Haushaltsstreit : US-Repräsentantenhaus stimmt für Aussetzen der Schuldengrenze

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet – wenn der Senat wie erwartet zustimmt. Das Aussetzen der Schuldenobergrenze gilt dann bis Mai.

Im US-Haushaltsstreit hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gestimmt. Mit einer Mehrheit von 285 zu 144 Abgeordneten verabschiedete die Kongresskammer ein Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglichen soll. Wenn der Senat wie erwartet ebenfalls zustimmt, wäre die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama werde sich einer Verlängerung der Frist nicht in den Weg stellen. Allerdings sei es nicht ideal, die Schuldengrenze immer nur schrittweise anzuheben. Der Präsident forderte eine Erhöhung für einen längeren Zeitraum.

Das von den Republikanern eingebrachte Gesetz sieht auch einen Zahlungsstopp für die Abgeordnetengehälter vor, sollten Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen Haushalt verabschieden.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Lösung zur Fiskalklippe steht noch aus

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

Der Gesetzentwurf gibt beiden Lagern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

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