USADie unverzichtbare Nation

Trotz des sich abzeichnenden Ostasien-Schwenks: US-Präsident Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit um eine starke Nahost-Präsenz nicht herumkommen. von Nora Müller

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama in Fort Bragg, North Carolina  |  © Davis Turner/Getty Images

"Stell' Dir vor, es brennt in Nahost und wir gehen nicht hin!" Ob Barack Obama, dessen zweite Amtszeit nun offiziell beginnt, insgeheim schon einmal diese außenpolitische Option erwogen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber: Der US-Präsident wird Amerikas Positionierung als pazifische Macht weiter vorantreiben und Washingtons nahöstliche Verstrickungen – unliebsames Erbe der Bush-II-Ära – schnellstmöglich lösen. Der Schwenk Richtung Asien, das nicht nur die wirtschaftlich dynamischste Weltregion, sondern auch der Schauplatz wachsender Rivalität zwischen den Großmächten USA und China ist, macht nicht zuletzt aus budgetären Gründen Einschnitte auf anderen Feldern der US-Außenpolitik unumgänglich.

Nora Müller

ist als Projektleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung tätig.

Angesichts der Nahost-Müdigkeit vieler Amerikaner und der Aussicht auf vor allem Schiefergas-bedingte Energieunabhängigkeit scheint aus Washingtons Sicht ein allmählicher Rückzug aus dem Krisen-geplagten Nahen und Mittleren Osten eine sinnvolle Option. Die Ironie der Geschichte: Je intensiver die Obama-Administration den Pivot to Asia forciert, desto stärker zwingen die Ereignisse in Nahost die USA dazu, sich gerade mit der Region zu beschäftigen, aus der sie sich doch peu à peu zurückziehen wollen. Heute ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten fragiler denn je: Eine Politik des "Wir sind dann mal weg" kann es für Washington auf absehbare Zeit daher nicht geben.

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Der Wandel in der arabischen Welt ist eingetreten ohne Zutun der USA und nicht immer mit der Stoßrichtung, die man sich in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erhofft hatte. Kein Zweifel: Bei der Bewertung der Arabischen Revolution ist strategische Geduld gefragt. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Auflösung der alten Ordnung in den Transformationsstaaten kurzfristig eher zu weniger als zu mehr Stabilität geführt hat. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien belegt dies ebenso wie die Verhärtung der politischen Fronten zwischen Muslimbrüdern und ihren Gegnern in Ägypten und die mühsame Suche nach einer neuen Ordnung im Post-Gaddafi-Libyen. Und nicht zu vergessen: die überkommenen regionalen Konfliktherde – vor allem die erst vor wenigen Wochen wieder eskalierten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und der Streit um das iranische Nuklearprogramm – deren Lösung umso dringlicher geworden ist.

Kommt es zum Re-Pivot Richtung Westen?

Martin Indyk, Washingtoner Nahost-Experte und Exspitzendiplomat, mag das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn er angesichts dieser regionalen Entwicklungen einen Re-pivot, einen Rück-Schwenk weg von Asien und zurück zum Nahen Osten fordert. In einem Punkt jedoch hat er recht: Der Nahe und Mittlere Osten wird auch weiterhin beachtliche Ressourcen amerikanischer Diplomaten und Militärs binden. Die USA sind in Nahost bis auf Weiteres eine unverzichtbare Nation. Denn wer sonst verfügt über vergleichbare militärische und politische Ressourcen, um zur Stabilisierung einer Region beizutragen, die mittelfristig ein Unsicherheitsfaktor mit globaler Ausstrahlung bleiben wird? Die Antwort lautet: niemand. Auch nicht wir Europäer. Spätestens die Libyen-Intervention 2011 hat deutlich gemacht: Ohne die USA und ihre militärische Potenz geht es nicht.

Und vergessen wir eines nicht: Amerika hat handfeste Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Dazu gehören die Sicherheit Israels ebenso wie die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von ABC-Waffen, die Freiheit von Handels- und Verkehrsrouten und – zumindest für die nächsten Jahre noch – der Zugang zu den Öl- und Gasquellen der Region. Selbst für den Fall, dass die USA in puncto Energieversorgung einmal autark sein sollten: Die großen asiatischen Volkswirtschaften, unter ihnen auch wichtige US-Verbündete wie Japan und Südkorea, wären weiterhin von Öl und Gas aus Nahost abhängig, nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff zur Herstellung verschiedenster Hightech-Waren. Am Ende könnte es auch die globalisierte Wirtschaft sein, die Amerika im Nahen und Mittleren Osten hält.

Leserkommentare
  1. Sie haben natürlich recht. Einseitige Sichtweisen treffen in den seltensten Fällen "des Pudels Kern". Die USA sind als Weltmacht naturgemäß sehr präsent - im Guten wie im Schlechten (und ich würde behaupten, summa summarum mehr im Guten).

    Wer viel tut, mag so einiges falsch tun. Wer aber gar nichts tut (und damit nicht beweist, dass er es besser könnte), sollte sich zumindest solcher Anwürfe (Kommentar 1) enthalten.

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    Antwort auf "GErecht"
  2. Welche "Pazifik-Staaten" werden wichtiger? Lediglich China. Wo sind die wichtigen Rohstoffe und Absatzmärkte? Im Pazifik-Raum eher weniger. China, Japan und auch Süd-Korea haben die USA längst überholt. Der Rest läuft unter "ferner liefen."

    Das Nobelpreiskomitee und auch viele Beobachter hatten sich von Obama versprochen, dass dieser auf die Araber zugehen kann und gleichzeitig einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis hat. Also eine klassische, wenn auch nicht ganz neutrale, Vermittlerposition. Wie weit es mit diesem mäßigenden Einfluss auf die Israelis her ist, konnte man beim Thema UNO/Siedlungsbau hinreichend gut beobachten: Durch den Siedlungsbau wird eine, von den USA präferierte 2-Staatenlösung immer unwahrscheinlicher. Nethanjahu kontakariert die US-Politik und kassiert bei der UNO äußerst herbe Abstimmungsniederlagen, aber Obama dackelt nur hinterher, wie ein Hündchen, dass seinem Herrchen folgt.
    Mehr, als kurz mal an der Leine ziehen, traut er sich nicht.

    Die Außenpolitik von Obama ist insgesamt äußerst schwach. Er hat weder Einfluss auf die EU, noch auf seine "neuen Freunde". Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Obwohl er gerade wiedergewählt wurde, kann er im Kongress nur wenig bestellen, wie das Thema Finanzen auch am Ende des letzten Jahres gezeigt hat.

    Eine "lame duck", die allerdings gerade erst wiedergewählt wurde. Einen derart schwachen Präsident habe ich dort nicht seit Jimmy Carter auf dem Stuhl gesehen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Erstaunt"
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    Naja:
    1. Also China ist ja schon mal nicht schlecht. Darf ich auch noch Indien erwähnen? Zumindest sind das keine unbedeutenden Staaten und ihre Bedeutung steigt an.
    2. "Das Nobelpreiskomitee und auch viele Beobachter hatten sich von Obama versprochen, dass dieser auf die Araber zugehen kann und gleichzeitig einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis hat. "
    Ich weiß, das mag für Norweger und Europäer insgesamt schwer zu akzeptieren sein, aber das Nobelpreiskommittee erwirbt nicht eine Art Anspruch gegen den Preisträger, dass dieser eine bestimmte Politik machen soll. Warum sollte Obama seine Aussenpolitik nach den Wünschen der Europäer ausrichten? Das ist doch ein bisschen Europa-Eitel.
    3. "Durch den Siedlungsbau wird eine, von den USA präferierte 2-Staatenlösung immer unwahrscheinlicher. Nethanjahu kontakariert die US-Politik und kassiert bei der UNO äußerst herbe Abstimmungsniederlagen, aber Obama dackelt nur hinterher, wie ein Hündchen, dass seinem Herrchen folgt."
    Naja: das Problem der Siedlungspolitik ist ja ein bisschen, dass sie in Israel bzw in von Israel beherrschten Gebieten stattfindet. Sie scheinen der Auffassung zuzuneigen, der israelische MP müsse sich Obama einfach so beugen. Das halte ich für etwas seltsam. Zudem: mein Eindruck ist, dass die Amerikaner eine recht realistische Sicht darauf haben, welche relativ geringe Bedeutung dieser Konflikt für die Region und die Welt ingesamt hat.
    4. " Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus." Das sehe ich anders.

  3. Werter Mitforist,
    Sie haben selbst das Wort "Relativierung" als Überschrift gewählt, mein Posting drückt allein das Entsetzen darüber aus, dass Sie die direkten (Todes-)Opfer der US-Außenpolitik mit "unseren Freiheiten" verrechnen.
    Das Problem Ihrer Argumentation ist, dass Sie eine Wertung vornehmen wollen, in etwa so, als stellen Sie die Frage, ob "das Handeln der US-Regierungen im Großen und Ganzen gut oder schlecht ist". Das ist doch aber ein non-sens! Wir sind doch hier nicht bei Facebook, wo man mal schnell über Jahrzehnte außenpolitischer Entscheidungen mit "Like" oder "Dislike" abstimmt. Diese wertende Perspektive lässt Sie auch in meinem Posting eine "vollständige Verachtung" erkennen, die ich keineswegs empfinde. Auch die Idee, dass die gesamte amerikanische Außenpolitik "einseitig" schlecht sei, steht nicht in meinem Beitrag, das lesen Sie darin. Sehr wohl hat die US-Außenpolitik auch Positives bewirkt, keine Frage.
    Ich kritisiere allein die Idee, die man immer wieder hört, und die auch im Artikel durchschimmert, die USA (oder welcher Staat auch immer) würden altruistisch-bedürfnisorientiert und selbstlos auf die Geopolitik blicken; wobei es sich hier neben der "im Großen und Ganzen"-Perspektive wohl um die zwei undienlichsten Analysemethoden von handelt, die man sich vorstellen kann.

    Antwort auf "GErecht"
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    "Ich kritisiere allein die Idee, die man immer wieder hört, und die auch im Artikel durchschimmert, die USA (oder welcher Staat auch immer) würden altruistisch-bedürfnisorientiert und selbstlos auf die Geopolitik blicken; "
    Ich kenne keinen erwachsenen Menschen, der das denkt. Lesen Sie noch mal Ihr Posting, das ich kritisierte. Das war primitivster Antiamerikanismus.

  4. Naja:
    1. Also China ist ja schon mal nicht schlecht. Darf ich auch noch Indien erwähnen? Zumindest sind das keine unbedeutenden Staaten und ihre Bedeutung steigt an.
    2. "Das Nobelpreiskomitee und auch viele Beobachter hatten sich von Obama versprochen, dass dieser auf die Araber zugehen kann und gleichzeitig einen mäßigenden Einfluss auf die Israelis hat. "
    Ich weiß, das mag für Norweger und Europäer insgesamt schwer zu akzeptieren sein, aber das Nobelpreiskommittee erwirbt nicht eine Art Anspruch gegen den Preisträger, dass dieser eine bestimmte Politik machen soll. Warum sollte Obama seine Aussenpolitik nach den Wünschen der Europäer ausrichten? Das ist doch ein bisschen Europa-Eitel.
    3. "Durch den Siedlungsbau wird eine, von den USA präferierte 2-Staatenlösung immer unwahrscheinlicher. Nethanjahu kontakariert die US-Politik und kassiert bei der UNO äußerst herbe Abstimmungsniederlagen, aber Obama dackelt nur hinterher, wie ein Hündchen, dass seinem Herrchen folgt."
    Naja: das Problem der Siedlungspolitik ist ja ein bisschen, dass sie in Israel bzw in von Israel beherrschten Gebieten stattfindet. Sie scheinen der Auffassung zuzuneigen, der israelische MP müsse sich Obama einfach so beugen. Das halte ich für etwas seltsam. Zudem: mein Eindruck ist, dass die Amerikaner eine recht realistische Sicht darauf haben, welche relativ geringe Bedeutung dieser Konflikt für die Region und die Welt ingesamt hat.
    4. " Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus." Das sehe ich anders.

    Antwort auf "Wirklich?"
  5. "Ich kritisiere allein die Idee, die man immer wieder hört, und die auch im Artikel durchschimmert, die USA (oder welcher Staat auch immer) würden altruistisch-bedürfnisorientiert und selbstlos auf die Geopolitik blicken; "
    Ich kenne keinen erwachsenen Menschen, der das denkt. Lesen Sie noch mal Ihr Posting, das ich kritisierte. Das war primitivster Antiamerikanismus.

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    Es ist immer schade, wenn Labels faktuelle Debatten ersetzen. Das gilt sogar in dem Fall, wo sie zutreffen; was aber zudem selten der Fall ist.

    Ich habe mich weder über die amerikanische Bevölkerung geäußert noch über ihre Kultur. Ich habe die amerikanische Politik nicht im gesamten abgewertet noch habe ich behauptet, dass das, was ich feststelle, spezifisch amerikanisch ist.

    Wenn die Behauptung, US-amerikanische (wie auch im Falle anderer Staaten) Außenpolitik sei krude Interessenpolitik, schon zum Antiamerikanismus wird, dann verbieten wir uns das Denken!

    Und, natürlich würden Sie wenige Menschen finden, die diese interessenblinde Perspektive unterschreiben, wenn sie entlarvt wurde; doch kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass sie selbst bis in universitäre Kreise vielen Argumentationen zugrunde liegt.

  6. Politik, und im ganz speziellen Außenpolitik, ist Interessenpolitik, das ist meine Hauptaussage. Und die USA, stärkste Wirtschaftsmacht auf dem Planeten, hat die Geopolitik in den letzten Jahrzehnten nach Ihrem Interesse beeinflusst - das folgt daraus. Dass es dabei auch positive Elemente gibt, bestreite ich überhaupt nicht, doch ich verbiete mir jede Aufrechnung von Recht und Unrecht.
    Und schließlich noch kurz zu Ihrer Behauptung, "diese Unterhaltung, die wir hier haben, wäre gar nicht möglich ohne die Unterstützung der USA in der Vergangenheit.", ist einfach logisch und historisch unzulässig. Zwei Denkweisen verbieten sich rein logisch in der Geschichtswissenschaft (ich verweise Sie dazu auf den US-amerikanischen Historiker Howard Zinn), und das ist zum einen, "es musste so kommen und nicht anders" und zum anderen, "was wäre wenn".
    Die Binarität: "USA siegt, UdSSR verliert" oder "UdSSR siegt, USA verliert" weise ich daher genauso zurück wie die Entsprechung "USA=Freiheit", "UdSSR=Unfreiheit", die Ihrer Argumentation zugrundeliegt. Das ist des Idealismus ein wenig zu viel.

    Antwort auf "GErecht"
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    "Die Binarität: "USA siegt, UdSSR verliert" oder "UdSSR siegt, USA verliert" weise ich daher genauso zurück wie die Entsprechung "USA=Freiheit", "UdSSR=Unfreiheit", die Ihrer Argumentation zugrundeliegt."
    Das hört sich wahnsinnig aufgeklärt und differenziert an - aber in den USA ist Howard Zinn ein Beststellerautor, in der UDSSR wäre er im GULAg gelandet. Ist das kein Unterschied?
    Natürlich waren die USA und der Westen der UDSSR und dem Osten moralisch überlegen. Das ist ganz einfach zu erkennen. Nur in D. darf man so etwas nicht sagen, denn hier gilt es als schick, Demokratien herunterzureden und Diktaturen schön.

  7. "Die Binarität: "USA siegt, UdSSR verliert" oder "UdSSR siegt, USA verliert" weise ich daher genauso zurück wie die Entsprechung "USA=Freiheit", "UdSSR=Unfreiheit", die Ihrer Argumentation zugrundeliegt."
    Das hört sich wahnsinnig aufgeklärt und differenziert an - aber in den USA ist Howard Zinn ein Beststellerautor, in der UDSSR wäre er im GULAg gelandet. Ist das kein Unterschied?
    Natürlich waren die USA und der Westen der UDSSR und dem Osten moralisch überlegen. Das ist ganz einfach zu erkennen. Nur in D. darf man so etwas nicht sagen, denn hier gilt es als schick, Demokratien herunterzureden und Diktaturen schön.

    Antwort auf "Analyse ... (2)"
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    sind wir doch einverstanden.

    (Bis auf Ihren letzten Satz, der aber nichts zur Sache tut.)

    Und nun, einen schönen Sonntagabend!

  8. Es ist immer schade, wenn Labels faktuelle Debatten ersetzen. Das gilt sogar in dem Fall, wo sie zutreffen; was aber zudem selten der Fall ist.

    Ich habe mich weder über die amerikanische Bevölkerung geäußert noch über ihre Kultur. Ich habe die amerikanische Politik nicht im gesamten abgewertet noch habe ich behauptet, dass das, was ich feststelle, spezifisch amerikanisch ist.

    Wenn die Behauptung, US-amerikanische (wie auch im Falle anderer Staaten) Außenpolitik sei krude Interessenpolitik, schon zum Antiamerikanismus wird, dann verbieten wir uns das Denken!

    Und, natürlich würden Sie wenige Menschen finden, die diese interessenblinde Perspektive unterschreiben, wenn sie entlarvt wurde; doch kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung versichern, dass sie selbst bis in universitäre Kreise vielen Argumentationen zugrunde liegt.

    Antwort auf "Noch mal lesen"
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    Kein Staat - und ganz sicher nicht die USA - führen eine altruistische Politik, auch Deutschland nicht. Die Politik jedes Landes - und ganz sicher die Politik der USA - bedarf der Kritik, ohne jede Schonung.
    Aber: in Deutschland gibt es meiner Meinung nach eine häufig einseitige Schwarzseherei in Bezug auf die USA, die ich seltsam finde. Irgendwo sah ich einen Überblick über die SPIEGEL Titelseiten, die in den letzten Jahren den USA gewidmet waren: diese waren ausschließlich negativ. Seit ich lesen kann, lese ich in der deutschen Presse Artikel darüber, dass die USA gerade untergehen. "Nichts ärgert die Ratten so sehr, als wenn das von ihnen verlassene Schiff nicht sinkt".
    Gleichzeitig werden autoritäre Staaten oder Diktaturen mit einer rosaroten Brille gesehen. Und es gilt als schick, so zu tun, als bestünde zwischen den USA und der UDSSR kein moralischer Unterschied. Jedes Kleinkind kann erkennen, dass es nicht so ist, genauso wie es einen Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der DDR gab.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Europäische Union | USA | USA | Asien | Euro-Krise
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