Haushaltsstreit : US-Republikaner wollen Schuldengrenze kurzzeitig erhöhen

Die US-Republikaner sind im Haushaltsstreit kompromissbereit. Für drei Monate sollen mehr Schulden möglich sein, um einen neuen Haushalt zu verabschieden.

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für drei Monate in Aussicht gestellt. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erläuterte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor, die Bedingungen. Seine Partei werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten.

Mit dem Vorschlag erhöhen die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, den Druck auf den von Demokraten geführten Senat, einen neuen Haushalt zu verabschieden. "Wir wollen den Senat dazu bringen, endlich dem Abgeordnetenhaus zu folgen und sich dem Ausgabenproblem der Regierung zu stellen", sagte der Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Bisher hatten viele Republikaner bei jeder zusätzlichen Ausgabe im Haushalt stets sofort einen Gegenvorschlag zur Ausgabensenkung verlangt.

Der Senat hat seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte in einer ersten Reaktion, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer zur Erhöhung der Schuldenobergrenze befassen.

Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) zu durchbrechen. Diese Grenze muss nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses bis Mitte Februar erhöht werden, damit die USA weiterhin ihr etwa eine Billion Dollar starkes jährliches Defizit finanzieren können.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Für drei Monate sollen mehr Schulden möglich sein...

Ei,Ei,Ei....Mann oh Mann..die USA machen permanent mehr Schulden,125 Mrd $ pro Monat,1500 Mrd pro Jahr,16 400 Mrd an aufgelaufener Gesamtverschuldung zum vergangenen Jahresende..als würde in den 3 Monaten etwas Weltbewegenes passieren,nichts wird geschehen,die Grenze wird erhöht-"unter gewissen Bedingungen der Republikaner" und basta!
Was wirklich "Weltbewegtes" wäre der Zusammenbruch oder zumindest allmähliche Verfall des US-Dollars,aufgrund ungedeckter US- Wirtschaftskraft-werden wir das noch erleben.....?!