USADie unverzichtbare Nation

Trotz des sich abzeichnenden Ostasien-Schwenks: US-Präsident Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit um eine starke Nahost-Präsenz nicht herumkommen. von Nora Müller

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama in Fort Bragg, North Carolina  |  © Davis Turner/Getty Images

"Stell' Dir vor, es brennt in Nahost und wir gehen nicht hin!" Ob Barack Obama, dessen zweite Amtszeit nun offiziell beginnt, insgeheim schon einmal diese außenpolitische Option erwogen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber: Der US-Präsident wird Amerikas Positionierung als pazifische Macht weiter vorantreiben und Washingtons nahöstliche Verstrickungen – unliebsames Erbe der Bush-II-Ära – schnellstmöglich lösen. Der Schwenk Richtung Asien, das nicht nur die wirtschaftlich dynamischste Weltregion, sondern auch der Schauplatz wachsender Rivalität zwischen den Großmächten USA und China ist, macht nicht zuletzt aus budgetären Gründen Einschnitte auf anderen Feldern der US-Außenpolitik unumgänglich.

Nora Müller

ist als Projektleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung tätig.

Angesichts der Nahost-Müdigkeit vieler Amerikaner und der Aussicht auf vor allem Schiefergas-bedingte Energieunabhängigkeit scheint aus Washingtons Sicht ein allmählicher Rückzug aus dem Krisen-geplagten Nahen und Mittleren Osten eine sinnvolle Option. Die Ironie der Geschichte: Je intensiver die Obama-Administration den Pivot to Asia forciert, desto stärker zwingen die Ereignisse in Nahost die USA dazu, sich gerade mit der Region zu beschäftigen, aus der sie sich doch peu à peu zurückziehen wollen. Heute ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten fragiler denn je: Eine Politik des "Wir sind dann mal weg" kann es für Washington auf absehbare Zeit daher nicht geben.

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Der Wandel in der arabischen Welt ist eingetreten ohne Zutun der USA und nicht immer mit der Stoßrichtung, die man sich in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erhofft hatte. Kein Zweifel: Bei der Bewertung der Arabischen Revolution ist strategische Geduld gefragt. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Auflösung der alten Ordnung in den Transformationsstaaten kurzfristig eher zu weniger als zu mehr Stabilität geführt hat. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien belegt dies ebenso wie die Verhärtung der politischen Fronten zwischen Muslimbrüdern und ihren Gegnern in Ägypten und die mühsame Suche nach einer neuen Ordnung im Post-Gaddafi-Libyen. Und nicht zu vergessen: die überkommenen regionalen Konfliktherde – vor allem die erst vor wenigen Wochen wieder eskalierten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und der Streit um das iranische Nuklearprogramm – deren Lösung umso dringlicher geworden ist.

Kommt es zum Re-Pivot Richtung Westen?

Martin Indyk, Washingtoner Nahost-Experte und Exspitzendiplomat, mag das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn er angesichts dieser regionalen Entwicklungen einen Re-pivot, einen Rück-Schwenk weg von Asien und zurück zum Nahen Osten fordert. In einem Punkt jedoch hat er recht: Der Nahe und Mittlere Osten wird auch weiterhin beachtliche Ressourcen amerikanischer Diplomaten und Militärs binden. Die USA sind in Nahost bis auf Weiteres eine unverzichtbare Nation. Denn wer sonst verfügt über vergleichbare militärische und politische Ressourcen, um zur Stabilisierung einer Region beizutragen, die mittelfristig ein Unsicherheitsfaktor mit globaler Ausstrahlung bleiben wird? Die Antwort lautet: niemand. Auch nicht wir Europäer. Spätestens die Libyen-Intervention 2011 hat deutlich gemacht: Ohne die USA und ihre militärische Potenz geht es nicht.

Und vergessen wir eines nicht: Amerika hat handfeste Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Dazu gehören die Sicherheit Israels ebenso wie die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von ABC-Waffen, die Freiheit von Handels- und Verkehrsrouten und – zumindest für die nächsten Jahre noch – der Zugang zu den Öl- und Gasquellen der Region. Selbst für den Fall, dass die USA in puncto Energieversorgung einmal autark sein sollten: Die großen asiatischen Volkswirtschaften, unter ihnen auch wichtige US-Verbündete wie Japan und Südkorea, wären weiterhin von Öl und Gas aus Nahost abhängig, nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff zur Herstellung verschiedenster Hightech-Waren. Am Ende könnte es auch die globalisierte Wirtschaft sein, die Amerika im Nahen und Mittleren Osten hält.

Leserkommentare
  1. "lassen sie doch einfach mal in ihrer argumentation die Udssr weg.
    wir reden hier jetzt um den selbsternannten weltgendarmen!"
    Eine wichtige Frage ist immer: was ist die Alternative. 1945 - 1990 waren das die UDSSR. Hätten Sie das gewollt?
    Wollen Sie - heute - China? Russland?
    "irgendwie stimmt ihr argument mit der Freiheit in westeuropa oder speziell Brd. !"
    Super. Dann sind wir uns da ja einig. Darum ging es mir!
    "aber worauf stützte sich die sog. freiheit ?
    die brd wurde freund und sogleich engster verbündeter !"
    Ja - was ist daran falsch?
    "was geschah wo anders : im hinterhof der usa oder asien ?
    zum beispiel!"
    Ich schreibe doch hier gar nicht, dass alles gut & richtig war, was die USA gemacht haben: klar gibt es viele, viele kritisierenswerte, falsche - ja verbrecherische Akte. Ich meine nur (!), dass man eben beide/alle Seiten sehen sollte.

    Eine Leserempfehlung
  2. In Syrien hat man das Land durch das Einspannen von Söldener von Innen bearbeitet,auch die Information im Westen hatte seine unschöne Rolle gespielt,danach mit kleinem Feuer zum kochen gebracht und schon was das Braten des Assads fertig. Assad kann nicht plädieren auf Hilfe von Russland,zumindest nicht direkt, weil kein Beweis hat für seine Thesen dass Syrien von Außen angegriffen worden ist,und deshalb darf Russland nicht direkt angreifen ins Geschehen.
    In Mali sieht auf dem ersten Blick anders aus,ob die Regierung dort viel demokratischer ist als die von Assad das wissen nur die Einwohner,Ärmer auf jeden Fall, eigentlich nicht verständlich wenn man hört wie viele Bodenschätze in dem Land vorhanden wären.
    Es wird erzählt dass die im Norden des Landes ansässigen Tuareg die Hauptstadt unter ihre Kontrolle bringen wollen, im Grunde genommen es handelt sich auch um einen Bürgerkrieg, Bürger aus dem gleichen Land.
    Warum dann darf Frankreich Militärisch einmarschieren und Russland nicht ?
    Beide Länder werden nachdem ,den Westlichen Militarismus sich gelegt hat,zu Islamistischen Staaten mutieren , zum Ärger von Westlichen Politikern die aber nicht mehr im Amt sein werden, und deshalb brauchen sie sich nicht mehr verantworten, das ist der Vorteil der Demokratie,man kommt immer nur mit Blessuren davon
    Syrien und Mali ,zwei Beispiele zum Nachhdenken über Demokratie und Diktaturen,in der erste haftet man nicht Persönlich ,in der zweite schon.

  3. Es ist kaum zu fassen: Sogar die Russen helfen mit, die doch sonst grundsätzlich jede Zusammenarbeit verweigern.

  4. 20. zu 17.

    "....Wollen Sie - heute - China? Russland?.."

    nein !
    auf keinen fall auch usa !

    was ich will ?
    Gleichberechtigte Völker ! Unabhängig und wirklich frei , ohne bevormundung sowie eine starke UNO .

    und keinen selbsternannten weltgendarmen, wie sie gern die usa haben wollen.

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    1. Es gibt kein Machtvakuum. Das ist eine naive Vorstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
    2. Die UN ist ein Staatenverein, der keinerlei unabhängige Existenz von den Mitgliedstaaten hat. Es ist mir ein völliges Rätsel, wie man einer solchen undemokratischen, ungewählten Organisation möglichst viel Macht wünschen möchte.

  5. 1. Es gibt kein Machtvakuum. Das ist eine naive Vorstellung, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
    2. Die UN ist ein Staatenverein, der keinerlei unabhängige Existenz von den Mitgliedstaaten hat. Es ist mir ein völliges Rätsel, wie man einer solchen undemokratischen, ungewählten Organisation möglichst viel Macht wünschen möchte.

    Antwort auf "zu 17."
  6. ...es wundert mich nur dass sie dem leser catrachito überhaupt geantwortet haben,denn die den antiamerikanismus nicht unterdrücken könnenden eiferer,erkennt man,unabhängig vom anlass,schon an der wortwahl.das trifft auch auf weitere leser meinungen in diesem forum zu.

  7. Die Amerikaner verteidigen seit 1865 auch in der Mittelmeerregion aktiv wirtschaftliche Interessen. Hier muss man immer zwischen den Wirtschaftsinteressen des States USA und von der amerikanischen Wirtschaftselite unterschieden werden. Um ersteren geht es in der Regel eher weniger. Daher ist es auch völlig irrelevant, ob die USA öltechnisch autark werden. Solange amerikansiche Multis im nahen Osten Geld verdienen, ist auch die Army nicht weit.

    Das Obama so viel auf Pazifik-Raum macht, hat maßgeblich mit seiner Herkunft und dem relativ einfachen Politikfeld zu tun. Im ganzen muslimischen Raum haben die Amerikaner durch ihre unkritische Unterstützung der Politik Israels sämtliches politisches Kapital verspielt.

    Sowohl im fernen, als auch im nahen Osten spielt das "Gesicht" in der Politik eine wichtige Rolle. Das hat der "Friedensnobelpreisträger" Obama aber schon lange verloren. Der "mächtigste" Mann der Welt läßt sich von einem Nethanjahu die Agenda diktieren und schafft es nur ein einem Telefonat seine Enttäuschung auszudrücken. Das werden nur 4 weitere verloren Jahre. Warten wir auf den nächsten Präsident.

    3 Leserempfehlungen
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    "Das Obama so viel auf Pazifik-Raum macht, hat maßgeblich mit seiner Herkunft und dem relativ einfachen Politikfeld zu tun."
    Naja: das ist doch eine etwas einfache Erklärung. Der "pivot" wird durch die Einsicht hervorgerufen, dass eben Pazifikstaaten wichtiger werden, Europa dagegen weniger wichtig. Das interessante an den USA ist eben, dass sie in beiden Richtungen aktiv sind. Ein ZEichen ihres Weltmachtstatus.
    "Im ganzen muslimischen Raum haben die Amerikaner durch ihre unkritische Unterstützung der Politik Israels sämtliches politisches Kapital verspielt."
    1.) Stimmt das wirklich? Wo sehen Sie da die Anzeichen?
    2.) Mein Eindruck: nicht wenige arabische Staaten sehen die USA ganz gerne als Gegengewicht gegen einen stärker werdenden Iran.
    "Sowohl im fernen, als auch im nahen Osten spielt das "Gesicht" in der Politik eine wichtige Rolle. Das hat der "Friedensnobelpreisträger" Obama aber schon lange verloren."
    Beispiel? Woran machen Sie das fest? War er nicht vor kurzem erst umjubelt in Burma?
    "Der "mächtigste" Mann der Welt läßt sich von einem Nethanjahu die Agenda diktieren und schafft es nur ein einem Telefonat seine Enttäuschung auszudrücken."
    Wirklich? Woran machen Sie das fest. Geben Sie mal ein Beispiel.
    "Das werden nur 4 weitere verloren Jahre. Warten wir auf den nächsten Präsident."
    Ich bin ob soviel Hochmuts und Arroganz wirklich erstaunt.

  8. "Das Obama so viel auf Pazifik-Raum macht, hat maßgeblich mit seiner Herkunft und dem relativ einfachen Politikfeld zu tun."
    Naja: das ist doch eine etwas einfache Erklärung. Der "pivot" wird durch die Einsicht hervorgerufen, dass eben Pazifikstaaten wichtiger werden, Europa dagegen weniger wichtig. Das interessante an den USA ist eben, dass sie in beiden Richtungen aktiv sind. Ein ZEichen ihres Weltmachtstatus.
    "Im ganzen muslimischen Raum haben die Amerikaner durch ihre unkritische Unterstützung der Politik Israels sämtliches politisches Kapital verspielt."
    1.) Stimmt das wirklich? Wo sehen Sie da die Anzeichen?
    2.) Mein Eindruck: nicht wenige arabische Staaten sehen die USA ganz gerne als Gegengewicht gegen einen stärker werdenden Iran.
    "Sowohl im fernen, als auch im nahen Osten spielt das "Gesicht" in der Politik eine wichtige Rolle. Das hat der "Friedensnobelpreisträger" Obama aber schon lange verloren."
    Beispiel? Woran machen Sie das fest? War er nicht vor kurzem erst umjubelt in Burma?
    "Der "mächtigste" Mann der Welt läßt sich von einem Nethanjahu die Agenda diktieren und schafft es nur ein einem Telefonat seine Enttäuschung auszudrücken."
    Wirklich? Woran machen Sie das fest. Geben Sie mal ein Beispiel.
    "Das werden nur 4 weitere verloren Jahre. Warten wir auf den nächsten Präsident."
    Ich bin ob soviel Hochmuts und Arroganz wirklich erstaunt.

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    Welche "Pazifik-Staaten" werden wichtiger? Lediglich China. Wo sind die wichtigen Rohstoffe und Absatzmärkte? Im Pazifik-Raum eher weniger. China, Japan und auch Süd-Korea haben die USA längst überholt. Der Rest läuft unter "ferner liefen."

    Das Nobelpreiskomitee und auch viele Beobachter hatten sich von Obama versprochen, dass dieser auf die Araber zugehen kann und gleichzeitig einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis hat. Also eine klassische, wenn auch nicht ganz neutrale, Vermittlerposition. Wie weit es mit diesem mäßigenden Einfluss auf die Israelis her ist, konnte man beim Thema UNO/Siedlungsbau hinreichend gut beobachten: Durch den Siedlungsbau wird eine, von den USA präferierte 2-Staatenlösung immer unwahrscheinlicher. Nethanjahu kontakariert die US-Politik und kassiert bei der UNO äußerst herbe Abstimmungsniederlagen, aber Obama dackelt nur hinterher, wie ein Hündchen, dass seinem Herrchen folgt.
    Mehr, als kurz mal an der Leine ziehen, traut er sich nicht.

    Die Außenpolitik von Obama ist insgesamt äußerst schwach. Er hat weder Einfluss auf die EU, noch auf seine "neuen Freunde". Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Obwohl er gerade wiedergewählt wurde, kann er im Kongress nur wenig bestellen, wie das Thema Finanzen auch am Ende des letzten Jahres gezeigt hat.

    Eine "lame duck", die allerdings gerade erst wiedergewählt wurde. Einen derart schwachen Präsident habe ich dort nicht seit Jimmy Carter auf dem Stuhl gesehen.

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  • Schlagworte Barack Obama | Europäische Union | USA | USA | Asien | Euro-Krise
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