US-WaffenrechtObama will alle Waffenkäufer überprüfen lassen

Der US-Präsident will das Waffenrecht verschärfen: Sturmgewehre sollen verboten und alle Waffenkäufer überprüft werden. Den Kongress muss Obama noch überzeugen.

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

US-Präsident Barak Obama hat gut einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown Maßnahmen zum Kampf gegen die Waffengewalt in den USA auf den Weg gebracht. Der Präsident will den Verkauf von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition verbieten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer in den sogenannten background checks überprüft werden.

Zudem unterzeichnete Obama 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen, mit denen die Waffengewalt eingedämmt werden soll. Dazu zählen eine verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

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Die Verschärfung der Waffengesetze ist eine Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule mit 27 Toten – vor allem Kinder kamen ums Leben. Allerdings ist fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung im Kongress finden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Biden hat Vorschläge erarbeitet

Obama rief den Kongress eindringlich dazu auf, seinen Vorschlägen zuzustimmen. "Der Kongress muss handeln. Der Kongress muss bald handeln", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vizepräsidenten Joe Biden. Dieser hatte sich in den vergangenen Wochen mit mehr als 200 Gruppen getroffen, um Konsequenzen aus dem Amoklauf von Newtown zu beraten. "Wir haben eine moralische Verantwortung", dass so etwas nie wieder passieren kann, sagte Biden.

Der Präsident bemühte sich, den Druck auf den Kongress massiv zu erhöhen, um Zustimmung zu erreichen und zugleich die Sorge vor völlig restriktiven Waffengesetzen zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte Obama. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben." Doch sei dies nun ein erster Test für die Amerikaner als Gesellschaft, ob sie in der Lage seien, ihre Kinder zu schützen.

900 Tote durch Schusswaffen in einem Monat

Obama verwies darauf, dass in dem Monat seit dem Amoklauf in Newtown mehr als 900 Menschen in den USA durch Waffen getötet wurden. "Wenn es nur eine Sache gibt, die wir dagegen tun können, nur ein Leben retten können, dann sollten wir das tun", sagte der Präsident. Angesichts des Widerstands im Kongress appellierte er an die Bürger, öffentlich Druck zu machen. "Der einzige Weg das zu ändern ist, wenn die Amerikaner es fordern. Wenn Sie es fordern", rief er seinen Landsleuten zu.

Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.
 

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Leserkommentare
  1. In Deutschland glauben 90%, dass Waffen eine Bedrohung sind.
    In den USA glauben 90%, dass Waffen sie vor einer Bedrohung schützen.

    Eine Leserempfehlung
  2. "Sturmgewehre" oder "Assault Rifles" sind definitionsgemäß in der Regel vollautomatische Waffen und in den USA dem gewöhnlichen Privatbürger seit langem ohnehin verboten. Es geht hier um halb-automatische Gewehre, die wie Sturmgewehre aussehen. Nicht etwa um die Funktionalität. Nur um die Optik. Auch lassen sich Magazine schnell genug wechseln, dass es auf 30 Schuss oder 10 Schuss nicht wirklich ankommt. Deshalb hat das in den US-Bundesstaaten, in denen vergleichbare Vorschriften seit Jahren gelten, auch nicht wirklich etwas gebracht.
    Vollends zur Farce wird das ganze natürlich dadurch, dass die 300 Millionen bereits verbreiteten Schusswaffen und eine zahllose Anzahl Magazine mit hoher Kapazität davon nicht betroffen sein werden ("grandfathered"). Deshalb kaufen seit Wochen die Amerikaner auch alle Waffenläden leer:
    http://youtu.be/4IXXtKm7Kp8
    In diesem Fall fünfhundert 30-schüssige Magazine ("Magpul P-Mags") an einem einzigen Tag. Laut jenem Waffenladenbesitzer gibt's im ganzen Land zur Zeit kaum noch die vom kommenden Bann betroffenen Waffen, Magazine und Munition zu kaufen. Alles schon weg.
    Nichts davon, wenn es denn überhaupt kommt, wird also irgendwas bringen. Wie üblich.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der ganze höchst dubiose ANsatz einer angeblichen "Verschärfung" wurde in den Koemmetraen zu jedem dieser Artikel ad nauesem erklärt, aus persönlicher Verbelndung und/oder gravierendem technischen Unverständnis aber nur sehr selten verstanden.

    Muss man wohl mit leben Technikverständnis vor Lebensferne war Gestern.

    Zudem so schwierig ist es nicht Blech zu falzen, gibt es in den Staaten Bücher , mit Bemaßungen, damit sich auch der Laie seine 30ér zurechtbiegen kann.....

    Beste Grüße CM

  3. der ganze höchst dubiose ANsatz einer angeblichen "Verschärfung" wurde in den Koemmetraen zu jedem dieser Artikel ad nauesem erklärt, aus persönlicher Verbelndung und/oder gravierendem technischen Unverständnis aber nur sehr selten verstanden.

    Muss man wohl mit leben Technikverständnis vor Lebensferne war Gestern.

    Zudem so schwierig ist es nicht Blech zu falzen, gibt es in den Staaten Bücher , mit Bemaßungen, damit sich auch der Laie seine 30ér zurechtbiegen kann.....

    Beste Grüße CM

    Antwort auf "Reine Semantik"
  4. Steht im 2nd Amendment eigentlich auch etwas von der Munition?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lesen Sie die zugehörigen Urteile des Bundesgerichts.

    Beste Grüße CM

  5. Lesen Sie die zugehörigen Urteile des Bundesgerichts.

    Beste Grüße CM

    Antwort auf "Falscher Ansatz?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Joe Biden | Amoklauf | Munition | Barack Obama | Präsident | Schule
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