Mit einem emotionalen Auftritt der bei einem Attentat verletzten früheren Abgeordneten Gabrielle Giffords hat im US-Senat die Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht begonnen. Giffords rief den Kongress zum Handeln auf: "Wir müssen etwas tun. Es wird schwer sein, aber jetzt ist die Zeit", sagte die frühere Abgeordnete der Demokraten, die noch immer Mühe hat, sich zu artikulieren.

Im Senat wird ein Gesetzentwurf der Demokraten von Präsident Barack Obama behandelt, der das Verbot von halbautomatischen Waffen vorsieht. "Gewalt ist ein großes Problem. Zu viele Kinder sterben", sagte Giffords mit Bezug auf den Amoklauf von Newtown.

Giffords war im Januar 2011 selbst Opfer eines Anschlags geworden: Als sie ihren Wahlkreis im Bundesstaat Arizona besuchte, schoss ein junger Mann ihr aus nächster Nähe in den Kopf. Die Politikerin überlebte schwer verletzt. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriges Mädchen.

Giffords und ihr Mann trotzen NRA

Bei dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Kinder und 6 Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete. Obama forderte den Kongress daraufhin auf, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Der im Senat diskutierte Entwurf würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen, meist halbautomatischen Waffen untersagen. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant.

Zur Anhörung wurde Giffords von ihrem Ehemann Mark Kelly begleitet. Die Politikerin und der Ex-Astronaut hatten Anfang Januar die Initiative Americans for Responsible Solutions (Amerikaner für verantwortungsbewusste Lösungen) gegründet, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt und der mächtigen Waffenlobby NRA in der öffentlichen Debatte Paroli bieten soll.

NRA lehnt jede Verschärfung ab

Im Senat sagte auch der Vize-Präsident der NRA, Wayne LaPierre, aus. Er gab dabei die bekannte Position seiner Organisation wieder: Schärfere Waffengesetze seien "keine ernste Lösung für die Verringerung von Kriminalität", sagte er. "Gesetzestreue Waffenbesitzer werden nicht akzeptieren, für die Taten von gewalttätigen oder gestörten Kriminellen verantwortlich gemacht zu werden."

Die Erfolgschancen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind nicht besonders groß: Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Regeln. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, lehnen eine Verschärfung ab.

Bei den Anhörungen soll es deshalb darum gehen, eine im Senat und Repräsentantenhaus mehrheitsfähige Schnittmenge auszuloten. Nach Einschätzung des demokratischen Senators Charles Schumer dürfte dies am ehesten bei den strengeren Hintergrund-Überprüfungen von allen Waffenkäufern der Fall sein. Bislang müssen nur Besitzer von Waffenläden ihre Kunden überprüfen. Die Regierung schätzt, dass 40 Prozent aller Käufer solche Kontrollen umgehen, indem sie sich ihre Waffe von Privatleuten oder auf Messen besorgen.