USA : Republikaner gegen Hagel als US-Verteidigungsminister

Präsident Obama will den Republikaner Chuck Hagel ins Pentagon holen – zum Missfallen von dessen eigenen Parteikollegen. Sie kritisieren seine Haltung zu Israel und Iran.
Chuck Hagel ©Jim Young/Reuters

US-Präsident Barack Obama wird am Montag voraussichtlich den ehemaligen republikanischen Senator Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister nominieren. Das sagte ein Berater aus den Reihen der Demokraten, wie US-Medien berichteten. Ähnliches sei aus Kongress- und Sicherheitskreisen zu vernehmen.

Obamas Wunschkandidat muss jedoch mit erheblichem Widerstand aus dem eigenen Lager rechnen. Obwohl Hagel der Republikanischen Partei angehört, ist der 66-jährige Vietnam-Veteran in seiner Partei umstritten. Führende Republikaner halten ihn für zu nachgiebig gegenüber dem Iran. Hagel hatte in der Vergangenheit mehrmals gegen amerikanische Iran-Sanktionen gestimmt.

Kritiker werfen ihm außerdem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Hagel hatte unter anderem als Senator in einem Interview einmal den Einfluss pro-israelischer Gruppen in Washington heftig kritisiert und über die "jüdische Lobby" geklagt. Viele konservative Republikaner stoßen sich zudem bis heute an Hagels Haltung zum Irak-Krieg. Hagel hatte die Pläne des damaligen Präsidenten George W. Bush kritisiert, die US-Truppen im Irak aufzustocken, um die Gewalt in dem Land in den Griff zu bekommen.

"Der israelfeindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation"

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham bezeichnete Hagels mögliche Nominierung als "unglaublich kontroverse Wahl". Er werde "der israelfeindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation sein", sagte Graham dem Sender CNN. Er wisse nicht, ob er und viele seiner Kollegen dies hinnehmen könnten.

Graham kündigte eine harte Befragung Hagels im Senat an. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender ABC, Hagel habe ein Recht auf eine faire Anhörung. Er werde jedoch genau zuhören, ob "Chucks Ansichten zu dem Job passen, für den er nominiert werden soll".

Hagel vertrat bis 2008 den Bundesstaat Nebraska als Senator in Washington. Danach wechselte er an die Spitze der renommierten Denkfabrik Atlantic Council. Obama hatte ihn zuletzt insbesondere als Berater in Geheimdienstfragen schätzen gelernt. Ende vergangenen Jahres machte der Präsident sich öffentlich für ihn als potenziellen Nachfolger für den bisherigen Verteidigungsminister Leon Panetta stark.

Hagel wäre nach Robert Gates der zweite Republikaner, den Obama an die Spitze des Pentagons holt. Er gilt als moderater, unabhängiger Kopf und ähnlich pragmatisch wie Obama. Sollten alle Demokraten im Senat zustimmen, bräuchte Obama nur noch wenige Stimmen aus den Reihen der Republikaner, um die 60 Stimmen im Senat für die Bestätigung seines Kandidaten zu erhalten.

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Kommentare

5 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Hagel

ist von Obama ganz offensichtlich als Ausgleichskandidat vorgesehen. Zwar Republikaner, aber ein gemäßigter.
Obama zeigt damit seinen Willen, die lähmenden Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern zu beenden.
Oberflächliche Personalquerelen sind einfach nicht Obamas Format.
Und was machen die Republikaner?

Bescheren ihm genau die. Weil sie nicht über ihren ideologischen Schatten springen können.

Die Reps demontieren sich selbst...

Sobald der amerikanische Wähler merkt, dass die Republikaner alles blockieren, weil sie sich selbst nicht einig sind und mit ihnen gar keine Politik mehr möglich ist, dürfte es sich in Wählerstimmen bemerkbar machen. Noch zehren sie vom Nimbus des aufrechten Konservativismus, vom antisozialistischen Interessenvertreter. Aber was die aktuell in vielen Bundesstaaten durchziehen, den massiven Abbau der Gewerkschaftsrechte und damit einhergehend der Arbeitnehmerrechte dürfte ihnen spätestens bei der nächsten Krise auf die Füße fallen. Das sind entweder fundamentale Deppen oder ausgewiefte Interessenvertreter, durchaus auch mal in Personalunion. Die Leute dazwischen, wurden rausgeekelt oder auf Linie gebracht.

Mehrere Parteien gelcihzeitig veraergern

Mit der Nominierung von Chuck Hagel gelingt es Obama mehrere Parteien auf einen Streich zu erwischen.

Republikaner werden sich sehr schwer tun Kuerzungen des Militaerbudgets anzufechten, wenn diese Vorschlaege von einem hochdekorierten Vietnam Veteran kommen, der in vielerlei Hinsicht ein stockkonservativer Republikaner ist.

Desgleichen veraergert er damit auch Israels Lobbyisten, weil Chuck Hagel die Interessen der USA fuer wichtiger erachtet als die Israels. Dies ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grund fuer den vehementen Widerstand in den Reihen der Republikaner.

Von einem europ. Gesichtspunkt waere Hagel eine sehr gute Wahl, weil er sich fuer Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen hat. Eine friedliche Beilegung dieses Konfliktes waere zu unser aller Vorteil.