US-Senat : Gabrielle Giffords wirbt eindringlich für schärferes Waffenrecht

Im US-Senat haben die Beratungen über eine Reform des Waffenrechts begonnen. Zum Auftakt wirbt Giffords mit einem emotionalen Auftritt für eine Verschärfung.

Mit einem emotionalen Auftritt der bei einem Attentat verletzten früheren Abgeordneten Gabrielle Giffords hat im US-Senat die Diskussion um ein verschärftes Waffenrecht begonnen. Giffords rief den Kongress zum Handeln auf: "Wir müssen etwas tun. Es wird schwer sein, aber jetzt ist die Zeit", sagte die frühere Abgeordnete der Demokraten, die noch immer Mühe hat, sich zu artikulieren.

Im Senat wird ein Gesetzentwurf der Demokraten von Präsident Barack Obama behandelt, der das Verbot von halbautomatischen Waffen vorsieht. "Gewalt ist ein großes Problem. Zu viele Kinder sterben", sagte Giffords mit Bezug auf den Amoklauf von Newtown.

Giffords war im Januar 2011 selbst Opfer eines Anschlags geworden: Als sie ihren Wahlkreis im Bundesstaat Arizona besuchte, schoss ein junger Mann ihr aus nächster Nähe in den Kopf. Die Politikerin überlebte schwer verletzt. Sechs Menschen starben, darunter ein neunjähriges Mädchen.

Giffords und ihr Mann trotzen NRA

Bei dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown hatte ein junger Mann Mitte Dezember 20 Kinder und 6 Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete. Obama forderte den Kongress daraufhin auf, schärfere Waffengesetze zu verabschieden. Der im Senat diskutierte Entwurf würde die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen, meist halbautomatischen Waffen untersagen. Außerdem ist ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen geplant.

Zur Anhörung wurde Giffords von ihrem Ehemann Mark Kelly begleitet. Die Politikerin und der Ex-Astronaut hatten Anfang Januar die Initiative Americans for Responsible Solutions (Amerikaner für verantwortungsbewusste Lösungen) gegründet, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt und der mächtigen Waffenlobby NRA in der öffentlichen Debatte Paroli bieten soll.

NRA lehnt jede Verschärfung ab

Im Senat sagte auch der Vize-Präsident der NRA, Wayne LaPierre, aus. Er gab dabei die bekannte Position seiner Organisation wieder: Schärfere Waffengesetze seien "keine ernste Lösung für die Verringerung von Kriminalität", sagte er. "Gesetzestreue Waffenbesitzer werden nicht akzeptieren, für die Taten von gewalttätigen oder gestörten Kriminellen verantwortlich gemacht zu werden."

Die Erfolgschancen für eine Verschärfung des Waffenrechts sind nicht besonders groß: Traditionell sperren sich die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus gegen strengere Regeln. Auch Abgeordnete von Obamas Demokraten, die ländliche Wahlkreise vertreten, lehnen eine Verschärfung ab.

Bei den Anhörungen soll es deshalb darum gehen, eine im Senat und Repräsentantenhaus mehrheitsfähige Schnittmenge auszuloten. Nach Einschätzung des demokratischen Senators Charles Schumer dürfte dies am ehesten bei den strengeren Hintergrund-Überprüfungen von allen Waffenkäufern der Fall sein. Bislang müssen nur Besitzer von Waffenläden ihre Kunden überprüfen. Die Regierung schätzt, dass 40 Prozent aller Käufer solche Kontrollen umgehen, indem sie sich ihre Waffe von Privatleuten oder auf Messen besorgen.
 

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Kommentare

32 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Sehr geehrter mirinord,

die Gefahrenabwehr im demokratischen Rechststaat fordert Maßnahmen die "zweckmäßig und geeigent" sind, damit hat man sich am Stand von "Forschung und Technik" zu orientieren; ob Ihnne das passt oder nicht.

Selbstverständlich dürfen und sollen Sie Ihre Meinung kundtun!

Um ernst genommen zu werden sind Sie dann allerdings in der Pflicht zu Behauptungen den erforderlichen fachlichen Unterbau zu liefern, sonst bleibt Ihre Einlassung lediglich eine Meinung.

Deren Berücksichtigung ohne entsprechende Grundlagen eine Verletzung des Willkürverbotes gleichkommt. So viel sei noch zur "Gefährung der FDGO" ergänzt.

Beste Güße CM

Sehr geehrter mirinord,

das von Ihnen angesprochene Risko ist je nach Bundesstaat stark unterschiedlich, was mag die Ursache sein?

Selbstverständlich sind alle Bürger aufgerufen sich zu beteiligen! Und doch gibt es einen gewichtigen Unterschied zwischen "Meinung" und der Aussage eines Sachverständigen, denn die Meinung ist eben nicht anhand objektiver Kriterien überprüfbar.

Ob Frau Giffords an einem unzweckmäßigen Gesetzesvorschlag mit wirkt, oder nicht, ist völlig bedeutungslos.

Frau G. wurde durch einen Täter mit einer Kurzwaffe geschädigt und unterstützt nun ein unzweckmäßiges Verbot bestimmter Langwaffen?
Schön für Sie, sollte Sie dahinein einen juristischen oder präventiven Sinn deuten können.

Mir erschließt sich dieses unzweckmäßige Vorgehen nicht.

Beste Grüße CM

Sehr geehrter Mathematiker,

"Eindrücke" ersetzen keine Argumente.

- nach neueren Mitteilungen waren in Newton Kurzwaffen deliktrelevant, das Ar15 nur mitgeführt.

-ein AR-15 (zivil) ist weder technisch noch rechtlich eins Sturmgewehr, immer noch nicht.

- Amokdelikte spielen sich im Nächst- und Nahschussbereich ab, Distanzen über 8 m sind selten. Da trifft jeder, leider.

- "Durchschlagleistung" ist eine Funktion des Geschossaufbaus und für .223 Kaliber garnicht so groß wie Sie postulieren. Diese liegt bei 20 - 30 cm Eindringtiefe, was auch jede zweckmäßige Kurzwaffenmunition leisten kann.

Andererseits gibts so ziemlich für jeden Geschossdurchmesser Munition die eine SK1 Weste durchschlägt...

Sie überschätzen die Funktion einer Schutzweste, die "tragbaren Formen" schützen nur das "vitale Dreieck". Habe selbst eine Unterziehweste die genau das erfüllt und eine Überziehweste SK 2 von Sitek, die wiegt aber mehr als 10 kg und man bleibt auch trainiert etwas steif darin.

Deliktunabhängig ist der Waffentyp egal, solange Sie damit 30-40 Schuss/min abgeben können; und das ist auch mit einem Revolver von 1880 darstellbar.

Bitte verzichten Sie auf das Verbreiten von Mythen und bleiben Sie sachlich.

Beste Grüße CM