ferngesteuerte Tötung eines Terrorverdächtigen aus der Luft sei wie ein Todesurteil ohne Gerichtsverfahren. Sie sieht darin eher das moderne Äquivalent der legalen Tötung eines Kombattanten auf dem Schlachtfeld.

Bedeutender als der neue Drohnenkrieg sind die Sparzwänge im Haushaltsstreit mit den Republikanern und die Entscheidung, wie die USA mit dem Iran, mit China und dem Nahen Osten umgehen. Kerry und Hagel sind Vietnamveteranen und dank dieser Erfahrung skeptisch gegenüber neuen Kriegen. Wenn der Iran stur bleibt, ist ein Angriff auf die Atomanlagen zwar nicht auszuschließen. Zuvor wird Obamas Team aber alles daransetzen, das Atomprogramm mit Sanktionen und Diplomatie zu stoppen.

Kerry, Hagel und Brennan verfügen über die richtigen Instinkte. Offen ist, ob sie auch das handwerkliche Geschick und die politische Kraft haben, um sich gegen die starken Widerstände durchzusetzen.

Erschienen im Tagesspiegel