HaushaltsstreitUS-Republikaner wollen Schuldengrenze kurzzeitig erhöhen

Die US-Republikaner sind im Haushaltsstreit kompromissbereit. Für drei Monate sollen mehr Schulden möglich sein, um einen neuen Haushalt zu verabschieden.

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für drei Monate in Aussicht gestellt. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erläuterte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor, die Bedingungen. Seine Partei werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten.

Mit dem Vorschlag erhöhen die Republikaner, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus stellen, den Druck auf den von Demokraten geführten Senat, einen neuen Haushalt zu verabschieden. "Wir wollen den Senat dazu bringen, endlich dem Abgeordnetenhaus zu folgen und sich dem Ausgabenproblem der Regierung zu stellen", sagte der Sprecher der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Bisher hatten viele Republikaner bei jeder zusätzlichen Ausgabe im Haushalt stets sofort einen Gegenvorschlag zur Ausgabensenkung verlangt.

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Der Senat hat seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte in einer ersten Reaktion, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer zur Erhöhung der Schuldenobergrenze befassen.

Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) zu durchbrechen. Diese Grenze muss nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses bis Mitte Februar erhöht werden, damit die USA weiterhin ihr etwa eine Billion Dollar starkes jährliches Defizit finanzieren können.

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Leserkommentare
  1. eigentlich gar nicht erhöhen.
    Wollen will das die Obama Regierung.
    Die Überschrift ist da ein wenig falsch gestrickt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Ei,Ei,Ei....Mann oh Mann..die USA machen permanent mehr Schulden,125 Mrd $ pro Monat,1500 Mrd pro Jahr,16 400 Mrd an aufgelaufener Gesamtverschuldung zum vergangenen Jahresende..als würde in den 3 Monaten etwas Weltbewegenes passieren,nichts wird geschehen,die Grenze wird erhöht-"unter gewissen Bedingungen der Republikaner" und basta!
    Was wirklich "Weltbewegtes" wäre der Zusammenbruch oder zumindest allmähliche Verfall des US-Dollars,aufgrund ungedeckter US- Wirtschaftskraft-werden wir das noch erleben.....?!

  3. "Die US-Republikaner sind sich im Haushaltsstreit kompromissbereit"

    Gleich im ersten Satz ein Wort zuviel, und keiner in der Red. merkts. Guten Morgen.

    Eine Leserempfehlung
  4. ...nur nicht mit der Realität agieren....

  5. Redaktion

    Hallo die teule, doch, Sie! Vielen Dank für den Hinweis. Die ZEIT ONLINE Nachrichtenreadaktion

  6. Obama hat bereits in seiner ersten Amtszeit mehr als doppelt soviel Schulden gemacht als G.W.Bush in acht Jahren.
    Und er macht immer weiter damit, die Märkte mit billigen Dollars zu überschwemmen, aber niemand interessierts! Und wenn die Blase platzt - waren es wieder die Bankster!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Schuldenschraube wird(-Wenn nicht wirklich etwas Entscheidendes Geaendert wird-)weiter nach oben gehen, Egal wer da Regiert,dass liegt wahrscheinlich an dem Zinssystem
    besonders die zinseszinsen machen das
    Also ich bin kein Finanzexperte,aber so ganz falsch glaube ich ist das nicht Lasse mich gerne belehren.

  7. Eigentlich ist ziemlich egal, welche Institution oder welche Partei irgendwas verabschiedet.

    Die USA haben sich von laufend neuen Staatsverschuldungen verabschiedet. Und das wird ihr Ruin sein.

  8. Nicht wirklich.
    Wenn irgendwo Schadstoffe gefunden werden, dann orientieren isch die Obergrenzen an dem was machbr ist, nicht an dem was 100% unschädlich ist.
    So geht es überall in der Politik zu. Man hat sich verrannt in einem System das rein mathematisch zum Scheitern verurteilt ist. Die Schulden wachsen stetig und ständig, weil die Zinslast höher ist als der Staat eigentlich verkraften kann.
    In dieser Situation befinden sich sehr viele Länder. Während die einen nach weiteren Steuerminderungen schrein (und nicht einmal die, die wenig haben), gehen die Staaten kaputt.
    Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Um die UNternehmer zu mehr Investitionen zu animieren, werden mit aller Gewalt viele Unternehmenssteuern gesenkt oder abgeschafft und sogar die LÖhne subventioniert (Aufstocker). Wenn ich mich recht erinnere sind es mehr als 50 Milliarden, die bereits an Aufstocker gezahlt werden mußten. Der Staat verschuldet sich dann bei denen, denen er vorher die Steuern gesenkt hat.
    Dieses System muß scheitern, das geht gar nicht anders nach Adamriese.

    Aber nach dem Grundsatz: weiter so, auch wenn es die falsche Richtung ist, wird sich Amerika jedes Jahr um 1 Billion mehr verschulden. Bei nur 3 Prozent ZInsen sind das jährlich zusätzlich nochmal 30 Milliarden - auf die dann auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen.
    So ähnich muß es einem ergehen, wenn man vom Eifelturm springt und sieht das Ende auf sich zukommen. Nur, in der Politik kommen unten andere an, als oben gesprungen sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Abgeordnetenhaus | Dollar | Harry Reid | Haushalt | US-Regierung | Euro
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