USADie unverzichtbare Nation

Trotz des sich abzeichnenden Ostasien-Schwenks: US-Präsident Obama wird auch in seiner zweiten Amtszeit um eine starke Nahost-Präsenz nicht herumkommen. von Nora Müller

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama in Fort Bragg, North Carolina  |  © Davis Turner/Getty Images

"Stell' Dir vor, es brennt in Nahost und wir gehen nicht hin!" Ob Barack Obama, dessen zweite Amtszeit nun offiziell beginnt, insgeheim schon einmal diese außenpolitische Option erwogen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber: Der US-Präsident wird Amerikas Positionierung als pazifische Macht weiter vorantreiben und Washingtons nahöstliche Verstrickungen – unliebsames Erbe der Bush-II-Ära – schnellstmöglich lösen. Der Schwenk Richtung Asien, das nicht nur die wirtschaftlich dynamischste Weltregion, sondern auch der Schauplatz wachsender Rivalität zwischen den Großmächten USA und China ist, macht nicht zuletzt aus budgetären Gründen Einschnitte auf anderen Feldern der US-Außenpolitik unumgänglich.

Nora Müller

ist als Projektleiterin im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung tätig.

Angesichts der Nahost-Müdigkeit vieler Amerikaner und der Aussicht auf vor allem Schiefergas-bedingte Energieunabhängigkeit scheint aus Washingtons Sicht ein allmählicher Rückzug aus dem Krisen-geplagten Nahen und Mittleren Osten eine sinnvolle Option. Die Ironie der Geschichte: Je intensiver die Obama-Administration den Pivot to Asia forciert, desto stärker zwingen die Ereignisse in Nahost die USA dazu, sich gerade mit der Region zu beschäftigen, aus der sie sich doch peu à peu zurückziehen wollen. Heute ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten fragiler denn je: Eine Politik des "Wir sind dann mal weg" kann es für Washington auf absehbare Zeit daher nicht geben.

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Der Wandel in der arabischen Welt ist eingetreten ohne Zutun der USA und nicht immer mit der Stoßrichtung, die man sich in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erhofft hatte. Kein Zweifel: Bei der Bewertung der Arabischen Revolution ist strategische Geduld gefragt. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass die Auflösung der alten Ordnung in den Transformationsstaaten kurzfristig eher zu weniger als zu mehr Stabilität geführt hat. Der blutige Bürgerkrieg in Syrien belegt dies ebenso wie die Verhärtung der politischen Fronten zwischen Muslimbrüdern und ihren Gegnern in Ägypten und die mühsame Suche nach einer neuen Ordnung im Post-Gaddafi-Libyen. Und nicht zu vergessen: die überkommenen regionalen Konfliktherde – vor allem die erst vor wenigen Wochen wieder eskalierten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern und der Streit um das iranische Nuklearprogramm – deren Lösung umso dringlicher geworden ist.

Kommt es zum Re-Pivot Richtung Westen?

Martin Indyk, Washingtoner Nahost-Experte und Exspitzendiplomat, mag das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn er angesichts dieser regionalen Entwicklungen einen Re-pivot, einen Rück-Schwenk weg von Asien und zurück zum Nahen Osten fordert. In einem Punkt jedoch hat er recht: Der Nahe und Mittlere Osten wird auch weiterhin beachtliche Ressourcen amerikanischer Diplomaten und Militärs binden. Die USA sind in Nahost bis auf Weiteres eine unverzichtbare Nation. Denn wer sonst verfügt über vergleichbare militärische und politische Ressourcen, um zur Stabilisierung einer Region beizutragen, die mittelfristig ein Unsicherheitsfaktor mit globaler Ausstrahlung bleiben wird? Die Antwort lautet: niemand. Auch nicht wir Europäer. Spätestens die Libyen-Intervention 2011 hat deutlich gemacht: Ohne die USA und ihre militärische Potenz geht es nicht.

Und vergessen wir eines nicht: Amerika hat handfeste Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Dazu gehören die Sicherheit Israels ebenso wie die Terrorismusbekämpfung, die Nichtverbreitung von ABC-Waffen, die Freiheit von Handels- und Verkehrsrouten und – zumindest für die nächsten Jahre noch – der Zugang zu den Öl- und Gasquellen der Region. Selbst für den Fall, dass die USA in puncto Energieversorgung einmal autark sein sollten: Die großen asiatischen Volkswirtschaften, unter ihnen auch wichtige US-Verbündete wie Japan und Südkorea, wären weiterhin von Öl und Gas aus Nahost abhängig, nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff zur Herstellung verschiedenster Hightech-Waren. Am Ende könnte es auch die globalisierte Wirtschaft sein, die Amerika im Nahen und Mittleren Osten hält.

Leserkommentare
  1. ... dass dort, wo der Westen seiner "Verantwortung" nachkommt - ob bspw. Frankreich in der Sahel-Zone oder die USA im Mittleren Osten - die betroffenen Länder besonders weit davon entfernt sind, eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Algerien und Syrien sind die einzigen beiden arabischen Staaten, die sich bis dato westlichem Einfluss erfolgreich entziehen konnten. Mal sehen, wann auch dort der Westen seiner Verantwortung nachkommt. Eigentlich ein absoluter Irrsinn: eine Region mit über 200 Millionen Menschen durchläuft seit 60 Jahren eine völlig verkrüppelte kulturelle, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung: wegen dem Öl und den Sicherheitsinteressen Israels.

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    "Eigentlich ein absoluter Irrsinn: eine Region mit über 200 Millionen Menschen durchläuft seit 60 Jahren eine völlig verkrüppelte kulturelle, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung: wegen dem Öl und den Sicherheitsinteressen Israels."
    Wirklich? Sind nicht möglichweise die dortigen Gesellschaften nicht auch ein ganz klein wenig selber Verantwortlich?

    /// Eigentlich ein absoluter Irrsinn: eine Region mit über 200 Millionen Menschen durchläuft seit 60 Jahren eine völlig verkrüppelte kulturelle, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung: wegen dem Öl und den Sicherheitsinteressen Israels.///

  2. Ich kann Ihnen nicht ganz folgen:
    "Und schon damals war es knallharte Interessenspolitik der USA in Europa, ohne den Marshallplan und darauf folgende Aufbauhilfen in der BRD pauschal schlecht reden zu wollen. Hätte es den Eisernen Vorhang nicht gegeben, die USA wären sehr wahrscheinlich nicht unbedingt primär an einer starken BRD interessiert gewesen."
    Super Argument: Deutschland legt Europa in Schutt und Asche, begeht unsägliche Verbrechen, wird unter schlimmsten Opfern besiegt, die USA bauen Europa wieder auf, inklusive Deutschlands - und jetzt kommt das Argument: das haben sie aber nicht aus reiner Solidarität sondern - oh Schreck! - aus Eigeninteresse getan. Was sind die Deutschen doch für ein seltsames Volk.
    "Ich will Sie auch nocheinmal daran erinnern, dass die USA in den letzten Jahren wie fast kein anderes Mitglied der UN gegen geltendes Völkerrecht und internationale Abkommen zur Friedenssicherung verstoßen haben, von Dingen wie Klimastabilisierung und Umweltschutz ganz zu schweigen."
    und wer ist die UN?
    "Ebenso geht es hier auch eher um aktuelles Weltgeschehen und die Akteure sind nun andere mit eigener Verantwortung."
    Ich antwortete auf ein Posting, in dem es um die letzten 50 Jahre ging. Aber wenn wir von heute sprechen: wäre Ihnen ein China als Weltmacht lieber? Russland? Was sind die Alternativen? Überlegen Sie genau, was Sie wollen!

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    ///... Deutschland legt Europa in Schutt und Asche...///

    Und wenn ich Ihre aberwitzige Formulierung ergänzen darf, dann würde es folgendermaßen lauten:

    "... doch den Allierten war es nicht gut genug und sie bügelten die 'Alte Dame' noch mal gründlich durch."

  3. "Eigentlich ein absoluter Irrsinn: eine Region mit über 200 Millionen Menschen durchläuft seit 60 Jahren eine völlig verkrüppelte kulturelle, soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung: wegen dem Öl und den Sicherheitsinteressen Israels."
    Wirklich? Sind nicht möglichweise die dortigen Gesellschaften nicht auch ein ganz klein wenig selber Verantwortlich?

    Antwort auf "Mir scheint..."
    • khbk
    • 20. Januar 2013 13:38 Uhr
    12. Nein.

    "Wirklich? Sind nicht möglichweise die dortigen Gesellschaften nicht auch ein ganz klein wenig selber Verantwortlich?"

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    Ich halte Ihre Auffassung ehrlich gesagt für borderline rassistisch, weil sie im Grunde davpn ausgeht, dass die arabischen Gesellschaften NUR Gegenstand der Politik des Westens sind. We kommen Sie darauf? Können Araber keine eigene Politik entwickeln? Warum sollte das so sein?

  4. Ich halte Ihre Auffassung ehrlich gesagt für borderline rassistisch, weil sie im Grunde davpn ausgeht, dass die arabischen Gesellschaften NUR Gegenstand der Politik des Westens sind. We kommen Sie darauf? Können Araber keine eigene Politik entwickeln? Warum sollte das so sein?

    Antwort auf "Nein."
  5. Reden frei halten zu können ist jdf. nicht Obamas Stärke.
    Unauffällige abgewinkelte Bildschirme und das permanente Schwenken des Kopfes von einem zum anderen. Eine Unsitte.

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  6. lassen sie doch einfach mal in ihrer argumentation die Udssr weg.
    wir reden hier jetzt um den selbsternannten weltgendarmen!

    irgendwie stimmt ihr argument mit der Freiheit in westeuropa oder speziell Brd. !

    aber worauf stützte sich die sog. freiheit ?
    die brd wurde freund und sogleich engster verbündeter !

    was geschah wo anders : im hinterhof der usa oder asien ?
    zum beispiel!

    gab es nicht ein kriegsminister der usa , welcher gar vietnam in die steinzeit bbomben wollte?
    Die BRD hatte auch ihre freiheit , um all das mitzutragen.

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    Antwort auf "GErecht"
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    "lassen sie doch einfach mal in ihrer argumentation die Udssr weg.
    wir reden hier jetzt um den selbsternannten weltgendarmen!"
    Eine wichtige Frage ist immer: was ist die Alternative. 1945 - 1990 waren das die UDSSR. Hätten Sie das gewollt?
    Wollen Sie - heute - China? Russland?
    "irgendwie stimmt ihr argument mit der Freiheit in westeuropa oder speziell Brd. !"
    Super. Dann sind wir uns da ja einig. Darum ging es mir!
    "aber worauf stützte sich die sog. freiheit ?
    die brd wurde freund und sogleich engster verbündeter !"
    Ja - was ist daran falsch?
    "was geschah wo anders : im hinterhof der usa oder asien ?
    zum beispiel!"
    Ich schreibe doch hier gar nicht, dass alles gut & richtig war, was die USA gemacht haben: klar gibt es viele, viele kritisierenswerte, falsche - ja verbrecherische Akte. Ich meine nur (!), dass man eben beide/alle Seiten sehen sollte.

    Es ist kaum zu fassen: Sogar die Russen helfen mit, die doch sonst grundsätzlich jede Zusammenarbeit verweigern.

  7. Nicht G.W.Bush hat die Probleme im Nahen und Mittleren Osten verursacht, sondern die Politik seiner Vorgänger. Es war die Bush-Doktrin, die erstmals die arabischen Diktatoren in Frage stellte. Schon 2005 sagte die damalige Außenministerin Condolica Rice in Kairo - dort, wo Barack Obama vier Jahre später seine wohltemperierte Rede halten sollte - in fast rotznäsiger Weise von willkürlichen Verhaftungen und niedergeprügelten Demonstranten, um selbstkritisch hinzuzufügen: "60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in dieser Region Stabilität auf Kosten der Demokratie verfolgt - und weder das eine noch das andere erreicht. Jetzt schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen aller Völker."(taz)
    Leider hat das "Alte Europa" weiter auf die arabischen Despoten gesetzt uns leider hat Obama die arabische Jugend im Stich gelassen und läßt den Moslembrüdern zuviel Raum in der Hoffnung, damit wieder jene alte Stabilität zu erreichen. Doch die Welt hat sich weiter gedreht und die arabische Revolution wird weitergehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Europäische Union | USA | USA | Asien | Euro-Krise
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