US-WaffenrechtObama will alle Waffenkäufer überprüfen lassen

Der US-Präsident will das Waffenrecht verschärfen: Sturmgewehre sollen verboten und alle Waffenkäufer überprüft werden. Den Kongress muss Obama noch überzeugen.

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

US-Präsident Barak Obama hat gut einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown Maßnahmen zum Kampf gegen die Waffengewalt in den USA auf den Weg gebracht. Der Präsident will den Verkauf von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition verbieten. Außerdem sollen künftig alle Waffenkäufer in den sogenannten background checks überprüft werden.

Zudem unterzeichnete Obama 23 Dekrete mit Sofortmaßnahmen, mit denen die Waffengewalt eingedämmt werden soll. Dazu zählen eine verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater.

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Die Verschärfung der Waffengesetze ist eine Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule mit 27 Toten – vor allem Kinder kamen ums Leben. Allerdings ist fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung im Kongress finden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Biden hat Vorschläge erarbeitet

Obama rief den Kongress eindringlich dazu auf, seinen Vorschlägen zuzustimmen. "Der Kongress muss handeln. Der Kongress muss bald handeln", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vizepräsidenten Joe Biden. Dieser hatte sich in den vergangenen Wochen mit mehr als 200 Gruppen getroffen, um Konsequenzen aus dem Amoklauf von Newtown zu beraten. "Wir haben eine moralische Verantwortung", dass so etwas nie wieder passieren kann, sagte Biden.

Der Präsident bemühte sich, den Druck auf den Kongress massiv zu erhöhen, um Zustimmung zu erreichen und zugleich die Sorge vor völlig restriktiven Waffengesetzen zu nehmen. Er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz mit seinem Recht auf freien Waffenbesitz, sagte Obama. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben." Doch sei dies nun ein erster Test für die Amerikaner als Gesellschaft, ob sie in der Lage seien, ihre Kinder zu schützen.

900 Tote durch Schusswaffen in einem Monat

Obama verwies darauf, dass in dem Monat seit dem Amoklauf in Newtown mehr als 900 Menschen in den USA durch Waffen getötet wurden. "Wenn es nur eine Sache gibt, die wir dagegen tun können, nur ein Leben retten können, dann sollten wir das tun", sagte der Präsident. Angesichts des Widerstands im Kongress appellierte er an die Bürger, öffentlich Druck zu machen. "Der einzige Weg das zu ändern ist, wenn die Amerikaner es fordern. Wenn Sie es fordern", rief er seinen Landsleuten zu.

Die Vorschläge Obamas würden zur größten Verschärfung der Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.
 

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Joe Biden | Amoklauf | Munition | Barack Obama | Präsident | Schule
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